VG Saarlouis Urteil vom 24.4.2018, 3 K 856/17

Libanon

Leitsätze

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Palästinenser aus dem Libanon arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 15.03.2016 legal vom Libanon per Flugzeug nach Brüssel und gelangten von dort auf dem Landweg in das Bundesgebiet. Sie beantragen am 05.04.2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 12.04.2016 gab der Kläger zu 1) an, er habe sich über einen Mittelsmann von der tschechischen Botschaft in Beirut Schengen-Visum ausstellen lassen. Für die Arbeit des Mittelmannes hätten sie 30.000 $ bezahlt. Dafür hätte er sie nach Deutschland bringen sollen. Der Schlepper habe sie aber bereits in Belgien verlassen und hätte die beiden Reisepässe und 800 EUR gestohlen. Für diese Reise habe er sein Haus und alles andere verkauft, was er an wertvollen Dingen besessen habe. Sie hätten bis zu ihrer Ausreise am 15.03.2016 im Flüchtlingslager für Palästinenser in Sour gelebt. Derzeit lebten sie bei ihrem Sohn in Dillingen. Sein Sohn sei 2010 nach Deutschland gekommen. Er sei mit einer Deutschen verheiratet und habe selbst drei hier geborene Kinder. Weiterhin habe er noch fünf Söhne und zwei Töchter, die im Libanon lebten. Die Kinder seien ebenfalls verheiratet und hätten eigene Kinder. Sie lebten in den Flüchtlingslagern. Gleiches gelte für seine Geschwister. Er sei von 1969 bis 2006(In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger zu 1), er habe nur bis zum Jahre 1993 gedient und zwar bei der Al Fatah) Berufssoldat gewesen. Danach habe er auf Zitrusplantagen gearbeitet, um die Familie zu ernähren, das heißt Land bestellt und bei der Ernte geholfen. Zu Erkrankungen befragt erklärte der Kläger zu 1), er habe gelegentlich Asthma und ein Kortisonspray dagegen. Zur Asylbegründung gab der Kläger zu 1) an, dass er und seine Frau in Ruhe, Frieden und Sicherheit leben wollten. In den palästinensischen Lagern des Heimatlands gäbe es sehr viele Probleme, unter anderem würde auch willkürlich auf Menschen geschossen. Die finanziellen Mittel reichten zudem nicht aus, um ein einigermaßen normales Leben führen zu können. Zudem gäbe es für Menschen wie sie, die gesundheitlich angeschlagen seien, keine entsprechenden Einrichtungen innerhalb der Lager. Sie würden als Palästinenser im Libanon zudem sehr stark benachteiligt. Man müsse zahlreiche Hürden auf sich nehmen, um auch nur halbwegs vernünftig leben zu können. Nur weil sie Palästinenser seien, würde man ihnen Rechte aberkennen, die anderswo jeder Mensch sein Eigen nennen könne. Diese Umstände seien der Grund für ihr schweres Leben im Libanon. Als seine Frau drei Monate zu Besuch bei ihrem Sohn und bei ihrer Schwester hier in Deutschland gewesen sei, habe sie mit Begeisterung festgestellt, wie respektvoll der menschliche Umgang in diesem Land sei. Die Bürger hätten sie freundlich und vor allem als Mensch behandelt, anders als im Libanon. Genau das wünsche er sich für sie beide. Bei einer Rückkehr habe er keine Angst. Das habe mit Angst nichts zu tun. Sie hätten ja ihr Haus verkaufen müssen und deswegen habe er nichts mehr, worauf er zurückgreifen könne. Bei der Rückkehr habe er nichts mehr von Wert in seinem Heimatland. Hier in Deutschland sei seine Familie. Im Libanon sei Krieg, zwar nicht alltäglich, allerdings gäbe es für sei Palästinenser dort nur Probleme und sie hätten so gut wie keine Rechte. Er sei ebenso wie seine Frau begeistert von Deutschland. Man könne hier in Ruhe und Frieden leben. Hier werde man menschlich und mit Respekt behandelt.

Die Klägerin zu 2) gab in ihrer Anhörung an, sie würden derzeit nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung in A-Stadt, wo sie eigentlich gemeldet seien, wohnen. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung lebten sie derzeit bei ihrem Sohn und dessen Familie. Im Libanon habe sie noch einen Bruder und sechs Schwestern. Sie sei bereits vom 31.01.2015 bis zum 24.04.2015 in Deutschland gewesen. Sie leide unter Bluthochdruck, habe unverheilte Verletzungen in ihrer Schulter aufgrund eines Sturzes und sei Diabetikerin. Ihr gehe es also gesundheitlich nicht gerade gut. Asylbegründend erklärte die Klägerin zu 2), dass sie als Palästinenser im Libanon verachtet würden. Es gäbe keine Gesetze, kein Wohnung, keine Unterstützung für Palästinenser. Zudem seien sie beide gesundheitlich sehr angegriffen. Im Heimatland hätten sie nicht die finanziellen und pharmazeutischen Mittel gehabt, sich behandeln zu lassen. Weder sie noch ihre Kinder könnten die Kosten der teuren Behandlungen aufbringen. Die Kinder hätten allesamt ihre eigenen Probleme und Verbindlichkeiten. Da sie ihr Haus für die Reise nach Deutschland verkauft hätten, würde ihnen bei einer Rückkehr im Libanon nichts mehr zum Leben bleiben. Als Palästinenserin könne man im Libanon kein menschenwürdiges Leben führen. Es herrsche reine Willkür.

Am 02.04.2016 bestellte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte im Asylverfahren und beantrage festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 1, Abs. 5, hilfsweise Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen. Zur Begründung trug er vor, bei den Klägern handele es sich um palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon, die in dem palästinensischen Camp Al Rashidieh im Libanon gelebt hätten. Sie hätten es in dem Camp nicht mehr ausgehalten. Es sei unmöglich gewesen, die Erkrankungen der Kläger dort entsprechend behandeln zu lassen. Die Klägerin zu 2) leide unter mehreren Bandscheibenvorfällen und unter Bluthochdruck, ebenso an Diabetes. Eine Gallenoperation habe sie ebenfalls über sich ergehen lassen müssen. Der Kläger zu 1) leide an Asthma und habe dadurch vor allem Probleme mit der Lunge. Die medizinische Versorgung sei sehr schlecht. Ohne entsprechende Zahlungen seien keine medizinischen Leistungen zu erwarten. Vor allem auch im Hinblick auf das Alter falle es den Klägern immer schwerer, in dem Camp zu bleiben.

Im Hinblick auf die Erteilung der tschechischen Visa wurde ein Dublin-Verfahren eingeleitet, wobei die tschechischen Behörden unter dem 04.08.2016 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags erklärten. Mit Bescheid der Beklagten vom 05.08.2016 wurden die Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebungen in die Tschechische Republik angeordnet. Hiergegen legten die Kläger beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Klage ein (5 K 1277/16) und suchten um vorläufigen Rechtsschutz nach (5 L 1278/16). Mit Beschluss vom 06.09.2016 wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Eine für den 10.01.2017 geplante Rückführung nach Prag konnte aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen nicht durchgeführt werden(Blatt 196, 198 der Verwaltungsunterlagen). Mit Bescheid der Beklagten vom 04.04.2017 wurde der Bescheid vom 05.08.2016 wegen Ablaufs der Überstellungsfrist aufgehoben. Das Klageverfahren 5 K 1277/16 wurde durch Beschluss vom 07.04.2017 eingestellt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 13.04.2017, an den Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 20.04.2017 als Einschreiben zur Post gegeben, wurden die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zu erkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise in den Libanon aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird ausgeführt, die Kläger hätten nicht vorgetragen, anlässlich eines Verfolgungsgrundes (§ 3 AsylG) einer Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG) zu unterliegen. Sie stützten ihre Vorträge im Wesentlichen auf ihre gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Umstände und den damit verbundenen Herausforderungen im Heimatland. Verfolgungsrelevante Repressionen allein aufgrund der palästinensischen Volkszugehörigkeit im Libanon seien aufgrund der Erkenntnislage nicht bekannt. Bei palästinensischen Flüchtlingen gäbe es zwar gravierende rechtliche und tatsächliche Einschränkungen. Zwar seien einige Berufe in der Zwischenzeit den Palästinensern zugängig gemacht worden, jedoch werde von ihnen stets eine Arbeitserlaubnis verlangt. Verboten sei den Palästinensern weiterhin, wie anderen Ausländern auch, eine Beschäftigung als Soldat, Polizist, Arzt oder Anwalt. Die Einschränkungen erreichten jedoch kein flüchtlings- oder asylrechtlich relevantes Ausmaß. Auch das Aufenthaltsrecht der bei der UNRWA registrierten Palästinenser werde z.B. anerkannt. Gleiches gelte für Palästinenser, die auf andere Weise ihr Aufenthaltsrecht nachweisen könnten. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Libanon führten auch nicht zur Annahme, dass bei Abschiebung der Kläger eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Allerdings sei dies vor dem Hintergrund der schlechten Lebensverhältnisse für Palästinenser im Libanon insbesondere der allgemein bestehenden drohenden Arbeitslosigkeit und der gerade für Palästinenser begrenzten Arbeitsmöglichkeiten aufgrund Ausschluss für bestimmte Berufsbereiche zu sehen. Hinzu kämen die Auswirkungen des Syrienkonfliktes mit etwa einer Millionen Flüchtlingen und den zwischenzeitlich damit einhergehenden eingeschränkten Leistungen in UNRWA für Palästinenser im Libanon. Dies führe neben erhöhten sozialen Spannungen zu noch stärker sich verschlechternden Lebensbedingungen für Palästinenser. Insoweit komme es zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage maßgeblich auf die individuelle Situation eines Antragstellers an, wobei insbesondere Alter, Geschlecht, Ausbildung, Gesundheit und familiäre Bindungen im Heimatland berücksichtigt werden müssten. Ausgehend von diesen Kriterien hätten die Kläger nicht mit dem gebotenen Maßstab den Eintritt einer sehr außergewöhnlich erhöhten bzw. extremen Gefahrenlage bei einer Rückkehr zu befürchten. Es drohe den Klägern auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetzes führe. Soweit ein Leiden an Asthma durch den Kläger zu 1) und ein Leiden an Diabetes sowie an Bluthochdruck durch die Klägerin zu 2) vorgetragen worden seien, sei hieraus nicht mit einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des jeweiligen Gesundheitszustandes bei Rückkehr in den Libanon zu rechnen. Im Übrigen seien diesbezüglich auch keine ärztlichen Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich weitere Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Gesundheit hätten ergeben können.

Am 05.05.2017 haben die Kläger die vorliegende, nicht begründete, Klage erhoben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2017 aufzuheben und ihnen Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz zu gewähren.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kläger wurden zu ihrem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.04.2018 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde- verwiesen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden konnte, da sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen wurde, ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 13.04.2017 ist, soweit er angefochten worden ist, rechtmäßig.

Die Kläger haben auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 13.04.2017 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich mit dem Vorbringen der Kläger in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Herkunftsland der Kläger -den Libanon- bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage, auch und gerade zur Lage der dort lebenden Palästinenser, zutreffend dar. Die Ausführungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Libanon(Vgl. nur Urteile vom 19.05.2017 -3 K 2262/16, 3 K 2263/16, 3 K 822/16, 3 K 2374/16- und vom 11.04.2018 -3 K 852/17, 3 K 696/17, 3 K 853/17, 3 K 397/17 und 3 K 398/17-; speziell zur Lage der Palästinenser auch Sächs. OVG, Beschluss vom 20.01.2016 -5 A 163/15.A-, juris, sowie VG Berlin, Urteil vom 09.02.2018 -34 K 466.16 A-, juris, auf deren Ausführungen ergänzend Bezug genommen wird.).

Die Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung geben keine Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung. Soweit die Kläger nunmehr erstmals vortragen, sei seien wegen einer Pilgerreise des Klägers zu 1) seit dem Jahre 2006 von der Al Fatah verfolgt worden, weil die Al Fatah ihn der Mitgliedschaft in der Hamas bezichtigt habe, ist dieses Vorbringen unglaubhaft.

Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat, aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen(Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).). Gerade daran fehlt es hier aber, weil von den jetzt geschilderten Vorfällen zuvor im Verlauf des knapp zweijährigen Verfahrens nichts erwähnt wurde. Des Weiteren soll im Rahmen dieser Vorfälle das Haus der Kläger Ende 2014/Anfang 2015 bombardiert und im Jahre 2014 ihr Auto verbrannt worden sein. Auf den Vorhalt des Gerichts, dass sie das Haus dann sicherlich nicht hätten verkaufen können, um die Reise nach Deutschland zu bezahlen, erklärte der Kläger zu 1), es sei nur eine Handgranate geworfen worden und auf weitere Nachfrage des Gerichts, die Handgranate habe das Haus gar nicht richtig getroffen. Dies spricht für sich und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Zudem wäre die Klägerin zu 2), die in der Zeit von Ende Januar 2015 bis zum 24.04.2015 zu Besuch in Deutschland war, sicherlich nicht so einfach zurückgekehrt, wenn ihr Haus im Libanon zerstört und ihr Leben in Gefahr gewesen wäre. Dieser gesteigerte Vortrag sowie das Auftreten und das Verhalten der Kläger in der mündlichen Verhandlung begründen im Übrigen durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des gesamten Vortrags und ihrer Glaubwürdigkeit.

Soweit die Kläger geltend machen, ihr Herkunftsland verlassen zu haben, um sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, ist zunächst anzumerken, dass sich der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung zwar als alten Mann bezeichnet hat, auf Nachfrage des Gerichts aber über keine Erkrankungen klagte; dies entspricht der Aktenlage, da ihn betreffend keine ärztlichen Stellungnahmen vorliegen. Was die Erkrankungen der Klägerin zu 2) betrifft liegen zwar mit Schriftsatz vom 23.04.2018 vorgelegte ärztliche Stellungnahmen vor(Das Gericht hatte mit der Ladung vom 22.01.2018 gemäß § 87b Abs. 1 und 2 VwGO eine Frist bis zum 04.04.2018 gesetzt; vgl. Bl. 23, 25 der Gerichtsakte; vorgelegt wurden Stellungnahmen der M. Klinik S. vom 06.03.2017; der Dres. med. Sakhel/Komenda vom 02.06.2017 und der Dr. med. M. vom 17.04.2018), wonach sie an „multiplen Erkrankungen“ (Dr. med. M. vom 17.04.2018) leide. Es steht jedoch fest, dass die Klägerin zu 2) schon im Libanon unter diesen Erkrankungen gelitten hat und behandelt wurde; diese Erkrankungen ließen auch einen Besuch in Deutschland im Jahre 2015 und die erneute Einreise ins Bundesgebiet im April 2016 zu. Es ist den ärztlichen Bescheinigungen zudem nicht zu entnehmen, dass diese Erkrankungen bei einer Rückkehr in den Libanon eine lebensbedrohliche Situation begründen könnten. Dies alles lässt nur den Schluss zu, dass die Kläger, die in der mündlichen Verhandlung nachhaltig den Eindruck erweckten, ihre Ansichten und rechtlichen Wertungen nachdrücklich durchsetzen zu können(Dieser gewonnene Eindruck passt dazu, dass die Überführung der Kläger nach Prag aufgrund von Widerstandshandlungen der Kläger nicht durchgeführt werden konnte, vgl. Bl. 196, 198 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) und gesundheitlich nicht über das altersbedingte Maß hinaus eingeschränkt zu sein, ihr Herkunftsland verlassen haben, um hier ein besseres Leben zu erhalten. Dies ist menschlich nachvollziehbar, asyl- und flüchtlingsrechtlich sowie vor dem Hintergrund ihrer Schilderungen zu ihren Lebensverhältnissen im Libanon, die Kläger haben bestätigt, dass ihre Großfamilie noch im Libanon lebt, mit Blick auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten jedoch ohne Belang.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.