OVG Saarlouis Beschluß vom 12.7.2019, 2 A 208/18

Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; gewöhnlicher Aufenthalt; Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, andere OVG

Leitsätze

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist ausgeschlossen, wenn es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII infolge des zweijährigen, auf Dauer bestehenden Verbleibs bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich fehlt.



2. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach dem der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnliche Aufenthalte.



3. Es ist nicht zuständigkeitsbestimmend, wenn ein nicht oder noch nie sorgeberechtigter Elternteil (hier: der Kindsvater) erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.



4. Zur Vermeidung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII zugunsten einer Einrichtung (hier Frauenhaus) ist mit der "bisherigen Zuständigkeit" i.S.d. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nur eine solche Zuständigkeit gemeint, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat.



5. Eine Divergenz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes von der Rechtsprechung "des Oberverwaltungsgerichts" kann nur bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorliegen; die Abweichung von einem anderen OVG ist unerheblich.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 207.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Vollzeitpflege des am 5.3.2010 geborenen ... (Leistungsempfänger) und der am 24.2.2012 geborenen ... (Leistungsempfängerin).

Der Leistungsempfänger lebte ab dem 20.7.2010 bei seinen Großeltern mütterlicherseits im Bereich des Klägers. Das Amtsgericht Homburg übertrug der Großmutter mit Einverständnis der seinerzeit noch verheirateten Kindeseltern durch Beschluss vom 8.7.2011 die elterliche Sorge für den Leistungsempfänger. Der Kläger bewilligte sodann auf Antrag der Sorgeberechtigten mit Bescheid vom 22.5.2012 für den Leistungsempfänger ab dem 1.9.2011 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem SGB VIII. Kindesmutter und Kindesvater wohnten zu diesem Zeitpunkt an verschiedenen Orten im Bereich des Klägers. Nach der durch Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 16.12.2011 erfolgten Scheidung der Eheleute verzog der Kindesvater zum 19.1.2012 nach Krefeld.

Am 2.3.2012 nahm das Jugendamt des Beklagten die am 24.2.2012 geborene Leistungsempfängerin in Obhut. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich noch in einem Krankenhaus im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Kindesmutter hatte ihren Wohnsitz weiterhin im Bereich des Klägers. Mit Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 9.3.2012 wurde der unter Betreuung stehenden Kindesmutter die elterliche Sorge für die Leistungsempfängerin insoweit entzogen, als das Amtsgericht St. Ingbert im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, auf das Kreisjugendamt des Klägers übertrug. Mit Bescheid vom 30.3.2012 gewährte der Kläger für die Leistungsempfängerin ab dem 9.3.2012 auf Antrag der Amtspflegerin Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII. Ab dem 14.6.2012 bewilligte der Kläger die Unterbringung der Kindesmutter und der Leistungsempfängerin in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII im Bereich des Beigeladenen. Vor dem Umzug in diese Einrichtung kündigte die Mutter ihre Wohnung im Bereich des Klägers. Am 27.9.2012 beantragte die Amtspflegerin für die Leistungsempfängerin zwecks Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls mündlich und sodann am 2.10.2012 schriftlich beim Kläger die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie. Der Kläger beendete die Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung kurzfristig zum 27.9.2012 und nahm eine sofortige Überleitung der Leistungsempfängerin in die Pflegefamilie vor. Zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger wurde vereinbart, dass die Kindesmutter zunächst in der Einrichtung verbleiben konnte, da andernfalls Wohnungslosigkeit gedroht hätte. Mit Bescheid vom 5.11.2012 bewilligte der Beigeladene unter Anerkennung seiner Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII rückwirkend zum 27.9.2012 Vollzeitpflege der Leistungsempfängerin in der bisherigen Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII. Die Kindesmutter war zwischenzeitlich aus der Mutter-Kind-Einrichtung im Bereich des Beigeladenen ausgezogen und am 5.10.2012 in ein Zimmer in einem Frauenhaus im Bereich des Beklagten eingezogen. Der Kindesvater verzog am 29.10.2012 von Krefeld nach Saarbrücken. Mit Beschluss vom 9.11.2012 entzog das Amtsgericht St. Ingbert der Kindesmutter das (verbliebene) Sorgerecht für die Leistungsempfängerin und übertrug es auf das Kreisjugendamt des Klägers.

Mit Schreiben vom 8.1.2013 begehrte der Kläger von dem Beklagten unter Hinweis auf den Wohnsitz der Eltern in dessen Bereich die Übernahme der laufenden Jugendhilfemaßnahme und Kostenerstattung betreffend den Leistungsempfänger ab dem 29.10.2012. Mit Schreiben vom 28.5.2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Mutter des Leistungsempfängers in seinem Bereich nie einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe, so dass die Kostenerstattung abgelehnt werde.

Ab dem 1.12.2014 übernahm der Kläger von dem Beigeladenen den Hilfefall der Leistungsempfängerin gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII unter Hinweis auf die seit nunmehr zwei Jahren andauernde Betreuung in einer Pflegefamilie in seinem Zuständigkeitsbereich und meldete zugleich einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten an, was dieser mit Schreiben vom 25.11.2014 wiederum unter Hinweis auf den fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter in seinem Zuständigkeitsbereich ablehnte.

Am 14.12.2016 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Er hat geltend gemacht, dass der Beklagte ihm gegenüber die Kosten für die Leistungsempfängerin ab dem 1.12.2014 und die Kosten für den Leistungsempfänger ab dem 29.10.2012 zu erstatten habe. Er gewähre für den Leistungsempfänger seit dem 1.9.2011 und für die Leistungsempfängerin seit dem 1.12.2014 Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege. Bezüglich des Leistungsempfängers folge seine Zuständigkeit seit Juli 2012 – nach zweijährigem Aufenthalt des Jungen bei einer Pflegefamilie in seinem Bereich – aus § 86 Abs. 6 SGB VIII. Bezüglich der Leistungsempfängerin folge seine Zuständigkeit seit dem 1.12.2014 – nach zweijährigem Aufenthalt des Mädchens bei einer Pflegefamilie in seinem Bereich – aus § 86 Abs. 6 SGB VIII. Er habe gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch aus § 89a SGB VIII, weil der Beklagte ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII, der die Zuständigkeit an den Ort des zweijährigen Aufenthalt des Kindes in einer Pflegefamilie knüpfe, ab den genannten Zeitpunkten für die Hilfeerbringung zuständig sei. Die Kindesmutter habe in dem Frauenhaus im Bereich des Beklagten ab dem 5.10.2012 ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Ferner habe der Kindesvater nach seinem Zuzug in den Bereich des Beklagten zum 29.10.2012 dort ebenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, so dass ab diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII die Grundzuständigkeit des Beklagten und eine Kostentragungspflicht eingetreten sei. Nach dem Umzug der Kindesmutter in seinen eigenen Bereich zum 28.2.2013, die zu diesem Zeitpunkt für keines ihrer Kinder mehr sorgeberechtigt gewesen sei, sei die Erstattungspflicht des Beklagten nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bestehen geblieben, so dass er von dem Beklagten ab dem Zeitpunkt seiner durch § 86 Abs. 6 SGB VIII begründeten Kostentragungspflicht nach § 89a SGB VIII Kostenerstattung verlangen könne.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihm die Jugendhilfeaufwendungen für ... ab dem 29.10.2012 bis laufend und für ... ab dem 1.12.2014 bis laufend zu erstatten.

Mit Urteil vom 24.5.2018 - 3 K 2651/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, dem Kläger stehe der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu. Lebe ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und sei sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so werde abweichend von den in § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII enthaltenen Zuständigkeitsbestimmungen nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Vorliegend sei der Kläger infolge des zweijährigen und auf Dauer bestehenden Verbleibs der Geschwister bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig. Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet habe, seien gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers scheitere daran, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Zuständigkeitsbegründung des Klägers nach § 86 Abs. 6 SGB VIII weder in Bezug auf die Leistungsempfängerin noch in Bezug auf den Leistungsempfänger zuständig und kostentragungspflichtig gewesen sei. In Bezug auf die Leistungsempfängerin sei festzustellen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs auf den Kläger – dem 01.12.2014 – nicht zuständiger Träger für den Hilfefall gewesen sei. Der Beklagte sei zwar zunächst für die Zeit vom 5.10.2012 bis 28.2.2013 in Folge des Umzugs der Kindesmutter in das Frauenhaus in seinem Bereich zuständig gewesen. Ab dem 1.3.2013, dem Umzug der Mutter in den Bereich des Klägers, sei der Beklagte allerdings nicht mehr zuständig gewesen. Für die Zeit vom 1.3.2013 bis 31.12.2013 sei für die Bestimmung der Zuständigkeit § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII in der Fassung vom 11.9.2012 anzuwenden. Die Anwendung von § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. führe hier allerdings nicht zu einer – fortbestehenden – Zuständigkeit des Beklagten. Im vorliegenden Fall bestehe die Besonderheit, dass die Zuständigkeit des Beklagten auf dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter in einer durch § 89e SGB VIII geschützten Einrichtung beruht habe. Außerhalb des Frauenhauses habe die sorgeberechtigte Mutter im Zuständigkeitsbereich des Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet gehabt. Nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richte und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden sei, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug diene. Bei dem Frauenhaus im Bereich des Beklagten handele es sich um eine geschützte Einrichtung i.S.d. § 89e SGB VIII, weil sie der Betreuung ihrer Bewohnerinnen diene. Durch § 89e SGB VIIII solle gerade vermieden werden, dass ein Träger nur deswegen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt sei, weil er in seinem Gebiet eine Schutzeinrichtung mit überörtlicher Bedeutung vorhält. Die Anwendung von § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. würde vorliegend dazu führen, dass der Beklagte zwar wegen § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig geworden wäre, für die Zeit des Aufenthaltes der Mutter in dem Frauenhaus auch über § 89e SGB VIII vor Kostenerstattungsansprüchen geschützt wäre, jedoch nach dem Auszug der Mutter aus dem Frauenhaus wegen des dort begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig bliebe und sodann ggf. einem Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt wäre. Dies würde jedoch im Ergebnis zu einer Aushebelung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII führen. Daher könne hier mit der „bisherigen Zuständigkeit“ nur eine Zuständigkeit gemeint sein, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt habe. Eine solche sei jedenfalls für den Beklagten bis zum Wegzug der Mutter aus seinem Bereich nicht begründet worden. Selbst wenn der Beklagte für die Zeit vom 1.3.2013 bis 31.12.2013 zuständig geblieben wäre, sei jedenfalls die örtliche Zuständigkeit mit Wirkung zum 1.1.2014 auf den Kläger übergegangen. § 86 Abs. 3 SGB VIII bestimme für den Fall, dass die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem Elternteil zusteht, eine entsprechende Geltung von § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII. Da die Leistungsempfängerin vor Beginn der Leistung – hier der Beginn der Gesamtleistung im März 2012 – ihren gewöhnlichen Aufenthalt zumindest bis zu ihrer Inobhutnahme bei ihrer Mutter gehabt habe, die wiederum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Klägers gehabt habe – der Krankenhausaufenthalt wegen der Geburt des Kindes habe den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter im Bereich des Klägers nicht aufgehoben – und im März 2013 nochmals dort begründet habe, ergebe sich die örtliche Zuständigkeit in Anknüpfung an den Aufenthalt der Mutter aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Danach sei ab dem 1.1.2014 und somit auch zum 1.12.2014 – dem Zeitpunkt der Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII – nicht der Beklagte, sondern der Kläger örtlich zuständig gewesen. Sei aber der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene Träger mit dem Träger, der bereits zuvor nach § 86 Abs. 1 bis Abs. 5 SGB VIII zuständig gewesen sei, identisch, so sei ein Erstattungsanspruch aus § 89a SGB VIII ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch aus § 89a SGB VIII setze einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII voraus, woran es vorliegend mangele. Nichts anderes ergebe sich in Bezug auf den Leistungsempfänger. Als die Hilfeleistung für den Leistungsempfänger begonnen habe – am 1.9.2011 –, sei der Kläger angesichts des gewöhnlichen Aufenthaltes der Eltern in seinem Bereich nach § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII zuständig gewesen. Auch nach dem Wegzug des Kindesvaters im Januar 2012 sei die Zuständigkeit des Klägers bestehen geblieben. Vorliegend könne offen bleiben, ob sich die örtliche Zuständigkeit im Falle der vollständigen Abgabe des Sorgerechts vor Beginn der Leistung und der erstmaligen Begründung verschiedener Aufenthalte der Eltern nach Beginn der Leistung nach § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SGB VIII oder nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F. richte. Am Ergebnis ändere dies nichts. Gemäß § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, wenn das Kind während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wende man diese Vorschrift an, sei der Kläger weiterhin zuständig gewesen, weil der Leistungsempfänger „vor Beginn der Leistung“ – hier vor Beginn der Vollzeitpflege zum 1.9.2011– bereits mehr als sechs Monate bei seiner Großmutter, die wiederum im Bereich des Klägers ihren Wohnsitz habe, gelebt und bei keinem seiner Elternteile mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Auch wenn man auf den vorliegenden Fall § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. anwende, ergebe sich nichts anderes. Denn nach dieser Norm bleibe die bisherige Zuständigkeit im Falle der Begründung verschiedener Aufenthalte der Eltern, denen das Sorgerecht nicht mehr zustehe, bestehen. Der weitere Umzug der Kindeseltern habe an der Zuständigkeit des Klägers nichts mehr geändert, weil die Sorgerechtslage unverändert geblieben sei. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sei der Beklagte überdies weder durch den Aufenthalt der Mutter in dem Frauenhaus im Bereich des Beklagten noch durch den Zuzug des Kindesvaters zum 29.10.2012 nach § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII für den Hilfefall des Leistungsempfängers zuständig geworden. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ende mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der nicht mehr sorgeberechtigten Eltern. Da die Eltern bereits Anfang des Jahres 2012 – durch den Umzug des Kindesvaters nach Krefeld – verschiedene Aufenthalte begründet hätten, habe der Zuzug des Kindesvaters in den Bereich des Beklagten im Oktober 2012 keine erneute Zuständigkeitsbestimmung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgelöst. Folglich fehle es auch insoweit an einer einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89a SGB VIII begründenden Zuständigkeit des Beklagten.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.5.2018 - 3 K 2651/16 - hat keinen Erfolg.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ist der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) dargelegt.

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Kläger den gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB VIII zu versagen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger infolge des zweijährigen und auf Dauer bestehenden Verbleibs der Geschwister bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden. Zwar sind gemäß § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Ziel dieser Vorschrift ist es, die Pflegestellenorte, die Kinder oder Jugendliche aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Jugendhilfeträger aufnehmen, von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien,(Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368) um sie vor unangemessenen Kostenbelastungen zu schützen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 – 5 C 3/16 –, juris.) Dies dient dem Schutz der „Pflegeorte“, damit die Bereitschaft bestehen bleibt, Pflegestellen anzubieten.(Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.11.2015 - 4 Bf 29/14 -, juris) Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII besteht jedoch hier deshalb nicht, weil es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII fehlt. Ist der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordene Träger mit dem Träger, der bereits zuvor nach § 86 Abs. 1 bis Abs. 5 SGB VIII zuständig war, identisch, so ist ein Erstattungsanspruch aus § 89a SGB VIII ausgeschlossen. In diesem Fall bedarf es des Kostenkorrektivs des § § 89a SGB VIII aufgrund der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht. Bezüglich des am 5.3.2010 geborenen Leistungsempfängers ergibt sich das Fehlen eines Zuständigkeitswechsels im Zeitpunkt der Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII bereits aus der Begründung des Zulassungsantrags. Der Kläger hat selbst ausgeführt, dass sich seine eigene Zuständigkeit zu Hilfebeginn ab dem 1.9.2011 aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ergab, er nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auch nach dem Umzug des Kindesvaters nach Krefeld und der Aufnahme der Mutter in ein Kinder- und Ferienhaus in Wittlich zuständig geblieben ist und sich ab Juli 2012 seine Zuständigkeit auf § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet hat, nachdem der Leistungsempfänger bereits mehr als zwei Jahre im Haushalt der Großeltern im Zuständigkeitsbereich des Klägers lebte und sein dortiger Verbleib auf Dauer zu erwarten war. Darauf, ob, wie der Kläger meint, zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des Aufenthalts der Mutter in einem Frauenhaus in Saarbrücken und des Umzugs des Vaters nach Saarbrücken ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit des Beklagten begründet worden wäre, kommt es nicht an. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. An einer solchen vorherigen Zuständigkeit des Beklagten fehlt es hier in Bezug auf den Leistungsempfänger.

Bezüglich der am 24.2.2012 geborenen Leistungsempfängerin scheitert ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII ebenfalls daran, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Zuständigkeitsbegründung des Klägers (d.h. der Übernahme der Hilfegewährung in Form der Vollzeitpflege auf den Antrag des Beigeladenen ab dem 1.12.2014) nach § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht zuständig gewesen ist. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Ende Oktober 2012 erfolgte Umzug des Kindesvaters in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten nicht dessen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründete. Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Norm knüpft die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Jugendhilfeträgers. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 5 C 34/12 –, juris.) Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dann noch zur Anwendung kommen kann, wenn die Eltern ihren bisherigen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Zuständigkeitsbereich verlagern, diese Regelung jedoch nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn die Eltern bereits verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet hatten und sich die Zuständigkeit aufgrund des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils bereits nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII richtet, überzeugt. Hierfür spricht, dass die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel verfolgen, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit (weiterhin) an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11. 2013 – 5 C 34/12 –,juris (m.w.N.)) Die Anknüpfung an den personensorgeberechtigten Elternteil in § 86 SGB VIII fußt auf dem Gedanken, dass dieser Elternteil gerade wegen des Bestehens der Personensorgeberechtigung die Nähe zur Lebenswelt des Kindes vermittelt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 – 5 C 12/16 –,juris.) Aus diesem Grund kann es nicht zuständigkeitsbestimmend sein, wenn - wie hier der Kindesvater - ein nicht bzw. noch nie sorgeberechtigter Elternteil erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre der Beklagte nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII für diese Hilfegewährung zuständig gewesen. Nach § 86 Abs. 5 SGB VIII in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind (Satz 1). Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen (Satz 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 5 C 34/12 –, juris.) bezieht sich § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Demgegenüber spreche der Regelungsgehalt des § 86 SGB VIII dafür, dass § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F. nicht auf die in § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII enthaltene Anknüpfungstatsache der „erstmaligen“ Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile Bezug nehme, sondern alle Fälle erfasse, in denen die nichtsorgeberechtigten Eltern nach Leistungsbeginn unterschiedliche Aufenthalte haben. Das Verwaltungsgericht hat daraus gefolgert, dass hier ein Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII a.F. vorliegt, denn durch den Umzug der Mutter in einen anderen Zuständigkeitsbereich lagen verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern vor und das Sorgerecht stand keinem Elternteil mehr zu. Es hat allerdings zugleich darauf hingewiesen, dass die Anwendung von § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. vorliegend allerdings nicht zu einer – fortbestehenden – Zuständigkeit des Beklagten führt, weil die "bisherige Zuständigkeit" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII allein auf dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter in einer durch § 89e SGB VIII geschützten Einrichtung beruht, zur Vermeidung einer Aushebelung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII mit der „bisherigen Zuständigkeit“ aber nur eine Zuständigkeit gemeint sein kann, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat. Mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob der Aufenthalt der Kindesmutter im Frauenhaus im konkreten Fall überhaupt geeignet war, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 A 328/10 -) Des Weiteren enthält die Zulassungsbegründung keine Ausführungen zu der die Entscheidung selbständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts, selbst wenn der Beklagte für die Zeit vom 1.3.2013 bis 31.12.2013 zuständig gewesen wäre, sei jedenfalls die örtliche Zuständigkeit aufgrund des dann geltenden § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII mit Wirkung zum 1.1.2014 auf den Kläger übergegangen, so dass es im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII am 1.12.2014 an einem Zuständigkeitswechsel mangele. Auch insoweit ist dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht genügt worden.

Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt ebenfalls nicht vor. Die Darlegung des Zulassungsgrunds der Abweichung von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte erfordert neben der genauen Benennung des Gerichts und der zweifelsfreien Angabe seiner Divergenzentscheidung, dass der Kläger aufzeigt, welcher tragende Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte tragende Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Die divergierenden Sätze sind so einander gegenüber zu stellen, dass die Abweichung erkennbar wird.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 -, und OVG Münster, Beschluss vom 28.1.2019 - 10 A 267/18 -, jeweils bei juris)

Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung nicht gerecht (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Rechtssatz der von ihm angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 – in Widerspruch steht. Auf die von ihm außerdem angeführte Entscheidung des OVG Münster vom 15. Dezember 2015 - 12 A 245/14 - kommt es in diesem Zusammenhang ohnehin nicht an, weil eine Divergenz nur bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorläge; die Abweichung von einem anderen OVG ist dagegen unerheblich.(Vgl. Stuhlfauth in: Bader, VwGO-Kommentar, 6. Aufl., § 124 Rdnr. 53) Bezogen auf die erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vertritt der Kläger die Auffassung, dass sich dieser Entscheidung eine solch weitreichende Einschränkung der Grundzuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen habe, nicht entnehmen lasse. Damit ist ein Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dargelegt. Zum einen ist die von dem Kläger zitierte Passage in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts („Die Norm ist zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung.“)(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 5 C 34/12 –, juris.(Rdnr. 20)) nicht im Rahmen der Prüfung des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F., sondern zu § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfolgt. Zum anderen ist das Zitat unvollständig, hat doch der Kläger den nachfolgenden, für seine Rechtsauffassung ungünstigen Satz („Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte.“) einfach weggelassen. Des Weiteren lässt die Zulassungsbegründung die nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 14.11.2013) in Kraft getretene Änderung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zum 1.1.2014 außer Acht. Die Neufassung dieser Vorschrift setzt durch die Anknüpfung an Satz 1 („in diesen Fällen“) nunmehr für beide der in Satz 2 geregelten Alternativen voraus, dass die Elternteile (erst) nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben und bei Beginn der Leistung (noch) ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers bestand.(Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 26.11.2015 - 4 Bf 29/14 -, juris)

Der Kläger legt letztlich in seinen Ausführungen zu der von ihm behaupteten Divergenz nur dar, weshalb das Verwaltungsgericht bei Beachtung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer anderen rechtlichen Bewertung hätte gelangen müssen. Der Sache nach macht er damit auch insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend, die indes - nach dem zuvor Gesagten - aus der Sicht des Senats nicht bestehen.

Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da dieser keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.