OVG Saarlouis Urteil vom 24.5.2018, 1 A 700/17

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. November 2016 - 3 K 663/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die 1957 und 1960 geborenen Kläger sind Eheleute und syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 12.1.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 1.3.2016 unter Vorlage jeweils am …...2015 in D. ausgestellter syrischer Reisepässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Lebach - Asylanträge.

Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Außenstelle des Bundesamtes am 11.4.2016 trug der Kläger zu 1. vor, dass sie vor ihrer Ausreise in Damaskus gewohnt hätten. Er habe die Fachhochschule besucht und mit Diplom – Fachrichtung Mechanik – abgeschlossen. Gearbeitet habe er bei einem staatlichen Unternehmen, das für den Bau von Straßen und Brücken zuständig gewesen sei. Wehrdienst habe er von 1980 bis 1984 geleistet. Am 6.1.2016 seien sie zusammen mit ihren beiden Töchtern mit dem Flugzeug nach Beirut ausgereist und von dort über die Türkei und Griechenland auf dem Landweg nach Deutschland gereist, wo sie am 12.1.2016 angekommen seien. Sie hätten Syrien wegen der fehlenden Sicherheit und den Bombardements verlassen. Besonders sorge er sich um seine Töchter. Sie könnten die Universität nicht mehr besuchen und ihr Studium fortsetzen. Es sei auch wegen des Krieges für seine Töchter sehr unsicher gewesen. Ihm persönlich sei bisher nichts passiert. Der Krieg und die Checkpoints seien allerdings physisch belastend gewesen. Im Fall der Rückkehr befürchte er, dass er trotz seiner legalen Ausreise durch das Regime oder durch die oppositionelle Seite – beide agierten gleich – befragt werden könne.

Asylbegründend trug die Klägerin zu 2. ergänzend vor, dass sie Ingenieurin mit Diplom im Fach Agrikultur sei und in einem Analyselabor gearbeitet habe. Sie hätten Syrien wegen der kriegsbedingten psychischen Belastungen, der Bombardements und der Sorgen um ihre Töchter verlassen. In den letzten Jahren habe sie aus Angst das Haus kaum verlassen. Was sie bei Rückkehr nach Syrien erwarte, wisse sie nicht. Sie habe sich anfangs geweigert, Syrien zu verlassen, und sich über jeden geärgert, der Syrien verlassen habe. Letztlich sei sie aber zu dem Punkt gekommen, an dem auch sie es nicht mehr habe ertragen können. In Syrien gebe es keine Perspektive.

Durch Bescheid vom 28.4.2016, zugestellt am 4.5.2016, erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG seien, da von ihnen lediglich die allgemeine Bürgerkriegssituation als Grund für die Ausreise geltend gemacht worden sei und eine konkrete individuelle Bedrohung oder Verfolgung nicht habe benannt werden können. Demzufolge seien auch die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte nicht gegeben.

Mit am 18.5.2016 eingegangener Klage haben die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt. Ihnen drohe im Fall der Rückkehr nach Syrien - ungeachtet individuell geltend gemachter Gründe - bereits wegen ihrer illegalen Ausreise, Asylantragstellung sowie dem längeren Auslandsaufenthalt die Festnahme und damit verbunden die Gefahr von Folter, weil davon auszugehen sei, dass einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachgegangen werde. Unter der Regierung Assad seien die Gefängnisse nach wie vor überfüllt. Die Menschenrechtssituation habe sich nicht verbessert.

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 28.4.2016 ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 14.11.2016 - 3 K 663/16 - ergangene Urteil hat das Verwaltungsgerichts des Saarlandes die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 28.4.2016 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der Begründung des Urteils heißt es, unabhängig von einer Vorverfolgung sei die Klägerin aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland von Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Bereits diese Befragung löse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter aus. Zwar fehle es hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer, weil mit der Verschärfung des inneren Konflikts in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben worden seien. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung etwas entscheidend zum Besseren geändert habe. Nach Auffassung der syrischen Regierung stelle der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelnde Aufstand eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land dar, der mit allen Mitteln zu begegnen sei. Daher müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Unter den konkreten derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen. Damit knüpfe die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei einer Rückkehr auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung u.a. der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung diene.

Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 11.8.2017 - 1 A 477/16 - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte unter dem 24.8.2017 auf ihren angefochtenen Bescheid, auf ihren Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und auf eine von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie anderer deutscher Obergerichte. Danach drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der ggf. illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zu berücksichtigende individuell risikoerhöhende Umstände seien vorliegend nicht erkennbar.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.11.2016 - 3 K 663/16 - abzuweisen.

Die Kläger haben keinen Antrag gestellt.

Durch Beschluss vom 30.1.2017 wurden den Klägern für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt.

Mit Schriftsätzen vom 21.8.2017 und 28.9.2017 haben die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt ebenso wie die Dokumentation Syrien (Stand: Mai 2018) Gegenstand der Beratung des Senats war.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung der Beklagten vom 28.4.2016, den Klägern den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihnen mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Zwischen den in den §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.

Ausgehend hiervon droht den Klägern im Falle einer angesichts des ihnen mit Bescheid vom 28.4.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.

1. Die Kläger sind nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.

Die Gefahren des Krieges, denen die Kläger nach ihren Angaben vor dem Bundesamt in Syrien vor ihrer Ausreise ausgesetzt waren und wegen der sie ihr Heimatland verlassen haben, vermögen eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Kläger im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade der Kläger nicht gegeben ist.

Da die Kläger somit keine Umstände vorgetragen haben, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar drohende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihnen die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

2. Ist ein Schutzsuchender aber unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Eine entsprechend begründete Furcht der Kläger vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie Syrien verlassen haben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -) der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 – 1 A 543/17 –) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, Juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)

Über die Frage hinaus, ob den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 10 C 25.10 –, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine – unterstellte – Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade den Klägern von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.

Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde den Klägern in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in ihrem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen Erkenntnisquellen, die in der „Dokumentation Syrien“ (Stand: Mai 2018) aufgeführt sind, geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)

Daher war der Berufung der Beklagten zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.