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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2008

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2008 5 K 130/05

Das am 3. November 2007 in Kraft getretene saarländische Umweltinformationsgesetz vermittelt einen Anspruch, in Bergwerksunterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften und Kopien daraus zu erhalten. Dieser Anspruch ist nicht durch die Vorschriften des Bundesberggesetzes, insbesondere das Einsichtsrecht nach § 63 Abs. 4 BBergG eingeschränkt.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2008 5 K 774/07

1. Ein verrohrter Bach ist kein oberirdisches Gewässer i.S. von § 36 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SNG a.F. (nunmehr § 13 Abs. 1 Nr. 1 SNG n.F.).

2. Das Vorliegen von Öd- und Unland allein rechtfertigt nicht die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 SNG a.F.. Erforderlich ist nach § 36 Abs. 2 SNG a.F. zusätzlich, dass gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit auf naturbezogene, naturverträgliche Erholung in der freien Landschaft dies rechtfertigen (hier verneint für ein 7.775 m² großes zwischen Autobahn, Autobahnzubringer und Sandgrubenzufahrt bzw. Mitfahrerparkplatz gelegenes Grundstück).

VG Saarlouis 5. Kammer 29.1.2008 5 L 80/08

Dem Ortsrat fehlt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Baugenehmigung die Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO).

VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2008 5 L 1042/07

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2008 5 W 318/07 - 110

Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige eigene Ermittlungen anstellt und sich kritisch mit Privatgutachten auseinandersetzt, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

VG Saarlouis 7. Kammer 25.1.2008 7 K 322/07

Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und einem behinderten Verwandten begangen hat, ist auch in Anwendung der Grundsätze der neueren Rspr. des BVerwG zur Maßnahmebemessung grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 10.1.2008 8 U 301/07 - 84

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.1.2008 10 L 36/08

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG Saarlouis 11. Kammer 25.1.2008 11 L 2126/07

1. Im Kommunalverfassungsstreit ist ein Ortsrat beteiligungsfähig und kann dieser durch den Ortsvorsteher vertreten werden.

2. Die Herstellung des Einvernehmens durch die Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall – d.h. vorhabenbezogen – eine anhörungspflichtige wichtige Angelegenheit im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG darstellen.

3. Das Anhörungsrecht steht dem Ortsrat als Gremium und nicht dem Ortsvorsteher als dessen Vorsitzendem zu.

4. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt die Feststellung einer Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit oder sonstigen Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen einer Verletzung des Anhörungsrechts des Ortsrates voraus, dass der Ortsrat durch den Gemeinderatsbeschluss in eigenen, sich aus seiner organähnlichen Stellung ergebenden Rechten verletzt wird.

5. Ein Einschreiten gegen objektive Rechtsverstöße fällt in die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde, die insoweit von den ihr gemäß §§ 130 ff. KSVG zustehenden Befugnissen Gebrauch machen kann.

LG Saarbrücken 11. Zivilkammer 17.1.2008 11 S 87/07

Zum Ausschluss nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche bei bergbaubedingten Schäden an einem Wohnhaus.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 4.1.2008 13 A S 31/07

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).