VG Saarlouis Urteil vom 16.5.2018, 6 K 1623/16

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 20.02.1996 in Daraa geborene Kläger besitzt die syrische und die ungarische Staatsangehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge am 22.09.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier unter dem 18.11.2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.11.2014 wurde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuerkannt.

Nachdem der seinerzeit für den Kläger zuständigen Ausländerbehörde des Landkreises Fulda zur Kenntnis gelangt war, dass der Kläger auch ungarischer Staatsangehöriger ist und sich im Besitz eines ungarischen Passes befindet, bat diese das Bundesamt mit Schreiben vom 05.02.2015 um Überprüfung und Mitteilung, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich des Klägers bestehen bleibe.

Unter dem 21.05.2016 wurde daraufhin von dem Bundesamt ein Rücknahmeverfahren eingeleitet und dem Kläger mit Schreiben vom 27.05.2016 mitgeteilt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der fehlerhaften Außerachtlassung seiner ungarischen Staatsangehörigkeit zuerkannt worden sei. Es sei beabsichtigt, die ihm erteilte Begünstigung zurückzunehmen und im Übrigen festzustellen, dass kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG bestehe und auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen.

Mit an das Bundesamt gerichteten Schreiben vom 29.06.2016 wies der Kläger darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. eine Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Die ungarische Staatsangehörigkeit habe er erhalten, weil seine Mutter die ungarische Staatsangehörigkeit besessen habe. Er selbst habe nie in Ungarn gelebt. Für ihn wie auch für andere syrische Flüchtlinge sei Ungarn kein sicherer Drittstaat. Ein menschwürdiges Leben sei dort nicht möglich. Ungarn sei nicht in der Lage, die Flüchtlinge aus Syrien ausreichend zu versorgen. Er könne sich in Ungarn keine Lebensgrundlage auf Dauer erarbeiten. Auch sei mit staatlichen Fördermaßnahmen nicht zu rechnen.

Mit Bescheid vom 31.08.2016 nahm das Bundesamt die dem Kläger mit Bescheid vom 26.11.2014 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurück und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, zwar komme eine Rücknahme des Bescheides vom 26.11.2014 nicht gemäß § 73 Abs. 2 AsylG in Betracht, da die dem Kläger zuerkannte Flüchtlingseigenschaft nicht auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht habe, sondern auf einer fehlerhaften Außerachtlassung der ungarischen Staatsangehörigkeit durch das Bundesamt. Allerdings sei eine Rücknahme der Entscheidung in Anwendung der allgemeinen Vorschrift über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 48 VwVfG möglich und auch geboten. Bei der insoweit zu treffenden Ermessensentscheidung sei neben dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme des Flüchtlingsstatus das berechtigte Interesse des Klägers an dessen Fortbestand zu berücksichtigen. Zwar lebe der Kläger seit rund eineinhalb Jahren in Deutschland. Von einer Aufenthaltsverfestigung durch wirtschaftliche und soziale Integration könne jedoch noch nicht gesprochen werden. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht auf den unbefristeten Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen dürfen, da die Stellung eines anerkannten Flüchtlings nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder erhöhtem Vertrauensschutz ausgestattet sei. Bereits aus § 73 Abs. 1 AsylG ergebe sich, dass der Flüchtlingsstatus nur solange gewährt werde, wie er benötigt werde. Auch die gesetzliche Pflicht zur Überprüfung der asylrechtlichen Begünstigung nach Ablauf von drei Jahren gemäß § 73 Abs. 2a AsylG zeige, dass der begünstigende Verwaltungsakt eine Einschränkung in sich trage. Wegen der weitreichenden Konsequenzen einer solchen Begünstigung bestehe außerdem ein öffentliches Interesse daran, diese, sofern sie wegen einer sachverhalts- oder rechtsirrigen Annahme der Anerkennungsvoraussetzungen von Anfang an rechtswidrig gewesen sei, nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten. Es sei darauf zu achten, dass nur schutzlose Verfolgte den Schutz des Asylrechts genießen würden. Dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme der rechtwidrigen Entscheidung sei damit der Vorrang gegenüber dem Vertrauen des Klägers in den Bestand dieser Entscheidung einzuräumen. Zudem würden die persönlichen Belange des Klägers bereits durch seinen Status als Bürger der Europäischen Union gewahrt. Die Rücknahme sei fristgerecht erfolgt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginne erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG lägen bezogen auf Ungarn nicht vor. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Ungarn gegeben. Einer Prüfung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Syrien bedürfe es nicht, da die Rückführung eines ungarischen Staatsangehörigen nach Syrien nicht in Betracht komme.

Gegen den als Einschreiben am 15.09.2016 zur Post aufgegebenen Bescheid hat der Kläger am 21.09.2016 Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 VwVfG nicht vorlägen, da sein berechtigter Vertrauensschutz auf die Rechtmäßigkeit und den Fortbestand der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem entgegenstehe. Er besitze die ungarische Staatsangehörigkeit lediglich aufgrund der Tatsache, dass seine Großmutter ungarische Staatsangehörige gewesen und die Staatsangehörigkeit auf seine Mutter übertragen worden sei. Er habe in Ungarn nicht gelebt und auch keinen Bezug zu diesem Land. Bei einer Einreise nach Ungarn wäre er den gleichen Problemen wie die anderen syrischen Flüchtlinge ausgesetzt. Als Syrer würde er sowohl von der ungarischen Bevölkerung als auch von den staatlichen Behörden ablehnend behandelt. Er könnte weder mit Sozialleistungen noch mit arbeitsfördernden Maßnahmen rechnen. Die ungarischen Behörden seien nach eigenem Bekunden nicht in der Lage, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Da dem Bundesamt die Tatsache seiner ungarischen Staatsangehörigkeit von Anfang an bekannt gewesen sei, habe er davon ausgehen können, dass diese auch in den zurückgenommenen Bescheid vom 26.11.2014 eingeflossen sei. Eine Rücknahme sei nicht möglich, weil keine geänderten Tatsachen vorlägen. Seine doppelte Staatsbürgerschaft sei bei seiner Asylantragstellung bekannt gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 31.08.2016 aufzuheben,

hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 31.08.2016 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegt.

Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 09.02.2017, 3 K 1623/16, wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Klage zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Die von dem Kläger im Hauptantrag gegen den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2016 in zulässigerweise nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid, mit dem die Beklagte die dem Kläger mit Bescheid vom 26.11.2014 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen hat, ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zu Recht hat die Beklagte die Rücknahme der dem Kläger mit Bescheid vom 26.11.2014 zuerkannten Flüchtlingseigenschaft auf die Vorschrift des § 48 VwVfG gestützt. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die spezielle Rücknahmevorschrift des § 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylG ist im Fall des Klägers nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift setzt die Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG voraus, dass diese auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen fallbezogen indes nicht vor, da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger darauf beruhte, dass die Beklagte bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung außer Acht gelassen hat, dass der Kläger neben der syrischen Staatsangehörigkeit auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt. Da der Kläger die Beklagte über seine ungarische Staatsangehörigkeit nicht im Unklaren gelassen, sondern diese bereits bei seiner Erstbefragung am 18.11.2014 angegeben hatte, kommt § 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylG als Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG mithin nicht in Betracht.

Ein Rückgriff auf die allgemeine Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG ist aufgrund der Vorschrift des § 73 Abs. 2 AsylG nicht ausgeschlossen. Vielmehr kommt, wie sich auch § 73 Abs. 4 AsylG klarstellend ergibt, über die spezielle Regelung des § 73 Abs. 2 AsylG hinaus auch eine Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung nach § 48 VwVfG in Betracht, soweit diese bereits von Anfang an rechtswidrig war.

So bereits BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, 9 C 12.00, InfAuslR 2001, 216

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG liegen entgegen der Auffassung des Klägers vor. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG an den Kläger war rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Der Kläger erfüllte von Anfang an nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer nach Maßgabe der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) anzusehen ist. Bei der insoweit zu klärenden Frage, ob sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, sind sämtliche Staaten, deren Staatsangehörigkeit der Kläger besitzt, in die Prüfung mit einzubeziehen. Nur wenn keiner der insoweit in Betracht zu ziehenden Staaten Schutz gewährt, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht. Die Möglichkeit, Schutz im Staat der (zweiten) Staatsangehörigkeit zu finden, schließt einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG aus.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.08.2007, 10 C 13.07, DVBl 2007, 1568, und vom 06.08.1996, 9 C 172.95, InfAuslR 1997, 37

Danach erweist sich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG an den Kläger als rechtswidrig, weil der Kläger neben der syrischen Staatsangehörigkeit auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt und er jedenfalls in Ungarn keine Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG befürchten muss. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union handelt es sich bei Ungarn um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 29a AsylG. Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Kläger abweichend von der allgemeinen Lage in Ungarn politische Verfolgung drohen würde, sind weder in hinreichend substantiierter Weise dargetan noch ansonsten ersichtlich. Die insoweit für das Begehren des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG geltende Vermutung der Verfolgungsfreiheit wird allein durch den Hinweis des Klägers auf die allgemeine Situation von syrischen Flüchtlingen in Ungarn

vgl. dazu aber auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.3.2018, 2 A 69/18, wonach eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren, die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch i.S.d. Art. 4 der Grundrechtecharta mit sich bringen, nicht zulässig sei,

nicht widerlegt.

Dass der Kläger bislang noch nicht in Ungarn gelebt und keinen Bezug zu diesem Land haben will, ist im gegebenen Zusammenhang rechtlich unerheblich. Entscheidend ist insoweit, dass der Kläger einen ungarischen Pass erhalten hat und nichts dafür spricht, dass ihm als ausgewiesenem ungarischen Staatsangehörigen die Einreise nach Ungarn verweigert würde.

War die Beklagte danach berechtigt, die dem Kläger gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannte Flüchtlingseigenschaft nach § 48 Abs. 1 Satz 1 im Wege einer Ermessensentscheidung zurückzunehmen, ist auch die konkrete Ausübung des Ermessens durch die Beklagte rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten und auch von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat ausweislich der getroffenen Entscheidung erkannt, dass die Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht. Auch unterliegen die Erwägungen der Beklagten, mit denen sie im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Rücknahme der dem Kläger nach § 3 AsylG zuerkannten Flüchtlingseigenschaft höher bewertet hat als das private Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung der Flüchtlingsanerkennung, keinen durchgreifenden Bedenken. Davon abgesehen, dass eine durch wirtschaftliche und soziale Integration bereits erfolgte Aufenthaltsverfestigung des im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Klägers vorliegend nicht in Rede steht, ist das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der ursprünglichen Anerkennungsentscheidung nicht besonders schutzwürdig. Insoweit hat die Beklagte zutreffend erkannt, dass die Flüchtlingsanerkennung ebenso wie auch die Asylberechtigung seinem Inhaber keinen unveränderbaren Status verleiht, sondern dass sein Bestand, wie die Pflicht zum Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz AsylG zeigt, abhängig ist vom Fortbestand der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründenden Voraussetzungen. Eine Rechtsposition, die unter einem solchen Vorbehalt steht, vermag einen erhöhten Vertrauensschutz auf die Bestandskraft der ursprünglichen Entscheidung nicht zu begründen.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 19.9.2000, 9 C 12.00, a.a.O., und Beschluss vom 17.8.1988, 9 B 263.88, Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 1

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG wurde ebenfalls eingehalten.

Nach der Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, zulässig. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt grundsätzlich erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 20.9.2001, 7 C 6.01, NVwZ 2002, 485, unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984, Gr.Sen. 1 und 2.84, BVerwGE 70, 356

Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis hatte das Bundesamt frühestens mit Eingang der Stellungnahme des Klägers zu der beabsichtigten Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung. Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, gehört nämlich grundsätzlich auch das Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis. Denn die Einwände des Anzuhörenden können nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offenhält. Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung – wie hier – um eine Ermessensentscheidung handelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.9.2001, 7 C 6.01 a.a.O., und vom 13.5.1993, 9 C 37.92, Buchholz 412.3 § 18 BVfG Nr. 17, m.w.N.

Demgemäß hat die einjährige Rücknahmefrist nicht vor dem 30.06.2016 begonnen, als die Stellungnahme des Klägers vom 29.06.2016 bei der Beklagten eingegangen ist, so dass die mit Bescheid vom 31.08.2016 erfolgte Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft fristgerecht erfolgt ist.

Dem Kläger steht im Weiteren auch nicht der von ihm mit seinem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG zu.

Ein Ausländer ist nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger in Ungarn als dem Staat seiner (zweiten) Staatsangehörigkeit als ernsthafter Schaden die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG drohen würde, bestehen nicht.

Ebenso wenig ist ein greifbarer Anhalt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ersichtlich. Es liegen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger in Ungarn einen ernsthaften Schaden unter dem Gesichtspunkt der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung befürchten müsste. Soweit der Kläger auf die wirtschaftliche und soziale Lage syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn und deren Schwierigkeiten hingewiesen hat, befindet er sich als ungarischer Staatsangehöriger in einer Situation, die mit derjenigen sonstiger syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge nicht vergleichbar ist. Für die Annahme, dass der Kläger als aus Syrien stammender ungarischer Staatsangehöriger in Ungarn nicht die gleichen Rechte hätte wie sie generell Staatsangehörige von Ungarn haben, besteht kein Anlass. Von daher ist davon auszugehen, dass dem Kläger in Ungarn insbesondere auch das Recht auf Teilhabe an staatlich gewährten Sozialleistungen zustehen wird und er so ungeachtet fehlender ungarischer Sprachkenntnisse zumindest sein Existenzminimum dort wird sichern können.

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von dem Kläger weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Ungarn liegen ebenfalls nicht vor.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind in Bezug auf den Kläger indes nicht feststellbar. Insbesondere drohte dem Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Ungarn keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründet, geht dessen sachlicher Regelungsbereich nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, NVwZ 2013, 1167.

Auch fehlt es an den Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Belastbare Anhaltspunkte, aus denen sich ergeben könnte, dass der Kläger für den Fall einer Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Existenzbedingungen, insbesondere der allgemeinen Versorgungslage, einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre sind indes ebenfalls weder in hinreichend substantiierter Weise dargetan noch ansonsten ersichtlich.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolgerung aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.