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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 9. Kammer 12.7.2007 9 L 753/07

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.

2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.7.2007 1 A 224/07

1. Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG für politisch Verfolgte greift zumindest dann nicht mehr ein, wenn die Asylanerkennung bestandskräftig widerrufen worden ist.

2. Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo ist es generell möglich und zumutbar, ihre Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu beantragen.

3. Für den Fall, dass sich die nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG relevanten Bestrebungen auf einen Konflikt bezogen haben, der zwischenzeitlich beendet worden ist, sind an das Abwenden von diesen Bestrebungen geringere Anforderungen zu stellen, als wenn der Konflikt noch andauert.

4. Einzelfall einer Abwendung von der Unterstützung des bewaffneten Konflikts im Kosovo.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 104/06

Ist aufgrund der bei dem Hilfeempfänger vorhandenen geistigen Behinderung konkret keine Unterbringung in einem Heim erforderlich, entsteht auf der Bedarf- bezw. Anspruchsseite keine Konkurrenzsituation, die die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 SGB VIII eingreifen ließe.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 160/06

Eine Extremgefahr in Kinshasa (Kongo) ist für allein stehende Kinder immer und für allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern im Regelfall zu bejahen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.7.2007 5 K 15/06

1. Die Zulassung einer Bergehalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.

2. Die Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan bedarf nicht des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

3. Werden auf einer Bergehalde seit Jahren Flotationsschlämme aufgrund einer bestandskräftigen Betriebsplanzulassung eingebaut, führt die Zulassung eines Nachtrags, der im Wesentlichen die Gestaltung des Haldenkörpers regelt, unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde.

4. Weist der Flächennutzungsplan ein seit langer Zeit bestehendes Haldengelände allein als Fläche zur Rekultivierung aus, stellt die Absicht der Gemeinde, dort ggf. langfristig ein Gewerbegebiet auszuweisen, keine konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeit dar.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.7.2007 5 U 643/06 - 81
OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2007 1 Q 40/06

Der Streitwert bei Klagen auf Leistung erhöhter Versorgungsbezüge ist mit dem 2-fachen Jahresbetrag (= 24-fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen begehrter und gewährter Versorgung festzusetzen.

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 10.7.2007 2 S 114/06
OVG Saarlouis 3. Senat 9.7.2007 3 Q 158/06

Eine Extremgefahr kann nicht schon für einen Rückkehrort bejaht werden, an dem die Lage derzeit ruhig ist, aber der Ausbruch eines Bürgerkriegs vom Gericht erst prognostiziert werden soll.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.7.2007 9 UF 23/07

Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung oder ein Ausschluss nach § 1587c BGB, soweit der Einstieg in die Abänderung eröffnet ist, dann in Betracht, wenn sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten so verändert, dass eine Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.7.2007 2 B 144/07

1. Gegen die Verbindung des gegen die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 LBO 2004 für die Erteilung isolierter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bei genehmigungsfreien Vorhaben (§ 63 LBO 2004) zuständige Gemeinde gerichteten Aussetzungsbegehrens mit dem gegen die allein zum Tätigwerden gegenüber dem Bauherrn ermächtigte Bauaufsichtsbehörde (§§ 57 Abs. 2, 81, 82 LBO 2004) geltend gemachten Einschreitensverlangen bestehen unter prozessualen Gesichtspunkten keine durchgreifenden Bedenken (§§ 44, 64 VwGO, 59 ff. ZPO).

2. Die von den Gemeinden im Saarland zu erteilenden isolierten planungsrechtlichen Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) werden von dem bundesgesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffekts für die Rechtsbehelfe Dritter gegen die "bauaufsichtliche Zulassung" eines Bauvorhabens (§ 212 a Abs. 1 BauGB) erfasst.

3. Das Instrument der Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 BauGB) stellt kein geeignetes Mittel dar, um gewandelte städtebauliche Vorstellungen zur Geltung zu bringen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben privater Nachbarn, über die Einhaltung des öffentlichen Rechts in seiner Gesamtheit beziehungsweise über eine Beachtung der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) bei ihren Entscheidungen zu wachen.

4. Abgesehen von anderen Grundsätzen unterliegenden Befreiungen von aus sich heraus nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans, bei denen der Nachbar generell das Nichtvorliegen der Befreiungsvoraussetzungen einwenden kann, ist eine Verletzung von Nachbarrechten durch eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nur aus einer Nichtbeachtung des Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme herleitbar. Dem Nachbarn steht bei nicht nachbarschützenden Festsetzungen kein weiter gehender subjektiver Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Das gilt auch für die Fälle des "Ermessensausfalls".

5. Eine einmauernde oder erdrückende Wirkung des Bauvorhabens sowie ein daraus herzuleitender Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot können in eng begrenzten Ausnahmefällen auch dann vorliegen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen eingehalten sind.

6. Die Vollziehbarkeit von der Gemeinde im Bereich genehmigungsfreien Bauens (§ 63 LBO 2004) erteilter Befreiungsbescheide (§ 31 Abs. 2 BauGB) hat nicht zur Folge, dass das Vorhaben insgesamt rechtmäßig ausgeführt wird. Die Bauaufsichtsbehörde darf dann zwar nicht unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der von den Befreiungen betroffenen Festsetzungen des Plans tätig werden. Die Einhaltung aller sonstigen materiellrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben fällt indes im genehmigungsfreigestellten Bereich (§ 63 LBO 2004) in die alleinige Verantwortung des Bauherrn.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.7.2007 8 U 655/05 - 182

Den Beweis einer vertragsändernden Vereinbarung hat derjenige zu erbringen, der sich zur Herleitung einer ihm günstigen Rechtsfolge auf sie beruft.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.7.2007 1 U 451/06 - 140

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 4.7.2007 1 Ws 137/07

a. Der Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 S. 1 StPO setzt den dringenden Verdacht neuer Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB voraus. Daran fehlt es im Falle einer von den Vollzugsbehörden behaupteten, im Vollzug neu hervorgetretenen Psychose des Betroffenen, wenn eine solche Erkrankung sachverständigerseits zwar nicht ausgeschlossen werden kann, aber andere als die im Erkenntnisverfahren bereits bekannten, zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung Anlass gebenden Befundtatsachen nicht sicher festgestellt werden können.

b. Der Unterbringungsbefehl dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern gesetzt diese voraus. Er darf deshalb nicht erlassen werden, um die grundsätzlich bereits sechs Monate vor dem Ende des Strafvollzugs mit der Antragstellung abzuschließende Prüfung, ob Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, zu ermöglichen.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.7.2007 2 L 500/07
VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2007 5 K 38/06

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

LSG Saarbrücken 2. Senat 4.7.2007 L 2 U 137/05

Klärfacharbeiter sind bei ihrer Tätigkeit einer Infektionsgefahr hinsichtlich Hepatitis B nicht in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 2/07

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 3/07

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.6.2007 3 Q 164/06

Das Medienauskunftsrecht (hier: Presseauskunftsrecht) erstreckt sich nicht auf innere Vorgänge wie innerlich gebliebene Motive in den Köpfen von Politikern.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.6.2007 1 A 222/07

Die Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 b RL zum Begriff der Religion gewähren dem Einzelnen einen über das religiöse Existenzminimum hinausgehenden Schutz religiöser Betätigung.

Einem Konvertiten kommt der Schutz des Art. 10 Abs. 1 b RL vollumfänglich zugute, wenn er die Religion aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch die neue Religion in seiner religiösen Identität geprägt wird. Ob dies der Fall ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 342/06
VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 343/06
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.6.2007 8 W 118/07 - 24

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2007 3 A 187/07

Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur Verfügung gestellte kostenfreie Mittagessen weder bei der Bemessung der Regelsätze noch als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.6.2007 2 A 152/07

1. Hinsichtlich der von der Baumasse eines Gebäudes ausgehenden räumlichen Wirkungen auf die Nachbargrundstücke ist ein Nachbarschutz auf der Grundlage des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsbestimmungen eingehalten sind. Allerdings ist in diesen Fällen das Rücksichtnahmegebot aus tatsächlichen Gründen nur in Ausnahmefällen verletzt.

2. Allein der Umstand, dass die Beantwortung dieser Frage in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt weder die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch die Bejahung "besonderer" Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

3. Hat sich das Verwaltungsgericht - im konkreten Fall sogar nach Ausführung des Vorhabens - einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.6.2007 8 U 118/06 - 28

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2007 1 K 38/06
VG Saarlouis 10. Kammer 20.6.2007 10 L 757/07

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.6.2007 5 U 70/07

Für die ärztliche Feststellung von Invalidität bedarf es einer über eine bloße Befunderhebung hinausgehenden Dokumentation.