OVG Saarlouis Beschluß vom 14.3.2018, 2 A 108/18

Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren; Zurechnung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren

Leitsätze

Die der Regelung in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.



Auch im Asylverfahren ist das Verhalten des Prozessbevollmächtigten dem Beteiligten über §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO entspr. zuzurechnen.



Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, damit diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2018 – 6 K 2468/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

Gründe

I.

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute, irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reisten Anfang Juli 2015 mit ihren beiden in der Schweiz geborenen Kindern, den Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Anerkennung als Asylberechtigte.

Im Rahmen einer persönlichen Anhörung im September 2015 führte der Kläger zu 1) aus, er habe sich 2011 in die Klägerin zu 2) verliebt und sie gegen den ausdrücklichen Willen ihrer nach dem Tod des Vaters von einem Bruder repräsentierten Familie, strenggläubiger Moslems, im August 2013 in Erbil geheiratet, nachdem sie schwanger geworden sei. Da sie keine Schwierigkeiten mit der Familie der Klägerin zu 2) hätten bekommen wollen, seien sie aus dem Irak ausgereist. Bei einer Rückkehr befürchte er, vom Bruder der Klägerin zu 2) getötet zu werden. Außerdem seien Kurden im Irak von den Terroristen des Islamischen Staats bedroht. Schließlich habe er Angst, zum Wehrdienst herangezogen zu werden. Die Klägerin verzichtete auf eine eigene Anhörung.

Auf ein entsprechendes Ersuchen stimmte die zuständige Schweizer Stelle (Staatssekretariat für Migration) im September 2015 einem Wiederaufnahmeersuchen nach Art. 18 Dublin-III VO zu. In der Folge übte die Bundesrepublik Deutschland das Selbsteintrittsrecht zur Durchführung des Asylverfahrens der Kläger aus und lehnte deren Asylanträge im November 2016 unter Verneinung von nationalen Abschiebungsverboten und verbunden mit einer Ausreiseaufforderung mit zugehöriger Abschiebungsandrohung ab.(vgl. des Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4.11.2016 – 6063354-438) In der Begründung heißt es, die als Ausreisegrund angegebenen Familienstreitigkeiten seien nicht „von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität“. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Kläger zu 1) und 2) nicht versucht hätten, ihren Wohnsitz in einer anderen Provinz im Irak zu nehmen. Insgesamt seien ihre Angaben sehr vage und unsubstantiiert. Zwar sei davon auszugehen, dass in Arbil ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestehe. Den Klägern drohten bei Rückkehr aber keine erheblichen individuellen Gefahren. Der Grad willkürlicher Gewalt erreiche nicht das erforderliche hohe Niveau, wonach den Klägern allein wegen der Anwesenheit dort ohne weiteres subsidiärer Schutz gewährt werden müsste. Da auch eine Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten oder individuelle Gefahren für Leib und Leben nicht zu befürchten seien, lägen auch keine Abschiebungsverbote vor.

Zur Begründung der dagegen, beschränkt auf den internationalen Schutz und hilfsweise eine Zuerkennung von Abschiebungsverboten erhobenen Klage haben die Kläger vorgetragen, der Bruder der Klägerin zu 2) sei ein einflussreiches Mitglied der Peshmerga und suche nach ihm, weswegen er – der Kläger zu 1) – eine Zwangsrekrutierung befürchte. Außerdem sei er „westlich orientiert“, „volltätowiert“ und weigere sich, den Sohn beschneiden zu lassen. Die Kläger hätten im Irak auch keine Anlaufstelle mehr. Die gesamte Familie des Klägers zu 1) halte sich inzwischen im Bundesgebiet auf und die Klägerin zu 2) sei von ihrer Familie verstoßen worden.

Im Juni 2017 teilte die Gemeinsame Ausländerbehörde mit, dass der Kläger im Zeitraum von 1997 bis 2007 unter einem anderen Namen in Heidelberg gemeldet gewesen sei.

Mit auf die mündliche Verhandlung vom 18.1.2018, an der weder die Kläger noch ihr Prozessbevollmächtigter teilgenommen haben, ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Die Beklagte sei in ihrem Ablehnungsbescheid zu Recht davon ausgegangen, dass sich dem Vorbringen eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG nicht entnehmen lasse. Die Besorgnis der Kläger zu 1) und 2), von deren Bruder getötet zu werden, weil der ihrer Hochzeit nicht zugestimmt habe, lasse bereits die notwendige Anknüpfung an ein insoweit relevantes Merkmal nicht erkennen. Zudem hätten die Kläger wirklich belastbare Anhaltspunkte hierfür nicht dargetan. Ihr Vorbringen beschränke sich auf bloße Behauptungen ohne Schilderung nachvollziehbarer Einzelheiten. Da sie zudem der mündlichen Verhandlung ferngeblieben seien, hätten sie die Gelegenheit, die Zweifel an ihrem Vorbringen auszuräumen, nicht wahrgenommen. Dieses Desinteresse spreche ebenfalls mit Gewicht gegen das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht. Gleiches gelte für die völlig vagen und substanzlosen Angaben der Kläger zu einer Bedrohung durch den Islamischen Staat, eine befürchtete Zwangsrekrutierung durch die Peshmerga und angeführten Schwierigkeiten wegen einer westlichen Orientierung des Klägers zu 1). Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG. Der dafür erforderliche „hohe Gefahrengrad“ könne jedenfalls für die nicht umkämpfte autonome Region Kurdistan, konkret die Herkunftsprovinz Erbil der Kläger zu 1) und 2), nicht festgestellt werden. Da im Falle der Abschiebung der Kläger weder eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit anzunehmen sei, lägen auch keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vor.

Die Kläger haben die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren war abzulehnen, weil die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit nicht vorliegen und weil dem Zulassungsantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Insoweit wird auf die folgenden Ausführungen Bezug genommen.

III.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.1.2018 – 6 K 2468/16 –, mit dem ihre Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzstatus und weiter hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungsverboten abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) rechtfertigt die begehrte Zulassung ihres Rechtsmittels nicht. Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG sind diesem Vorbringen nicht zu entnehmen.

Die Kläger führen in der Begründung ihres Antrags ausschließlich die für Allgemeinverfahren, das heißt außerhalb asylrechtlicher Streitigkeiten, geltenden Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO an. Insbesondere die reklamierten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Nr. 1) und der „besonderen“ rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeit der Sache (Nr. 2) spielen im gerichtlichen Asylverfahren keine Rolle. Die dort geltenden Zulassungsgründe sind abschließend der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG zu entnehmen. Die der Regelung in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Einzig der von den Klägern ebenfalls reklamierte Zulassungstatbestand der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) findet – inhaltlich – eine Entsprechung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Sofern man zugunsten der Kläger das Vorbringen in dem Zulassungsantrag auf diese Vorschrift hin interpretieren wollte, so sind die insoweit geltenden Voraussetzungen indes nicht dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 – 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen nach Ungarn (Drittstaatenregelung)) Diesen Darlegungserfordernissen genügt der Vortrag der Kläger nicht im Ansatz. Die angeführten Umstände wie die (mangelnde) Sprachkompetenz des Klägers zu 1), der Verzicht der Klägerin zu 2) auf das Tragen eines Kopftuchs, die Tätowierungen des Klägers zu 1), sein angegebener „gelegentlicher Alkoholgenuss“, die Weigerung, den Sohn beschneiden zu lassen, eine Angst vor dem Bruder der Klägerin zu 2) wegen der von diesem nicht akzeptierten Eheschließung und die Angst des Klägers zu 1) vor einer „Zwangsrekrutierung“ in dem Zusammenhang kennzeichnen allesamt und ausschließlich Umstände des konkreten Einzelfalls und lassen nicht erkennen, welche grundsätzliche Bedeutung die Sache haben, beziehungsweise welche im zuvor genannten Sinne grundsätzlich klärungsbedürftige Frage der Fall aufwerfen sollte.

Daher braucht hier auch nicht der Frage weiter nachgegangen zu werden, dass das Verwaltungsgericht als insoweit maßgebliches erstinstanzliches Tatsachengericht dem Sachvortrag der Kläger bei seiner Entscheidung ohnehin nicht einmal als glaubhaft, sondern vielmehr als zumindest konkretisierungsbedürftig angesehen hat. Wenn die Kläger nun darauf verweisen, für sie sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihr damaliger Prozessbevollmächtigter nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen sei, kommt dem keine Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass es für seine Würdigung eine Befragung der Kläger zu 1) und 2) zur Überprüfung des behaupteten Sachverhalts für geboten erachtete. Soweit die Kläger in dem Zusammenhang weiter angeben, dass sie keine Ladung des Gerichts erhalten beziehungsweise von dem Termin keine Kenntnis gehabt hätten, bleibt festzuhalten, dass sie nach dem bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnis bereits 13.11.2017 ordnungsgemäß über ihren Prozessbevollmächtigten, der übrigens am Vortag der Verhandlung ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass er nicht teilnehmen werde, geladen wurden. Die Ladung enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass im Falle des Ausbleibens verhandelt und entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO). Sollte dem Vorbringen der Vorwurf zu entnehmen sein, dass sie von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht über den Termin in Kenntnis gesetzt worden seien, muss dem ebenfalls nicht nachgegangen werden. Auch im Asylverfahren ist das Verhalten des Prozessbevollmächtigten dem Beteiligten über §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO entspr. zuzurechnen.(vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 3.7.2014 – 2 A 301/13.A – , bei juris)

Schließlich sieht der Senat keine Veranlassung, dem Antrag des nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger auf Gewährung von Akteneinsicht, um „gegebenenfalls weiter begründend vorzutragen“, zu entsprechen. Der Zulassungsantrag gegen das dem früheren Bevollmächtigten am 8.2.2018 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts wurde – aus welchen Gründen auch immer – am letzten Tag der Frist (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG) gestellt. Die inhaltliche Prüfung des Rechtsmittelgerichts beschränkt sich in diesem Fällen auf die innerhalb der Frist vorgetragenen Gründe (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Soweit die Kläger behaupten, sie hätten erst zwei Tage vor Fristablauf von dem klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteil erfahren, ist auch insoweit die Zurechenbarkeit des Verhaltens ihres früheren Prozessbevollmächtigten zu beachten. Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.(vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 23.5.2007 – IV ZB 48/05 –, NJW 2007, 2331) Eine weitere Aufklärung der Abläufe durch den Senat ist daher nicht veranlasst.

Schließlich – und nur ergänzend – sei festgestellt, dass der vorliegende Einzelfall nach Aktenlage ersichtlich keinerlei grundsätzliche Bedeutung hat, was nicht mit der Schwere der Bedeutung für den betroffenen Beteiligten, hier die Kläger, zu verwechseln ist.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.