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juris

Entscheidungen vom 27. August 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2008 5 K 1183/07

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2008 5 K 253/08

1. Die "latente" Gefahr, dass Bäume bei Stürmen oder Vereisungen umstürzen oder Äste abbrechen, stellt keine Gefahr dar, die das Fällen von Bäumen rechtfertigt.

2. Auch Risse in einer Treppenanlage, die im hinteren Grundstücksbereich um eine in einem Hang stehenden Eiche herum angelegt wurde, begründet keinen Anspruch auf Fällen des Baumes.

3. Die Gefahr, dass sich Tiere und Pflanzen, von den Gesundheitsgefahren ausgehen, in Bäumen niederlassen, ist keine von dem Baum ausgehende Gefahr und gehört vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko.

4. Allergiker haben keinen Rechtsanspruch auf Freihaltung ihrer Umgebung von Pflanzen und Tieren, die Allergien auslösen (können).

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2008 5 K 72/08

1. Der innerörtliche Bebauungszusammenhang endet regelmäßig auch dann am letzten Baukörper, wenn anschließend eine als Pferdekoppel genutzte Wiese folgt, die an ein Waldstück grenzt.

2. Die Verkehrsauffassung erwartet keine Bebauung bis an den Waldrand.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2008 5 K 77/08

1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre kann dahinstehen, wenn das geplante Vorhaben auch im Falle der Unwirksamkeit der Veränderungssperre bauplanungsrechtlich unzulässig wäre.

2. Dem Regelfall entsprechender Einzelfall, in dem der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper vor dem Beginn des Außenbereichs endet.