VG Saarlouis Urteil vom 11.12.2015, 3 K 2034/14

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Leitsätze

Auslegung von Wählervoten bei Kommunalwahl

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diesen selbst zur Last fallen - trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Am 25.05.2014 wurde im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahl der Kreistag des Beigeladenen zu 1) gewählt.

Danach stellte der Kreiswahlausschuss am 30.05.2014 das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wie folgt fest:

A       

Wahlberechtigte

75.094

B       

Wählerinnen/Wähler

48.887

C       

Ungültige Stimmen

1.465 

D       

Gültige Stimmen

47.422

Verteilung der gültigen Stimmen auf die Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag

Stimmen

vom Hundert der

abgegebenen

gültigen Stimmen

Nr. 01 CDU

24.369

51,39 

Nr. 02 SPD

15.819

33,36 

Nr. 03 DIE LINKE

2.113 

4,46   

Nr. 04 PIRATEN

882     

1,86   

Nr. 05 GRÜNE

1.583 

3,34   

Nr. 06 FDP

612     

1,29   

Nr. 07 AfD

2.044 

4,31   

Sitzverteilung:

CDU:   

15 Sitze

(davon 5 Sitze über die Gebietsliste

und 10 Sitze über die Bereichslisten)

SPD:   

9 Sitze

(davon 3 Sitze über die Gebietsliste

und 6 Sitze über die Bereichslisten)

DIE LINKE:

1 Sitz

PIRATEN

0 Sitze

GRÜNE:

1 Sitz

FDP     

0 Sitze

AfD:   

1 Sitz

Der hinsichtlich der Partei "GRÜNE" festgestellte Sitz entfiel dabei auf den Beigeladenen zu 3).

Das Wahlergebnis wurde vom Kreiswahlleiter mit den Namen der Gewählten, die ihre Wahl angenommen haben, öffentlich bekannt gemacht (Saarbrücker Zeitung vom 14./15.06.2014).

Am 27.06.2014 focht unter anderen der Kläger die Wahl im Hinblick auf insgesamt sechs Stimmzettel an. Von diesen Stimmzetteln seien drei zu Unrecht für die Partei "GRÜNE" als gültig und drei zu Lasten der SPD als ungültig gewertet worden. Bei richtiger Bewertung hätte die SPD einen weiteren Sitz erhalten müssen, wohingegen die Partei "GRÜNE" keinen Sitz hätte erhalten dürfen.

Die Wahlanfechtung wurde mit Bescheid des Beklagten vom 29.10.2014, dem Kläger persönlich am 04.11.2014 mittels Zustellungsurkunde zugestellt, zurückgewiesen; eine Kopie des Bescheides wurde dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten und heutigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31.10.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 01.12.2014, einem Montag, bei Gericht eingegangene Klage.

Der Streit betrifft folgende Stimmzettel:

Diesbezüglich trägt der Kläger vor:

Die (nachträglich) mit den Nrn. 135 und 137 versehenen, seitens des Kreiswahlausschusses und des Beklagten als ungültig bewerteten Stimmzettel hätten als zu Gunsten der SPD gültig bewertet werden müssen; der (nachträglich) mit der Nr. 136 versehene, seitens des Kreiswahlausschusses und des Beklagten als ungültig bewertete Stimmzettel hätte zu Gunsten der AfD als gültig bewertet werden müssen; die (nachträglich) mit den Nrn. 138 – 140 versehenen, seitens des Kreiswahlausschusses und des Beklagten als für die Partei "GRÜNE" gültig bewerteten Stimmzettel hätten als ungültig bewertet werden müssen.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Landesverwaltungsamt zu verpflichten, das Ergebnis der Kreistagswahl des Beigeladenen zu 1) vom 25.05.2014 in der Weise zu berichtigen, dass anstelle des Beigeladenen zu 3) die Beigeladene zu 2) als in den Kreistag gewählt festgestellt wird.

Das beklagte Landesverwaltungsamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hält an seiner bisherigen Einschätzung fest.

Die Beigeladenen haben sich weder geäußert noch Anträge gestellt.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Schriftsätze der Hauptbeteiligten, und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die trotz Nichterscheinens der Beigeladenen zu 1) und 2) in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO verhandelt und entschieden werden konnte, ist als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 1, Alt. 2, 42 Abs. 2, 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO, 47 Abs. 1, 48 Abs. 5, 58 KWG zulässig; der Kläger begehrt, die für die Wahlprüfung zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (§§ 58, 48 Abs. 1 KWG, 193 Abs. 1 KSVG) zum Erlass eines die Berichtigung des Kreistagswahlergebnisses (§§ 58, 48 Abs. 3 Satz 4 KWG) aussprechenden - rechtsgestaltenden - Verwaltungsakts zu verpflichten.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 07.02.1986 - 2 R 349/85 - und vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 -, NVwZ 1987, 914.)

Die Klage ist aber unbegründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das Wahlergebnis wie vom Kläger begehrt festzustellen.

Gemäß §§ 58, 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG sind zunächst einmal ungültig Stimmen, wenn im Stimmzettel bei Verhältniswahl Bewerberinnen und Bewerber gestrichen sind. Im Übrigen ist gemäß §§ 58, 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG entscheidend, ob sich der Wählerwille zweifelsfrei aus dem Stimmzettel erkennen lässt. Ist dies nicht der Fall, ist die Stimmabgabe ungültig. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Stimmabgabe an, wie er auf dem Stimmzettel dokumentiert ist. Gemäß §§ 58, 36 Abs. 2 KWG bleibt es bei Verhältniswahl dem Wähler überlassen, auf welche Art und Weise er seine Kennzeichnung auf dem Stimmzettel vornimmt ("durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise"); die Kennzeichnung muss aber, soll die Stimmabgabe als gültig bewertet werden, den Willen des Wählers eindeutig und positiv erkennen lassen. Für Annahmen, Vermutungen oder Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen ist daher wahlrechtlich kein Raum. Insbesondere Stimmabgaben, die sich in die eine Richtung ebenso gut interpretieren lassen wie in die Gegenrichtung, können nur als ungültig angesehen werden. Dabei ist allerdings dem Wählerwillen – solange er eindeutig erkennbar bleibt – in weitestmöglichem Umfang Rechnung zu tragen, was insbesondere zu berücksichtigen hat, dass der Wähler ihm während des Wahlvorgangs etwa unterlaufene Irrtümer noch während des Wahlvorganges korrigieren oder auch seine Meinung während des Wahlvorganges ändern und daher eine Stimmabgabe rückgängig machen darf.(Vgl. zu ungültigen Stimmabgaben Franßen-de la Cerda, KommP spezial 2009, 105 ff.)

1. Stimmzettel Nr. 135, bei dem alle Wahlvorschläge mit Ausnahme desjenigen der SPD durchgestrichen sind, kann durchaus wie vom Kläger begehrt, nämlich als Stimmabgabe für die SPD – als Bestätigung dieses Wahlvorschlags – ausgelegt werden. Ebensogut kann er aber auch so ausgelegt werden, dass dieser Wähler alle Wahlvorschläge ablehnt, die durchgestrichenen ganz besonders, aber auch den nicht durchgestrichenen, wenn auch mit geringerer Intensität – Verwerfung aller Wahlvorschläge. Schließlich kann er sogar so ausgelegt werden, dass dieser Wähler die durchgestrichenen Wahlvorschläge ablehnt und den nicht durchgestrichenen Wahlvorschlag der SPD gar nicht erst zur Kenntnis nimmt und ignoriert – Verwerfung der durchgestrichenen Wahlvorschläge, Entwertung des ohne Kennzeichnung gebliebenen Wahlvorschlags. Vor dem Hintergrund dieser Auslegungsmöglichkeiten kann nicht – wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint – davon ausgegangen werden, der Wähler habe hier eindeutig und "besonders intensiv seine Sympathie für die SPD zum Ausdruck gebracht." Vielmehr ist seine Stimmabgabe wegen Mehrdeutigkeit und ohne dass es auf die von den Hauptbeteiligten in den Mittelpunkt ihrer Auseinandersetzung gestellten Ausführungen des OVG Weimar(Urteil vom 27.03.2007 - 2 KO 28/07 -, juris-) ankommt, als ungültig zu bewerten.

2. Stimmzettel Nr. 137, bei dem die Bereichsliste der SPD vollständig durchgestrichen ist und der sonst keine weiteren Kennzeichnungen enthält, kann bereits nicht – wie vom Kläger begehrt – als Stimmabgabe für die SPD ausgelegt werden; denn das Durchstreichen eines Textes ist normalerweise die eindeutige Form seiner Ablehnung. Es gibt nichts, das vorliegend eine andere Auslegung gebietet. Der Stimmzettel erweckt den Eindruck, dass dieser Wähler keinem der angebotenen Wahlvorschläge seine Stimme geben will und die durchgestrichene Bereichsliste der SPD in ganz besonderem Maße ablehnt. Die These des Prozessbevollmächtigten des Klägers, er habe lediglich "das Kreuzchen zu tief angebracht", ist fernliegend. Wer ernsthaft etwas ankreuzen will, streicht es nicht durch. Auch die These des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass ein Wähler, der keine der kandidierenden Parteien wählen wolle, üblicherweise zuhause bleibe, hilft ihm in diesem Zusammenhang nicht weiter; gerade parteiverdrossene Nichtwähler sehen in einem derartigen – scheinbar unsinnigen, wie der vorliegende Fall zeigt, aber nicht immer folgenlos bleibenden – Wahlverhalten mitunter die einzige Möglichkeit zu einem stillen Protest. Muss nach alldem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Wähler des Stimmzettels Nr. 137 die Bewerberinnen und Bewerber der Bereichsliste der SPD gestrichen hat und kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er den Wahlvorschlag der SPD ankreuzen wollte, so muss § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG zur Anwendung kommen, so dass auch diese Stimmabgabe nur als insgesamt ungültig gewertet werden kann.

3. Die Stimmzettel Nrn. 138 – 140 weisen ein eindeutiges Wählervotum zu Gunsten der Partei "Grüne" aus. Es ist offensichtlich und unterliegt keinem ernsthaften Zweifel, dass der jeweilige Wähler/die jeweilige Wählerin zunächst eine andere Partei angekreuzt, sich dann aber wieder anders entschieden und deutlich sichtbar die Partei "Grüne" in dem dafür vorgesehenen Kreis angekreuzt hat. Das zunächst gesetzte Kreuz wurde dann im Falle der Stimmzettel Nrn. 138 und 139 wieder ausradiert, so dass es kaum noch sichtbar ist, im Fall des Stimmzettels Nr. 140 in einer Weise durchgestrichen, die vernünftigerweise nicht mit einem Ankreuzen verwechselt werden kann. Damit haben diese Wähler ihre anfänglichen Stimmabgaben (einmal zu Gunsten der CDU, einmal zu Gunsten der SPD und einmal zu Gunsten der Partei "Die Linke") noch während des Wahlvorgangs – aus welchen Gründen auch immer – dadurch rückgängig gemacht, dass sie sie in genügend eindeutiger Weise gestrichen (Nr. 140) bzw. gelöscht (Nrn. 138 und 139) haben. Dieser Befund ergibt sich eindeutig aus den dem Gericht vorliegenden Original-Stimmzetteln, wobei sich das Gericht, ohne dass es – wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint – der Hinzuziehung eines "Fachmanns" bedarf, zu dieser Beurteilung in der Lage sieht. In dieser Beurteilung liegt auch – entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers – keine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Stimmzettel Nrn. 135 und 137. Jene Stimmzettel erweisen sich nicht zuletzt deshalb als ungültig, weil sich der Wählerwille infolge von Markierungen, die sich ausschließlich außerhalb der hierfür an sich vorgesehenen Bereiche auf dem Wahlzettel befinden, nicht eindeutig ermitteln lässt und daher mehrdeutig ist. Hinsichtlich der Stimmzettel Nrn. 138 – 140 befinden sich die Markierungen der jeweiligen Wähler demgegenüber im Bereich der hierfür vorgesehenen Kreise auf den Wahlzetteln. Die jeweiligen Wahlvorgänge – das anfängliche Ankreuzen eines bestimmten Wahlvorschlags durch Durchkreuzen des hierfür vorgesehenen Kreises, die Rückgängigmachung dieses Ankreuzens durch den Versuch des Ausradierens bzw. durch Durchstreichen und das klar und eindeutig sichtbare Ankreuzen des Wahlvorschlags der Partei "Grüne" durch Durchkreuzen des hierfür vorgesehenen Kreises – lassen sich anhand der Stimmzettel ohne weiteres nachvollziehen, ohne dass der Eindruck von Mehrdeutigkeit oder Widersprüchlichkeit entsteht. Bei dieser Sachlage verbleibt gerade im Vergleich mit den Stimmzetteln Nrn. 135 und 137 kein vernünftiger Zweifel, dass der Wählerwille der Stimmzettel Nrn. 138 – 140 als Votum für die Partei "Grüne" auszulegen ist.

4. Die Frage, ob der Stimmzettel Nr. 136 ungültig ist oder zu Gunsten der AfD gewertet werden muss, ist im Hinblick auf § 47 Abs. 2 KWG irrelevant. Denn die Beantwortung dieser Frage ist ohne Einfluss auf die Verteilung der Sitze im Kreistag des Beigeladenen zu 1).

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen besteht keine Veranlassung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz) liegen nicht vor.