OVG Saarlouis Beschluß vom 3.11.2017, 2 B 584/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses

Leitsätze

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.



2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.



3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.



4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.



5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2017 - 5 L 927/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerinnen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 30.12.2016 erteilte Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Bo.

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen das Knappschaftskrankenhaus C-Stadt liegt. Die Antragstellerin zu 2. ist Betreiberin des Krankenhauses. Am 30.12.2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Nennleistung von jeweils 3000 KW (Nabenhöhe 149,08 m, Rotordurchmesser 115,71 m) in der Gemeinde Bous, Gemarkung Bous, Flur 17, Flurstück 6/1 („Windpark Bous“) im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 i.V.m. § 19 BImSchG. Mit Schreiben vom 14.2.2017 und 8.3.2017 erhob die Antragstellerin zu 2. Widerspruch gegen die erwähnte Genehmigung. Mit Schreiben vom 7.4.2017 legte auch die Antragstellerin zu 1. Widerspruch gegen die seitens des Antragsgegners erteilte Genehmigung ein. Zur Begründung ihrer Widersprüche machen die Antragstellerinnen geltend, das Knappschaftskrankenhaus liege im Einwirkungsbereich des geplanten Windparks. Der maßgebende Immissionsrichtwert für Krankenhäuser der Nr. 6.1 f der TA Lärm werde überschritten. Von dem Windpark gingen schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Infraschall im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG aus. Das Aufstellen der drei Windenergieanlagen in der Nachbarschaft des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt gefährde die Genesung der neurologischen und psychosomatischen Patienten, die besonders empfindlich auf Außeneinflüsse reagierten und in jeder Hinsicht auf eine störungsfreie Umgebung für den Genesungsprozess angewiesen seien. Durch die Nähe der Windenergieanlagen sei zu befürchten, dass das Krankenhaus nicht mehr so hoch frequentiert aufgesucht werde bzw. dass Patienten von den niedergelassenen Zuweisern eine andere Einrichtung empfohlen werde.

Mit Bescheid vom 7.4.2017 hat der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet.

Am 19.5.2017 haben die Antragstellerinnen beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Genehmigung gestellt.

Mit Beschluss vom 4.7.2017 - 5 L 927/17 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Dieser sei bereits unzulässig, da die Antragstellerinnen nicht antragsbefugt seien. Eine mögliche Rechtsverletzung könnten die Antragstellerinnen nicht aus den behaupteten Gesundheitsgefahren (Lärm, Infraschall) herleiten, weil sie sich als juristische Personen nicht auf eine drohende Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) berufen könnten. Sie seien auch nicht berechtigt, die Rechte ihrer Patienten geltend zu machen, da § 42 Abs. 2 VwGO eine gewillkürte Prozessstandschaft ausschließe. Die Patienten selbst könnten keinen Drittschutz aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG herleiten, da antragsbefugt nach dieser Vorschrift nur diejenigen Personen seien, welche von den Auswirkungen einer geplanten genehmigungsbedürftigen Anlage als Nachbarn und nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen würden. Die erforderliche Antragsbefugnis ergebe sich für die Antragstellerin zu 2. auch nicht aus dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ihr Vortrag, wonach sich eine Vielzahl der Patienten sowie die Kostenträger bei der Klinikauswahl in erheblichem Maße durch die Aufstellung der Windkraftanlagen beeinflussen lassen würden, so dass es zu erheblichen Belegungseinbrüchen kommen werde, basiere auf einer durch keine konkreten Anhaltspunkte untermauerten Vermutung und sei unsubstantiiert. Die Antragstellerin zu 1. sei lediglich Eigentümerin der Grundstücke, auf denen das Knappschaftsklinikum betrieben werde, so dass sie keine Rechte aus dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb herleiten könne. Hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwerts eines Vermögensgutes berührten in der Regel nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts. Dies gelte insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten. Eine etwaige Wertminderung eines Nachbargrundstücks durch die Errichtung ansonsten zulässiger und daher zu Recht genehmigter baulicher Anlagen vermittele auch dessen Eigentümer im Rahmen des Rücksichtnahmegebots keine Abwehrrechte gegen die Genehmigungsentscheidung.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der den Antragstellerinnen am 20.7.2017 zugestellt wurde, richtet sich die am 26.7.2017 eingegangene und am 18.8.2017 begründete Beschwerde.

II.

Die fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerinnen, mit der diese die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen den Genehmigungsbescheid vom 30.12.2016 für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous, Flur 17, Flurstück 6/1 („Windpark Bous“) begehren, ist zulässig, aber unbegründet.

Zwar bestehen Zweifel, ob der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass es bereits an einer Antragsbefugnis der Antragstellerinnen fehlt, zu folgen ist. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. könnte mit Blick auf ihr Eigentum an den mit dem Knappschaftskrankenhaus C-Stadt bebauten Grundstücken die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten bestehen. Zwar genügt hierfür nicht schon, dass sich eine Eigentumsfläche in der Nähe zu Windenergieanlagen befindet. Erforderlich für eine entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahende Antragsbefugnis ist vielmehr die Möglichkeit einer nachteiligen qualifizierten Betroffenheit, deren rechtliche Einordnung als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann. Eine qualifizierte Betroffenheit setzt ein besonderes Verhältnis zur Anlage im Sinne einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung des Betroffenen zum Genehmigungsgegenstand voraus. Eine solche Beziehung kann vermittelt werden durch Rechte an einer Sache oder einer Sachgesamtheit (beispielsweise an einem Grundstück oder an einem Gewerbebetrieb), die derart im Einwirkungsbereich der Anlage gelegen sind, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein können.(Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2016 - 12 ME 61/16 - (juris)) Diese Voraussetzungen könnten im vorliegenden Fall erfüllt sein. Der Senat hat insoweit Zweifel, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Antragstellerinnen hätten die Möglichkeit einer nachteiligen qualifizierten Betroffenheit im vorgenannten Sinne nicht substantiiert dargetan. In diesem Zusammenhang ist in der erstinstanzlich vorgelegten Stellungnahme des Chefarztes der Klinik für Neurologie des Krankenhauses C-Stadt ausgeführt:

„Wir erleben eine Vielzahl von Patienten, die ihrerseits angeben, dass sie sich durch Infraschallimmissionen benachteiligt fühlen. Diese Beeinträchtigungen bestehen in Störungen des Konzentrationsvermögens, seelischen Beschwerden wie innerer Unruhe, Schlafstörungen oder Abgeschlagenheit am Tage sowie eine Reihe von kreislauf- oder gastrointestinalen Beschwerden. Sicherlich kann nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Immission durch eine in der Nähe befindliche Windkraftanlage hierfür verantwortlich gewesen ist. Allein das subjektive Erleben reicht aber aus, um bei diesen Patienten eine große Ängstlichkeit und Abwehr in Bezug auf solche Windenergieanlagen auszulösen. Bereits die subjektive Missempfindung durch eine nahe gelegene Windenergieanlage wird dazu führen, dass entsprechende Patienten den Aufenthalt in unserem Hause meiden werden… Damit ist ein eindeutiger Standortnachteil in der Versorgung unserer Patienten gegeben.“(Vgl. Bl. 274 f. der Gerichtsakte)

In der ebenfalls erstinstanzlich vorgelegten Stellungnahme der Chefärztin der Klinik für Psychosomatische Medizin des Krankenhauses C-Stadt ist ausgeführt:

„In der Klinik für Psychosomatische Medizin und und Psychotherapie werden hochsensible Patienten über Zeiträume von 6 bis 8 Wochen im stationären Setting behandelt.

Menschen mit psychischen Erkrankungen sind in jeder Hinsicht auf eine störungsfreie Umgebung für den Genesungsprozess angewiesen. Insbesondere Patienten mit Angst- und Schlafstörungen können sehr ausgeprägt auf solche Beeinträchtigungen - wie oben ausgeführt - reagieren, ganz davon abgesehen, dass auch der Nutzen von Außenaktivitäten für diese Patientengruppen gestört ist.

Psychisch erkrankte Menschen benötigen neben Ruhe und Entspannung ein interdisziplinäres multimodales Therapieprogramm im stationären Setting.

Solle eine Windkraftanlage in Kliniknähe errichtet werden, ist zu befürchten, dass diese Fachabteilung von Patienten nicht mehr so hoch frequentiert aufgesucht wird wie in den vergangenen Jahren, da eine patientengerechte Behandlung durch die vorgenannten Nachteile nur sehr eingeschränkt möglich sein wird.

Die Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie genießt auch bei den niedergelassenen Zuweisern einen hohen Stellenwert, dahingehend ist zu befürchten, dass diese ihren Patienten eine andere Einrichtung empfehlen werden.“(Vgl. Bl. 265 der Gerichtsakte)

Ausgehend hiervon könnte die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte dadurch, dass die Grundstücksnutzung durch die Antragstellerin zu 1. infolge der Errichtung und des Betriebs der Windenergieanlagen durch die Beigeladene qualifiziert nachteilig betroffen wird, nicht von der Hand zu weisen sein. Gleiches gilt hinsichtlich der Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2., die diese mit vergleichbaren Erwägungen aus ihrem Erbbaurecht oder möglicherweise sogar aus ihrem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb herleiten könnte. Folgt man der (strengen) Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts, würden der Betreiber eines Krankenhauses und der Eigentümer der insoweit betroffenen Grundstücke gegenüber den von einer Windenergieanlage ausgehenden Immissionen sogar dann rechtsschutzlos gestellt, wenn diese in sehr geringer Entfernung von dem Krankenhaus errichtet würde.

Die Frage der Antragsbefugnis kann aber letztlich offenbleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist. Die in dem Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 18.8.2017 dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides durch den Antragsgegner mit Bescheid vom 7.4.2017 ist in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht werdenden Weise begründet worden. Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll die Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Begründung des Sofortvollzugs durch den Antragsgegner genügt diesen Anforderungen. Der Antragsgegner hat zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs im Einzelnen ausgeführt, dass eine ausreichende Planungssicherheit für die Genehmigungsinhaberin von herausragender Bedeutung sei. Diese sei ohne eine sofortige Vollziehung der Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nicht gegeben. Der entsprechende Umsatzausfall sei durch die Beigeladene nachvollziehbar beziffert worden. Zu dem Individualinteresse an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen geselle sich ein öffentliches Interesse daran, dass der gesellschaftlich wie auch gesetzlich geforderte Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich realisiert werde. Dabei seien Windenergieanlagen, die wie hier dem Stand der Technik entsprechen, wenn sie nebenbestimmungskonform errichtet und betrieben werden, von herausgehobenem öffentlichem Interesse. Dies ergebe sich auch aus §§ 1 und 2 EEG. Danach solle der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zunächst auf 40-45 % bis 2025 steigen. Auch § 1 EnWG fordere eine möglichst sichere, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas. Das Erreichen der gesetzlichen Ziele sei gefährdet, wenn bereits erteilte Genehmigungen aufgrund des Suspensiveffekts eines Drittwiderspruchs in ihrer Rechtssicherheit gefährdet seien. Soweit die Antragstellerinnen dagegen einwenden, im vorliegenden Fall gehe es nicht nur darum, einstweilen von nachteiligen Wirkungen der genehmigten Windkraftanlagen verschont zu bleiben, sondern darum, die Herstellung vollendeter oder nur schwer rückgängig zu machender Tatsachen zu verhindern, und die Ermessensentscheidung des Antragsgegners sei defizitär, weil ihre Interessen nur unzureichend berücksichtigt seien, ist darauf hinzuweisen, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht verlangt, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen. Dies ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses. Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7. 2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris)

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerinnen aus. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung. Insbesondere lassen sich dem Vortrag der Antragstellerinnen keine substantiierten Einwände entnehmen, weshalb die hier zugrunde gelegte Schallprognose bereits vom fachlichen Ansatz her erkennbar fehlerhaft oder unbrauchbar sein sollte.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden. Daher ist jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie - wie hier - entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17.6.2016 - 8 B 1018/15 -, juris)

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragstellerinnen, dass die für Krankenhäuser in der Nr. 6.1 Buchstabe g) - früher f) - der TA Lärm vorgesehen Immissionsrichtwert ausnahmslos einzuhalten seien und von ihnen auch bei Vorliegen einer „Gemengelage“ nicht nach oben abgewichen werden dürfe.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 19. 1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 205) ist davon auszugehen, dass der Schutzanspruch des Eigentümers eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks in Ortsrandlage gegen im Außenbereich an sein Grundstück heranrückende Vorhaben, die dort nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig sind, und gegen von solchen Vorhaben auf sein Grundstück einwirkende Beeinträchtigungen gemindert ist. Mit Rücksicht auf die besondere Lage des Grundstücks am Rand des Außenbereichs muss sich der Eigentümer ohne weiteres auf Veränderungen und Benachteiligungen einstellen, die daraus resultieren, dass bestimmte Vorhaben wegen ihrer im beplanten Innenbereich grundsätzlich nicht hinnehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und die Nachbarschaft gerade im Außenbereich errichtet werden sollen. Hinsichtlich der hier in Frage stehenden Lärmimmissionen durch im benachbarten Außenbereich geplante Windkraftanlagen bedeutet dies, dass etwa ein Eigentümer eines im reinen Wohngebiet an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks mit Rücksicht auf die ihn treffende Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vorhaben in aller Regel nicht beanspruchen kann, dass dieses den für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 Buchst. f) der TA Lärm von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts einhält. Eine solch strenge Festlegung ist weder mit Blick auf die auch dem Betreiber der Anlage auferlegte Rücksichtnahmepflicht noch mit Rücksicht auf das Erfordernis einer Verhinderung von mit der Wohnnutzung unverträglichen Auswirkungen von Außenbereichsvorhaben geboten. Dem geminderten Schutzbedürfnis dieser Eigentümer gegenüber den Außenbereichsvorhaben wird in einem solchen Fall grundsätzlich dann genügt sein, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 Buchst. e) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist. Der hier in Frage stehende Konflikt eines auf ein Grundstück an der Grenze zum Außenbereich einwirkenden privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wird durch die Vorschriften der TA Lärm nicht geregelt, denn die TA Lärm bestimmt für den Außenbereich keine Immissionsrichtwerte. Diese gelten nur für die in Nr. 6.1 TA Lärm aufgeführten Gebietstypen der Baunutzungsverordnung. Die TA Lärm befasst sich folglich auch nicht mit dem durch das Zusammentreffen eines der in Nr. 6.1 TA Lärm genannten Gebiete mit dem Außenbereich entstehenden Spannungsverhältnis. Nr. 6.7 TA Lärm betrifft nur die Gemengelage bei Aneinandergrenzen von Wohngebieten und gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzten Gebieten, zu denen der Außenbereich nicht gehört. Allerdings ist Nr. 6.7 TA Lärm Ausfluss des aus dem Rücksichtnahmegebot entwickelten allgemeinen Rechtsgedankens, dass in Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, die dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines solchen Grenzbereichs nicht hinzunehmen bräuchte. Zum Zwecke des Ausgleichs der wechselseitigen Rücksichtnahmeverpflichtungen wird es in diesen Gemengelagen allgemein der Bildung eines angemessenen Zwischenwertes bedürfen, wie er für den Regelungsbereich der TA Lärm in Nr. 6.7 ausdrücklich vorgeschrieben ist. Ein Verzicht auf die Bildung eines solchen Zwischenwertes unter Anwendung des - unveränderten - Immissionsrichtwertes nach Nr. 6.1 TA Lärm für das betreffende Gebiet, an dessen Rand sich das fragliche Grundstück befindet, scheidet folglich in der Regel aus.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris)

Diese für den Konflikt zwischen einem reinem Wohngebiet und dem Außenbereich entwickelten Grundsätze sind nach Ansicht des Senats auf das hier in Rede stehende Zusammentreffen eines Krankenhauses, dessen Schutzniveau nachts gemäß Nr. 6.1 Buchstabe g) TA Lärm demjenigen eines reinen Wohngebiets entspricht, mit dem privilegiert im Außenbereich zulässigen Vorhaben der Beigeladenen zu übertragen. Einen absoluten Schutz des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt mit einem zwingend einzuhaltenden Immissionsrichtwert von 35 dB(A) zur Nachtzeit können die Antragstellerinnen nicht beanspruchen, da das Rücksichtnahmegebot gegenseitiger Natur ist. Dem Umstand einer an den Außenbereich angrenzenden Nutzung ist vielmehr durch eine angemessene Erhöhung des Immissionsrichtwerts Rechnung zu tragen.

Zwar handelt es sich bei den dargestellten Grundsätzen nicht um eine für alle Fälle verbindliche, stereotyp zu übertragende Richtschnur. Vielmehr hängt das Maß der von dem Eigentümer in dem Grenzbereich zu einem anderen Gebietstyp gelegenen Grundstücks hinzunehmenden Beeinträchtigungen wesentlich von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab, so dass in spezifisch gelagerten Fallgestaltungen womöglich auch eine Herabsetzung auf den für das betreffende Gebiet festgelegten Immissionsrichtwert der TA Lärm in Betracht kommen kann. Um einen solchen besonders gelagerten Fall handelt es sich hier aber erkennbar nicht. In dem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Windenergieanlagen der Beigeladenen in einer Entfernung von über einem Kilometer von dem Knappschaftskrankenhaus C-Stadt errichtet werden sollen und sie nach den Feststellungen im vorliegenden Lärmgutachten mit 37 dB(A) nachts den Immissionsrichtwert von 40 dB(A) eindeutig unterschreiten. Da im vorliegenden Fall der Abstand des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage beträgt, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Antragstellerinnen nicht angenommen werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 2 A 471/13 -, juris)

Die Einwände der Antragstellerinnen gegen das der Genehmigung zugrunde liegende schalltechnische Gutachten vom 5.12.2016 verhelfen ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg. Soweit sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Münster(OVG Münster, Beschluss vom 27.7.2015 - 8 B 390/15 -, juris) geltend machen, die Schallausbreitungsprognose sei nur dann „auf der sicheren Seite“, wenn eine – den Beurteilungspegel senkende – Bodendämpfung ganz unberücksichtigt bleibe, und sie in dem Zusammenhang vortragen, dem Gutachten lasse sich nicht entnehmen, ob dies hier berücksichtigt worden sei, betrifft dies die noch offene und den Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen bildende Frage, ob sich die Bodendämpfung bei höheren Schallquellen (d.h. in mehr als 30 m Höhe) anders auswirkt. In der von den Antragstellerinnen angeführten Entscheidung des OVG Münster war eine ergänzende Schallprognose eingeholt worden, bei der Bodendämpfung Agr durchweg mit "Null" angesetzt wurde. Das Ergebnis war, dass auch in diesem Fall die maßgeblichen Immissionsrichtwerte am Wohnhaus des dortigen Antragstellers nicht überschritten wurden. In diesem Zusammenhang hat das OVG Münster ausgeführt, dass eine Prognose nach dem alternativen Berechnungsverfahren jedenfalls dann auf der sicheren Seite liege, wenn eine - den Beurteilungspegel senkende - Bodendämpfung in der Berechnung ganz unberücksichtigt bleibe. Dies war jedoch, wie das OVG Münster in einer späteren Entscheidung klargestellt hat, nicht mit der Feststellung verbunden, dass eine Schallprognose nur dann auf der sicheren Seite liege, wenn die Bodendämpfung vollumfänglich unberücksichtigt bleibt.(OVG Münster, Beschluss vom 17.6.2017 - 8 B 1018/15 -, juris) Im Übrigen wird den Unsicherheiten der Schallausbreitungsprognose im vorliegenden Fall durch die Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen Rechnung getragen. Diese in dem Schalltechnischen Gutachten als oberer Vertrauensbereich bezeichneten Sicherheitszuschläge betragen hier je nach Betriebsmodus 2,1 dB(A) bzw. 2,0 dB(A).(Vgl. Ziff. 8.3 des Schalltechnischen Gutachten für die Errichtung und den Betrieb von drei neuen Windenergieanlagen im Windpark Bous (Bl. 81 ff. der Gerichtsakte); sowie die dazu gehörige Anlage 7.1. „Ermittlung der Vertrauensbereichsgrenzen für die Prognose der Schallimmissionen von Windparks“ (Bl. 102 ff. der Gerichtsakte))

Die übrigen Einwände der Antragstellerinnen gegen die Schalltechnische Untersuchung überzeugen ebenfalls nicht. Die sog. meteorologische Dämpfung wurde, wie sich aus der den Immissionspunkt IO 4 betreffende Berechnungstabelle ergibt, entsprechend der Forderung der Antragstellerinnen mit 0 dB angesetzt.(Vgl. Bl. 42 l der Beiakte 2) Aus dieser Berechnungstabelle geht weiter hervor, dass hinsichtlich der WEA 1, die nachts nur leistungsreduziert betrieben werden darf, mit 105,4 dB(A) ein um 1,5 dB(A) reduzierter Schallleistungspegel berücksichtigt wurde.(Vgl. dazu auch S. 4 des Schalltechnischen Gutachtens) Der gewerblichen Vorbelastung durch das Stahlwerk Völklingen wird in dem Schalltechnischen Gutachten (unter Ziff. 8.1) ebenfalls ausreichend Rechnung getragen. Auf die Behauptung der Antragstellerinnen, der dort genannte geringe Beurteilungspegel von 28 dB(A) könne messtechnisch nicht ermittelt werden, hat der Antragsgegner nachvollziehbar – unter Nennung eines konkreten Messgerätetyps – dargetan, dass heutige Messgeräte im Bereich von 16,4 bis 140 dB(A) messen können. Soweit die Antragstellerinnen in dem Zusammenhang rügen, bei den aufgrund der Messwerte ermittelten flächenbezogenen Schallleistungspegeln im nördlichen Bereich des Stahlwerkes von 50 dB(A)/qm und im südlichen Teil des Stahlwerkes von 56 dB(A)/qm handele es sich um für ein Stahlwerk völlig unrealistische Werte, liegt es auf der Hand, dass die aufgrund konkreter Messergebnisse ermittelten Schallleistungspegel nicht mit dem für den Planungsfall heranzuziehenden flächenbezogenen Schallleistungspegel für ein Industriegebiet nach der DIN 18005, Teil 1 (Schallschutz im Städtebau) übereinstimmen müssen.

Auch die Einwände gegen die dem Schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegten Messberichte der Firma Kötter Consulting Engineers(Bl. 113-117 der Gerichtsakte) verfangen nicht. Aus den Messberichten ergibt sich, dass entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen jeweils drei Messungen bei einem Lastfall von 95 % der Nennleistung durchgeführt wurden. Eine Notwendigkeit für weitere Messungen bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s bestand schon deshalb nicht, weil sich aus den Messberichten ergibt, dass der Schallleistungspegel im Übergang der Windgeschwindigkeit von 8 m/s zu 9 m/s abfällt, mit anderen Worten der lauteste Schallleistungspegel bereits bei einer Windgeschwindigkeit unterhalb von 10 m/s erreicht war.

Die Antragstellerinnen können sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, die Genehmigung berücksichtige, soweit es um die Auswirkungen von Infraschall gehe, nicht die besondere Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Einrichtungen des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt. Daraus ergeben sich keine erheblichen Gründe, die für eine Rechtsverletzung der Antragstellerinnen sprechen. Was die Entstehung von Infraschall anbetrifft, geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in ständiger Rechtsprechung(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2013 - 3 A 287/11 -, m.w.N.) davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und zu keinen erheblichen Belästigungen führen. Hiervon abzuweichen sieht der Senat im vorliegenden Eilverfahren keine Veranlassung.

Das Bundesumweltamt hat dazu in seiner Position vom November 2016 („Mögliche gesundheitliche Effekte von Windenergieanlagen“)(www.bundesumweltamt.de/publikationen) ausgeführt:

„Bei der Interpretation von Infraschallmessergebnissen ist generell zu beachten, dass je tiefer die Frequenz ist, umso höher der Schalldruckpegel sein muss, um vom Menschen wahrgenommen zu werden. Viele der Untersuchungen zu gesundheitlichen Effekten von Infraschall betrachten jedoch hohe Schallpegel, die von WEA im Regelbetrieb nicht erzeugt werden. Bei den üblichen Abständen zwischen WEA und Wohnbebauung, aber auch im direkten Umfeld der Anlagen, wird sowohl die Hörschwelle nach der gültigen DIN 45680 als auch die niedrigere Hör- und Wahrnehmungsschwelle nach dem Entwurf dieser Norm von 2013 im Infraschallbereich nicht erreicht. Dies bestätigen auch umfangreiche Geräuschimmissionsmessungen an WEA in Bayern und Baden-Württemberg. Diese Untersuchungen kamen des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Infraschallbelastung in Entfernungen über 700 m kaum davon beeinflusst wird, ob eine WEA in Betrieb ist oder nicht. Es ist wichtig festzuhalten, dass WEA nur eine unter einer Vielzahl von natürlichen und anthropogenen Infraschallquellen sind und einen Teil zur Gesamtbelastung beitragen, der den Ergebnissen der erwähnten Geräuschimmissionsmessungen nach vergleichbar klein ist. Im natürlichen Umfeld können zum Beispiel starke Winde oder die Meeresbrandung tieffrequente Geräusche – einschließlich Infraschall – verursachen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche anthropogene Geräuschquellen mit ähnlichem Charakter, darunter auch viele in Wohnungen oder in direkter Umgebung von Wohngebäuden. Hierzu gehören beispielsweise Heizungs- und Klimaanlagen, Pumpen sowie Stanzen in Industriebetrieben oder auch Emissionen aus dem Verkehr. Bisher gibt es keine konsistente Evidenz dafür, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschallemissionen von WEA verursacht werden. Amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology in Cambridge kamen nach einer umfangreichen Literaturstudie zu den möglichen Gesundheitsauswirkungen von WEA zu dem Schluss, dass keine besonderen Gesundheitsbeeinträchtigungen von WEA durch Infraschall zu erwarten sind. Hierbei ist allerdings einschränkend anzumerken, dass nur die Ergebnisse von Querschnitts- beziehungsweise experimentellen Studien zusammengefasst wurden. Derzeit fehlen noch Langzeitstudien, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten. Nach aktueller Studienlage liegen dem Umweltbundesamt keine Hinweise über chronische Schädigungen vor, die vor dem Hintergrund einer tragfähigen Wirkungshypothese in einen Zusammenhang mit einer Infraschallemission von Windenergieanlagen gebracht werden könnten. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes stehen daher die derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Infraschall einer Nutzung der Windenergie nicht entgegen.“

Die in der Position des Bundesumweltamtes angesprochene Entfernung von 700 Metern, ab der die Infraschallbelastung kaum vom Betrieb einer Windenergieanlage beeinflusst werden soll, wird im vorliegenden Fall, in dem die drei geplanten Windenergieanlagen zwischen 1.118 m (WEA 3) und 1.187 m (WEA 2) vom Knappschaftsrankenhaus C-Stadt entfernt errichtet werden sollen, nicht einmal annähernd erreicht. Das OVG Münster hat hierzu kürzlich in seinem Beschluss vom 29.6.2017 - noch weitergehend - die Auffassung vertreten, in Bezug auf Infraschall dürfte jedenfalls bei Abständen von mehr als 500 m zwischen einer Windenergieanlage und einem Wohnhaus die Schwelle zu schädlichen Umwelteinwirkungen nicht erreicht werden.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29.6.2017 - 8 B 187/17 -, juris)

Auch die erstmals im Beschwerdeverfahren seitens der Antragstellerinnen erhobene Rüge, die standortbezogene Vorprüfung gemäß § 3 c UVPG habe dazu geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, führt nicht zum Erfolg. Die Antragstellerinnen stützen ihre Auffassung, die Vorprüfung sei nicht entsprechend den Vorgaben des § 3 c UVPG durchgeführt worden, darauf, dass das Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet durchgeführt werden soll und dass die Fläche als „reich strukturierter Waldbereich“ gekennzeichnet sei. Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend substantiiert, um einen Verstoß gegen § 3 c UVPG darzutun. Mögliche Beeinträchtigungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung - anders als bei der allgemeinen Vorprüfung nach § 3 c Satz 1 UVPG - nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.2017 - 2 B 726/16 -, VGH Kassel, Beschluss vom 24.8.2016 - 9 B 974/16 -, VGH München, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 -, und OVG Magdeburg, Urteil vom 24.3.2015 - 2 L 184/10 -, jeweils bei juris) Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der Umstand, dass ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.2017 - 2 B 726/16 -, juris) Eine solche Unvereinbarkeit haben die Antragstellerinnen nicht dargetan. Die Beigeladene hat diesem Zusammenhang außerdem zutreffend auf § 6a Satz 1 der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis(Amtsbl. 2013, S 67) hingewiesen, wonach die Errichtung von Windenergieanlagen einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen (Zuwegung, Stromnetzanbindung) zulässig ist, soweit nicht - in Satz 2 der Vorschrift genannte - vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange entgegenstehen.

III.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zugrunde zu legen ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.