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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2006

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 10.11.2006 3 W 8/06

a) Es ist kein Grund erkennbar, Antragstellern, die sich gegen eine im Jahre 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen wenden, deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung zuzubilligen, weil der Antragsgegner den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Bestimmung des Genehmigungsverfahrens maßgeblichen Begriff der Windfarm (Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1 G, Spalten 1 und 2 in der bis zum 30.6.2005 maßgeblichen Fassung) unzutreffend ausgelegt und kein Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt hat, wenn über einen nach Aufhebung der Genehmigung zu erwartenden neuen Genehmigungsantrag aufgrund der zum 1.7.2005 wirksam gewordenen Rechtsänderung erneut im Verfahren nach § 19 BImSchG zu entscheiden wäre.

b) In den nur auf die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Antrags-verfahren nach den §§ 80, 80 a und 123 VwGO ist in aller Regel kein Raum für eine inzidente Normenkontrolle (hier eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die planungsrechtliche Grundlage für die umstrittenen Windkraftanlagen bildet).

c) Lässt ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweist, auf der Grundlage einer entsprechenden planerischen Abwägung an genau festgelegten Standorten Windkraftanlagen in den von den Anlagenbetreibern realisierten Dimensionen durch entsprechende detaillierte Festsetzungen ausdrücklich zu, so kann gegenüber der Genehmigung solcher plankonformen Anlagen nicht mit Erfolg vorgebracht werden, sie seien unvereinbar mit § 15 BauVNO.

d) Zur Frage, welche Bedeutung der Festlegung von Teilimmissionspegeln in den immissions-schutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen zukommt, die in einem Windpark von verschiedenen Betreibern errichtet werden sollen.

e) Rechtfertigt es der Status eines Sachverständigen als "bekannt gegebene Stelle" im Verständnis von § 26 BImSchG zumindest prinzipiell, von seiner hierfür erforderlichen Objektivität und Unabhängigkeit auszugehen, so kann seine sachverständige Äußerung nicht allein deshalb als "Gefälligkeitsgutachten" abgetan werden, weil er im Auftrag des Anlagenbetreibers tätig geworden ist.

f) Das Interesse des Anlagenbetreibers daran, von ihm vor Einlegung von Nachbarrechtsbehelfen errichtete Windkraftanlagen bis zur Klärung der Frage unzumutbarer Lärmimmissionen im Haupt-sacheverfahren vorläufig weiterbetreiben zu dürfen, ist vorrangig, wenn die Nachbarn, obwohl für sie nach eigenem Vorbringen auf der Hand lag, dass es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu besonderen Immissionen kommen müsse, sowohl während des Verfahrens zur Aufstellung des der Zulassung der Anlagen zugrunde liegenden Bebauungsplanes als auch während der Errichtung der Anlagen keinerlei Einwände erhoben haben und nicht im Raum steht, dass die in Rede stehenden Einwirkungen ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen und ein solches Ausmaß erreichen, dass den betroffenen Nachbarn ihre Hinnahme nicht einmal vorübergehend angesonnen werden kann.

g) Jedenfalls vorübergehend hinnehmbar sind Beurteilungspegel, die den Immissionsrichtwerten der TA-Lärm für Kern-, Dorf- und Mischgebiete entsprechen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.11.2006 2 W 13/06

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, sondern von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen, es sei denn, die Unwirksamkeit der Satzung wäre evident.

2. Für das Aussetzungsbegehren von Nachbarn ist ohne Bedeutung, ob die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist; allein entscheidend ist, ob sie in ihren Rechten verletzt werden.

3. Die besondere Lage eines Hauses zum Außenbereich hin mit "Blick in die freie Natur" bedeutet lediglich einen Lagevorteil, aus dem sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten lässt.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2006 10 K 31/06

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausländer als so genannter faktischer Inländer anzusehen ist und ihm daher ein auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gründendes Abschiebungsverbot zur Seite steht, ist hinsichtlich der zu fordernden wirtschaftlichen Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bei Minderjährigen bis ca. 13/14 Jahren in der Regel im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern abzustellen. Fehlt es an einer wirtschaftlichen Integration der Eltern, ist es den betreffenden minderjährigen Ausländern im Allgemeinen zumutbar, im Schutze des Familienverbandes in den Heimatstaat zurückzukehren, selbst wenn sie aufgrund ihrer Sozialisation in Deutschland in die hiesigen Verhältnisse integriert sind.

Im Übrigen darf bei Jugendlichen, die ihren Lebensunterhalt aufgrund ihres Lebensalters noch nicht selbst durch Erwerbstätigkeit sicherstellen können und dürfen, für die Verwurzelung in die Gesellschaft der Bundesrepublik nur die Integration in eine Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung und nicht die Innehabung eines Arbeitsplatzes verlangt werden. Dabei wird der Tatsache, dass eine Familie auf öffentliche Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts angewiesen ist, jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch von faktisch zu Inländern gewordenen minderjährigen Ausländern beizumessen sein, wenn (zumindest) ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen zu bestreiten, diese Bemühungen jedoch insbesondere aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und ferner die begründete Aussicht besteht, dass nach der mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbundenen Verfestigung des Aufenthalts eine unterhaltspflichtige Person Erwerbseinkommen erzielen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.11.2006 5 K 25/06
VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2006 5 K 97/05.A

1. Von einer Einreise auf dem Luftwege ist auszugehen, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereit ist, den Betreffenden auf seine Kosten wieder außer Landes zu bringen.

2. Zum Anknüpfungspunkt für die rechtliche Prüfung von Asylanträgen von staatenlosen Palästinensern aus der Westbank.

3. Palästinensischen Volkszugehörigen aus der Westbank droht weder eine Aussperrung noch eine gruppengerichtete Verfolgung.

4. Zur Annahme von Sippenhaft, wenn ein Palästinenser noch knapp zwei Jahre nachdem sein 13jähriger Bruder beim Steinewerfen auf eine israelische Patrouille erschossen wurde, unverfolgt in der Westbank gelebt hat.

5. Palästinensische Flüchtlinge aus dem palästinensischen Autonomiegebiet fallen nicht nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Artikel 1 Abschnitt D der GK bzw. Art. 12 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ipso facto unter die Genfer Konvention (wie BVerwGE 89, 296).

6. Zum Bestehen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Verständnis von § 60 Abs. 7 AufenthG in der Westbank (Zusammenfassung der Rechtsprechung, Bedeutung der Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, qualitativer Maßstab).

7. Zur Rechtmäßigkeit und Rechtsverletzung der Zielstaatsbezeichnung Israel in einer Abschiebungsandrohung für einen staatenlosen Palästinenser aus der Westbank.

VG Saarlouis 1. Kammer 16.11.2006 1 K 66/05
VG Saarlouis 5. Kammer 9.11.2006 5 K 153/05.A

Die Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat in Asylverfahren mit mehreren Klägern, wenn nicht allen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in der Weise zu erfolgen, dass zunächst für alle Kläger unter Anwendung des § 30 RVG der Gegenstandswert zu errechnen ist, dann unter Berücksichtigung des § 49 RVG die sich daraus ergebende Gebühr zu ermitteln ist und diese Gebühr nach Köpfen zu quoteln ist.

Der Beschluss über die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen in Asylverfahren ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.