OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.12.2011, 9 WF 139/11

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines Mediationsverfahrens zur Aussetzung einer bestehenden Umgangsregelung

Leitsätze

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ist auch dann verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen.

Tenor

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Aus der Ehe der weiteren Beteiligten zu 1. und 2., die getrennt leben, sind die verfahrensbetroffenen Kinder hervorgegangen. In einem bei dem Familiengericht Ottweiler eingeleiteten Umgangsverfahren 12 F 86/11 UG schlossen die Kindeseltern in der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2011 folgenden Vergleich: „1. Der Antragsteller ist berechtigt, die Kinder Jus. S., geboren am 24. August 2002, und Jul. S., geboren am 19. Februar 2005, alle 14 Tage sonntags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Der Antragsteller erklärt, er werde vorläufig mit den Kindern Unternehmungen durchführen und sie nach den Unternehmungen wieder zurück zur Mutter bringen. 2. Beide Seiten verpflichten sich, Gespräche mit dem Jugendamt zu führen, um einen Kindeswohl gerechten Umgang herbeizuführen.“

Mit seinem am 23. Mai 2011 eingegangenen Antrag erstrebte der Antragsteller in Abänderung des Vergleichs vom 28. März 2011 eine Umgangsregelung dahingehend, dass er berechtigt ist, die Kinder Jus. S., geboren am 24. August 2002, und Jul. S., geboren am 19. Februar 2005, alle 14 Tage sonntags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr alleine und uneingeschränkt zu sich zu nehmen (Ziffer 1.), die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihm die Kinder pünktlich zur Verfügung zu stellen (Ziffer 2.), und er berechtigt ist, für eine Woche in den saarländischen Sommerferien die Kinder zu sich zu nehmen (Ziffer 3.), was er im Wesentlichen damit begründete, dass es bei der Umsetzung der Umgangsregelung vom 28. März 2011 massive Probleme gegeben habe und die Antragsgegnerin die Ausübung des Umgangsrechts „abblocke“. Die Antragsgegnerin ist dem entgegen getreten. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 haben sich die Beteiligten nach Anhörung damit einverstanden erklärt, dass eine Mediation mit dem Ziel der Herbeiführung des Umgangs entsprechend der Umgangsregelung durchgeführt wird (Bl. 18). Das Familiengericht hat sodann durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss die Lebensberatung des B. T. in N. mit der Mediation zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin beauftragt mit dem Ziel, das zwischen den Beteiligten vereinbarte Besuchsrecht des Antragstellers mit den Kindern Jus. und Jul. S. herbeizuführen (Bl. 19).

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2011 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Festsetzung ihrer aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung gemäß § 55 RVG. Dem Antrag wurde mit Ausnahme der geltend gemachten Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt: 224,91 EUR) nicht entsprochen. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Vergütungsfestsetzung vom 25. Juli 2011 Erinnerung eingelegt hat, der der Bezirksrevisor beim Landgericht entgegen getreten ist, hat die Rechtspflegerin der Erinnerung mit Beschuss vom 10. August 2011 abgeholfen. Der hiergegen von dem Bezirksrevisor eingelegten Erinnerung hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen. Nach Vorlage an die zuständige Abteilungsrichterin hat das Familiengericht mit Beschluss vom 20. September 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine streitbeendende Einigung durch die Verständigung, das Umgangsverfahren nicht mehr vor Gericht weiter zu betreiben, sondern eine außergerichtliche Mediation in Anspruch zu nehmen, zustande gekommen sei. Gegen diesen Beschluss hat der Bezirksrevisor das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, dass durch die Erklärung der Parteien, eine außergerichtliche Mediation in Anspruch nehmen zu wollen und das Umgangsverfahren nicht mehr weiter zu betreiben, eine materiell-rechtliche Regelung (Einigung) über den von dem Antragsteller formulierten Anspruch nicht getroffen worden sei. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel der Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht Saarbrücken, ist gemäß §§ 56 Abs. 1, Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen, da der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt und das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt worden ist, zulässig. In der Sache hat es keinen Erfolg. Die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 RVG-VV in Höhe von 189 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer ist zu Recht festgesetzt worden.

Die Gebühr gemäß Nrn. 1000, 1003 RVG-VV entsteht, und zwar auch bei dem Abschluss einer Vereinbarung über den Umgang, für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Für das Entstehen der Einigungsgebühr wird, wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum RVG ergibt, im Gegensatz zu § 23 BRAGO a.F. nicht mehr ein beiderseitiges Nachgeben im Sinne des § 779 BGB gefordert, sondern durch diese Gebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, diesen Weg der Erledigung eines Rechtsstreits bzw. Verfahrens zu beschreiten. Es kommt deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an, so dass ein einseitiges Nachgeben und damit Akzeptieren des Rechtsanliegens der Gegenpartei den Anfall der Gebühr nicht ausschließt, solange noch ein Vertrag abgeschlossen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird und ggf. erst durch diese Einigung die Grundlage für die auf ihr aufbauende Entscheidung des Gerichts geschaffen wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl. v. 17. April 2009, 6 WF 18/09, m.z.w.N.; OLG Köln, FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 2140, j.m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1473; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 1465; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 1000, Rz. 51, m.w.N.; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 1000, Rz. 66 ff, m.w.N.). Gemessen hieran unterliegt es keinem begründeten Zweifel, dass eine „den Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis“ beseitigende Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG VV entstanden ist. Denn die Kindeseltern haben die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Umsetzung der in dem Vergleich vom 28. März 2011 getroffenen Umgangsregelungen zur Grundlage für die zukünftige Ausübung der Umgangskontakte gemacht, was das Familiengericht zum Anlass genommen hat, mit Beschluss vom 22. Juni 2011 die Lebensberatung des B. T. in N. mit der Mediation zwecks Realisierung der vereinbarten Umgangsregelung zu beauftragen. Durch diese Vereinbarung der Kindeseltern wurde eine Einigung über das von dem Antragsteller angetragene Begehr erzielt und dieses - wie auch die Einwendungen der Antragsgegnerin - mit Blick auf die im Sinne der Kindeseltern getroffene interessengerechte Regelung einer weiteren gerichtlichen Überprüfung entzogen (siehe hierzu auch Müller-Rabe, aaO, Rz. 164 ff, m.w.N.). Von daher kommt der Einigung streitbeendende Wirkung zu, so dass zu Recht die von der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin geltend gemachte Einigungsgebühr in Höhe von 224,91 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) gemäß Nrn. 1000, 1003 RVG-VV festgesetzt worden ist.

Demnach hat das Rechtsmittel der Landeskasse keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.