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juris

Entscheidungen vom 21. Mai 2003

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 211/03

1. Bei der Beschwerde des Meistbietenden gegen die Versagung des Zuschlags aufgrund eines Antrags des Schuldners nach § 765a ZPO kann sich der Meistbietende wegen § 100 Abs. 2 ZVG nicht darauf stützen, dass die Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner fehlerhaft erfolgt sei. Aufgrund einer Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden kann der den Zuschlag versagende Beschluss nur in formeller Hinsicht überprüft werden.

2. Die Versagung des Zuschlags nach § 765a ZPO wegen einer Verschleuderung des Grundbesitzes bei einem zu geringen Meistgebot setzt neben dem Missverhältnis von Verkehrswert und Gebot voraus, dass in einem neuen Versteigerungstermin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot zu erwarten ist.

3. Wirkt der Schuldner in dem Versteigerungstermin auf Bietinteressenten ein, um diese von einem Mitbieten oder einem höheren Gebot abzuhalten, verhält er sich treuwidrig, wenn er die Versagung wegen eines zu geringen Meistgebots beantragt.

4. Ein Antrag nach § 765a ZPO hat auch dann keinen Erfolg, wenn der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 295/03

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Grenzverlaufs im Wege des selbständigen Beweisverfahrens kann nicht deshalb verneint werden, weil dies auch durch die Katasterbehörden erfolgen könnte.

Zwar sieht das Saarländische Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in § 19 Abs. 2 die Möglichkeit vor, eine streitige Grenze nach dem Katasternachweis festzustellen. Weil ein solches Vorgehen aber voraussetzt, dass hiergegen nach sachverständigem Ermessen keine Bedenken bestehen, besteht für den Antragsteller eine Ungewissheit, aufgrund derer das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht verneint werden kann.