VG Saarlouis Beschluß vom 16.7.2018, 5 L 915/18

Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung

Leitsätze

1. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für einer Zwangsgeldfestsetzung sind nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat.



2. Zu einer fallbezogen fehlenden spezifischen Androhung als Voraussetzung einer Zwangsgeldfestsetzung.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.06.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.06.2018 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 425,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Antragstellers vom 27.06.2018, der sich bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 20 AGVwGO darstellt, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere durfte der Antragsteller den auf den 27.06.2018 datierten und am 03.07.2018 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Widerspruch gegen den ihm am 13.06.2018 zugestellten Zwangsgeldfestsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.06.2018 innerhalb der noch nicht abgelaufenen Widerspruchsfrist auch noch nach Antragstellung bei Gericht einlegen.

Der Antrag ist auch begründet.

Im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Verfügung bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen. Hierbei sind maßgeblich die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, vermag kein öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Erweist sich der Verwaltungsakt demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig, hat das öffentliche Interesse am Vollzug in der Regel Vorrang vor dem privaten Interesse am Suspensiveffekt. In den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen ist, hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Vollzugs- und Suspensivfolgen zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des betroffenen Beteiligten überwiegt.

Vorliegend stellt sich die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung als offensichtlich rechtswidrig dar. Das ergibt sich aus folgendem:

Die Antragsgegnerin ordnete gegenüber dem Antragsteller nach vorangegangener Anhörung mit bauaufsichtlicher Verfügung vom 21.02.2017 unter Fristsetzung (drei Wochen) die Beseitigung der folgenden Mängel an:

„a Die Stand- und Verkehrssicherheit der Balkone an o.a. Anwesen ist wiederherzustellen. Dazu sind insbesondere lose Betonteile zu untersuchen und lose Teile sind zu entfernen. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang die teils marode Absturzsicherung („Geländer“) zu sanieren.“

Weiter heißt es in dem dem Antragsteller am 23.02.2017 zugestellten und mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Bescheid:

“Sofern Sie der Mängelbeseitigung zu a nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen, drohe ich Ihnen hiermit aufgrund der §§ 13-20 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) ... ein Zwangsgeld in Höhe von 1.700 EUR an.“

Nachdem die Antragsgegnerin den Antragsteller mit ihm am 04.03.2017 zugestellter - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen und auch keine Zwangsgeldandrohung enthaltenden -„Mitteilung“ vom 02.03.2017 u.a. aufforderte, als Nachweis des Abschlusses der Sanierungsmaßnahmen einen Standsicherheitsnachweis einzureichen und ihn hieran mit „Mitteilung“ vom 21.12.2017 formlos erinnerte, setzte sie gegen ihn mit auf § 20 SVwVG gestütztem Bescheid vom 11.06.2018 - wegen Nichtbefolgung der Anordnung der Mängelbeseitigung zu Buchst. a entsprechend ihrer Verfügung vom 21.02.2017 - ein Zwangsgeld in Höhe von 1.700.- EUR fest und drohte ihm ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 3.500.- EUR an. Der Antragsteller machte mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 27.06.2018 geltend, er sei der Auflage, die Stand- und Verkehrssicherheit an seinem Anwesen herzustellen, gefolgt, wobei die Betonarbeiten im September (2017) abgeschlossen gewesen seien und aufgrund der Witterung im Winter die letzten Arbeiten erst im März dieses Jahres hätten wiederaufgenommen werden können und bis ca. Mai gedauert hätten sowie zwischenzeitlich vollständig abgeschlossen seien. Die Antragsgegnerin entgegnete mit Antragserwiderung vom 29.06.2018, die Zwangsgeldfestsetzung sei deswegen ergangen, weil der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen nicht in Form eines Standsicherheitsnachweises nachgewiesen worden sei; die bloße Behauptung, die Arbeiten seien vollständig abgeschlossen, reiche nicht aus, um eine weitere Gefährdung auszuschließen.

Danach ist zunächst davon auszugehen, dass der Vortrag des Antragstellers, er sei der bauaufsichtlichen Anordnung nachgekommen und habe die Arbeiten jedenfalls zwischenzeitlich vollständig abgeschlossen, dem die Antragsgegnerin insoweit nicht bzw. nicht substantiiert entgegengetreten ist, im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als zutreffend zu Grunde zu legen ist. Eine Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgung der bauaufsichtlichen Anordnung vom 21.02.2017 war daher im Zeitpunkt der Festsetzung nicht mehr veranlasst. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für eine Zwangsgeldfestsetzung sind nämlich nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat. Denn eine gleichwohl erfolgende Festsetzung, deren Zweck in der Durchsetzung der Verpflichtung und nicht etwa in einer Sanktionierung einer verspäteten Pflichterfüllung besteht, wäre dann bereits sinnlos und daher unverhältnismäßig.

Soweit die Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vom 29.06.2018 - wohl vor diesem Hintergrund - die Begründung für die Zwangsgeldfestsetzung ausgetauscht und nunmehr auf den (offenbar nach wie vor fehlenden) förmlichen Standsicherheitsnachweis abgestellt hat, muss hingegen gesehen werden, dass sich die Zwangsgeldandrohung im Sinne des § 19 SVwVG in dem bauaufsichtlichen Bescheid vom 21.02.2017 ausdrücklich allein auf die dort unter Buchstabe a angeordnete Mängelbeseitigung bezieht, nicht jedoch auf die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises. Die bauaufsichtliche Anordnung vom 21.02.2017 fordert die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises vielmehr gar nicht, zumindest nicht ausdrücklich, wie es aber für eine darauf bezogene Zwangsgeldfestsetzung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten erforderlich wäre. Ein solcher Nachweis wird nämlich erst mit der späteren „Mitteilung“ der Antragsgegnerin vom 02.03.2017 sowie deren Erinnerung vom 21.12.2017 gefordert, die jedoch keine Zwangsgeldandrohung enthalten. Für eine an die Nichtvorlage eines Standsicherheitsnachweises anknüpfende Zwangsgeldfestsetzung fehlt es daher an der von § 20 Abs. 2 Satz 1 SVwVG geforderten vorherigen Androhung desselben.

Mithin lässt sich die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung hier voraussichtlich weder auf eine Nichterfüllung bzw. verspätete Erfüllung der Anordnungen aus der bauaufsichtlichen Verfügung vom 21.02.2017 noch auf eine Nichtvorlage eines Standsicherheitsnachweises stützen, so dass sie sich im obigen Sinne als offensichtlich rechtswidrig erweist. Gleiches gilt sodann für die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (SWK). Dabei war der sich aus Ziff. 1.7.1 SWK für das vorliegende selbstständige Vollstreckungsverfahren ergebende Wert in Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes (1.700.- EUR) mit Rücksicht auf die in dessen Ziff. 1.5 für auf bezifferte Geldleistungen gerichtete Verwaltungsakte vorgesehene Reduzierung mit einem Viertel dieses Wertes und sonach mit 425,00 EUR zu bemessen; die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes bleibt entsprechend Ziff. 1.7.2 SWK außer Betracht.