OLG Saarbrücken Beschluß vom 4.12.2007, 5 W 296/07 - 103

Streitwertbemessung: Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden Versicherungsbeiträgen

Leitsätze

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden Versicherungsbeiträgen bemisst sich nach dem 3,5 fachen Jahresbetrag.

Tenor

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten gegen Ziffer 4) des am 22.10.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (1 O 209/06) werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Freistellung von den Versicherungsbeiträgen mehrerer Lebensversicherungen sowie die Feststellung, dass die jährliche Bonusrente an ihn zu zahlen ist, beantragt.

In Ziffer 4) des am 22.10.2007 verkündeten Urteils hat das Landgericht Saarbrücken – Einzelrichter den Streitwert auf 96.809,90 EUR festgesetzt. Das Landgericht hat § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 9 ZPO angewandt und bezüglich der Freistellungsanträge neben den bei Klageeinreichung bereits fälligen Beträgen die 3,5-fachen Jahrsbeträge zugrunde gelegt.

Hiergegen haben sowohl die Prozessbevollmächtigten des Klägers als auch diejenigen des Beklagten Beschwerde eingelegt, mit der sie Festsetzung des Streitwerts auf 430.743,64 EUR anstreben. Sie sind der Auffassung, dass § 9 ZPO nicht anwendbar sei, da es sich um einen Schadensersatzanspruch handle. Es sei der Gesamtbetrag der Forderungen, von denen freizustellen sei, maßgeblich.

II.

Die Beschwerden sind gemäß § 68 Abs. 1 GKG i. V. m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten Heraufsetzung des Streitwerts begehren, sind ihre Beschwerden dahingegen auszulegen, dass sie im eigenen Namen erhoben wurden.

Die Beschwerden sind indes nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht bezüglich der bei Klageeinreichung noch nicht fälligen Freistellungsbeträge den 3,5-fachen Jahreswert zu Grunde gelegt.

Im Falle eines Antrags auf Freistellung von Forderungen in bezifferter Höhe bemisst sich der Wert gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO grundsätzlich nach dem Betrag der Hauptforderung, auf die der Kläger in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15.11.1994 – XI ZR 174/94, NJW-RR 1995, 362; Schneider, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 2216).

Vorliegend wird der Kläger auf die Zahlung sukzessive fällig werdender Versicherungsbeiträge für diverse Berufsunfähigkeitsversicherungen in Anspruch genommen. Der Wert dieser Forderungen beläuft sich nicht, wie die Prozessbevollmächtigten der Parteien meinen, auf den Gesamtbetrag aller Beiträge bis zum Ablauf der Versicherungsverträge. Vielmehr ist die Inanspruchnahme auf Zahlung künftiger Versicherungsbeiträge gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 9 Satz 1 ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresbeitrag zu bewerten (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2004 – IV ZR 150/04, NJW-RR 2005, 259, juris Rdnr. 7; Senat, Urt. v. 28.06.2006 – 5 U 52/06 – 7 -, OLGR Saarbrücken 2006, 987, juris Rdnr. 34). Gemäß § 9 Satz 2 ZPO ist der Gesamtbetrag der künftigen Beträge dagegen lediglich dann maßgeblich, wenn er niedriger ist als dieser Betrag.

Demgemäß wird – spiegelbildlich - auch der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Beitragsfreistellung mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag bewertet (vgl. Senat, Urt. v. 28.06.2006 – 5 U 52/06 – 7 -, OLGR Saarbrücken 2006, 987, juris Rdnr. 34; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 239, juris Rdnr. 4). Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass ein Dritter auf Grund eines Schadensersatzanspruchs auf Freistellung von den Beitragsforderungen in Anspruch genommen wird. Dabei kann es dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen § 9 ZPO auf Freistellungsansprüche als solche anwendbar ist (vgl. hierzu Schneider, aaO., Rdnr. 815 m. w. N.). Im vorliegenden Fall geht es nicht um diese Frage. Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch auf Freistellung von einer Hauptverbindlichkeit, auf die § 9 ZPO seinerseits anwendbar ist.

Den Feststellungsantrag hat das Landgericht mit 5.000,-- EUR angemessen bewertet. Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Wert festzusetzen wäre, sind weder ersichtlich noch im Rahmen der Beschwerde vorgetragen.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst.

Eine weitere Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht eröffnet.