VG Saarlouis Urteil vom 4.7.2018, 6 K 691/17

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Leitsätze

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 12.11.2012 mit einem Visum zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Spezialitätenkoch im Restaurant ... in E. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die zunächst zuständige Ausländerbehörde, das Ausländeramt der ..., erteilte dem Kläger am 21.11.2012 auf der Grundlage von § 81 Abs. 4 AufenthG eine bis zum 21.02.2013 befristete Aufenthaltserlaubnis. Nach seinem Zuzug in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten wurde dem Kläger am 15.03.2013 eine nur für die Tätigkeit als Spezialitätenkoch im Restaurant ... in B. gültige und bis zum 11.11.2016 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Bereits mit Schreiben vom 10.05.2016 beantragte der Kläger die Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis. Hierzu teilte der Kläger mit Schreiben vom 08.09.2016 und unter Vorlage eines zwischen dem Inhaber des Chinarestaurants ... in B. und ihm als „angestelltem Geschäftsführer“ am 08.08.2016 abgeschlossenen Arbeitsvertrages sowie einer ihm von dem Restaurantinhaber ausgestellten Generalvollmacht mit, dass er beabsichtige, künftig für seinen bisherigen Arbeitgeber als Restaurantmanager tätig zu werden und die tägliche Leitung des Restaurantbetriebes zu übernehmen. Damit erfülle er die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG i.V.m. § 3 bzw. § 4 BeschV.

Mit weiterem Schreiben vom 23.09.2016 wies der Kläger darauf hin, dass er während der geschäfts- und urlaubsbedingten Abwesenheiten des Restaurantinhabers in den letzten Jahren immer wieder die Gesamtleitung des Restaurantbetriebs übernommen habe. Sein Arbeitgeber habe die Betriebsorganisation schrittweise auf seine eigenständige Arbeitsweise ausgerichtet. Die Größe des Restaurants mit 280 Plätzen und einem Jahresumsatz von etwa 720.000 Euro erfordere zur Koordination und Führung der Arbeit der zusätzlich zu ihm beschäftigten Spezialitäten- und Hilfsköche sowie der Küchenaushilfskräfte und der im Service beschäftigten Vollzeitkräfte und Aushilfen eine Führungskraft, die sich in vollzeitiger Tätigkeit der Führung des täglichen Restaurantbetriebs widme. Diese Führungsposition, die in der Vergangenheit von dem Restaurantinhaber ausgeübt worden sei, sei von ihm aufgrund seiner besonderen Eignung und seines weit überdurchschnittlichen Engagements in den letzten Jahren immer weitergehend übernommen worden. Zu seinen künftigen Aufgaben gehörten neben der Einstellung, Führung und Ausbildung der wechselnden Spezialitätenköche, der Auswahl, Organisation sowie Aufsicht über das gesamte Restaurantpersonal auch die fortlaufende Modernisierung der Speisekarte unter Berücksichtigung aktueller Trends aus China sowie der wechselnden Gästebedürfnisse und die Einkaufsorganisation hinsichtlich der Verbrauchswaren sowie auch der Restaurantausstattung. Da ihm nach den getroffenen Vereinbarungen sowohl hinsichtlich der Personalauswahl als auch der Erstellung der Angebote sowie der Preiskalkulation volle Handlungsfreiheit zukomme und ihm auch bereits eine Generalvollmacht ausgestellt worden sei, erfülle er sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG i.V.m. § 3 BeschV. Seine zukünftige Tätigkeit entspreche dem Tätigkeitsprofil eines leitenden Angestellten im Sinne von § 3 BeschV. Er sei durch die entsprechende Generalvollmacht ermächtigt, das Restaurant umfassend auch „nach außen“ zu vertreten. Er habe uneingeschränkten Zugriff auf das Geschäftskonto und sei in der Lage, sämtliche einmaligen sowie laufenden Anschaffungen, welche den Restaurantbetrieb betreffen würden, selbständig abzuwickeln. Insgesamt komme ihm eine unternehmerisch verantwortliche Stellung zu, durch deren engagierte Ausübung er maßgeblich zum Erfolg des Restaurantbetriebs beitrage und damit helfe, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Mit einem Gehalt von 3.150,00 EUR brutto zuzüglich eines jährlichen Bonus liege sein künftiger Verdienst selbst über demjenigen von qualifizierten Köchen mit Führungsverantwortung. Sein Arbeitgeber sei auf seine weitere Tätigkeit als leitender Angestellter dringend angewiesen. Voraussetzung für die weitgehend eigenständige Leitung des Chinarestaurants seien chinesische Sprachkenntnisse sowie eine profunde Kenntnis des chinesischen Gastgewerbes. Er selbst verfüge über eine dreijährige Ausbildung zum chinesischen Spezialitätenkoch und habe sich in den Jahren 2005 bis 2008 berufsbegleitend im Bereich des Gastronomiemanagements zusätzlich qualifiziert. Er besitze eine mehr als zwölfjährige Berufserfahrung in allen Bereichen der chinesischen Gastronomie, von der Tätigkeit als einfacher Koch bis hin zur Position des Chefkochs mit Personalführungsverantwortung. Da sämtliche Mitarbeiter des Restaurants in chinesischer Sprache kommunizierten, stellten seine aktuell noch nicht ausreichenden Deutschkenntnisse für die qualifizierte Leitung des Restaurants keinen Hinderungsgrund dar, zumal auch ein Großteil der Zulieferer sowie der Steuerberater des Restaurants chinesisch spreche. Sofern es auf bessere Deutschkenntnisse im deutschen Rechts- und Geschäftsverkehr ankomme, stehe ihm der Restaurantinhaber unterstützend zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 11.10.2016 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Bei einer Vorsprache des Klägers, bei der dieser von seinem Arbeitgeber begleitet worden sei, sei eine Verständigung in deutscher Sprache mit dem Kläger nicht möglich gewesen. Es bestünden daher große Zweifel, ob er tatsächlich in der Lage sei, die Vertretung gegenüber Kunden, Privatpersonen, Behörden sowie sonstigen öffentlichen Stellen, Steuerbehörden und Gerichten, selbständig wahrzunehmen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse sei der Kläger trotz Generalvollmacht im deutschen Rechtsbereich nicht vollumfänglich handlungsfähig. Zudem habe er Nachweise, dass er sich die erforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland selbstständig angeeignet habe, nicht erbracht. Auch sei fraglich, wie der Kläger ohne eine anerkannte betriebswirtschaftliche Aus- bzw. Weiterbildung die Kassenführung sowie die betriebswirtschaftliche Auswertung des laufenden Betriebes wahrnehmen wolle. Der Kläger sei offensichtlich nicht dazu in der Lage, alle Aufgabenbereiche des Arbeitsvertrages zu erfüllen.

Mit Schreiben vom 16.11.2016 teilte der Kläger mit, dass er bei seinem letzten Arbeitgeber in China als Restaurantmanager Personalführungs- und sonstige Führungsverantwortung gesammelt habe. Zugleich legte er ein Schreiben der Steuerberaterin des Restaurantinhabers vom 19.05.2016 vor, nach dessen Inhalt das Ehepaar ... den Restaurantbetrieb in seiner heutigen Größe über mehrere Jahrzehnte aufgebaut habe. Während Herr ..., der über eine gastronomische Ausbildung verfüge, den gesamten Küchenbetrieb geleitet habe, habe seine Ehefrau, die wesentlich besser Deutsch als ihr Mann spreche, in Kooperation mit dem Steuerberaterbüro die Buchhaltung sowie die Leitung des Servicepersonals übernommen. Die beiden Inhaber beabsichtigten nunmehr, die Leitung des mittlerweile sehr großen Restaurantbetriebs mit einem monatlichen Umsatz von ca. 60.000 EUR sowie insgesamt 16 Angestellten arbeitsteilig in die Hände des Klägers sowie ihres Sohnes zu legen. Bereits im Laufe der letzten Jahre hätten der Kläger und der Sohn des Inhaberehepaars immer mehr Leitungsaufgaben übernommen. Während der Kläger, der offenbar über langjährige Erfahrung im Gastronomiebereich verfüge, eng mit Herrn ... zusammengearbeitet und immer mehr dessen Aufgaben übernommen habe, habe der Sohn von seiner Mutter die Buchführung und Kommunikation nach außen übernommen. Allein durch die Einbeziehung des Sohnes des Inhaberehepaares wäre es nicht möglich, dass sich das Inhaberehepaar aus dem laufenden Restaurantgeschäft zurückziehe. Soweit es dem Kläger noch an den erforderlichen Deutschkenntnissen fehle, um seine unternehmerischen Entscheidungen umzusetzen, bedürfe es vorerst noch des Sohnes des Inhaberehepaares als Mittelsperson. Der Kläger nehme jedoch inzwischen an einem Deutschkurs teil.

Mit Bescheid vom 26.01.2017 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 3 bzw. § 4 BeschV ab und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach China zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Bescheides auf. Zugleich wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG im Falle einer Abschiebung auf drei Jahre, gerechnet ab dem Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland, befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers auf der Grundlage von § 18 AufenthG i.V.m. § 3 bzw. § 4 BeschV nicht in Betracht komme. Der Kläger könne nicht als Führungskraft im Sinne des § 3 BeschV angesehen werden. Er erfülle nicht die Anforderungen, die regelmäßig an die Personengruppe der leitenden Angestellten, insbesondere an Führungskräfte, gestellt würden. Der leitende Angestellte müsse nicht nur über branchenspezifische Fachkenntnisse verfügen, sondern spartenübergreifend zumindest grundlegende Kenntnisse in allen Bereichen der Unternehmensführung vorweisen können. Unumgängliche Voraussetzungen für die Übernahme einer Führungsposition sei unter anderem, die im geschäftlichen und bürokratischen Umfeld des Betriebes übliche oder vorgeschriebene Amtssprache in dem Maße zu beherrschen, wie es den betrieblichen Erfordernissen und der gesellschaftlichen Rechtsmacht entspreche und wie die wirtschaftliche Gesamtverantwortung für den Betrieb und dessen ökonomische sowie rechtliche Repräsentanz nach außen es erforderten. Da der Kläger über keine deutschen Sprachkenntnisse verfüge, könne er die täglichen Anforderungen, welche sich bei der Leitung eines Restaurants ergeben würden, nicht allein und eigenverantwortlich bewerkstelligen. Durch die nicht vorhandenen Deutschkenntnisse sei er nicht in der Lage, den Betrieb nach außen hin zu vertreten. Trotz vorhandener Generalvollmacht sei er nicht vollumfänglich handlungsfähig. Dementsprechend übernehme auch der Sohn des Restaurantinhabers den gesamten Verkehr zu Behörden und sonstigen Stellen, Privatpersonen, Kunden und Handwerkern. Unabhängig davon, dass der Kläger von 2010 bis 2012 als Restaurantmanager gearbeitet haben solle, dürften seine Kenntnisse kaum mit den Anforderungen der zur Führung des gesamten Restaurantbetriebes notwendigen betriebswirtschaftlichen Aus- bzw. Weiterbildung übereinstimmen. Auch in diesem Arbeitsbereich, in dem Außenkontakt unumgänglich sei, machten die fehlenden Sprachkenntnisse ein eigenverantwortliches Handeln des Klägers unmöglich. Neben Erfahrung im Umfang mit Mitarbeitern setze der dem Kläger laut Arbeitsvertrag übertragene Arbeitsbereich Personalmanagement voraus, dass zumindest grundlegende Kenntnisse im deutschen Arbeits- und Vertragsrecht vorhanden seien. Entsprechende Fort- bzw. Weiterbildungen habe der Kläger indes nicht vorzuweisen. Auch hier verfüge der Kläger nicht über die erforderlichen Deutschkenntnisse, um die unternehmerischen Entscheidungen umzusetzen, so dass der Sohn des Restaurantinhabers als Mittelsperson tätig sein müsse. Zwar sei es nicht erforderlich, dass ein leitender Angestellter die alleinige Führung eines Restaurants unter Übernahme sämtlicher Führungsaufgaben übernehme. Allerdings reiche eine schon sprachlich auf die interne Betriebsführung beschränkte Qualifikation nicht aus, um ein im Bundesgebiet gelegenen und deutschem Recht unterliegenden Betrieb mit Generalvollmacht führen zu können. Da der Kläger in allen Bereichen der Unternehmensführung auf die Hilfe des Sohnes des Restaurantinhabers angewiesen sei, sei er von einer Annäherung an die Stelle eines Arbeitsgebers weit entfernt.

Der hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 28.02.2017 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2017, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 13.03.2017 zugestellt, zurück.

Am 12.04.2017 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Mit Beschluss vom 10.08.2017, 6 L 692/17, hat die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 angeordnet und zur Begründung ausgeführt, dass sich die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als rechtsfehlerhaft erweise. Zu Unrecht habe der Beklagte die Voraussetzungen für die Verlängerung bzw. (Neu-)Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 3 BeschV nicht als erfüllt angesehen.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 26.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 zu verpflichten, die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 26.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Schreiben vom 15.11.2017 haben der Kläger und der Beklagte jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 692/17 und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die zulässige, vorrangig auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auf erneute Bescheidung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtete Klage hat teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht zwar gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis zu; er kann aber eine erneute Bescheidung seines Antrages auf Verlängerung bzw. (Neu-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Beklagten unter fehlerfreier Ausübung seines Ermessens beanspruchen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017, mit dem der Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 3 bzw. § 4 BeschV abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 3 BeschV die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung in das Ermessen des Beklagten gestellt ist.

Nach der Vorschrift des § 18 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt, da die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung einer Beschäftigung des Klägers als angestellter Geschäftsführer eines China-Restaurants aufgrund der nach §§ 18 Abs. 2 Satz 1, 42 AufenthG erlassenen Beschäftigungsverordnung entbehrlich ist.

Nach § 3 Nr. 1 BeschV bedarf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit unter anderem die Erteilung eines Aufenthaltstitels an leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura. Der Kläger unterfällt dieser Personengruppe. Der Begriff des „leitenden Angestellten“ im Sinne von § 3 Nr. 1 BeschV wird von der Beschäftigungsverordnung zwar nicht näher definiert. Zu seiner Bestimmung kann jedoch auf die Vorschrift des § 5 Abs. 3 BetrVG zurückgegriffen werden.

Vgl. Ziff. 3.01 der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 3 BeschV vom 13.06.2016

Danach ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist (Nr. 1) oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (Nr. 2) oder regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (Nr. 3). Die von dem Kläger beabsichtigte Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer eines China-Restaurants erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb, weil ihm für die Leitung und Organisation des laufenden Betriebs des Restaurants von dem Inhaber des China-Restaurants Generalvollmacht erteilt wurde, die ihn unter anderem dazu berechtigt, den Inhaber des China-Restaurants in allen gesetzlich zulässigen Fällen mit seiner Zustimmung gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die von dem Inhaber des Restaurants und diesem gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung gestattet. Zudem obliegt dem Kläger ausweislich des mit dem Inhaber des China-Restaurants am 08.08.2016 abgeschlossenen Arbeitsvertrags neben anderen Aufgabenbereichen auch die Entlassung, Organisation, Einarbeitung sowie Überwachung des Restaurantpersonals. Steht danach aber der Kläger einem Arbeitgeber wegen seiner Entscheidungsbefugnisse und der Bedeutung seiner Funktion sehr nahe, kann eine Tätigkeit des Klägers in leitender Stellung und damit die Eigenschaft als „leitender Angestellter“ gemäß § 3 Nr. 1 BeschV nicht zweifelhaft sein.

Vgl. hierzu auch Fehrenbacher in HTK-AuslR, Stand: 23.01.2014, § 3 BeschV Rdnr. 1

Berechtigte Zweifel, dass es sich bei dem zwischen dem Inhaber des China-Restaurants als Arbeitgeber und dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsvertrag lediglich um einen Scheinvertrag handeln würde, insbesondere die Anstellung des Klägers als Geschäftsführer in dessen China-Restaurant nicht ernstlich gewollt wäre, bestehen nicht; solche hat auch der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens nicht aufzuzeigen vermocht.

Für eine Tätigkeit als leitender Angestellter im Sinne des § 3 Nr. 1 BeschV ist es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht unumgänglich, die im geschäftlichen und bürokratischen Umfeld des Betriebes übliche oder vorgeschriebene Amtssprache in dem Maße zu beherrschen, wie es den betrieblichen Erfordernissen und der gesellschaftlichen Rechtsmacht entspricht und wie die wirtschaftliche Gesamtverordnung für den Betrieb und dessen ökonomische sowie rechtliche Repräsentanz nach außen es erfordern.

So aber offenbar OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.08.2017, 13 ME 204/17, InfAuslR 2017, 437; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016, 24 K 1872/16, und VG München, Urteil vom 02.08.2010, M 23 K 10.2872, jeweils zitiert nach juris

Maßgeblich erscheint der Kammer insoweit allein, dass dem Kläger als angestelltem Geschäftsführer mit Generalvollmacht die Leitung und Organisation des laufenden Betriebs des China-Restaurants überantwortet ist, er nach dem Arbeitsvertrag insbesondere für die Entlassung, Organisation, Einarbeitung sowie Überwachung des Restaurantpersonals, den Einkauf der Verbrauchswaren, die Instandhaltung und Erneuerung der Restaurantausstattung, die Angebotskalkulation für Speisen und Getränken, die Kassenführung, die betriebswirtschaftliche Auswertung des laufenden Betriebs sowie für Werbemaßnahmen zuständig ist. Dass der Kläger nicht über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, steht der Annahme einer Tätigkeit des Klägers in leitender Stellung nicht entgegen. Das Fehlen hinreichender deutscher Sprachkenntnisse hindert den Kläger nämlich nicht, die ihm zustehenden Entscheidungsbefugnisse in organisatorischen Angelegenheiten des China-Restaurants sowie die Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber dem Restaurantpersonal selbständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen, mithin Entscheidungen in Wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten zu treffen. Dass der Kläger derzeit (noch) aufgrund seiner fehlenden deutschen Sprachkenntnisse für die ihm nach der erteilten Generalvollmacht eingeräumte Vertretung des Betriebes nach außen auf die Inanspruchnahme fremder Hilfe angewiesen sein mag, ist dabei unschädlich. Für ausreichend erachtet es die Kammer, dass es dem Kläger rechtlich möglich ist, die ihm obliegenden Vertretungsbefugnisse nach außen mit Hilfe des als Mittelsperson fungierenden Sohnes des Restaurantinhabers wahrzunehmen. Gegebenenfalls kann er sich auch der Hilfe eines Dolmetschers bedienen.

Vgl. aber auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.08.2017, 13 ME 204/17, a.a.O., VG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016, 24 K 1872/16, a.a.O., und VG München, Urteil vom 02.08.2010, M 23 K 10.2872, a.a.O.

Soweit der Beklagte darüber hinaus in Abrede stellt, dass die Kenntnisse des Klägers mit den Anforderungen der zur Führung des gesamten Restaurantbetriebes notwendigen betriebswirtschaftlichen Aus- bzw. Weiterbildung nicht übereinstimmten, sowie im Hinblick auf den als Personalmanagement zu bezeichnenden Arbeitsbereich des Klägers zumindest grundlegende Kenntnisse im deutschen Arbeits- und Vertragsrecht für erforderlich hält, steht dies der Annahme einer Tätigkeit des Klägers als leitender Angestellter im Sinne von § 3 Nr. 1 BeschV ebenfalls nicht entgegen. Davon abgesehen, dass das Vorhandensein der für die Leitung eines China-Restaurants in Deutschland erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen eine Frage betrifft, die ausschließlich der unternehmerischen Einschätzung des Betriebsinhabers vorbehalten und damit einer Beurteilung durch den Beklagten entzogen sein dürfte, lassen die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen erkennen, dass er neben seiner beruflichen Qualifikation als Koch den Studiengang Gastronomie-Verwaltung in China mit Erfolg absolviert hat. Dafür, dass der Kläger ungeachtet dieser Zusatzqualifikation und trotz seiner vierjährigen Tätigkeit in dem China-Restaurant, während der ihm vermehrt Leitungsaufgaben von dem Restaurantinhaber übertragen worden sind

vgl. das Schreiben der Steuerberaterin des Restaurantinhabers vom 19.05.2016, Bl. 135 der Ausländerakten des Klägers,

nicht in der Lage wäre, den sich aus der Leitung und Organisation eben dieses Restaurants ergebenden Anforderungen gerecht zu werden, spricht vorliegend nichts. Hinzu kommt, dass der Begriff des leitenden Angestellten in § 3 Nr. 1 BeschV nicht voraussetzt, dass dieser aufgrund seiner Ausbildung in der Lage sein muss, in seiner Person die alleinige Führung des Betriebes unter Übernahme sämtlicher Führungsaufgaben zu übernehmen. Vielmehr ist eine arbeitsteilige Ausgestaltung der Leitung eines Betriebes ohne Weiteres rechtlich zulässig. Dass der Kläger bei der Leitung und Organisation des China-Restaurants durch den Sohn des Restaurantinhabers, dem die Buchführung sowie die Kommunikation nach außen obliegen soll

vgl. das Schreiben der Steuerberaterin des Restaurantinhabers vom 19.05.2016, Bl. 135 ff. der Ausländerakte des Klägers,

unterstützt wird, steht der Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter demzufolge nicht entgegen.

Für die Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer mit der Aufgabe der Leitung sowie Organisation des China-Restaurants muss der Kläger auch nicht zwingend Grundkenntnisse im deutschen Arbeits- und Vertragsrecht aufweisen. Auch insoweit kann sich der Kläger gegebenenfalls fremder Hilfe, etwa derjenigen eines Fachanwalts, bedienen.

Hat der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 3 BeschV mithin zu Unrecht nicht als erfüllt angesehen, steht die Entscheidung über die Erteilung der von dem Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis nach diesen Vorschriften daher im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, der dieses Ermessen bislang noch nicht ausgeübt hat. Eine für die von dem Kläger vorrangig begehrte Verpflichtungserteilung des Beklagten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderliche Ermessensreduzierung auf Null kann dagegen nicht festgestellt werden. Der Kläger hat keine Umstände aufzuzeigen vermocht, die die Annahme gerechtfertigt erscheinen ließen, dass der Ermessensspielraum des Beklagten bei seiner Entscheidung derart eingeschränkt wäre, dass allein die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger sich als einzig verbleibende rechtsfehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens erweisen würde.

Es ist daher, wie erkannt, mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entscheiden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.