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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.2.2004 1 U 422/03 - 108

Wird ein Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung erst nach Einholung eines oder mehrerer schriftlicher Ergänzungsgutachten gestellt, sind an dessen Begründung strenge Anforderungen zu stellen.

Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie im Rahmen der Anhörung eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht. Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzungen objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 17.2.2004 3 U 436/03 - 38

Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alternative 3 SGB VII

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 163/00 - 46

Der Garantiegeber muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Schaden an einem Kraftfahrzeug des Garantienehmers durch einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs verursacht worden ist. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn im Falle eines Motorschadens, der durch Überhitzung des Motors entstanden ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors so lange war, dass der Fahrer die Überhitzung hätte erkennen können, wenn er in gewissen Abständen auf die Anzeige im Armaturenbrett geachtet hätte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 411/03 - 71

1. Zeigt sich drei Monate nach einer Reparatur und einer zwischenzeitlichen Laufleistung von 6.000 km an einem PKW ein Lagerschaden, so besteht kein Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Ausführung der Reparatur, insbesondere für das unterlassene oderr nicht ausreichende Befüllen mit Öl.

2. Steht nicht fest, dass der schadhafte ursprüngliche Motor nach Austausch gegen einen neuen Motor in einer anderen Werkstatt der für die ursprüngliche Reparatur verantwortlichen Werkstatt übergeben und erst dort vorwerfbar abhanden gekommen ist, so ist nicht von einer Beweisvereitelung auszugehen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.2.2004 5 W 24/04

Zur groben Fahrlässigkeit druch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.2.2004 5 W 15/04 - 5

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.2.2004 8 U 102/03 - 26

Zu den Pflichten und dem Sorgfaltsmaßstab bei Mietverwaltung

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.2.2004 5 W 255/03 - 60

Zu den Voraussetzungen einer Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgericht

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 29.1.2004 8 U 290/03

Zum Beginn der Verjährung eines auf Wiederherstellung von gemieteten Räumen gerichteten Schadensersatzanspruchs.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 27.1.2004 3 U 194/03 - 17

Steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die schadensursächliche Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen vom Fahrzeug des Beklagten verursacht wurde, und ist nicht nachgewiesen, dass und in welcher Höhe durch eine als solche nicht bestrittene Zweitkollision mit dem Beklagtenfahrzeug eine Schadensvertiefung eingetreten ist, so kann eine Haftung weder über § 287 ZPO noch über § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2004 5 W 299-03-72

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 U 404/03 - 40

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 W 7/04

Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrensbeteiligten Partei entgegennimmt.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 20.1.2004 2 W 292/03

Zur Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr nach Erledigung.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 20.1.2004 3 U 6/03 - 1

Im Falle einer unstreitigen oder bewiesenen, durch einen Heckauffahrunfall herbeigeführten HWS-Distorsion setzt der Nachweis der Kausalität des Unfalls für Folgeschäden (hier: Wirbelsäulenerkrankung und Haarausfall) voraus, dass sich aufgrund ärztlicher Gutachten und der persönlichen Anhörung des Geschädigten eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Unfallereignisses ergibt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 331/03 - 35

Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 396/03 - 39

Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 437/03

Einen Beruf im Sinne von §§ 1, 2 BB-BUZ übt ein Versicherter auch dann aus, wenn er nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder gar nur stundenweise und jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf fremd eine auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit ausübt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 457/03 - 47

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 887/01

Zur Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 13.1.2004 3 U 244/03

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.1.2004 4 U 276/03

1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.

2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.

3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.

5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.

Zu den Pflichten eines Treuhänders/Baubetreuers im Rahmen eines sog. großen Kölner Bauherrenmodells.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2004 9 WF 115/03

Das Miteigentum an einem Zweifamilienhaus steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn eine der Wohnungen von dem anderen Miteigentümer genutzt wird und an dieser weiteren Wohnung ein Wohnungsrecht eines Dritten besteht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2004 9 UF 133/03

Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).

OVG Saarlouis 1. Senat 29.12.2004 1 U 3/04
OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2004 2 W 63/04
OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2004 2 R 10/03
OVG Saarlouis 1. Senat 9.7.2004 1 W 11/04
OVG Saarlouis 1. Senat 22.6.2004 1 W 23/04

Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2004 1 Q 1/04

Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.