VG Saarlouis Urteil vom 23.5.2018, 5 K 2266/17

Straßen- und Wegerecht: Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs des Grundstückseigentümers

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 1.800,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, den auf dem städtischen Bürgersteig in Verlängerung der Grundstücksgrenze zu seinem Nachbarn aufstehenden Haltemast für die Straßenbeleuchtung (auf Kosten der Beklagten) zu beseitigen.

Der Kläger ist Eigentümer des im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks, A-Straße in A-Stadt. Auf dem städtischen Straßengrundstück steht in Verlängerung der Grundstücksgrenze zwischen den Anwesen A-Straße und 53 seit Jahrzehnten ein Haltemast für die Straßenbeleuchtung. Die Anwesen A-Straße und 53 sind seit über 30 Jahren bebaut. Bis August 2016 hatte der Kläger die befestigte Zufahrt zu seiner hinter dem Wohnhaus aufstehenden Garage auf der Westseite des Grundstücks und nur einen schmalen befestigten Weg zum Wohnhaus. Der übrige Bereich vor dem Wohnhaus war gärtnerisch angelegt.

Im August 2016 ließ der Kläger eine Ein- und Ausfahrt auf der Ostseite an der Grenze zum Anwesen .. 53 baulich so herstellen und insbesondere pflastern, dass er diese mit seinem Pkw nebst Anhänger befahren kann. Beim Herausfahren aus dieser Einfahrt wird er allerdings seiner Einschätzung nach durch den Haltemast auf dem städtischen Straßengrundstück so in der Sicht behindert, dass ihm ein gefahrloses Ausfahren nicht möglich erscheint.

Mit Schreiben vom 01.09.2016 forderte der Kläger die Beklagte auf, den für ihn „mit unzumutbaren Belastungen verbundenen“ Strommast durch geeignete Maßnahmen auf Kosten der Stadt zu beseitigen.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 20.09.2016 eine Beseitigung des Mastes auf ihre Kosten ab: Durch den ca. 25 cm dicken Mast seien keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Grundstücks des Klägers gegeben. Weder die Zu- und Ausfahrt noch die Sicht würden durch den Mast in unzulässiger Weise behindert. Ein Kostenvoranschlag der energis habe den Betrag von 1.800,00 EUR ergeben. Der Mast könne auf Kosten des Klägers entfernt werden.

Am 30.01.2017 hat der Kläger beim Amtsgericht Völklingen Klage auf die Beseitigung des Straßenbeleuchtungsmastes eingereicht. Zur Begründung macht er geltend, das Rechtsverhältnis zwischen dem privaten Nachbarn und dem öffentlichen Grundstückseigentümer sei grundsätzlich dem Privatrecht (§§ 906 ff., 1004 BGB) unterworfen. Durch den Haltemast werde er in seiner Grundstücksnutzung beeinträchtigt und deshalb stehe ihm der allgemeine Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB zu. Er sei nicht verpflichtet, die Beeinträchtigung zu dulden. Der Mast sei zur Energieversorgung nicht erforderlich, er diene allein der Versorgung einer Straßenbeleuchtungslampe. Er habe der Beklagten bereits angeboten, die Lampe an den Verteilermast auf seinem Hausdach anzubringen.

Das Amtsgericht Völklingen hat nach Anhörung der Beteiligten und mit Beschluss vom 17.10.2017 den Rechtsweg zu den ordentlich Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die Beteiligten mit der Eingangsverfügung vom 14.11.2017 darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 1 SStrG Zufahrten, die die der Straße benachbarten Grundstücke mit der Straße verbinden, außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt einer Landstraße I. Ordnung oder einer Landstraße II. Ordnung als Sondernutzung im Sinne des § 18 SStrG gelten, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Nach § 20 Abs. 2 findet § 18 Abs. 4 SStrG mit der Maßgabe Anwendung, dass der Träger der Straßenbaulast von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und der Ausgestaltung der Zufahrt verlangen kann, die aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Nach § 18 Abs. 4 SStrG hat der Erlaubnisnehmer Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.

Mit Verfügung vom 15.01.2018 wurde der Kläger um Mitteilung binnen 1 Monats gebeten, ob die Klage im Hinblick auf die §§ 20 und 18 SStrG aufrechterhalten bleibt. Der Kläger bat daraufhin um Fristverlängerung bis zum 20.03.2018.

Mit Schreiben vom 19.03.2018 macht der Kläger geltend, die §§ 18 und 20 SStrG stünden seinem sich aus dem straßenrechtlichen Anliegergebrauch ergebenden Anspruch nicht entgegen. Was der Anliegergebrauch gewährleiste, ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Inhalt und die Schranken des Eigentums am „Anliegergebrauch“ bestimme. Nachdem er seine Ein- und Ausfahrt im August 2016 den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechend neu hergestellt habe, werde er durch den an der Straße seit Jahrzehnten stehenden Mast so in der Sicht behindert, dass auch verkehrsrechtlichen Gründen ein polizeiwidriger Zustand entstanden sei, dessen Beseitigung Aufgabe der Beklagten sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

den sich auf dem städtischen Straßengrundstück in Verlängerung der Grundstücksgrenze zwischen den Hausanwesen A-Straße und 53 befindlichen Haltemast für die Straßenbeleuchtung durch Vornahme geeigneter Maßnahmen zu beseitigen, und

an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 193,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz der EZB seit Klageerhebung zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht unter Beifügung von 6 Lichtbildern und einem Auszug aus der Liegenschaftskarte geltend, dass der Kläger eine zweite Zufahrt oberhalb seines Wohnhauses neu angelegt habe. Der streitige Haltemast sei in Fahrerhöhe 30 cm dick und stehe mittig auf der Reststraßenfläche, die im Bereich des Haltemastes zwischen dem Bürgersteigrand und dem Grundstück des Klägers etwa 1,90 m breit sei. Der Mast schränke die Sicht keineswegs unzulässig ein. Mit ein klein wenig Vorsicht sei die neue Zufahrt problemlos zu befahren. Die Beseitigung des Mastes als Nebenanlage der Straße stelle eine Sondernutzung dar und sei vom allgemeinen Anliegergebrauch nicht abgedeckt. Nach § 20 Abs. 4a in Verbindung mit § 18 Abs. 4 SStrG habe der Kläger die Kosten der Beseitigung zu tragen.

Wegen den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beseitigung des aufgrund der von ihm im August 2016 durchgeführten Veränderung der Zufahrt zu seinem Grundstück ihn nunmehr dort störenden, auf dem öffentlichen Straßengrundstück seit Jahrzehnten aufstehenden Mastes auf Kosten der Beklagten.

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 906 ff., 1004 BGB analog. Nach § 1004 BGB kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Vorliegend kann dahinstehen, ob der seit Jahrzehnten dort aufstehende Haltemast für die Straßenbeleuchtung überhaupt als Eigentumsstörung anzusehen ist. Denn jedenfalls steht dem Kläger kein Anspruch auf Beseitigung des Haltemastes auf Kosten der Beklagten zu.

Nach § 20 Abs. 1 SStrG gelten Zufahrten, die die der Straße benachbarten Grundstücke mit der Straße verbinden, außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt einer Landstraße I. Ordnung oder einer Landstraße II. Ordnung als Sondernutzung im Sinne des § 18 SStrG, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Nach § 20 Abs. 2 findet § 18 Abs. 4 SStrG mit der Maßgabe Anwendung, dass der Träger der Straßenbaulast von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und der Ausgestaltung der Zufahrt verlangen kann, die aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Nach § 18 Abs. 4 SStrG hat der Erlaubnisnehmer Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.

Zu den öffentlichen Straßen gehören nach § 2 Abs. 2 SaarlStrG (1.) der Straßenkörper, insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Durchlässe, Tunnel, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, (2.) der Luftraum über dem Straßenkörper, (3.) die Geh- und Radwege, soweit sie im Zusammenhang mit der Straße stehen und dem Zuge dieser Straße folgen (unselbständige Geh- und Radwege), (4.) das Zubehör, nämlich die Verkehrszeichen und –einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung, (5.) die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, z.B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und –einrichtungen.

Da sich der streitige Mast auf dem Randstreifen der .. befindet und im weiteren Sinne der Straßenbeleuchtung dient, unterliegt er dem öffentlichen Straßenrecht. Da der Randstreifen dem Vortrag des Klägers entsprechend der Zufahrt zu seinem Grundstück dient, oblag es ihm nach § 18 Abs. 4 Satz 1 SStrG, seine Zufahrt so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt. Damit kann er keinen Erfolg mit seinem Vorbringen haben, der dort seit Jahrzehnten aufstehende Mast genüge nicht den Anforderungen der Sicherheit für sein Grundstück. § 18 Abs. 4 Satz 2 SStrG stellt zudem klar, dass die Kosten für Änderungen an der Straße – hier: des Mastes – vom Grundstückseigentümer als Sondernutzungsberechtigten zu tragen sind.

Art. 14 Abs. 1 GG, der das Eigentum verfassungsrechtlich gewährleistet, gebietet keine andere Beurteilung. Zutreffend weist der Kläger insoweit auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hin. Danach werden der Inhalt und die Schranken des Eigentums durch die Gesetze – hier: § 18 Abs. 4 SStrG – bestimmt.

Aus dem vom Schutz des Art. 14 GG erfassten Anliegergebrauch kann der Kläger ebenfalls keinen Anspruch auf Unterhaltung herleiten. Dieser gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr. Gewährleistet wird nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Kraftfahrzeugen des Eigentümers oder gar jeder Anliegerverkehr.(vgl. BVerwG, Urteile vom 8.9.1993, -11 C 38/92 -, Rn. 12, juris; BVerwG, NJW 1988, 432; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 -1 A 401/13 -, Rn. 31, juris) Dass die Gemeinde nach der Anlegung einer neuen Grundstückszufahrt die Kosten für die nachträgliche Beseitigung eines nunmehr störenden Laternenmastes trägt, wird vom Anliegergebrauch ganz eindeutig nicht umfasst, sondern gesetzlich durch § 18 Abs. 4 SStrG geregelt.

Sollte es zutreffen, dass von dem Mast in Bezug auf die Zufahrt zum Grundstück des Klägers eine Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen sollte, was von der Beklagten allerdings in Abrede gestellt wird, gibt es dafür auf der Grundlage von § 18 Abs. 4 SStrG im wesentlichen nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder verlangt die Beklagte vom Kläger die Änderung seiner Zufahrt auf seine Kosten oder aber sie versetzt den Mast auf Kosten des Klägers.

Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.