OVG Saarlouis Beschluß vom 18.12.2015, 2 A 128/15

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Notwendigkeit der Anwesenheit der Familie bei einem abschiebungsschutzberechtigten Asylbewerber; Gefährdung wegen einer Blutfehde; Schutz durch den albanischen Staat; Abschiebungsverbot wegen Romazugehörigkeit

Leitsätze

1. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse.



2. Die Einschätzung, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Ehemannes und der Kinder im Bundesgebiet, um der - abschiebungsschutzberechtigten - Ehefrau bzw. Mutter Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das vom Bundesamt im Asylverfahren nicht zu prüfen ist.



3. Bei der Behauptung einer Gefährdung wegen einer Blutfehde aufgrund eines Konflikts zwischen Zugehörigen der Volksgruppe der Roma und albanischen Staatsangehörigen im Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr landesweit besteht.



4. Es kann - auch in Anbetracht der Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung - nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.



5. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.



Tenor

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 3 K 1446/13 – wird die Klage des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) abgewiesen.

Die Kosten des sie betreffenden erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5). Die Verfahren sind gerichtskostenfrei.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie geben an, der Volksgruppe der Roma zuzugehören.

Die Kläger reisten erstmals am 17.5.2011 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8.6.2011 ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, Angehörige des Volkes der Roma unterlägen in Albanien grundsätzlich keiner staatlichen bzw. nichtstaatlichen Verfolgung. Dies gelte auch im Zusammenhang mit der von den Klägern geltend gemachten Blutrache. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht des Saarlandes erhobene Klage – 2 K 572/11 – wurde, nachdem die Kläger unbekannt verzogen waren, am 15.11.2011 von dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger zurückgenommen. Das Verfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 17.11.2011 eingestellt.

Am 30.8.2013 beantragten die Kläger die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verbunden mit den Anträgen, das Verfahren auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wieder aufzugreifen. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor, in ihrem Heimatort Skodra habe es massive Auseinandersetzungen zwischen ihrer Familie und albanischen Volkszugehörigen gegeben. Die albanischen Volkszugehörigen hätten fünf Angehörige der Familie A. umgebracht. Im Gegenzug hätten Angehörige der Familie A. einen Albaner getötet. Seit diesen Vorfällen tobe zwischen ihrer Familie und einem albanischen Clan ein blutiger Krieg. Mit Bescheid vom 19.9.2013 lehnte die Beklagte die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Anträge auf Abänderung des Bescheides vom 8.6.2011 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht gegeben. Es bestünden mit Blick auf die nunmehrige Behauptung eines mehr als zweijährigen weiteren Aufenthalts im Heimatdort weiterhin die bereits in dem vorangegangenen Verfahren geäußerten Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der Kläger im Zusammenhang mit einer Blutfehde. Denn dann wäre im Fall einer ernsthaften Bedrohung bereits unmittelbar nach der Rückkehr mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen gewesen.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 4.10.2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben. Zur Begründung haben sie unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen geltend gemacht, die Klägerin zu 2) leide unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie befinde sich in ständiger psychiatrischer Behandlung. Eine zwangsweise Rückführung der Klägerin zu 2) würde zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen. Eine adäquate Behandlung, wie sie die Klägerin zu 2) benötige, sei in Albanien nicht gewährleistet.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2014 ergangenem Urteil – 3 K 1446/13 – hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 19.9.2013 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, für die Klägerin zu 2) liege ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Nach den nunmehr vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen, an denen zu zweifeln keine Veranlassung (mehr) bestehe, sei davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2) aufgrund ihres schwer beeinträchtigten seelischen Gesundheitszustandes (u.a. paranoide Schizophrenie) einer ständigen medikamentösen Behandlung sowie einer dauernden intensiven ärztlichen Überwachung bedürfe. Nach der Auskunftslage könne diese notwendige medizinische Versorgung in Albanien für die Klägerin zu 2) nicht geleistet werden, so dass kein Schutz vor eventuellen wesentlichen Gesundheitsverschlechterungen bestehe. Da der Kläger zu 1) der Ehemann der Klägerin zu 2) und Vater der noch minderjährigen gemeinsamen Kinder, der Kläger zu 3) bis 5) sei, würden auch diese unter Berücksichtigung des Schutzgedankens der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten von Ehe und Familie an der Schutzwirkung des hinsichtlich der Klägerin zu 2) ausgesprochenen Abschiebungsverbotes teilnehmen. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung sei eindeutig, dass die seelisch kranke Klägerin zu 2), die nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck nicht in der Lage sei, ihr Leben allein zu gestalten, der Schutz- und Beistandsgemeinschaft ihrer Familie besonders bedürfe und dieser Schutz und Beistand auch tatsächlich gewährt werde.

Der Senat hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 9.7.2015 – 2 A 331/14 – zugelassen, soweit die Beklagte in dem Urteil verpflichtet wird, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1) und hinsichtlich der Kläger zu 3) bis 5) ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Die Beklagte hat die Berufung am 20.7.2015 begründet.

Der Senat hat die Beteiligten zu einer Beschlussentscheidung nach § 130 a VwGO angehört.

II.

Der Senat hält die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er macht daher von der durch § 130 a VwGO eröff-neten Möglichkeit einer Beschlussentscheidung Gebrauch.

Die Klage des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) gegen den Bescheid vom 19.9.2013 ist insgesamt abzuweisen. Der Kläger zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5) haben keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegen die Beklagte. Nach dieser Vorschrift soll von einer Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht.

Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sind solche Hindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen.(vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Juni 2014, § 60 AufenthG Rdnr. 121.) Demgegenüber fallen Hindernisse, die einer Vollstreckung einer Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde (inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse), nicht unter § 60 Abs. 7 AufenthG. Sie sind nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen.(ständige Rechtsprechung des BVerwG: vgl. Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE 105, 322; und Beschluss vom 6.6.2007 - 10 B 65/07 u.a. - (juris)) Für die Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ist maßgeblich, ob die Gefahren sich erst im Zielland der Abschiebungen konkretisieren.(vgl. Hailbronner a.a.O. Rdnr. 122)

Soweit das Verwaltungsgericht entscheidungstragend darauf abgestellt hat, der Kläger zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5) würden unter Berücksichtigung des Schutzgedankens der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten von Ehe und Familie an der Schutzwirkung des hinsichtlich der Klägerin zu 2) ausgesprochenen Abschiebungsverbotes teilnehmen, weil diese nicht in der Lage sei, ihr Leben allein zu gestalten und sie der Schutz- und Beistandsgemeinschaft ihrer Familie besonders bedürfe, handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das von dem Bundesamt der Beklagten im Asylverfahren nicht zu prüfen ist. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind insbesondere solche, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind.(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126,192) Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) im Bundesgebiet, um der Klägerin zu 2) Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Gefahren, die sich erst im Zielstaat der Abschiebung konkretisieren könnten, sind damit nicht angesprochen. Derartige, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bindungen aufgrund einer im Bundesgebiet gelebten Beistandsgemeinschaft sind allein von den Ausländerbehörden im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126/05 - (juris); sowie (hinsichtlich der Berücksichtigung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK) BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192)

Sonstige Gründe, aus denen sich ein Abschiebungsverbot zu Gunsten des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Bezüglich der von den Klägern im Verwaltungsverfahren behaupteten Gefährdung im Zusammenhang mit einer Blutfehde aufgrund des Konflikts mit albanischen Staatsangehörigen in ihrem Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr für die Kläger, sofern eine solche überhaupt hinreichend konkret wäre, landesweit besteht. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2015 - 11 A 334/14.A - (juris); sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2014 an VG Braunschweig - 6 A 145/12 -) In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass Albanien seit Juni 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat ist, nachdem die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2013 bestätigt hat, dass Albanien wie gefordert Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht hat.(vgl. Auswärtiges Amt, EU-Perspektive für Albanien, www.auswaertiges-amt.de) Aus der Zugehörigkeit der Kläger zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich ebenfalls kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten. Abgesehen von dem erwähnten Reformwillen der Republik Albanien, der auch die Verbesserung des Schutzes von Minderheiten wie der Roma umfasst,(vgl. im Einzelnen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Albanien, Aktuelle Lage - Rechtsstaatlichkeit - Menschenrechtslage, Oktober 2015, S. 33; sowie VG Osnabrück, Urteil vom 14.9.2015 - 5 A 25/15 - (juris),) sind Gefahren, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Anordnungen über einen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Dies sperrt die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich und selbst dann, wenn diese Gefahren den Einzelnen zugleich in konkreter und individualisierter Weise betreffen.(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.1.2013 - 13 A 2635/12.A - (juris) m.w.N.)

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Unrecht dazu verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Daher muss die Klage des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung insgesamt abgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO, 83 b AsylVG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.