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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.6.2007 5 U 70/07

Für die ärztliche Feststellung von Invalidität bedarf es einer über eine bloße Befunderhebung hinausgehenden Dokumentation.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.6.2007 4 U 493/06 - 160

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 157/06 - 39

Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 333/06 - 87

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2007 1 U 81/07 - 25

Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.6.2007 5 U 482/06 - 60

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 136/06 - 38

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 73/07 - 23

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.5.2007 5 U 704/06 - 89
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.5.2007 4 U 570/06 - 184

Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.5.2007 9 UF 163/06

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt.

Zur Befristung eines Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 25.5.2007 Ss (B) 22/2007 (20/07)

a. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

b. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.5.2007 6 UF 106/06

Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 24.5.2007 8 U 328/06 - 85

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.5.2007 1 U 464/06 - 144

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.5.2007 9 UF 77/06

Zur - hier bejahten - Frage, ob vorhandenes Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten ist (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.5.2007 5 U 590/06 - 74

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.5.2007 5 W 74/07 - 25
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.5.2007 5 W 99/07 - 31

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.5.2007 8 U 253/06 - 64

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.4.2007 1 U 148/06 - 40

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.4.2007 5 W 104/07-34

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 24.4.2007 Ss 25/2007 (28/07)

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2007 4 U 410/06 - 133

Zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Gläubigers.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.4.2007 5 W 101/07 - 32

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2007 5 W 90/07 - 29

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass er zu erkennen gibt, einzelne Beweisthemen für verfehlt zu halten und dass er außerdem abweichende Gutachten deshalb abgelehnt, weil sie von Angestellten aus dem Lager einer Partei „Ergebnis orientiert“ erstellt worden seien.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.4.2007 4 U 431/06 - 140

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2007 4 U 631/06 - 203

Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 11.4.2007 1 U 416/06 - 130

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2007 8 U 169/06 - 41

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.