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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 5.5.2008 5 L 344/08

1. Bei der Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines und dem Widerruf der Waffenbesitzkarte handelt es sich um sog. "typische Interessenlagen", bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfallen.

2. Die rechtskräftige Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem "Jagdunfall" rechtfertigt im Regelfall die Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines und den Widerruf der Waffenbesitzkarte.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.5.2008 2 K 1197/07
VG Saarlouis 2. Kammer 6.5.2008 2 K 946/07
VG Saarlouis 3. Kammer 6.5.2008 3 K 1320/07

Der sich aus § 98 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO ergebende Beihilfeanspruch des Klägers zu Aufwendungen für vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlungen wird durch den Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport betreffend

Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen vom 20.06.2003 (GMBl. Saar S. 262 ff) i.d.F. vom 13.12.2005 (Amtsblatt S. 2062) nicht rechtswirksam um einen Eigenbehalt in Höhe von 15% der festgesetzten Höchstbeträge vermindert. Soweit der Erlass bestimmt, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlungen ein Eigenanteil von 15% als angemessen anzusehen ist, so dass die in anliegendem Leistungsverzeichnis aufgeführten (Höchst-)Beträge nur in Höhe von 85% beihilfefähig sind, ist dieser unwirksam. Zu einer derartigen Regelung in Form eines Erlasses war das Ministerium für Inneres und Sport nicht wirksam ermächtigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.5.2008 3 K 1526/07

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.5.2008 3 K 2013/07
VG Saarlouis 3. Kammer 6.5.2008 3 K 87/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.5.2008 4 U 484/07 - 165

a. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 64 Abs. 1 GmbHG) richtet sich nach § 852 BGB a.F.; nunmehr nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

b. Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.5.2008 1 B 187/08

1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden.

2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.

3. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.5.2008 11 L 290/08
VG Saarlouis 5. Kammer 7.5.2008 5 K 397/07

Der Inhaber einer denkmalgeschützten Schlossanlage erlangt hinsichtlich einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auf jeden Fall dann keine erhöhte Schutzwürdigkeit, wenn festgestellt werden kann, dass durch das angegriffene Bauvorhaben die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften des Denkmalschutzes dem Inhaber eines Denkmals überhaupt Abwehrrechte einräumen.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.5.2008 5 K 640/07

Der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB steht es nicht entgegen, dass die Sanierungssatzung bereits über 25 Jahre alt ist, sofern die Sanierung immer noch entsprechend den Sanierungszielen durch die Gemeinde betrieben wird. Das Vorliegen des Wohles der Allgemeinheit i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zu bejahen, wenn die Gemeinde beabsichtigt, ein auf dem betroffenen innerstädtischen Grundstück stehendes Gebäude abzureißen und stattdessen im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche Parkplätze, eine Grünfläche sowie eine fußläufige Verbindung zu schaffen. Die Frage, ob auch in der Umgebung auf anderen Flächen Parkplätze geschaffen werden können, ist im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde ohne Belang.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.5.2008 11 K 40/08
VG Saarlouis 11. Kammer 8.5.2008 11 K 74/08
VG Saarlouis 10. Kammer 9.5.2008 10 L 270/08

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2008 4 W 71/08 - 13

Zum Streitwert einer Feststellungsklage .

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.5.2008 4 W 73/08 - 14

Der Streitwert einer Feststellungsklage hat auch zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (Anschluss an BGH, Beschl. 28.11.1990 - VII ZB 27/90; juris Rn 11-12).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.5.2008 4 U 500/07 - 170

Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2008 1 B 191/08

Bereits die einmalige Einnahme so genannter harter Drogen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis, soweit keine die Regelannahme entkräftigenden Umstände vorliegen, ohne weitere Begutachtung zu entziehen.

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Ansatz für die höchstbewertete Klasse. Im Falle der Entziehung einer Fahrerlaubnis "für alle Klassen bis C1E" ist der Auffangwert für die Klasse C1 um den halben Auffangwert für die nicht selbständig erteilte, mit der Klasse C1 verbundene Klasse E zu erhöhen.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.5.2008 2 L 426/08
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.5.2008 8 U 119/07 - 32

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.5.2008 9 L 362/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.5.2008 4 U 427/07 - 144

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 20.5.2008 7 K 4/06.D

a) Die ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde von "X" erbringt zunächst den vollen Beweis dafür, dass die Sendung zu dem in ihr angegebenen Datum zugestellt worden ist.

b) Der Gegenbeweis ist zulässig.

c) Zu diesem Gegenbeweis.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.5.2008 8 U 136/07 - 38

Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.5.2008 1 K 25/06

Eine Kostenübernahme, die 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten einer Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle entspricht, ist ausreichend.

Es gibt keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine Beratungsstelle stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsste.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.5.2008 3 A 12/08

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 27.5.2008 1 Ws 100/08

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2115/04
FG Saarbrücken 2. Senat 27.5.2008 2 K 2391/04