LSG Saarbrücken Urteil vom 22.6.2005, L 2 KR 24/03

Krankengeldberechnung - Entgeltabrechnungszeitraum - Arbeitgeberwechsel

Leitsätze

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 3.9.2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger ab 21.8.1998 bewilligten Krankengeldes.

Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger war bis zum 30.6.1998 beim Kraftwerk W. GmbH beschäftigt. Dieses teilte dem Kläger durch Schreiben vom 5.6.1997 mit, es müsse zum 30.6.1998 stillgelegt werden. Man könne dem Kläger aber mitteilen, dass mit der Kündigung ein konkretes Arbeitsplatzangebot der Gesellschafter der Kraftwerk W. GmbH, den Firmen S.-Stahl AG, Stadtwerke S. AG und VSE, verknüpft werden könne. Im Fall des Klägers habe sich die Firma S.-Stahl AG bereit erklärt, einen Arbeitsplatz anzubieten. Das Arbeitsverhältnis bei der Kraftwerk W. GmbH wurde durch Schreiben vom 19.11.1997 gekündigt. Der Kläger schloss mit der Firma S.-Stahl AG am 10.2.1998 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab 1.7.1998 als Revidierer/Glüher. Die bisherigen Beschäftigungsjahre bei der Kraftwerk W. GmbH wurden in diesem Arbeitsvertrag anerkannt. Im Juli 1998 verdiente der Kläger bei der Firma S.-Stahl AG brutto 4.398,48 DM, netto 2.998,35 DM. Sein Verdienst zuvor beim Kraftwerk W. war höher.

Ab 10.7.1998 erkrankte der Kläger wegen der Folgen multipler Bandscheibenvorfälle arbeitsunfähig. Die Lohnfortzahlung endete am 20.8.1998. Ab 21.8.1998 erhielt er von der Beklagten Krankengeld, das aus dem Monatslohn für Juli 1998 bei der Firma S.-Stahl AG errechnet wurde. Der Krankengeldanspruch endete mit dem 7.1.2000.

Mit Schreiben vom 14.10.2002 erhob der Kläger „Widerspruch" gegen das gezahlte Krankengeld von September 1998 bis Januar 2000, weil für die Berechnung des Krankengeldes die Einmalzahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld des Kraftwerks W. nicht berücksichtigt worden seien.

Nachdem die Kraftwerk W. GmbH der Beklagten die Beträge des Weihnachtsgeldes für 1997 und 1998 sowie des Urlaubsgeldes 1998 mitgeteilt hatte, bewilligte die Beklagte dem Kläger durch Schreiben vom 13.12.2002 eine Nachzahlung von Krankengeld in Höhe von insgesamt 227,35 EUR für den Zeitraum 21.8.1998 bis 7.1.2000.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er führte aus, ihm sei Krankengeld auf Grund des Verdienstes zu gewähren, den er im Monat vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielt habe. Durch den höheren Verdienst beim Kraftwerk W. habe er auch einen Anspruch auf höheres Krankengeld.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 24.3.2003 unter Hinweis auf § 47 Abs. 1, Abs. 2 SGB V und ein gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.5.1987 zurück. Sie müsse den Arbeitsverdienst vom Juli 1998 der Berechnung des Krankengeldes zugrunde legen. Ein Wechsel des Arbeitgebers sei nur dann unschädlich, wenn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder einer Einzelrechtsnachfolge der Arbeitsplatz behalten worden wäre. Dies sei aber beim Kläger nicht der Fall gewesen.

Im anschließenden Klageverfahren wiederholte und ergänzte der Kläger seine Rechtsauffassung. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass nach § 47 Abs. 2 SGB V der Berechnung des Krankengeldes als Lohnersatzleistung der letzte vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum zugrunde zu legen sei.

Nach entsprechender Ankündigung erließ das Sozialgericht für das Saarland (SG) am 3.9.2003 einen Gerichtsbescheid, mit dem es die Beklagte verurteilte, dem Kläger Krankengeld auf Grund des Verdienstes zu gewähren, den er im Monat vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielt hatte. Das SG verwies auf § 47 Abs. 2 SGB V und darauf, dass diese Vorschrift eindeutig auf bereits abgerechnete Entgeltzeiträume abstelle. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfe die Berechnung des Krankengeldes nur auf Grund eines Lohnabrechnungszeitraums erfolgen, der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufen und abgerechnet sei. Durch die Pauschalierung in der gesetzlichen Regelung könne es bei der Berechnung des Krankengeldes im Einzelfall zu Abweichungen zum aktuellen Arbeitsverdienst kommen. Dies habe aber der Gesetzgeber bewusst hingenommen. Es sei unerheblich, ob ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis geändert worden sei oder ob ein Arbeitsverhältnis geendet habe und ein neues begründet worden sei.

Gegen den am 8.9.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 10.9.2003 Berufung eingelegt.

Sie begründet die Berufung im Wesentlichen damit, es sei mit dem Lohnersatzprinzip nicht zu vereinbaren, wenn der Kläger Krankengeld aus einem Arbeitslohn beziehe, den er künftig nicht mehr erzielen könne. Stimme die Rechtsansicht des Klägers, bedeutet dies, dass er als kranker Versicherter besser gestellt sei, als wenn er arbeite. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse auf das Lohnersatzprinzip abgestellt und das tatsächliche Einkommen als Grundlage für die Ermittlung des zu zahlenden Krankengeldes zugrunde gelegt werden.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 3.9.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid, verweist auf den eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 SGB V und darauf, dass die Gewährung von Krankengeld auch Folge von Beitragsleistungen sei. Im Übrigen könne man auch von einem Betriebsübergang nach § 613a BGB sprechen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG der Klage stattgegeben.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der durch Verwaltungsakt vom 13.12.2002 beschiedene Antrag des Klägers, die Berechnung des Krankengelds bzgl. Einmalzahlungen zu überprüfen und höheres Krankengeld zu zahlen. Diesem Antrag wurde seitens der Beklagten bzgl. der Berücksichtigung von Einmalzahlungen entsprochen. Aus dem Widerspruch des Klägers hiergegen vom 19.12.2002 ergibt sich, dass der Kläger darüber hinaus eine weitere Erhöhung begehrt und die falsche Anwendung des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V rügt. Damit macht er die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verfahrensweise geltend, was die Beklagte zum Anlass nahm, im Widerspruchsbescheid vom 24.3.2003 auch hierüber inhaltlich zu befinden. Die dort geäußerte Rechtsansicht der Beklagten ist aber nach Überzeugung des Senats falsch, weshalb im Sinne des Gerichtsbescheids des SG eine Abänderung der Bescheide vom 13.12.2002 und 24.3.2003 geboten ist. Der Kläger hat Anspruch auf ein höheres Krankengeld für den Zeitraum des Bezugs dieser Leistung.

Nach § 47 Abs. 1 SGB V beträgt das Krankengeld 70 vH des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf aber 90 vH des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird bei Arbeitnehmern nach Abs. 2 berechnet. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist für die Berechnung des Regelentgelts das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten vier Wochen erzielte und um einmaliges Arbeitsentgelts verminderte Arbeitsentgelt maßgeblich.

Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, gilt der dreißigste Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelarbeitsentgelt (§ 47 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 6 SGB V, der gemäß der Übergangsregelung des § 47a Abs. 1 SGB V vorliegend Anwendung findet, ist für die Berechnung des Regelentgelts der dreihundertsechzigste Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 23a SGB IV der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach Satz 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des BSG zur Vorgängerregelung des § 47 Abs. 2 SGB V, § 182 Abs. 5 RVO, darf schon nach dem Wortlaut des Gesetzes für die Krankengeldberechnung nur ein Lohnabrechnungszeitraum herangezogen werden, der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufen und abgerechnet war. Abgelaufen war der Lohnabrechnungszeitraum bzw. der Kalendermonat dann, wenn er vollständig verstrichen ist, denn der Bemessung des Regellohnes soll nur „erzieltes", das heißt durch Arbeitsleistung bereits verdientes Arbeitsentgelt, zugrunde gelegt werden. Abgerechnet ist ein Lohnabrechnungszeitraum bzw. ein Kalendermonat dann, wenn der Arbeitgeber das in diesem Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt vollständig errechnet hat, so dass es ohne weiteres ausgezahlt oder überwiesen werden kann. Mit diesem Rückgriff auf eine vor der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene und abgerechnete Lohnperiode soll einerseits das Arbeitsentgelt nach seinem letzten aktuellen Stand ersetzt werden, mithin das Krankengeld allen Veränderungen in den Lohnverhältnissen so dicht wie möglich folgen. Andererseits ist der Grundsatz der "Aktualität des Regellohnes" zugunsten der Praktikabilität seiner Feststellung modifiziert worden: Maßgebend für die Berechnung des Krankengeldes ist nicht der letzte, sondern ein zeitlich zurückliegender, häufig der „vorletzte", dafür aber ein „abgerechneter" Verdienst (BSG, Urteil vom 25.6.1991, 1/3 RK 6/90). Dies dient der Schnelligkeit der Krankengeldberechnung, weil nur aufgrund des Ergebnisses einer bereits durchgeführten Lohn- oder Gehaltsabrechnung dem Versicherten das Krankengeld ohne weiteres und zügig ausgezahlt werden kann. Lohnänderungen, die nach dem Ablauf des maßgeblichen Bemessungszeitraums eintreten, sind daher für die Krankengeldberechnung grundsätzlich unerheblich (BSG aaO.).

Ähnlich wie § 182 Abs. 5 RVO enthält auch § 47 Abs. 2 SGB V eine gesetzliche Definition, die - unwiderleglich - bestimmt, welches Arbeitsentgelt das Regelentgelt ist. Da der Begriff des Regelentgelts als das während des letzten Entgeltabrechnungszeitraums "erzielte Arbeitsentgelt" definiert ist, kommt es bei Empfängern von Monatsbezügen allein auf das im letzten abgerechneten Kalendermonat erzielte Entgelt an. Bei diesem wird also vom Gesetz - zwingend - vorgegeben, dass es das während der Arbeitsunfähigkeit entgangene Arbeitsentgelt verlässlich wiedergibt (BSG aaO.).

Mit dieser Methode hat der Gesetzgeber der Berechnung des Krankengeldes die sog. Bezugs- bzw. Referenzmethode zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich die Lohnverhältnisse außerhalb des Bezugs- bzw. des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickeln (BSG aaO. mwN.). Diese auf eine vor der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene Lohnperiode abstellende Methode verfolgt vor allem das Ziel, dem Versicherungsträger eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen; sie findet ihre innere Rechtfertigung darin, dass zukünftige Entwicklungen des Arbeitsentgelts häufig nur hypothetisch festgestellt werden könnten (BSG aaO. mwN.). Deren Berücksichtigung würde den Versicherungsträger zu einer - uU wiederholten - Neuberechnung der Leistung zwingen und damit einen Verwaltungsaufwand erfordern, der namentlich bei relativ kurzfristigen Leistungen wie dem Krankengeld in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu dem für den Leistungsempfänger erzielten Erfolg stünde (BSG aaO.) Bei Sozialleistungen wie dem Krankengeld bleibt es - mangels einer entsprechenden Regelung - daher bei dem Grundsatz, dass nur ein bis zum Eintritt des Versicherungsfalles (als solcher gilt für das Krankengeld auch die Arbeitsunfähigkeit) verdienter Lohn zu berücksichtigen ist, dagegen später eintretende Lohnänderungen - gleichgültig worauf sie beruhen - grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Auch der Umstand einer Umgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses bei oder unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BSG (aaO.) kein anderes Ergebnis (so aber das „Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Rehabilitationsträger" vom 12. Mai 1987). Ist Endzeitpunkt der zu berücksichtigenden Lohnsituation der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und können nur davor abgelaufene und abgerechnete Abrechnungszeiträume für die Krankengeldberechnung herangezogen werden, muss auch im vorliegenden Ausnahmefall das Krankengeld in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise berechnet werden (BSG aaO.). Diese Gesetzeslage führt zwar im Einzelfall dazu, dass das zu zahlende Krankengeld höher, aber auch geringer sein kann als der dem Versicherten tatsächlich entgehende Lohn; dies muss jedoch im Rahmen der vom Gesetzgeber bewusst aus Praktikabilitätsgründen gewählten pauschalen Regelung hingenommen werden (BSG aaO.). Gerade der Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie und der notwendigen Schematisierung kurzfristiger Leistungen spricht beim Krankengeld dafür, nur einen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles verdienten Lohn zu berücksichtigen. Eine Auslegung, die ein vor der Arbeitsunfähigkeit zwar bereits feststehendes geringeres Entgelt in die Bemessung einbeziehen würde, stünde nicht nur in Widerspruch zu der verbindlich vorgegeben Bezugsmethode, sondern würde zudem auch dem Umstand widersprechen, dass sich die Höhe des Krankengeldes nach den vorher entrichteten Beiträgen richtet (BSG aaO.; vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach dem nur das der Beitragsberechnung zugrunde liegende Arbeitsentgelt berücksichtigt wird).

In diesem Urteil, das die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnis in eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber betraf, ließ es das BSG ausdrücklich offen, ob etwas anderes gilt, wenn bereits vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit feststeht, dass das alte Arbeitsverhältnis bei oder nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit endet und ein neues - bei einem anderen oder auch bei dem gleichen Arbeitgeber – beginnt. Unabhängig davon, dass der Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses im vorliegenden Fall bereits vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit lag, kann nach Ansicht des Senats auch der Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses nichts an der klaren gesetzlichen Regelung ändern, den letzten Entgeltabrechnungszeitraum beim „alten" Arbeitgeber der Krankengeldzahlung zugrunde zu legen. Auf die Kontinuität des Beschäftigungsverhältnisses kommt es nämlich nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht an. Für den Senat wäre es auch nicht einleuchtend, wenn es - wie im vom BSG (aaO.) entschiedenen Fall – im Falle einer Umwandlung von einer Vollzeit - in eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber bei der Berechnung des Krankengelds wegen einer Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Teilzeittätigkeit auf den Entgeltabrechnungszeitraum der Vollzeitbeschäftigung ankommen soll, während ein Arbeitgeberwechsel mit der Folge eines niedrigeren Arbeitsentgelts zur Folge haben sollte, nunmehr – entgegen dem Wortlaut von § 47 Abs. 2 SGB V – das neue, niedrigere Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (a. A – aber ohne nähere Begründung - wohl Peters-Schmidt, SGB V, Stand 8/04, § 47 Rdnr. 22). Nicht die Fortdauer des konkreten Beschäftigungsverhältnisses, sondern das nach wie vor bei der Beklagten bestehende und vom Arbeitgeberwechsel unabhängige Versicherungsverhältnis ist maßgebend für die gesetzlichen Leistungen, auch für die des Krankengeldes, für die der Kläger ununterbrochen Beiträge – weit überwiegend für das alte, aber auch für das neue Beschäftigungsverhältnis – gezahlt hat. Damit kann auch unentschieden bleiben, wie der Entgeltabrechnungszeitraum zu berechnen wäre, wenn der Kläger noch keine vier Wochen gearbeitet hat oder wie der Fall zu entscheiden wäre, wenn der Kläger ab dem 1.7.1998 keine Beschäftigung gehabt hätte.

Die Argumentation der Beklagten kann nicht überzeugen. Das von ihr ins Verfahren eingebrachte Urteil des BSG vom 30.3.2004 (B 1 KR 32/02 R) betrifft nicht die hier vorliegende Fallkonstellation. In dieser Entscheidung ging es um die Höhe des Krankengeldes für einen freiwillig Versicherten, der kein Arbeitnehmer war und für den daher nicht § 47 Abs. 2, sondern Abs. 4 Satz 2 SGB V maßgeblich war. Hier wie da nimmt das Gesetz Bezug auf das Arbeitseinkommen. Bei Arbeitnehmern wird aber – im Gegensatz zu Selbständigen, die kein festes Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten – nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den letzten Entgeltabrechnungszeitraum abgestellt. Dies stellt das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des BSG nicht in Frage.

Ein anderes Ergebnis kann die Beklagte auch nicht aus der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes ableiten. Im Gegensatz zu § 182 Abs. 4 Satz 1 RVO, der von dem "entgangenen" Entgelt spricht, das durch das Krankengeld ersetzt werden soll, enthält § 47 SGB V einen solchen Hinweis nicht mehr. Selbst für § 182 Abs. 4 Satz 1 RVO hat das BSG im Urteil vom 25.6.1991 entschieden, dass durch die in diesem Satz enthaltene Definition des Regellohns sowie die Verweisung auf seine Berechnung nach Abs. 5 klargestellt wird, dass damit nicht der dem Arbeitsunfähigen im Einzelfall tatsächlich entgangene Verdienst gemeint ist, sondern dasjenige Entgelt, das er in einer zurückliegenden Lohnperiode innerhalb des "Bemessungszeitraums" vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit verdient hat; denn dieses Entgelt galt kraft in § 182 Abs. 4 Satz 1 RVO enthaltener gesetzlicher Fiktion als dasjenige Entgelt, das der Versicherte unter normalen Verhältnissen während der Arbeitsunfähigkeit verdient hätte, das ihm also in diesem Sinne durch die Arbeitsunfähigkeit "entgangen" ist (BSG aaO. mwN.). Auch für die Nachfolgenorm des § 47 Abs. 2 SGB V, die sogar – wie ausgeführt – die Lohnersatzfunktion gar nicht mehr erwähnt - ist an dieser Ansicht festzuhalten.

Ob ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, was der Senat stark bezweifelt, braucht deshalb nicht entschieden zu werden.

Die Berufung hat daher keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil eine höchstrichterliche Entscheidung über die Berechnung des Krankengeldes bei einem Arbeitgeberwechsel und einer Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des ersten Entgeltabrechnungszeitraums – soweit ersichtlich - nicht vorliegt.