OVG Saarlouis Beschluß vom 28.3.2018, 2 E 120/18

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Leitsätze

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.



2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.



3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 L 349/18 - wird aufgehoben.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der Antragsgegner.

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. den §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.3.2018 - 3 L 349/18 -, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Amtsgericht B-Stadt verwiesen wurde, hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fällt der vorliegende Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm das Salzbrunnenhaus, Auf der Schmelz, A-Stadt, am 6.4.2018 zur „Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm“ zu überlassen, stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit dar, da ein Träger öffentlicher Gewalt als solcher aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm verpflichtet werden soll.

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 7 C 9.98 -, BVerwGE 87, 115, 119; sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.9.2008 - 3 B 328/08 -) Der Charakter des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit reicht es grundsätzlich aus, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358; sowie OVG des Saarlandes, a.a.O.)

Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller beruft sich für sein Begehren auf Überlassung des Salzbrunnenhauses auf § 19 Abs. 1 KSVG. Nach dieser Vorschrift sind die Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Damit ist die Frage der Zulassung zur Benutzung dieser Einrichtungen (das „Ob“) öffentlich-rechtlich geregelt, weil § 19 Abs. 1 KSVG nur die Gemeinde als Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet.(vgl. Stober in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl. 2017, § 22 Rdnr. 54) Zwar kann nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre die zweite Stufe - die Benutzung im Einzelnen (das „Wie“) - privatrechtlich geregelt sein. Die Qualifizierung richtet sich nach einer Auslegung der einschlägigen Benutzungsvorschriften, bei denen es sich um (privatrechtliche) allgemeine Geschäftsbedingungen oder um (öffentlich-rechtliche) Satzungen handeln kann.(vgl. Stober a.a.O.) Ausgehend hiervon bestehen im vorliegenden Fall bereits Zweifel, ob die Benutzung im Einzelnen privatrechtlich (durch Mietvertrag) geregelt worden ist, da dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Benutzungsvertrag für das Salzbrunnenhaus die Nutzungs- und Entgeltordnung, die vom Stadtrat der Stadt Sulzbach als Satzung beschlossen wurde, zugrunde gelegt wurde.

Dies bedarf jedoch vorliegend keiner Entscheidung, da die von Seiten des Antragsgegners als „actus contrarius“ erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Zulassungsanspruch durch eine zivilrechtliche Regelung unterlaufen wird. Der hier im Eilrechtsschutzverfahren zu entscheidende Fall unterscheidet sich in maßgeblicher Hinsicht von dem vom Verwaltungsgericht zitierten Fall des OVG Berlin-Brandenburg.(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.5.2015 - OVG 6 L 34.15 -, juris) Dort ging es um die Beendigung des zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner bezüglich der besuchten Kindertagesstätte (Kita) bestehenden Benutzungsverhältnisses durch eine Kündigung aus wichtigem Grund. Die bereits zuvor bejahte, öffentlich-rechtlich zu beurteilende Frage des Zugangs wurde insoweit nicht nachträglich unmittelbar berührt, da für die Kündigung eine Vertragsverletzung im Rahmen des laufenden Benutzungsverhältnisses angeführt wurde, die in keinem erdenklichen Zusammenhang mit der dem Vertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stand. So liegt der Fall hier jedoch gerade nicht. Der Antragsgegner hat seine „Anfechtung“ bzw. die (vorsorglich erklärte) „Kündigung“ bzw. den (höchst vorsorglich ausgesprochenen) „Widerruf“ des mit dem Antragsteller geschlossenen Benutzungsvertrags ausdrücklich darauf gestützt, dass dieser bei Abschluss des Vertrags das Auftreten einer rechtsradikalen Hooligan-Band verschwiegen habe und im Hinblick auf deren aktuelles Liedgut Versagungsgründe im Sinne von § 4 Ziff. 3 der Nutzungs- und Entgeltordnung vorlägen. Damit hat der Antragsgegner dem Antragsteller die Zulassung der Benutzung des Salzbrunnenhauses vor der Durchführung der Veranstaltung entzogen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann in dem Zusammenhang nicht davon gesprochen werden, dass es sich dabei um einen zivilrechtlich zu bewertenden Sachverhalt handelt, der den bereits gewährten Zugang zum Salzbrunnenhaus nicht unmittelbar berührt. Vielmehr geht es im vorliegenden Verfahren - spiegelbildlich - gerade um die Frage, ob der Antragssteller einen Anspruch auf Zugang zu der öffentlichen Einrichtung des Salzbrunnenhauses hat. Dieser Streit ist öffentlich-rechtlicher Natur. Dass der Zweck der Veranstaltung („Durchführung einer politischen Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm“) sich nunmehr etwas anders darstellt als bei Abschluss des Benutzungsvertrags, wo lediglich von einer „Vortragsveranstaltung“ die Rede war, ändert daran nichts. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt, ist maßgeblich auf das Begehren des Antragstellers abzustellen. Dieses ist - gestützt auf § 19 Abs. 1 KSVG - eindeutig auf eine Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet, ihm das Salzbrunnenhaus zu überlassen. Für die Geltendmachung dieses öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten - Gerichtskosten fallen nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht an – hat der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er der Beschwerde entgegen getreten ist und deren Zurückweisung beantragt hat. Damit ist eine Gegenpartei in dem zwischengeschalteten Beschwerdeverfahren vorhanden, der Kosten auferlegt werden können.(vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - ; und VGH München, Beschluss vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 -, jeweils bei juris; Bitz/Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Auflage; 17b GVG Rn 3, m.w.N.)

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG, 23 RVG. Der Gegenstandswert beträgt in Fällen dieser Art regelmäßig 1/5 des Hauptsachewertes. Wegen der abzusehenden Vorwegnahme der Hauptsache sieht der Senat von einer eilrechtsschutzbezogenen Reduzierung ab.

Die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.