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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2004 5 U 143-02-14

Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 249/04

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 729/03

Zu den Anforderungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.11.2004 1 U 125/04 - 23

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 190/04 - 26

1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 279/04

Dem Versicherer kann die die Gesundheitsfragen betreffenden wahrheitsgemäßen aber nicht in den Antrag aufgenommenen Informationen des Versicherungsagenten durch den Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden, wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer erklärt hat, "wenn er das alles aufnehmen würde, bräuchte er den Antrag gar nicht zu stellen".

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 70/04

1. Im Fall des § 620 c ZPO ist die Beschwerde zu begründen (§ 620d ZPO); fehlt es an einer Begründung, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

2. Im Fall des § 1361b Abs. 2 Satz 1 BGB spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass nach der Begehung der Gewalttat mit weiteren Gewalttaten zu rechnen ist; dem Täter obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu erwarten sind, wobei an die Widerlegung der Vermutung hohe Anforderungen zu stellen sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 75/04

Zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten nach Vollendung des 63. Lebensjahres.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.10.2004 8 U 694/03

Lastschriftabkommen der Banken; "unfreiwilliger" Widerspruch;

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.10.2004 5 U 158/04 - 33

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.10.2004 2 W 260/04 - 43

Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.10.2004 4 U 146/04

Ein Werkunternehmer kann auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichtet sein, den Besteller unter Befragung seiner konkreten Nutzungserwartung über die technische Eignung des Werkes zu informieren. Unterlässt der Unternehmer eine gebotene Beratung, so haftet der Unternehmer nach den Grundsätzen der c.i.c. auch dann, wenn der aufklärungswürdige Aspekt eine Eigenschaft des Werkes i. S. des § 633 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung betrifft.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 736/03

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung", die nicht ärztlich behandelt wurde so spricht gegen eine arglistige Täuschung, wenn Grundlage der "Krankschreibung" eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber war, die Versicherungsnehmerin nach Wechsel der Arbeitsstelle keinerlei Ausfallzeiten mehr hatte und die Versicherungsnehmerin aus ihrer Sicht schwerwiegende Erkrankungen offenbart hatte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 87/04 - 13

1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.

2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.10.2004 4 U 710/03 - 130

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.9.2004 1 Verg 6/04

Zu den Anforderungen einer eindeutigen Leistungsbeschreibung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 173/04

Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2004 5 W 236/04

Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.

Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.9.2004 5 W 196/04

a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird.

b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist.

c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.9.2004 1 U 632/03

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.9.2004 9 UF 109/03

Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Falle der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. Zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses erachtet es der Senat daher für geboten, in diesen Fällen eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 140/04

Der Ausschluss von Bergbauschäden an Grundstücken erfasst die Wahrnehmung berechtigter Interessen in Bezug auf kaufverträgliche Gewährleistungsansprüche auch dann nicht, wenn der Grundstücksmangel bergbaubedingt sein soll.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 25/04 - 2

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 U 90/03

§ 15 I lit. b MB/KT erlaubt keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit (als Voraussetzung des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.9.2004 5 W 222/04

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.9.2004 9 UF 78/04

Für die Bestellung eines Pflegers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG reicht es regelmäßig nicht aus, dass zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten bestehen und kontradiktorische Anträge gestellt werden, weil dies in praktisch jedem Sorgerechtsverfahren der Fall sein wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen eines Kindes ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 31.8.2004 3 U 748/03 - 64

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenkbaren Pollers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2004 4 U 55/04 - 10

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.8.2004 9 UF 84/04

Das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht hat die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse -hier Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes- von Amts wegen aufzuklären.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.8.2004 9 UF 161/02

Der Senat schließt sich der Auffassung des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts an, wonach die vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vorgesehene Formen der Realteilung durch Abschluss einer Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger gem. § 23 Nr. 2 der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes nicht zu beanstanden ist.