VG Saarlouis Urteil vom 19.4.2018, 3 K 2299/16

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB VIII

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 4.436,35 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung der Kosten für die schulische Begleitung eines Leistungsempfängers durch einen Integrationshelfer.

Der am … 2003 geborene Leistungsempfänger wurde im Schuljahr 2009/2010 zunächst wegen globaler Entwicklungsstörungen vom Schulbesuch zurückgestellt und erhielt Frühförderung sowie Logopädie. Nach der schulärztlichen Stellungnahme des jugendärztlichen Dienstes des Beklagten vom 10.03.2010 seien zwar noch Entwicklungsrückstände gegeben, allerdings habe eine Aufholentwicklung stattgefunden. Die Einschulung in die Regelschule erfolgte zum Schuljahr 2010/2011, wobei der schulärztliche Dienst eine Überprüfung auf sonderpädagogischen Förderbedarf empfahl.

In der Förderausschusssitzung vom 25.06.2010 sprach sich die Förderlehrerin gegen eine integrative Unterrichtung aus, weil der Leistungsempfänger eine schlechte Schulreifeleistung aufweise – was nicht an einem niedrigen Intelligenzquotienten liege – und die alleinerziehende Mutter wohl nicht in der Lage sei, das Kind schulisch zu unterstützen. In einem solchen Fall sei die Förderschule für Lernbehinderte die beste Lösung, zumal der Junge an der Regelschule wohl lediglich 1 bis 2 Stunden gefördert werden könne. Dieser Einschätzung trat die Schulleiterin entgegen und verwies auf die große Anzahl von integrativ unterrichteten Kindern in der Grundschule F/O, einen für 24 Stunden pro Woche zur Verfügung stehenden Förderschullehrer, der eine mehrstündige Förderung pro Woche gewährleisten könne, die gute Zusammenarbeit mit dem Familienberatungszentrum F und die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung. Die Fördermaßnahme wurde mit zwei Stimmen der Mutter und einer Stimme der Schulleiterin gegen die Stimmen der Förderlehrerin und des Vertreters der Klassenlehrerin befürwortet. Nachgehend erhielt der Leistungsempfänger wegen eines Förderbedarfs im Bereich Lernen sonderpädagogische Förderung in dem Fächern Deutsch und Mathematik.

Beim Kläger ging mit Datum vom 30.07.2010 ein Antrag des Leistungsempfängers – vorgelegt durch die Lebenshilfe W – auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers als Hilfe zur angemessenen Schulbildung in der Grundschule F/O für das Schuljahr 2010/2011 ein. Dem Antrag war ein Kurzbericht der Lebenshilfe W beigefügt. Danach verlaufe die allgemeine Entwicklung des Leistungsempfängers eher positiv, so nehme er an Spiel- und Lernangeboten teil, traue sich zunehmend schwierigere Aufgaben zu, benötige jedoch bei der Umsetzung von Aufgabenstellungen Unterstützung. Es bestünden Defizite in den Bereichen Sprachentwicklung, logisches Denken sowie hinsichtlich der Entwicklung der Fein- und Grobmotorik, sodass er eine regelmäßige Unterstützung erforderlich sei.

Im Vorfeld der Entscheidung über den Antrag forderte der Kläger eine Stellungnahme des Ministeriums für Bildung an. Dieses teilte mit Schreiben vom 20.08.2010 mit, dass der Leistungsempfänger ausweislich des Protokolls über die Förderausschusssitzung vom 25.06.2010 eine individuelle Betreuung während des Schulbesuchs benötige.

Wegen seines aggressiven Verhaltens im familiären Umfeld stellte die Mutter des Leistungsempfängers diesen am 23.08.2010 in der ... Klinik K, Klinik für Kinder- und Jugendmedizin vor – dort waren Mutter und Sohn bereits im Jahr 2008 in einer stationären Maßnahme auf der Eltern-Kind-Station – und berichtete von oppositionellem Verhalten sowie von verbalen und körperlichen Angriffen gegenüber dem Bruder. Gegenüber den Ärzten teilte die Lehrerin des Leistungsempfängers in einem Telefonat am 26.08.2010 mit, dass der Junge im Unterricht ablenkbar sei, öfters aus dem Fenster schaue und nicht immer zuhöre. Er benötige Hilfe bei umfangreichen Arbeiten und erhalte Förderstunden im Fach Deutsch. Er sei zurückhaltend, aber integriert und spiele in der Pause mit anderen Kindern, wobei er im Sozialverhalten keine Defizite zeige und sich an Regeln halte. Entsprechendes bestätigte die Mutter.

Die behandelnden Ärzte der ...Klinik K diagnostizierten bei dem Leistungsempfänger laut ihrer Stellungnahme vom 14.10.2010 Störungen des Sozialverhaltens im familiären Rahmen (F91.0), Einzelsymptome einer Aufmerksamkeitsstörung (F90.8), eine emotionale Störung mit Geschwisterrivalität (F93.3), eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit (F93.8), eine expressive Sprachentwicklungsverzögerung (F80.1), eine rezeptive Sprachentwicklungsverzögerung (in Besserung) (F80.2), Minderwuchs (E34.3), eine Entwicklungsstörung schulischer Fähigkeiten bei non verbaler Intelligenz im unteren Normbereich bei gleichzeitigem Entwicklungstiefpunkt in der Sprache (F81.8) sowie den Verdacht auf eine Lernbehinderung (F81.9). Nach einem Bericht des Institutes für Humangenetik Uni S vom 02.12.2010 bestand ferner der Verdacht auf eine entwicklungsbeeinträchtigende Genmutation oder chromosomale Mikrodeletion/-duplikation.

Der ärztliche Dienst des Klägers teilte in seiner Stellungnahme vom 21.12.2010 – die auf einer Inaugenscheinnahme des Leistungsempfängers beruhte – mit, dass bei dem Leistungsempfänger weder eine geistige noch eine körperliche Behinderung vorliege; eine wesentliche seelische Behinderung könne bestätigt werden. Der Junge sitze im Unterricht wegen der bereits bekannten Aufmerksamkeitsschwäche in der Nähe der Lehrerin, wobei er in der Klassengemeinschaft gut integriert sei und dort – anders als im häuslichen Umfeld – kaum Verhaltensauffälligkeiten zeige. Sprachlich sei seit der Einschulung ein guter Fortschritt zu verzeichnen. Zwar erfordere die Sprachentwicklungsverzögerung wegen der begleitenden Logopädie und deutlichen Fortschritten keine Integrationshilfe, allerdings werde wegen der Aufmerksamkeitsstörung ein Integrationshelfer als notwendig erachtet.

Mit Bescheid vom 06.01.2011 übernahm der Kläger gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII die Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers für das Schuljahr 2010/2011. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Leistung nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig erfolge, weil der Leistungsempfänger aufgrund der festgestellten Lernbehinderung Anspruch auf Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII habe, sodass gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe gegeben sei.

Mit Schreiben vom 06.01.2011 unterrichte der Kläger den Beklagten über die Kostenübernahme im Fall des Leistungsempfängers und begehrte unter Hinweis auf die vorläufige Hilfegewährung sowie die sachliche Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 35a SGB VIII i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII von diesem die Anerkennung der Zuständigkeit sowie Kostenerstattung gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.

Mit Schreiben vom 31.01.2011 teilte der Beklagte mit, dass man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Leistungsempfänger nicht dem Personenkreis des § 35a SGB VIII zuzuordnen sei und daher keine sachliche Zuständigkeit bestehe. Die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Klägers beruhe vorwiegend auf veralteten Befunden aus einem Klinikaufenthalt im Jahr 2008, sodass mangels aktueller Befunde nicht beurteilt werden könne, ob und welche Beeinträchtigungen im Sinne des § 35a SGB VIII vorlägen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Leistungsempfänger an einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft leide. Auffälligkeiten im elterlichen bzw. familiären Rahmen seien bei der Frage der Eingliederungshilfe zu vernachlässigen und könnten nicht berücksichtigt werden.

Der Kläger stellte die Hilfe zum 30.06.2011 ein; in der Zeit vom 14.02.2011 bis 30.06.2011 entstanden Kosten in Höhe von 4.436,35 EUR.

Der Kläger hat am 24.10.2011 Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland erhoben. Er ist der Ansicht, dass er von dem Beklagten Erstattung seiner Kosten nach § 102 SGB X verlangen könne. Er habe nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Sozialleistungen erbracht, obwohl dem Beklagten aufgrund der festgestellten wesentlichen seelischen Behinderung des Leistungsempfängers nach §§ 35a i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII die Erbringung der Leistung oblegen habe. Hier seien die Leistungen der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII vorrangig. Sein ärztlicher Dienst habe festgestellt, dass bei dem Leistungsempfänger wegen einer Aufmerksamkeitsstörung im Rahmen einer wesentlichen seelischen Behinderung ein Integrationshelfer notwendig sei, sodass die Zuständigkeit des Beklagten begründet gewesen sei. Bei dem Leistungsempfänger hätten keine körperlichen Einschränkungen bestanden und es habe auch keine geistige Behinderung, sondern allenfalls eine Lernbehinderung vorgelegen, aufgrund derer der Leistungsempfänger zieldifferent beschult worden sei, sodass die Voraussetzungen einer Hilfe nach dem SGB XII nicht vorgelegen hätten.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn die für das Kind L, geboren am 14.02.2003, für den Zeitraum vom 14.02.2011 bis 30.06.2011 entstandenen Kosten für einen Integrationshelfer in Höhe von 4.436,35 EUR zu erstatten.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Er sei nach § 102 SGB X nicht der zur Leistung verpflichtete Träger. Unabhängig von der Frage, ob bei dem Leistungsempfänger im Bewilligungszeitraum eine seelische Behinderung vorgelegen habe, seien die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII nicht erfüllt gewesen, da die diagnostizierten Störungen nicht zu einer Beeinträchtigung in der Klassengemeinschaft geführt hätten; es habe lediglich eine Ablenkbarkeit vorgelegen, die jedoch für eine Leistung nach § 35a SGB VIII nicht genüge.

Mit Beschluss vom 14.04.2016 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, 43 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO) entschieden werden kann, ist unbegründet.

Der Kläger hat mangels einer vorrangigen Leistungspflicht des Beklagten gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten.

I.

Erstattungsansprüche unter verschiedenen Leistungsträgern richten sich vorbehaltlich etwaiger spezialgesetzlicher Normen nach den §§ 102 – 105 SGB X.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 30, juris; BSG, Urteil vom 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R –, Rn. 22, juris; Weber, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 46. Edition, Stand 01.09.2017, § 102 SGB X, Rn. 2.)

Der Kläger kann allerdings von dem Beklagten weder aus § 102 Abs. 1 SGB X (1.) noch aus der in Betracht kommenden Erstattungsvorschrift des § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 103 Abs. 1 SGB X (2.) Erstattung seiner Kosten verlangen.

1. Der Kläger kann von dem Beklagten die Erstattung der geltend gemachten Kosten nicht nach § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I beanspruchen.

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Kläger hat jedoch Sozialleistungen nicht vorläufig im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X erbracht, weil die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I nicht vorlagen.

Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen.

Eine vorläufige Leistungsverpflichtung des Klägers im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I ergibt sich nicht daraus, dass dieser die Kosten für den Integrationshelfer ausweislich des Bescheides vom 06.01.2011 (formal) als vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I übernommen hat.(Bl. 36 der Verwaltungsakte.) Ein an den Berechtigten gerichteter bestandskräftiger (stattgebender) Leistungsbescheid entfaltet keine Tatbestands- oder Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den Kostenträgern. Vielmehr ist im Erstattungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 15, juris.)

Für eine vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I muss ein Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger bestehen, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig sein, wer zur Leistung verpflichtet ist. Die Vorschrift setzt damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15/05 –, Rn.16, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 16, juris.)

Zwischen den Beteiligten steht aber vorliegend in Streit, ob der Beklagte aufgrund der gesetzlichen Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII zur Leistung verpflichtet war. Gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gehen Leistungen der Jugendhilfe den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Abweichend hiervon bestimmt § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII u.a. einen Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen.

Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander, sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15/05 –, Rn.18, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 16, juris.) Es bildet das wesentliche Charakteristikum dieses Vor- bzw. Nachrangverhältnisses aus § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass der Hilfeempfänger gleichermaßen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger wie auch dem Sozialhilfeträger besitzt. Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 – 12 ZB 12.715 –, Rn. 25, juris.)

Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger – hier durch den Kläger – bereits systemimmanent aus.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2014 – 12 ZB 12.715 –, Rn. 26, juris; so auch: LSG NRW, Urteil vom 28.01.2013 – L 20 SO 170/11 –, Rn. 40, juris sowie bereits VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 31, juris.) Vorliegend hat der Kläger ausweislich des Bescheides vom 06.01.2011 in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht, sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen einer seelischen Behinderung des Leistungsempfängers bestehe. Ein Kostenerstattungsanspruch kann daher nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

2. Als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer – hier streitigen – vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII kommt allein § 104 Abs. 1 SGB X in Betracht. Indes sind die Voraussetzungen dieser Erstattungsvorschrift vorliegend nicht gegeben.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen,(Ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X setzt u.a. voraus, dass der Anspruch auf die ursprüngliche Leistung (ganz oder teilweise) durch das Hinzutreten einer weiteren Sozialleistung kraft Gesetzes entfällt (z.B. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V), vgl.: Prange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 103 SGB X, Rn. 37. Ein solcher nachträglicher Wegfall der Leistungspflicht war hier nicht gegeben.) ist nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

Eine diesen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthält § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 23, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.10.2011 – 3 A 301/11 –, Rn. 24, juris; VG Augsburg, Urteil vom 28.07.2015 – Au 3 K 15.687 –, Rn. 30, juris.)

Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt demnach voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 31, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3/11 –, Rn. 26, juris; BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 6/11 –, Rn 7, juris.) Dabei müssen die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein.(Ständige Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt: BVerwG, Urteil vom 22.06.2017 – 5 C 3/16 –, Rn. 23, juris.)

Es kann dahinstehen, ob der Kläger als Sozialleistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII selbst zur Leistung verpflichtet war, weil jedenfalls die allgemeine Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII mangels einer eigenen, konkurrierenden Leistungspflicht des Beklagten nach dem SGB VIII im oben genannten Sinne nicht greift.

Da es vorliegend einzig um den Bedarf der angemessenen Schulbildung in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer geht, kommt als Maßnahme der Jugendhilfe allein die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII(In der hier maßgeblichen Fassung vom 14.12.2006 (BGBl. I 2006, Bl. 3134); diese Fassung trat zum 31.12.2011 außer Kraft und wurde durch eine wortgleiche Fassung ersetzt (BGBl. I 2012, Bl. 2022).) i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB XII in Betracht.(Da § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 54 SGB VIII verweist, kann als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auch Hilfe zur angemessenen Schulbildung in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer erbracht werden. Eingehend zu den von § 35a SGB VIII erfassten Hilfen: Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 44 ff.)

Die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII waren jedoch in der Person des Leistungsempfängers im streitigen Bewilligungszeitraum nicht erfüllt.

§ 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII knüpft an den Behinderungsbegriff aus § 2 SGB IX a.F.(Das Neunte Sozialgesetzbuch wurde durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2012 umfassend reformiert. Die geänderte Fassung trat zum 01.01.2018 (in Teilen) in Kraft (BGBl. 2016 I, S. 3234), vgl. hierzu: BT-Drs. 18/9522.) an und spaltet diesen in die zwei Voraussetzungen „Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit“ (Nr.1) und die daraus resultierende „Teilhabebeeinträchtigung“ (Nr. 2) auf. Beide Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, sind kausal miteinander verknüpft, d.h. die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft muss auf dem Abweichen von der alterstypischen seelischen Gesundheit beruhen.(Vgl. v. Koppenfels-Spies,in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 20.)

a. Bei dem Leistungsempfänger lag im Schuljahr 2010/2011 eine Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand vor (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Hierunter ist das Fehlen bzw. der Verlust oder die Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten zu verstehen, die mit einem normalerweise vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind.(Ausführlich hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 03.04.2017, 3 K 2311/16, n.v. sowie Gerichtsbescheid vom 11.04.2017 – 3 K 1205/16 –, Rn. 35, juris.)

Die Beurteilung, ob eine Abweichung der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegt, ist Aufgabe von spezialisierten Ärzten oder Psychotherapeuten.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2015 – 4 A 128/14 –, Rn. 5, juris) Die Abweichung der seelischen Gesundheit ist gemäß § 35a Abs. 1a S. 2 SGB VIII auf der Grundlage der aktuellsten Fassung des Internationalen Klassifikation der Krankheiten (kurz: ICD) zu ermitteln.(Vgl. v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 22.) Dabei ist nach § 35a Abs. 1a S. 3 SGB VIII auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.

Vorliegend haben Fachärzte der Abteilung Kinder- Jugendmedizin der ... Klinik K in dem Bericht vom 14.10.2010 unter Anwendung der ICD u.a. Störungen des Sozialverhaltens im familiären Rahmen (F91.0), Einzelsymptome einer Aufmerksamkeitsstörung (F90.8), eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit (F93.8), eine expressive Sprachentwicklungsverzögerung (F80.1), eine rezeptive Sprachentwicklungsverzögerung (in Besserung) (F80.2) sowie eine Entwicklungsstörung schulischer Fähigkeiten bei non verbaler Intelligenz im unteren Normbereich bei gleichzeitigem Entwicklungstiefpunkt in der Sprache (F81.8) diagnostiziert. Ferner bestand der Verdacht auf eine Lernbehinderung (F81.9). Diese Diagnosen unterfallen dem 5. Kapitel des ICD, das psychische Störungen und Verhaltensstörungen klassifiziert (F00- F99).(Vgl. im Einzelnen: v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 26.) Zwar führt nicht jede psychische Störung i.S.d. des ICD zu einer Abweichung von der seelischen Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII,(Zur Diagnose einer einfachen ADHS (F 90.0): OVG NRW, Beschluss vom 10.08.2017 – 12 B 745/17 –, Rn. 14, juris.) allerdings lagen bei dem Leistungsempfänger nicht nur vereinzelte Auffälligkeiten, sondern eine Vielzahl psychischer Leiden vor, sodass eine erhebliche Abweichung der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII mit Krankheitswert vorlag.

Zum jeweiligen Zeitpunkt der Hilfebewilligung war auf Basis der fachärztlichen Feststellungen überdies davon auszugehen, dass diese Abweichung der seelischen Gesundheit vom alterstypischen Entwicklungsstand nicht lediglich eine vorrübergehende Störung, sondern eine voraussichtlich länger als 6 Monate andauernde Störung war (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII).(Vgl. v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 35a SGB VIII, Rn. 25.)

b. Allerdings setzt die Hilfe nach § 35a SGB VIII neben einer Abweichung von der seelischen Gesundheit gemäß § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII voraus, dass die Teilhabe des Leistungsempfängers am Leben in der Gesellschaft in Folge der Abweichung von der seelischen Gesundheit beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Diese Hilfevoraussetzung war im hier maßgeblichen Zeitraum nicht gegeben.

Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII sind die Auswirkungen der seelischen Störungen auf die Teilhabe an dem Leben in der Gemeinschaft zu betrachten.(Vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 19.01.2017 – 3 KO 656/16 –, Rn. 40, juris.) In die Gesellschaft eingegliedert ist, wer aktiv, selbstbestimmt und altersgemäß soziale Funktionen und Rollen in den betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Freundeskreis, Schule und Freizeit noch auszuüben imstande ist.(Vgl. VG Cottbus, Urteil vom 23.06.2016 - 1 K 1738/14 – juris sowie Fegert, in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 35a SGB VIII, Rn. 19.) Demnach geht es um den individuellen Umgang des jeweils Betroffenen mit seiner seelischen Störung in den einzelnen Lebensbereichen – hier in der Schule –, wobei die persönlichen Ressourcen und der persönliche Leidensdruck zu betrachten sind.(Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 29.)

Eine Teilhabebeeinträchtigung liegt vor bzw. droht, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.08.2005 – 5 C 18.04 –, Rn. 31, juris sowie vom 28.09.2000 – 5 C 29/99 –, Rn. 19, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.08.2017 – 12 B 745/17 –, Rn. 17, juris.) Erforderlich ist daher, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht. Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 – 5 C 38.97 –, juris; OVG NRW, Beschuss vom 14.11.2007 – 12 A 457/06 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2007 – 7 E 10212/07 –, Rn. 7, juris.) Die Einbindung in die genannten Lebensbereiche muss so erschwert sein, dass der Betroffene nur noch bedingt die Fähigkeit hat, sich in diesen Bereichen altersangemessen selbst zu verwirklichen und das benötigte Maß an Wertschätzung und Anerkennung zu erfahren.(Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 13.12.2005 – 11 K 910/05 –, Rn. 28, juris sowie Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn. 29.)

Das Gericht ist bei der Entscheidung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben ist, nicht an ein fachärztliches Gutachten gebunden, sondern kann hierzu eigene Feststellungen treffen.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2015 – 4 A 128/14 –, Rn. 5, juris.)

Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger in der Zeit vom 14.02.2011 bis 30.06.2011 in seiner Teilhabe am Leben der Gesellschaft – hier in der Schule – im vorbeschriebenen Sinne beeinträchtigt war. Aus dem Gutachten vom 14.10.2010 folgt, dass weder die Mutter noch die Lehrerin von einer sozialen Ausgrenzung berichteten.(Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 10.08.2017 – 12 B 745/17 –, Rn. 23, juris.) Vielmehr war der Junge in den Klassenverband integriert, zeigte dort keine Probleme im Sozialverhalten und fand in der Pause Spielpartner. Die Lehrerin hatte gegenüber den behandelnden Ärzten lediglich die Ablenkbarkeit im Unterricht und einen Hilfebedarf bei umfangreichen Arbeiten bestätigt.(Bl. 20 – 21 der Verwaltungsakte.) Entsprechendes berichtete auch die Mutter gegenüber dem medizinischen Dienst des Klägers. Danach ist nicht davon auszugehen, dass die im schulischen Umfeld zu Tage tretende Aufmerksamkeitsstörung beim Leistungsempfänger zu einer nachhaltigen Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII führte. Die beschriebenen Probleme sind vielmehr solche, die auch viele andere Kinder im schulischen Alltag teilen.(Vgl. zu einer Beeinträchtigung durch ADHS: VG Köln, Urteil vom 01.02.2017 – 26 K 5134/16 –, Rn. 44, juris.)

Zwar kam die seelische Störung des Leistungsempfängers im familiären Bereich intensiv zum Vorschein, so war er gegenüber dem eigenen Bruder zu dieser Zeit vermehrt verbal aggressiv und gewalttätig sowie gegenüber der Mutter oppositionell. Demgegenüber zeigte der Leistungsempfänger dieses Verhalten nicht im schulischen Umfeld. Für eine soziale Ausgrenzung in der Schule und damit eine gesellschaftliche Beeinträchtigung in diesem Lebensbereich, der mit der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII begegnet werden soll, gab es keine Anzeichen.

Dem steht das Gutachten des ärztlichen Dienstes des Klägers nicht entgegen. Der ärztliche Dienst hat selbst festgehalten, dass der Leistungsempfänger wegen seiner Ablenkbarkeit im Unterricht in der Nähe der Lehrerin saß, jedoch gut in die Klassengemeinschaft integriert war und dort kaum Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Aus dem Vorliegen einer bloßen Aufmerksamkeitsstörung ohne weitere Auffälligkeiten kann nicht ohne weiteres eine Teilhabebeeinträchtigung abgeleitet werden.(Hierzu eingehend: VG Köln, Urteil vom 01.02.2017 – 26 K 5134/16 –, Rn. 44 ff., juris.) Aus dem Gutachten des ärztlichen Dienstes des Klägers folgt auch nicht, dass im vorliegenden Einzelfall aus der Aufmerksamkeitsschwäche eine ernsthafte Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Umfeld resultierte.

Etwas anderes folgt überdies nicht aus der Stellungnahme des Ministeriums für Bildung vom 20.08.2010. Dieses hat gegenüber dem Kläger lediglich mitgeteilt, dass der Leistungsempfänger ausweislich der Feststellungen des Förderausschusses eine Person benötige, die ihn während des Schulbesuchs individuell betreue. Aus dem Protokoll über die Förderausschusssitzung vom 25.06.2010 geht aber nicht hervor, dass der Leistungsempfänger im schulischen Bereich sozial auffällig gewesen wäre. Vielmehr hat sich der Förderausschuss – seiner Aufgabe entsprechend – mit der Frage des Förderbedarfs, demnach mit der Notwendigkeit von Förderstunden durch einen Förderschullehrer befasst. Basierend hierauf stellte das Ministerium für Bildung in der Folge einen Förderbedarf im Bereich Lernen fest, sodass der Leistungsempfänger Förderstunden erhielt und damit integrativ unterrichtet wurde. Von diesem sonderpädagogischen Förderbedarf, der den Kernbereich der pädagogischen Arbeit und damit den Pflichtenkreis des Schulträgers betrifft, ist aber der Bedarf nach § 35a SGB VIII, hier in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer, zu unterscheiden.(Vgl. zur Abgrenzung der Jugendhilfe von der sonderpädagogischen Förderung: Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 50 ff. sowie Bieritz-Harder, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 12/15, § 10 SGB VIII, Rn. 8 ff.) Feststellungen zu einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, hier in der Schule, enthalten weder das Schreiben des Ministeriums noch das Protokoll über die Sitzung des Förderausschusses.

Ferner gab es auch keine Anzeichen, dass eine Teilhabebeeinträchtigung in der Schule drohte. Nach § 35 Abs. 1 S. 2 SGB VIII sind Kinder oder Jugendliche von einer seelischen Behinderung bedroht, wenn bei ihnen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Im Falle einer bisher noch nicht eingetretenen Behinderung ist eine Prognosebeurteilung darüber vorzunehmen, ob und gegebenenfalls wann beziehungsweise mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt einer Behinderung zu erwarten ist. Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Wahrscheinlichkeit von wesentlich mehr als 50 Prozent erforderlich.(Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 – 5 C 38/97 –, Rn. 16, juris.)

Angesichts der guten Einbindung des Leistungsempfängers in den Klassenverband und unter Berücksichtigung der unterstützenden pädagogischen Förderstunden gab es keinen Anlass von einem alsbald bevorstehenden Schulversagen mit nachfolgender sozialer Ausgrenzung auszugehen.(Vgl. zu dieser Thematik: VG Köln, Urteil vom 01.02.2017 – 26 K 5134/16 –, Rn. 60, juris.)

Fehlte es aber im hier maßgeblichen Zeitraum an einer der Voraussetzungen des § 35a SGB VIII, war der Beklagte nicht zur Leistung verpflichtet und scheidet damit als vorrangig Verpflichteter i.S.d. § 104 SGB X aus. Daher kann auch dahinstehen, ob der Leistungsempfänger zusätzlich zu der seelischen Störung noch an einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung – etwa ausgelöst durch eine Chromosomenanomalie – litt, die ggf. eine vorrangige Verpflichtung des Klägers hätte begründen können.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Eine Beiladung des Leistungsempfängers war hier nicht geboten. Die Position des Leistungsberechtigten wird im Rahmen eines Erstattungsstreits grundsätzlich nicht berührt.(Vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R –, Rn. 10, juris und – B 8 SO 12/12 R –, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2015 – L 8 SO 122/12 –, Rn. 20, juris.)

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 S. 1 GKG. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 S. 2 2. Halbs. VwGO im Kostenerstattungsrechtstreit nicht.

Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO besteht kein Anlass.