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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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AG Lebach 30.3.2007 3A C 80/06

I. Aufgrund des unstreitigen Tatsachenvortrages der Parteien zur Häufigkeit und den aufgetretenen Schwingungsgeschwindigkeiten der Erderschütterungen war von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Klägers im Sinne des § 906 I BGB auszugehen.

II. Die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach § 906 II 2 BGB liegen dem Grunde nach vor.

III. § 906 II 2 BGB ist neben den bergrechtlichen Vorschriften der §§ 114 ff. BBergG anwendbar. Eine generelle Subsidiarität des unmittelbaren Anspruches aus § 906 II 2 BGB besteht nicht. Eine solche lässt sich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten.

IV. Die Einwirkung auf das Grundstück des Klägers durch die Erderschütterungen beeinträchtigt die ortsübliche Nutzung des Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus.

V. Von einer Unzumutbarkeit ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Erderschütterungen über einen längeren Zeitraum (mehr als 1 Jahr) gehäuft (mehr als durchschnittlich 3 Erschütterungen pro Monat) und mit einer Schwingungsgeschwindigkeit auftreten, die im Einzelfall die für das betroffene Gebäude maßgebliche Grenze der potentiellen Schadenswirksamkeit von Erschütterungen nach der DIN 4150, Teil 3 „Einwirkungen auf Gebäude“ überschreiten.

VI. Erderschütterungen, die den Grenzwert nicht überschreiten, sind grundsätzlich auch dann entschädigungslos hinzunehmen, wenn diese gehäuft auftreten. Überschreiten aber – bei monatlicher Betrachtung und Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs - mindestens 2 Erderschütterungen die im Einzelfall maßgebliche Schadenswirksamkeitsgrenze oder tritt eine Erderschütterung ein, die den zweifachen Wert der Schadenswirksamkeitsgrenze überschreitet, so ist die Beeinträchtigung so erheblich, dass sie nicht mehr entschädigungslos zumutbar ist (vgl. zum Erfordernis der Beachtung von Häufigkeit und Ausmaß der Beeinträchtigung auch BGH NJW 1984, 1876, 1878).

VII. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums des beeinträchtigten Eigentümers insgesamt an der hypothetischen Minderung des monatlichen Mietzinses im Falle einer Vermietung des gesamten Hausgrundstücks. Dabei ist nur die über die Zumutbarkeitsschwelle hinausgehende Beeinträchtigung zu entschädigen. Dies war vorliegend mit 10 % des Mietwertes angemessen und ausreichend zu bewerten.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.12.2007 2 K 2381/05
FG Saarbrücken 1. Senat 5.12.2007 1 V 1502/07
FG Saarbrücken 2. Senat 3.12.2007 2 K 1096/07
FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2007 2 K 2236/04
FG Saarbrücken 2. Senat 7.11.2007 2 V 1427/07
FG Saarbrücken 2. Senat 7.11.2007 2 V 1447/07
FG Saarbrücken 2. Senat 7.11.2007 2 V 2434/06
FG Saarbrücken 1. Senat 23.10.2007 1 K 1405/03
FG Saarbrücken 1. Senat 23.10.2007 1 K 2346/98
FG Saarbrücken 2. Senat 13.9.2007 2 K 1223/03
FG Saarbrücken 1. Senat 23.8.2007 1 V 1253/07
FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2007 1 V 1148/07
FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2007 1 V 1152/07
FG Saarbrücken 1. Senat 26.7.2007 1 V 1107/07
FG Saarbrücken 1. Senat 30.5.2007 1 K 1023/05
FG Saarbrücken 1. Senat 28.3.2007 1 K 1313/03
FG Saarbrücken 2. Senat 22.3.2007 2 K 2442/06
FG Saarbrücken 1. Senat 14.2.2007 1 K 1276/03
FG Saarbrücken 1. Senat 14.2.2007 1 K 1350/03
FG Saarbrücken 1. Senat 14.2.2007 1 K 1391/03

Ein Steuerpflichtiger, der Kapitalvermögen im Ausland angelegt hat, muss, soweit er nach Beendigung dieser Anlage keine genauen Auskünfte über den Verbleib des Vermögens geben kann, damit rechnen, dass das Finanzamt in den Folgejahren entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen schätzt. Der bloße Hinweis auf den Verbrauch des Geldes reicht nicht aus, um die Zuschätzung zu verhindern.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.2.2007 1 V 1336/06
FG Saarbrücken 1. Senat 1.2.2007 1 V 1273/06
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 6.6.2007 2 TaBV 2/07
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.3.2007 2 TaBV 8/06
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.2.2007 2 Sa 14/06

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung und zu den Voraussetzungen, unter denen der Inhalt einer Betriebsvereinbarung dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen kann.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 19.1.2007 2 Ta 38/06

Gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ein Bevollmächtigter nach § 11 Abs 3 ArbGG von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2007 5 T 395/07

1. Eine Arbeitsgemeinschaft („Arge“), die gemäß § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis errichtet worden ist, ist zumindest teilrechtsfähig und sie kann als Inhaberin einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden.

2. Da die Organisationsform für die Eintragung im Grundbuch ohne Bedeutung ist, kann es offen bleiben, ob von einer Anstalt, einer Körperschaft, einer Gesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Organisation sui generis auszugehen ist.

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 10.7.2007 2 S 114/06
LSG Saarbrücken 2. Senat 19.12.2007 L 2 U 135/05

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.