VG Saarlouis Urteil vom 26.9.2018, 5 K 388/18

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu machen

Leitsätze

Wurde einem EU-Ausländer mehrfach das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, entzogen, begründet die Ausstellung eines Ersatzpapieres für die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht das Recht, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn zu berechtigen, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen.

Am 30.07.1992 wurde dem Kläger in Luxemburg einer Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt, deren Gültigkeit am 07.09.2023 abläuft. Durch Urteile des Amtsgerichts München vom 03.04.2003 und 27.10.2005 wurde ihm die Fahrerlaubnis für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland jeweils wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen. Für die Wiedererteilung einer Fahrberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland setzte das Gericht Sperren bis zum 02.03.2004 bzw. 02.06.2006 fest.

Unter dem 02.05.2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten, wieder in der Bundesrepublik Deutschland Fahrzeuge führen zu dürfen. Dem Antrag fügte er eine Kopie des am 30.12.2008 in Luxemburg ausgestellten und mit dem Stempel „Duplicata“ versehenen luxemburgischen Führerscheins (PERMIS DE CONDUIRE) und des Personalausweises sowie eine Wohnsitzbescheinigung bei, aus der ersichtlich war, dass er seit 1979 ununterbrochen in Luxemburg gemeldet war.

Ausweislich der RESPER-Auskunft vom 22.05.2017 ist der Kläger seit dem 30.07.1992 im Besitze der Fahrerlaubnis für die Klassen AM, B und F.

Unter dem 06.06.2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dem Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn er seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachweise, da im deutschen Fahrerlaubnisregister noch die beiden Verurteilungen des Amtsgerichts München eingetragen seien.

Mit Bescheid vom 03.08.2017 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, ab. Zwar seien die von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anzuerkennen. Es sei dennoch aufgrund des ebenfalls geltenden straf- und polizeirechtlichen Territorialgrundsatzes jedem Mitgliedsstaat möglich, auf die Inhaber eines EU-Führerscheins seine geltenden nationalen Vorschriften anzuwenden. Dies gelte insbesondere, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Inland einen Verkehrsverstoß oder eine Straftat begangen habe, § 29 Abs. 3 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen, werde auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestünden. Die Gründe für die Entziehung bestünden nicht mehr, wenn der Betroffene entweder seine Eignung im Rahmen der Prüfung seines Antrags nachgewiesen habe oder die Entscheidung, mit dem ihm die Fahrberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland entzogen worden sei, nicht mehr im deutschen Fahreignungsregister eingetragen und somit verjährt sei. Beim Kläger seien die beiden Verurteilungen des Amtsgerichts München wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr jedoch noch im Fahreignungsregister eingetragen, vermutlich bis 15.08.2021, so dass der Kläger grundsätzlich bis zur Tilgung seiner Straftaten abwarten müsse. Alternativ bestehe die Möglichkeit, dass er seine Eignung wie bei einer Neuerteilung der deutschen Fahrerlaubnis nach §§ 11, 13 und 14 FeV nachweise. Nach § 13 S. 1 Nr. 2 b) FeV sei zur Überprüfung der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich, wenn jemand wiederholt Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr begangen habe. Bringe jemand ein entsprechendes Gutachten nicht bei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV von der Nichteignung ausgegangen werden. Der Entscheidung der Beklagten stehe auch nicht der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz entgegen, der eine Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit grundsätzlich verbiete. Denn die Anerkennungspflicht erstrecke sich nur auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis, bei deren Erteilung durch den Ausstellerstaat eine Eignungsprüfung stattgefunden habe. Der Führerschein des Klägers sei zwar erst am 30.12.2008 und damit nach Ablauf der letzten Sperre in Luxemburg ausgestellt worden. Es handele sich jedoch hierbei lediglich um die Ausstellung eines Ersatzdokumentes für den ursprünglichen Führerschein, was sich aus der Eintragung des Erteilungsdatums der Fahrerlaubnis (30.07.1992) im Führerschein ergebe. Demnach sei der Kläger bei der Ausstellung dieses Führerscheins gerade nicht einer Eignungsprüfung unterzogen worden.

Unter dem 10.08.2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.08.2017. Die nationale Vorschrift des § 28 Abs. 1 FeV sehe dem Wortlaut nach und im Übrigen auch entsprechend ihrer Entstehungsgeschichte keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anerkennungspflicht von EU-Fahrerlaub-nissen vor. Die Anerkennungsverpflichtung erstrecke sich auf sämtliche Fahrerlaubnisse der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass eine deutsche Verwaltungsbehörde nicht berechtigt sei, die Inlandsgültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis von einer speziellen Zuerkennungsentscheidung abhängig zu machen und damit die Fahreignung erneut zu prüfen. Dies gelte erst recht für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren Wohnsitz im Ausland hätten und nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit unterlägen. Außerdem könne bei dem Führerschein des Klägers von einem Ersatzdokument keine Rede sein. Es treffe zwar zu, dass sich auf dem luxemburgischen Führerschein des Klägers das Datum seiner Ersterteilung (30.07.1992) befinde. Dies belege aber keineswegs eine durchgängige Fahrerlaubnis bis zum Tag des Widerspruchs, sondern entspreche lediglich den Vorgaben der Europäischen Union zum EG-Musterführerschein. Dieses Datum müsse daher auch dann dort eingetragen werden, wenn dem Kläger zwischenzeitlich die luxemburgische Fahrerlaubnis entzogen worden wäre. Daher könne nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich um dieselbe Fahrerlaubnis handele.

Mit Bescheid vom 19.02.2018 wies der Rechtsauschuss den Widerspruch des Klägers zurück: Rechtsgrundlage für das Begehren sei § 29 Abs. 4 FeV. Voraussetzung für einen Erfolg des Antrags sei, dass der Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen sei. Der Grund bestehe aber weiterhin, weshalb der Antrag abzulehnen gewesen sei. Die Voraussetzungen, unter denen eine Wiedergewinnung der Fahreignung anzunehmen sei, ließen sich aus § 13 FeV entnehmen. Nach § 13 S. 1 Nr. 2 d) FeV ordne die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Fahrerlaubnis - wie vorliegend - nach Buchstabe b) wegen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen worden sei. Die Vorschrift gelte entsprechend für die Vorbereitung einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn dieses Recht aus den in der Norm genannten Gründe entzogen worden sei. Aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, sei weiterhin von der fehlenden Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Das Verlangen, den Nachweis der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu erbringen, verstoße nicht gegen europäisches Recht, da es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein neues Dokument handele, welches die am 30.07.1992 erteilte Fahrerlaubnis ausweise. Daher sei der Ausstellung des neuen Führerscheins keine neue Eignungsüberprüfung, wie sie Art. 7 der Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) fordert, vorausgegangen. Soweit der Kläger sich darauf berufe, dass das Datum der Ersterteilung seiner Fahrerlaubnis nach den Bestimmungen zu EG-Musterführerschein bei jeder späteren Ersetzung in den Führerschein einzutragen sei, sei dies vorliegend rechtlich irrelevant. Denn der Kläger habe nicht dargelegt, dass er sich nach Entziehung der Berechtigung, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, einer neuen Fahreignungsprüfung unterzogen habe. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.02.2018 zugestellt.

Am 23.03.2018 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, er habe am 30.12.2008 in Luxemburg die Fahrerlaubnis der Klasse B nach einer entsprechenden Fahreignungsprüfung erworben. Die bereits am 30.07.1992 erlangte Fahrerlaubnis habe er zuvor verloren. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 FeV lägen bei ihm nicht vor. Eine Sperrfrist habe es für die am 30.12.2008 erworbene Fahrerlaubnis nicht (mehr) gegeben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidung vom 03.08.2017 sowie des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 zu verurteilen, einen Feststellungsbescheid dahin zu erlassen, dass der Kläger berechtigt ist, im Inland von seiner Luxemburger Fahrerlaubnis der Klasse B nebst dazugehörigem Luxemburger Führerschein Nr. 357351 Gebrauch zu machen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf den Ausgangsbescheid vom 03.08.2017 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19.02.2018.

Der Kläger hat in der Klageschrift auf die Durchführung einer mündlichen Entscheidung verzichtet. Auf Nachfrage des Gerichts hat auch die Beklagte mit Schreiben vom 19.04.2018 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der Antrag des Klägers ist dahingehend auszulegen, dass er beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidung vom 03.08.2017 und des Widerspruchsbescheides zu verpflichten, ihm das Recht zu erteilen, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

So verstanden ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein § 29 Abs. 4 FeV in Betracht. Danach wird das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in § 29 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV genannten Entscheidungen Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

Grundsätzlich dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 29 Abs. 1 FeV im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Diese Berechtigung gilt nach § 29 Abs. 3 FeV nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht ... entzogen worden ist, ...

4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf ...

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dem Kläger wurde mit den Urteilen des Amtsgerichts München vom 03.04.2003 und vom 27.10.2005 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 12.02.2003 und am 19.03.2005 die Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland entzogen und es wurden Wiedererteilungssperren bis zum 02.06.2006 festgesetzt, die allerdings abgelaufen sind. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach § 69b StGB und der Verhängung der Sperrfrist für eine Wiedererteilung nach § 69a StGB sind zu Lasten des Klägers Entscheidungen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV getroffen worden, an die der Antrag des Klägers nach § 29 Abs. 4 FeV anknüpft.

Folglich erfordert § 29 Abs. 4 FeV für den Kläger, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis „nicht mehr bestehen“. Die beiden Entziehungen der Fahrerlaubnis beruhten seinerzeit darauf, dass sich der Kläger wegen des Fahrens unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hatte.

Dass dieser Grund inzwischen weggefallen ist, ist nicht zu erkennen. Insbesondere stellt der Zeitablauf seit den Entziehungen der Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland keinen Grund dar. Wie lange einem Betroffenen ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden kann, richtet sich nach herrschender Meinung allein nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, insbesondere nach § 29 StVG. (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 13 FeV Rdnr. 22 mit Nachweisen) Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 a) beträgt die Tilgungsfrist bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, zehn Jahre. Die Frist beginnt nach § 29 Abs. 5 StVG im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung.

Vorliegend ist das Urteil vom 03.04.2003 seit dem 14.04.2003 rechtskräftig, sodass die Tilgungsfrist nach fünf Jahren begann und nach weiteren 10 Jahren, am 14.04. 2018 endete. Das Urteil vom 27.10.2005 ist seit dem 15.08.2006 rechtskräftig, sodass die Tilgungsfrist nach fünf Jahren begann und nach weiteren zehn Jahren am 15.08.2021 endet. Damit ist die Tilgungsfrist ersichtlich noch nicht abgelaufen. Zudem bedeutet selbst das Ende der Tilgungsfrist nicht, dass die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung berücksichtigt werden darf. Zwar dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nach § 29 Abs. 7 Satz 1StVG nach Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister nicht mehr für Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Nach Satz 3 dürfen aber für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b StGB an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden. Folglich ist § 29 Abs. 4 FeV vorliegend einschlägig.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Wiedergewinnung der Fahreignung anzunehmen ist, lassen sich § 13 FeV entnehmen. Nach Satz 1 Nr. 2 lit. d dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psycho-logischen Gutachtens an, wenn die Erlaubnis aus einem der unter lit. a bis c genannten Gründe entzogen worden ist. § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b nennt als Grund für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die Vorbereitung einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn dieses Recht aus den in der Norm genannten Gründen entzogen worden war.

Aufgrund der Weigerung des Klägers, sich der von der Beklagten geforderten medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, ist entsprechend § 11 Abs. 8 FeV

„Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen.“

nach wie vor von der fehlenden Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Das Verlangen, den Nachweis der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu erbringen, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Soweit der Kläger sich auf den am 30.12.2008 ausgestellten luxemburgischen Führerschein beruft, handelt es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein neues Dokument, das die bisher erteilte Fahrerlaubnis ausweist. Der Kläger hat in der Klageschrift erstmals vorgetragen, dass er am 30.12.2008 in seinem Heimatland eine Fahrerlaubnis der Klasse B „nach einer entsprechenden Fahreignungsprüfung“ erworben habe. Das Gericht vermag diesem Vortrag nicht zu folgen. Aus dem vorgelegten Führerschein ergibt sich zwar das Ausstellungsdatum 30.12.2008. Dieses gibt aber nur das Datum der Ausstellung des Dokuments an und ist kein Nachweis, dass der Kläger unter diesem Datum eine neue Fahrerlaubnis erworben hat. Weiterhin spricht neben der Angabe in der RESPER-Auskunft vom 22.05.2017, dass die Fahrerlaubnis am 30.07.1992 erteilt wurde, der Aufdruck „Duplicata“ auf dem Führerschein mit Nachdruck für die Annahme, dass es sich um das Duplikat des (vermutlich als verloren gemeldeten alten) Führerscheins aus dem Jahre 1992 handelt. Es macht aus Sicht des Gerichts für den Kläger auch keinen Sinn, im Jahre 2008 in Luxemburg die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit Eignungsprüfung zu beantragen, wenn er seit 1992 im Besitze einer in Luxemburg gültigen Fahrerlaubnis ist. Anderes könnte nur dann gelten, wenn er die luxemburgische Fahrerlaubnis zuvor verloren hätte. Das macht der Kläger aber nicht geltend und dann stände in der RESPER-Auskunft auch das Datum der Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Im Übrigen wäre es ihm dann auch ein Leichtes, das im vorliegenden Verfahren vorzutragen und mit den entsprechenden Dokumenten der Eignungsprüfung zu beweisen. Hinweise für die erstmals im Klageverfahren vorgetragene schlichte Behauptung des Klägers, er habe die Fahrerlaubnis am 30.12.2008 nach einer entsprechenden Eignungsprüfung erteilt bekommen, vermag das Gericht folglich nicht zu erkennen.

Deshalb ist die Rechtsprechung des EuGH, (Slg. 2004, I-5205, 5205 [5225] = NJW 2004, 1725 – Kapper; Slg. 2006, I-49 = NJW 2006, 2173 – Halbritter) nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist,

„das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde,”

hier von vornherein nicht einschlägig.

Diese Rechtsprechung ist auf Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (ABlEG Nr. L 237, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. 6. 1997 (ABlEG Nr. L 150, S. 41) gestützt. Diese Richtlinie ist trotz einer inzwischen ergangenen Neufassung auf den Führerschein des Klägers noch anwendbar (vgl. Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über den Führerschein [ABlEU Nr. L 403, S. 18]). Während Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vorschreibt, ermächtigt Art. 8 Abs. 2 den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Weiter regelt Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Auf der Grundlage dieser Vorschriften war es europarechtlich erlaubt, dem Kläger die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Verhängung einer Sperrfrist zu entziehen. Eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilte neue Fahrerlaubnis muss allerdings grundsätzlich im Inland anerkannt werden. Dies gilt jedoch nicht bei bloßer Ausstellung eines neuen Ausweises über die alte, teilweise (im Inland) entzogene Fahrerlaubnis; denn die Führerscheinrichtlinie dient gerade dazu, die Grundanforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen weitergehend zu harmonisieren (8. Erwägungsgrund). Es liegt daher auf der Hand, dass nur eine neue Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, also eine Erlaubnis, der eine Eignungsüberprüfung, wie sie Art. 7 der Richtlinie vorsieht, vorausgegangen ist.

Müsste ein lediglich neu ausgestelltes Dokument über die im Ausland noch bestehende Fahrerlaubnis anerkannt werden, käme dies der Sache nach einem Wiederaufleben des Rechts, von der alten Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nach Ablauf der Sperrfrist gleich. Folgerichtig stellt sich der Kläger auch auf den Standpunkt, dass seine alte Fahrerlaubnis selbst ohne Ausstellung eines neuen Dokuments in Deutschland ohne weiteres Anerkennung finden müsste. Diese Rechtsauffassung geht jedoch nicht nur an Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie vorbei, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, in diesen Fällen den ausländischen Führerschein nicht anzuerkennen, sie verfehlt auch den Inhalt der Urteile des EuGH, auf die der Kläger sich beruft.

Der Europäische Gerichtshof bringt in den bereits genannten Entscheidungen und besonders in den Urteilen vom 26.6.2008 (NJW 2008, 2403 – Wiedemann; NJOZ 2008, 3126 – Zerche u.a.) zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sich die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht (NJW 2008, 2403 Rdnr. 52 – Wiedemann; NJOZ 2008, 3126 Rdnr. 49 – Zerche u.a.), bei der es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Prüfung findet naturgemäß nicht statt, wenn lediglich das Dokument über eine bestehende Fahrerlaubnis erneuert wird. Die Eignungsbeurteilung des Ausstellerstaates muss die im Inland zulässigerweise festgestellte Nichteignung entkräften; dies setzt naturgemäß voraus, dass die Eignungsbeurteilung der im Inland getroffenen Maßnahme nachfolgt. Dem Kläger hilft es daher auch nicht weiter, dass das europäische Recht begrifflich nicht präzise zwischen der Fahrerlaubnis und dem Führerschein als das die Erlaubnis ausweisende Dokument unterscheidet. Nach dem dargestellten Zweck der Bestimmungen lässt sich daraus nicht folgern, dass bereits ein neues Dokument den Anerkennungszwang auslöst.

Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis des Klägers für die Bundesrepublik Deutschland liegen somit nicht vor.

Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Fahrerlaubnis Klasse B 5.000 EUR.