OVG Saarlouis Beschluß vom 22.5.2018, 2 C 427/17

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

Leitsätze

1. Ein Automatenaufsteller kann sich zur Begründung seiner Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften, die Geldspielgeräte aufweisen, für unzulässig erklärt, weder auf das Eigentumsrecht noch auf die Berufsfreiheit berufen.



2. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2 a VwGO führt nicht dazu, dass ein nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässiger Normenkontrollantrag im Nachhinein zulässig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Frist für die Stellung eines (neuen) Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2 a VwGO bereits abgelaufen war.

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen textliche Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortsmitte Ü…“, der am 28.4.2016 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossen wurde. Der Satzungsbeschluss wurde am 6.5.2016 in dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ü… veröffentlicht. Nach Feststellung eines Ausfertigungsfehlers wurde der Bebauungsplan im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB am 28.3.2017 erneut ausgefertigt und am 6.4.2017 mit dem Hinweis im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ü… bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Ortsmitte Ü…“ mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 6.5.2016 in Kraft tritt.

Am 8.5.2017, einem Montag, ging der vorliegende Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht ein. Dieser wurde der Antragsgegnerin am 11.5.2017 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Zur Begründung seines Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller vor, er sei zugelassener Automatenaufsteller und verfüge über einen Automatenaufstellplatz im Plangebiet, und zwar in der Gaststätte Hauptstraße …. Als Mieter eines Automatenaufstellplatzes im Plangebiet sei er ebenso wie der Mieter eines Grundstücks oder einer Wohnung aus Art. 14 Abs. 1 GG antragsbefugt. Seinem Normenkontrollantrag könne nicht § 47 Abs. 2a VwGO a.F. entgegen gehalten werden, da maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung allein das im Entscheidungszeitpunkt geltende Recht sei. Er habe innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - durch Fax an die Antragsgegnerin vom 8.5.2017 - Mängel des Abwägungsvorgangs gerügt. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Ü…“ setze im zeichnerischen Teil für ein Teilgebiet seines Geltungsbereichs, darunter insbesondere die Alleestraße, ein Mischgebiet fest. Für einen kleinen Teilbereich werde ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Für den vom Plan erfassten Teil der Hauptstraße werde kein Gebietstyp festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen die textlichen Festsetzungen zu den Ziffern 1.2 (Mischgebiet) und 2 (Festsetzung zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs). Im festgesetzten Mischgebiet würden unter 1.2 die zulässigen Nutzungen benannt. Es würden alle unter § 6 Abs. 2 BauNVO für zulässig erklärten Nutzungsarten für zulässig erklärt, mit Ausnahme der Schank- und Speisewirtschaften, der Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie der Vergnügungsstätten. Darüber hinaus würden Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes für zulässig erklärt, soweit diese keine Geldspielgeräte aufweisen. Für nicht zulässig erklärt würden Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, soweit diese Geldspielgeräte aufweisen, darüber hinaus auch Wettvertriebsstätten (Wettannahmestellen und Wettbüros) sowie Vergnügungsstätten, insbesondere Spiel- und Automatenhallen, Nachtlokale, Swinger-Clubs und Einzelhandelsbetriebe mit überwiegendem Sex- oder Erotiksortiment. Für die Hauptstraße gebe es unter Ziffer 2 eine Festsetzung zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs gemäß § 9 Abs. 2a und 2b BauGB mit vergleichbarem Inhalt. Der Antragsteller ist der Ansicht, der Bebauungsplan sei rechtswidrig. Dieser bewirke, dass die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, auch in nicht kerngebietstypischer Form, im gesamten Gemeindegebiet künftig nicht mehr möglich sei, obwohl die Antragsgegnerin über ein von der Bebauung und Nutzung her dafür geeignetes Gebiet verfüge, konkret nämlich den vom Plan erfassten Teil der Hauptstraße. Der Antragsgegnerin scheine es nicht darum zu gehen, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten innerhalb ihres Gebiets zu steuern, sondern vielmehr darum, sie gänzlich zu verhindern. Wenn man dann noch die Festsetzungen zu Glücksspielangeboten außerhalb von Vergnügungsstätten hinzuziehe, bekomme man sogar den Eindruck, dass die Antragsgegnerin den Versuch unternehme, eine besondere Nachfragesituation im Glücksspielbereich, die aus der Grenzlage zu Frankreich resultiere, kurzerhand dadurch zu bekämpfen, dass sie ihr eigenes Gemeindegebiet einem Sonderregime nach französischem Vorbild unterstelle und dadurch die restriktive Politik Frankreichs im terrestrischen Glücksspielbereich um 1 km nach Westen ausdehne. Der Bebauungsplan ziele auch darauf ab, die Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten zumindest im Ortskern von Ü… gänzlich zu unterbinden. Formal werde dies dadurch bewerkstelligt, dass Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, die Geldspielgeräte aufweisen, für unzulässig erklärt würden, gerade so, als ob es sich dabei um eine eigenständige Art von Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetrieben handeln würde. Es bestünden zudem Zweifel, ob sich die Darstellungen in der offiziellen Planbegründung mit dem tatsächlichen Planungskonzept der Antragsgegnerin decken.

Der Antragsteller beantragt,

die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortsmitte Überherrn“ unter den Ziffern 1.2 und 2 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin macht geltend, der Antragsteller sei nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eine Antragsbefugnis ergebe sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Für einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG fehle es bereits an einem finalen Eingriff. Ein solcher läge nur dann vor, wenn es um Bestimmungen ginge, die sich gerade auf die berufliche Betätigung bezögen und diese unmittelbar zum Gegenstand hätten. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Ü…“ enthalte Festsetzungen zur zulässigen Art der baulichen Nutzung. Dies betreffe Eigentümer und sonstige Bauherren, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans eine bauliche Nutzung verwirklichen wollten. Eine unmittelbare Regelung der Berufstätigkeit von Automatenaufstellern erfolge nicht. Der Antragsteller sei auch nicht mittelbar in seiner Berufsfreiheit betroffen. Der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten verfolge städtebauliche Ziele, nämlich die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen durch die Entwicklung der Ortsmitte zu einer großen „Spielhalle“ und zu einem Vergnügungsviertel. Letztlich gehe es um die Sicherung der Ortsmitte als attraktives und leistungsfähiges Versorgungszentrum. Die unternehmerische Betätigungsfreiheit des Antragstellers einschließlich seiner Erwerbsmöglichkeiten werde damit lediglich reflexartig betroffen; eine gezielte Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Lasten des Antragstellers liege nicht vor. Die hier vorliegende Fallkonstellation sei vergleichbar mit den Fällen, in denen der Hersteller von Baumaterialien einen wirtschaftlichen Nachteil darin sehe, dass durch Bauvorschriften die von ihm hergestellten Baumaterialien in einem bestimmten Plangebiet nicht mehr verwendet werden dürfen. Auch eine aus dem Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG möglicherweise folgende Antragsbefugnis bestehe nicht. Bloße künftige Erwerbschancen und Verdienstmöglichkeiten würden durch Art. 14 GG nicht geschützt. Des Weiteren macht die Antragsgegnerin geltend, der Antragsteller sei präkludiert, weil er im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 14.12.2015 bis zum 22.1.2016 keine Einwendungen erhoben habe (§ 47 Abs. 2a VwGO). Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Überherrn sei ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen worden, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit Einwendungen erhoben werden, die nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Eine einschränkende Auslegung von § 47 Abs. 2a VwGO unter europarechtlichen Gesichtspunkten komme nur für solche Bebauungspläne in Betracht, die dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterfielen. Um einen Bebauungsplan, der bestimmte Bauvorhaben im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begründe, gehe es hier nicht. § 47 Abs. 2a VwGO sei trotz Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017(BGBl. S. 1298) im vorliegenden Fall anwendbar. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass an die Stelle des § 47 Abs. 2a VwGO der neu eingefügte § 5 UmwRG treten soll, wonach Einwendungen, die erstmals im Rechtsbehelfsverfahren behoben werden, unberücksichtigt bleiben, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist. Diese Vorschrift gelte aber erst für Entscheidungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG, die nach dem 2.6.2017 ergangen seien (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UmwRG). Dies erlaube den Schluss, dass Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017 erst für solche Entscheidungen gelten soll, die nach dem 2.6.2017 ergangen sind, was auf den hier in Rede stehenden Bebauungsplan nicht zutreffe. Schließlich macht die Antragsgegnerin geltend, die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei verstrichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan sei am 6.5.2016 ortsüblich bekannt gemacht worden. Der Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vom 8.5.2017 sei ihr erst am 11.5.2017 - und damit nach Ablauf eines Jahres - zugegangen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsfehlers im ergänzenden Verfahren erneut ausgefertigt und am 6.4.2017 erneut ortsüblich bekannt gemacht worden sei. Wenn der Bebauungsplan - wie hier - ohne inhaltliche Änderungen nach Behebung eines Fehlers erneut bekannt gemacht werde, werde die Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erneut in Gang gesetzt, sofern sich die Öffentlichkeit aufgrund der ersten Bekanntmachung verlässlich über den Inhalt des Plans oder der Satzung informieren konnte. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Bebauungsplan sei ohne inhaltliche Änderung rückwirkend in Kraft gesetzt worden, nachdem er nachträglich ordnungsgemäß ausgefertigt worden sei. Die ortsübliche Bekanntmachung vom 6.5.2016 habe die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt des Plans informiert. Daher sei die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB verstrichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der dazugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Da der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, ergeht die Entscheidung nach einem entsprechenden Hinweis an die Beteiligten durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I.

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist unzulässig.

1. Der Antragsteller ist bereits nicht antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als § 42 Abs. 2 VwGO dies macht. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können.(Vgl. OVG Münster, Urteil vom 30.1.2018 - 2 D 102/14.NE -, juris (m.w.N.))

a) Auf eine mögliche Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechts kann sich der Antragssteller nicht berufen. Der Antragsteller ist nicht Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks. Zwar können auch Personen, denen als Mieter oder Pächter Nutzungsrechte übertragen sind, als Folge nachteiliger bauplanerischer Festsetzungen Rechtsbeeinträchtigungen erleiden und im Normenkontrollverfahren unabhängig vom Eigentümer überprüfen lassen, ob die ihre Nutzung beeinträchtigenden Festsetzungen unter beachtlichen Rechtsfehlern leiden.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2015 - 4 CN 5/14 -, juris m.w.N.) Entgegen seiner Auffassung ist der Antragsteller als „Mieter“ eines Automatenaufstellplatzes im Plangebiet jedoch nicht in gleicher Weise antragsbefugt, wie dies bei einem Mieter eines Grundstücks oder einer Wohnung, dem es um die Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen im Falle einer Umsetzung der Planung geht, der Fall sein kann. Das durch Art. 14 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst nicht die allgemeinen Gegebenheiten und Chancen, innerhalb deren ein Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet. Rechtlich geschützt sind nur solche Gegebenheiten und Vorteile, auf deren Fortbestand der Gewerbetreibende vertrauen kann.(Vgl. Wendt in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 7 Aufl. 2014, Art. 14 Rdnr. 47) Verdienstmöglichkeiten und Gewinnchancen, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Rechtslage ergeben, sind dagegen nicht geschützt.(Vgl. Wendt in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 7 Aufl. 2014, Art. 14 Rdnr. 44) Ausgehend davon unterliegt die Erwartung des Antragstellers, auch weiterhin Geldspielgeräte in dem Plangebiet aufstellen zu dürfen, nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG.

b) Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich keine Antragsbefugnis des Antragstellers. Unmittelbar betroffen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans, die unter anderem Geldspielgeräte ausschließen, sind die in dem betreffenden Gebiet ansässigen Gewerbetreibenden (z.B. Gaststätteninhaber). Der Antragsteller als zugelassener Automatenaufsteller könnte allenfalls mittelbar in seiner Berufsfreiheit betroffen sein. Ein solcher mittelbarer Eingriff ist zu bejahen, wenn die Regelung in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht oder objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt.(Vgl. BVerfG, Urteile vom 3.11.1982 - 1 BvL 4/78 -, BVerfGE 61, 291, 308; Beschluss vom 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 113, 29, 48) Der Berufsbezug ist gegeben, wenn eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt lässt, aber im Blick auf den Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 301) An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen - wie hier - ein bloßer Reflex einer nicht berufsspezifisch ausgerichteten, sondern anderen Zwecken dienenden gesetzlichen Regelung sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich eine mittelbare Betroffenheit des Antragsstellers nicht schon daraus, dass er aufgrund der angefochtenen Regelung in dem Gebiet der Antragsgegnerin geringere Umsätze machen kann. Denn das Grundgesetz gewährt kein Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und der Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. Die eigene Wettbewerbsposition und damit Umsätze und Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28.6.2016 - 1 S 1244/15 -, juris (m.w.N.))

c) Schließlich ergibt sich die mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch nicht aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot. Hierzu wäre erforderlich, dass der Antragsteller einen eigenen Belang als verletzt benennt, der bei der Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere solche Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.6.2017 - 2 C 119/16 -) Im vorliegenden Fall fehlt es an einem substantiierten Vorbringen des Antragstellers, dass er negativ in einem abwägungserheblichen Belang betroffen ist und die Möglichkeit einer die Antragsbefugnis begründenden Verletzung in einem abwägungsbeachtlichen Belang gegeben ist.(Vgl. von Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 47 Rdnrn. 68, 72) Der bloße Hinweis, er sei zugelassener Automatenaufsteller und verfüge über einen Automatenaufstellplatz in einer Gaststätte im Plangebiet, reicht insoweit, wie sich aus den Ausführungen zu dem fehlenden Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ergibt, nicht aus.

2. Die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags ergibt sich zwar nicht zusätzlich daraus, dass dieser nicht innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden wäre. Nach dieser Bestimmung ist ein Normenkontrollantrag nur binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der zu überprüfenden Rechtsvorschrift zulässig. Im vorliegenden Fall wurde der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Ortsmitte Überherrn“ vom 28.4.2016 unstreitig am 6.5.2016 in dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Überherrn veröffentlicht. Dem Umstand, dass der Bebauungsplan nach Feststellung eines Ausfertigungsfehlers im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB am 28.3.2017 erneut ausgefertigt und am 6.4.2017 unter Hinweis auf das rückwirkende Inkrafttreten zum 6.5.2016 erneut bekannt gemacht wurde, kommt allerdings für die Fristberechnung keine Bedeutung zu. Mängel bei der Bekanntmachung sind für den Fristbeginn unerheblich. Ebenso wie die wegen Änderung einzelner Bestimmungen veranlasste Bekanntmachung der Neufassung einer Satzung die Antragsfrist hinsichtlich einer inhaltlich unverändert gebliebenen Vorschrift nicht erneut in Gang zu setzen vermag, setzt eine erneute Bekanntmachung, die nur der Heilung eines Ausfertigungsmangels dient, die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Gang.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 , 2 C 382/13 -, juris; ebenso von Albedyll, a.a.O., Rdnr. 89) Ungeachtet dessen hat der Antragsteller die einjährige Antragsfrist nicht versäumt, da die Einreichung des Normenkontrollantrags am 8.5.2017, einem Montag, aufgrund der für das Fristende am Wochenende (6.5.2017) geltenden Verlängerung auf das Ende des darauf folgenden Werktags (hier: der 8.5.2017) noch rechtzeitig erfolgte (vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB, 193 BGB).

3. Jedoch ist der Normenkontrollantrag - abgesehen von der fehlenden Antragsbefugnis des Antragstellers - auch deshalb unzulässig, weil der Antragsteller aufgrund der Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO mit seinen Einwendungen gegen den Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren ausgeschlossen ist. Sein Normenkontrollantrag ist gemäß § 47 Abs. 2a VwGO in der bis zum 2.6.2017 geltenden Fassung unzulässig, weil der Antragsteller nur Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat. Dem steht weder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C-137/14, NVwZ 2015, 1665) noch das zwischenzeitliche Außerkrafttreten dieser Vorschrift entgegen.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -)

Nach § 47 Abs. 2a VwGO a.F. war der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Der Antrag ist danach unzulässig, da der Antragsteller während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 14.12.2015 bis zum 22.1.2016 unstreitig keine Einwendungen gegen den Plan erhoben hat. Die Antragsgegnerin hat auf die Folgen unterbliebener oder verspätet erhobener Einwendungen in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß hingewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit Urteil vom 15.10.2015 sowohl § 2 Abs. 3 UmwRG a.F. als auch § 73 Abs. 4 VwVfG a.F. insoweit als mit der Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen für unvereinbar erklärt, als diese Vorschriften des nationalen Rechts die Gründe, auf die ein Rechtsbehelfsführer seinen Rechtsbehelf gegen eine unter Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU fallende Verwaltungsentscheidung stützen kann, auf die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen beschränken.(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C-137/14, NVwZ 2015, 1665) Gemessen hieran dürfte § 47 Abs. 2a VwGO a.F. in Verfahren, die Vorhaben betreffen, die in den Anwendungsbereich der UVP-RL fallen, nicht anwendbar sein. Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU gilt nur für Bebauungspläne, die die Zulässigkeit von Vorhaben begründen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Das ist bei dem angefochtenen Bebauungsplan unzweifelhaft nicht der Fall. Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU findet im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anwendung, da die Richtlinie nach ihrem Art. 2 nur für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten gilt, die eine Umweltverschmutzung verursachen und der angefochtene Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, mit denen solche Tätigkeiten verbunden sind. Derartiges steht hier nicht in Rede.

Zwar wurde § 47 Abs. 2a VwGO durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017 mit Wirkung vom 2.6.2017 aufgehoben. Die Aufhebung der Vorschrift führt jedoch nicht dazu, dass ein nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässiger Normenkontrollantrag im Nachhinein zulässig wird. Das hat jedenfalls in Fällen zu gelten, in denen - wie hier - die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -)

Die Frage, wie sich die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO auf bereits anhängige Normenkontrollverfahrenverfahren auswirkt, ist gesetzlich nicht geregelt. Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe dieser Grundsätze gewährleistete Rechtsmittelsicherheit gebietet es, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, BVerfGE 87, 48) Im vorliegenden Fall geht es allerdings um die umgekehrte Frage, ob ein bisher - wegen der Geltung des § 47 Abs. 2a VwGO - fehlender Anspruch auf eine Sachentscheidung nachträglich begründet werden soll. Aus der Sicht der Antragsgegnerin würde dies bedeuten, dass der ihr nach der bisherigen Rechtslage zustehende Anspruch auf eine Abweisung des Normenkontrollantrags ohne Sachprüfung nachträglich entfallen würde. Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen daher gegen eine Berücksichtigung der Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO für das vorliegende Verfahren. Mit Blick auf die innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegebene Möglichkeit, einen anhängigen Normenkontrollantrag zurückzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, wäre allenfalls zu erwägen, ob die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO zum 2.6.2017 auch auf bereits anhängige Verfahren Anwendung findet, wenn diese Jahresfrist am 2.6.2017 noch nicht abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -) Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben, da der Bebauungsplan - wie erwähnt - am 6.5.2016 bekannt gemacht wurde und ein Normenkontrollantrag deshalb nur bis zum 8.5.2017 gestellt werden konnte.

II.

Ob der Normenkontrollantrag des Antragstellers darüber hinaus unbegründet ist bedarf hier keiner Entscheidung. Insoweit spricht allerdings einiges dafür, dass der Normenkontrollantrag schon deshalb keinen Erfolg hat, weil der Antragsteller die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht eingehalten hat. Nach dieser Norm werden die in Nr. 1 bis 3 genannten Verletzungen von Rechtsvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Fehler beim Ermitteln und Bewerten der von der Planung betroffenen Belange müssen hiernach innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans gerügt werden.(Vgl. Kukk in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 215 Rdnr. 7) Dass es hier an einer rechtzeitigen Rüge des Antragstellers fehlt, ergibt sich daraus, dass der Bebauungsplan - erstmals - am 6.5.2016 ortsüblich bekannt gemacht wurde und der Normenkontrollantrag der Antragsgegnerin nach deren Vorbringen erst am 11.5.2017, d.h. nach Ablauf eines Jahres, zugegangen ist. Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - durch Fax an die Antragsgegnerin vom 8.5.2017 - Mängel des Abwägungsvorgangs gerügt, wird dies durch den als Anlage 3 zu dem Schriftsatz vom 17.5.2018 vorgelegten Faxbericht nicht belegt. Aus diesem geht lediglich hervor, dass der Normenkontrollantrag am 8.5.2017 per Fax an das Oberverwaltungsgericht übermittelt wurde.

An einer Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller ändert sich nichts dadurch, dass der Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsfehlers im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB erneut ausgefertigt und am 6.4.2017 erneut ortsüblich bekannt gemacht wurde. Da der Bebauungsplan ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht wurde und die erste Bekanntmachung geeignet war, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, ist hier davon auszugehen, dass diese (erste) Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich ist bzw. bleibt und die Neubekanntmachung daher die Frist nicht erneut in Lauf gesetzt hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris; sowie Kukk, a.a.O., Rdnr. 18; und Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Band 5, § 215 Rdnr. 39, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung)

Allerdings ist § 215 Abs. 1 BauGB nicht auf Mängel im Abwägungsergebnis anwendbar.(Vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Band 5, § 215 Rdnr.7) Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau(Vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – besteht für Mängel des Abwägungsergebnisses keine Rügefrist mehr. Als Abwägungsergebnis ist das vom Verfahrensgang zu unterscheidende Endprodukt zu verstehen, d.h. die konkrete Festsetzung oder Darstellung im Bebauungsplan.(Vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Band 5, § 215 Rdnr. 25) Einen solchen Fehler im Abwägungsergebnis hat der Antragsteller hier nicht dargetan. Er behauptet selbst, Mängel des Abwägungsvorgangs gerügt zu haben, und trägt, ohne ausdrücklich einen Fehler im Abwägungsergebnis zu rügen, lediglich vor, der Antragsgegnerin scheine es darum zu gehen, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten innerhalb ihres Gebiets gänzlich zu verhindern. Diese versuche, eine besondere Nachfragesituation im Glücksspielbereich, die aus der Grenzlage zu Frankreich resultiere, dadurch zu bekämpfen, dass sie ihr eigenes Gemeindegebiet einem Sonderregime nach französischem Vorbild unterstelle. Dass das Abwägungsergebnis fehlerhaft ist, ergibt sich daraus nicht. Eine Planung muss nicht deshalb unterbleiben, weil sie für einzelne öffentliche oder private Belange nachteilige Folgen mit sich bringt. Die sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebende Verpflichtung, diese Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, erschöpft sich darin, die für und gegen das Planvorhaben sprechenden Belange anzuführen und zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.(Vgl. Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 1 Rdnr. 586) Es bleibt der Gemeinde unbenommen, ein legitimes Planungsziel um den Preis der Zurücksetzung kollidierender Belange zu verwirklichen. Im vorliegenden Fall besteht ein legitimes Planungsziel der Antragsgegnerin darin, der in der Ortsmitte bestehenden Gefahr eines Umkippens in ein Vergnügungsviertel entgegen zu wirken und die Sicherung der Ortsmitte als attraktives und leistungsfähiges Versorgungszentrum zu erreichen. Dass dabei der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht, ist nicht ersichtlich.

Letztlich ist der – von dem Antragsteller nicht ausgeräumte – Verstoß gegen § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB aber nicht entscheidungserheblich, da es wie ausgeführt bereits an der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird entsprechend der vorläufigen Streitwertbestimmung im Beschluss des Senats vom 9.5.2017 – 2 C 427/17 – für das Normenkontrollverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.