OVG Saarlouis Beschluß vom 27.11.2015, 2 B 218/15

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten; kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der Regionalversammlung

Leitsätze

Einem einzelnen Mitglied der Regionalversammlung steht kein Recht auf Unterrichtung durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG zu, da es sich hierbei um Akteneinsicht handelt, die nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt werden kann.



Ein Mitglied der Regionalversammlung hat keinen Anspruch auf Unterrichtung durch den Regionalverbandsdirektor über abgeschlossene Sachverhalte, die ohne Bedeutung für die Arbeit der - aktuellen - Regionalversammlung sind.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2015 – 3 L 1911/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.11.2015 – 3 L 1911/15 -, mit dem sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, seine Anfrage vom 18.9.2015 durch Vorlage der Fraktionsrechenschaftsberichte sämtlicher Fraktionen der Regionalversammlung A-Stadt für die Geschäftsjahre 2012, 2013 und des ersten Halbjahres 2014 sowie der jeweiligen vollständigen Prüfberichte des Antragsgegners zu beantworten, zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsteller im Wesentlichen vorgetragen, der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei rechtsfehlerhaft, da er sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Ihm stehe zunächst ein Anordnungsanspruch in Form des allgemeinen „parlamentarischen“ Auskunftsanspruchs nach §§ 209,171 Nr. 2, 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG i.V.m. § 10 GO-RV zu. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG, der auch auf ihn Anwendung finde, könnten sich die Mitglieder des Gemeinderats von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderats, seiner Ausschüsse oder eines Bezirksrats oder Ortsrats unterlägen, unterrichten lassen. Vor dem Hintergrund eines ungeschriebenen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruchs eines jeden Ratsmitglieds gegenüber seinem Bürgermeister müsse das Auskunftsrecht umfassend dahingehend verstanden werden, dass es für alle Angelegenheiten der Gemeinde bestehe, soweit der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit als Leiter der Gemeindeverwaltung oder, soweit die Gemeinde selbst betroffen sei, als deren Vertreter nach außen Kenntnis von der Angelegenheit erlangt habe oder erlangen könne. So liege der Fall hier. Er begehre Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen der Regionalversammlung in den Geschäftsjahren 2012 - 2014 sowie über den Inhalt der diesbezüglichen Prüfberichte der Verwaltung. Da die Zahlung von Zuschüssen in der den Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 2 C 29/15 bildenden Vorschrift des § 5 Abs. 3 GO-RV geregelt werde und diese wiederum der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliege, beziehe sich das Auskunftsbegehren auf einen der unmittelbaren Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegenden Sachverhalt. Er könne auch ein besonderes Informationsinteresse darlegen, da sich bereits aus dem Teilrechenschaftsbericht der Fraktionen für das zweite Halbjahr 2014 ganz erhebliche Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Mittelverwendung seitens der Fraktionen der Regionalversammlung einerseits und für eine allzu lasche Kontrollpraxis der Verwaltung andererseits ergäben. Zudem dürften die Fraktionszuschüsse nach einer Auskunft der Verwaltung im vorgenannten Normenkontrollverfahren angeblich auch für Fortbildung und Reisekosten zur Teilnahme an Kongressen und Seminaren sowie für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Publikationen, Pressekonferenzen und Bewirtung von Gästen sowie für die Hinzuziehung von Sachverständigen verwendet werden. Da diese Kostenarten jenseits des originären Aufgabenkreises einer kommunalen Ratsfraktion lägen und deutlich über die von der Verwaltung genannten zulässigen Kostenarten hinaus gingen, bestehe Anlass zu der Vermutung, dass sich auch in den übrigen Rechenschaftsberichten entsprechende Anhaltspunkte für zweckwidrige Mittelverwendungen finden würden. Er könne sein „parlamentarisches“ Kontrollrecht daher nur dann effektiv ausüben, wenn ihm die begehrten Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Seinem Auskunftsanspruch könnten auch nicht die Argumente des Oberverwaltungsgerichts zur Ablehnung seines Beweisantrags bzw. seines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens entgegengehalten werden, weil dieser Anspruch mangels Entscheidungserheblichkeit nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung des Oberverwaltungsgerichts gewesen sei. Auch der Einwand des Antragsgegners, er müsse seinen Auskunftsanspruch im Rahmen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens geltend machen, gehe fehl, da es sich hierbei um einen separaten Anspruch eines jeden Mitglieds der Regionalversammlung handele, der selbstständig neben etwaige Aktenbeiziehungsansprüche trete. Dem Auskunftsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass er sich auf Zeiträume erstrecke, in denen er, der Antragsteller, noch nicht Mitglied der Regionalversammlung gewesen sei. Das Auskunftsrecht beziehe sich vielmehr auf sämtliche der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegenden Angelegenheiten und unterliege keinerlei zeitlichen Einschränkungen. Im Übrigen sei ihm im Rahmen einer Anfrage über die Belegungssituation der Räumlichkeiten im Saarbrücker Schloss in den letzten 10 Jahren auch bereitwillig Auskunft erteilt worden. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aber auch aus § 1 SIFG i.V.m. §§ 1 ff. IFG. Nach dem geltenden Informationsfreiheitsrecht wären die Rechenschaftsberichte jedem Bürger zur Einsichtnahme vorzulegen. Da der allgemeine Informationszugangsanspruch voraussetzungslos bestehe, sei er insbesondere nicht davon abhängig, dass die begehrten Informationen in irgendeiner Form benötigt würden. Der erforderliche Anordnungsgrund ergebe sich aus der Eilbedürftigkeit der Sache. Er benötige die Unterlagen zur Begründung seiner erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren innerhalb der am 8.12.2015 ablaufenden Begründungsfrist. Da er die Beschwerde maßgeblich darauf stützen wolle, dass das Oberverwaltungsgericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt und den auf Beiziehung der Unterlagen gerichteten Beweisantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt habe, müsse er darlegen, welches Ergebnis die beantragte, aber abgelehnte Beweiserhebung voraussichtlich erbracht hätte. Dies verkenne das Verwaltungsgericht.

Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die beantragte einstweilige Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht ergehen, da der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

Dies gilt zunächst mit Blick auf den geltend gemachten „parlamentarischen“ Auskunftsanspruch nach §§ 209,171 Nr. 2, 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG i.V.m. § 10 GO-RV, mit dem er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – unter Vorwegnahme der Hauptsache – die Beantwortung seiner an den Antragsgegner gerichteten Anfrage vom 18.9.2015 durch „Vorlage der Fraktionsrechenschaftsberichte … sowie der jeweiligen vollständigen Prüfberichte …“ begehrt.

§ 37 KSVG, der auf die Regionalversammlung über die §§ 209,171 Nr. 2 KSVG Anwendung findet, enthält eine differenzierte Regelung des kommunalen Auskunftsrechts. Die Mitglieder der Regionalversammlung können sich danach von dem Antragsgegner über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Regionalversammlung oder des Regionalverbandsausschusses unterliegen (vgl. § 10 Abs. 5 GO-RV), unterrichten lassen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG). Über dieses jedem einzelnen Mitglied zustehende Recht auf Unterrichtung hinaus gesteht die Vorschrift – nur – der Regionalversammlung als Gremium ein Kontrollrecht zu (§ 37 Abs. 1 Satz 1 KSVG).(Vgl. hierzu Wohlfarth, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, RN 155) § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG stärkt dieses Kontrollrecht durch ein Akteneinsichtsrecht, das jedoch einen Beschluss der Regionalversammlung oder ein Verlangen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder voraussetzt (vgl. § 10 Abs. 5 GO-RV).

Der Antragsteller, dem als einzelnem Mitglied der Regionalversammlung entgegen seiner Annahme somit kein „Kontrollrecht“ zusteht, kann sich für den geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht auf § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG stützen. Denn er begehrt ausweislich des Wortlauts seines Antrags die Vorlage der genannten Berichte, somit Akteneinsicht, die indes gerade keine Unterrichtung im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wie sich aus der Systematik des Gesetzes, das ein Recht auf Akteneinsicht nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt, ergibt. Gleiches würde auch für Kopien oder Abschriften der begehrten Berichte gelten, denn dies stellte eine unzulässige Umgehung der Vorschrift über die Akteneinsicht dar.

Der Anordnungsantrag kann aber auch nicht dahingehend aufgefasst werden, dass er jedenfalls auf eine Unterrichtung im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG - ohne Einsicht in die begehrten Berichte - gerichtet ist. Abgesehen davon, dass diese Auslegung mit dem Wortlaut des Antrags kaum zu vereinbaren wäre, fehlte einem so ausgelegten Begehren die erforderliche Bestimmtheit. Denn die Anfrage eines Mitglieds der Regionalversammlung setzt schon begrifflich unabhängig davon, ob sie auf eine schriftliche oder eine mündliche Unterrichtung abzielt, jedenfalls eine - hinreichend konkrete - Frage voraus, wie auch § 10 Abs. 1 GO-RV verdeutlicht. Daran mangelt es vorliegend. Die Anfrage des Antragstellers vom 18.9.2015 bewertet lediglich die im Normenkontrollverfahren durch die Mitteilung des Antragsgegners und die von ihm dort vorgelegten Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse und fordert die vorgenannten Berichte zur Auswertung und weiteren Aufklärung einer mutmaßlich zweckwidrigen Mittelverwendung seitens der Fraktionen der Regionalversammlung. Sie lässt ebenso wenig konkrete Fragestellungen erkennen wie das Erinnerungsschreiben des Antragstellers vom 20.10.2015. Dies gilt gleichermaßen für seinen Vortrag im Eilrechtsschutzverfahren. Auch die Beschwerdebegründung selbst beschränkt sich insoweit darauf, Ungereimtheiten bei der Verwendung der Fraktionszuschüsse im zweiten Halbjahr 2014 herauszustellen.

Abgesehen davon betrifft die Anfrage des Antragstellers Sachverhalte – Fraktionsrechenschaftsberichte für die Geschäftsjahre 2012, 2013 und des ersten Halbjahres 2014 –, die formal - durch die jeweiligen Prüfberichte - abgeschlossen sind und angesichts der Diskontinuität und der insoweit durch die Dauer der „Legislaturperiode“ begrenzten Bildung einer Regionalversammlung – anders als etwa bei in der Vergangenheit begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Projekten – ohne Bedeutung für die Fraktionszuschussgewährung der aktuellen Regionalversammlung sind.

Entgegen der Meinung des Antragstellers kann er sich für die beantragte einstweilige Anordnung auch nicht mit Erfolg auf das Informationsfreiheitsrecht berufen. Denn der Informationszugang nach dem IFG, dessen Ziel es ist, der Öffentlichkeit („Jeder“) Zugang zu amtlichen Informationen zu verschaffen, ist in einem Verfahren zu prüfen, das eine Antragstellung voraussetzt (§ 7 IFG). Unabhängig von der Frage, inwieweit die begehrten Unterlagen amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG darstellen, kann dem Antragsteller, der seine Anfrage vom 18.9.2015 ausschließlich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Regionalverbandes gestellt hat, schon deshalb kein Auskunftsanspruch nach § 1 SIFG i.V.m. §§ 1 ff. IFG zustehen, weil er keinen Antrag auf Informationszugang gestellt hat. Im Übrigen gehen gemäß § 1 Abs. 3 IFG Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen - mit Ausnahme des § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Ein solches Gesetz ist das KSVG, dessen § 37- jedenfalls für den konkreten Fall den Zugang bestimmter Personen und Einrichtungen zu bestimmten Informationen im Bereich der Kommunen regelt. Außerhalb dieser Regelung kann vorliegend ein Zugang nach (S)IFG nicht erreicht werden.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52, 53 Satz 2 Nr. 1 GKG, wobei eine Halbierung des Hauptsachewertes mit Blick auf die Tatsache, dass der Antragsteller die Vorwegnahme der Hauptsache mit seinem Eilantrag erstrebt, nicht in Betracht kommt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.