OVG Saarlouis Beschluß vom 9.3.2018, 1 A 348/17

Rücknahme einer rechtswidrigen Grenzfeststellung: Mitwirkung der Eigentümer; Einverständnis; zivilgerichtliches Urteil

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Grenzfeststellung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.1.2017 - 5 K 2105/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung des auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG gestützten Bescheides des Beklagten vom 19.11.2014 gerichtete Klage abgewiesen, durch den die vom Beklagten mit Bescheid vom 16.10.2014 vorgenommene Bekanntgabe der Bestimmung von Flurstücksgrenzen und der Abmarkung der Grenzpunkte betreffend eine Teilfläche des Grundstücks der Beigeladenen in S-Stadt, S-Straße (Flur 9, Flurstück 1/332) in Gestalt des Überbaus des Anwesens der Kläger in S-Stadt, I-Straße (Flur 9, Flurstück 1/321) aufgehoben wurde. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Grenzfeststellung vom 16.10.2014 nicht auf § 17 Abs. 1 Nr.1 - gemeint ist § 17 Abs. 2 Nr. 1 -SVermKatG stützen lasse, weil ein Katasternachweis nicht vorhanden sei. Zudem finde die vorgenommene Grenzfeststellung keine Grundlage in dem Urteil des Landgerichts G-Stadt vom 27.2.2014 - 8 O 129/12 -, da sich aus dieser Entscheidung keine Feststellungen dazu ergäben, wo und wie genau die Abgrenzung der Teilfläche des Überbaus von der Gesamtfläche verlaufen solle. Da sich die Kläger und die Beigeladene im Weiteren auch nicht auf die vom Beklagten in der Grenzfeststellung vom 16.10.2014 vorgeschlagene Bestimmung des Grenzverlaufs der Teilfläche hätten verständigen können, sei die Grundlage für die in diesem Bescheid erfolgte Bekanntgabe der Bestimmung der Flurstücksgrenzen und der Abmarkung der Grenzpunkte entfallen, so dass der Bescheid durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten habe zurückgenommen werden dürfen.

Die hiergegen in der Zulassungsbegründung vom 13.3.2017 vorgebrachten Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz 4 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Kläger im Schriftsatz vom 12.6.2017 keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung im einem Berufungsverfahren zuzuführen. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) ist nicht gegeben.

Die mit Bescheid des Beklagten vom 16.10.2014 vorgenommene Bekanntgabe der Bestimmung von Flurstücksgrenzen und der Abmarkung der Grenzpunkte der aus dem Grundstück der Beigeladenen herauszumessenden Teilfläche erweist sich auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens der Kläger als rechtswidrig und durfte daher vom Beklagten, der als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 SVermKatG Vermessungsstelle ist und somit als Beliehener behördliche Befugnisse ausübt, in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG durch den angefochtenen Bescheid zurückgenommen werden.

Die unter dem 16.10.2014 vorgenommene Grenzfeststellung findet ihre Grundlage weder in einem Liegenschaftskataster noch in einer Einigung der Kläger und der Beigeladenen über den Grenzverlauf. Die Kläger stellen nicht in Abrede, dass ein Liegenschaftskataster, welches eine zuverlässige und widerspruchsfreie Aussage zur Grenzfeststellung erlaube, nicht vorhanden ist. Auch bezweifeln sie nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Kläger und die Beigeladene als am Verfahren der Grenzfeststellung Beteiligte über den Verlauf der Flurstücksgrenzen und der Abmarkung der Grenzpunkte nicht (haben) verständigen können.

Die Kläger sind vielmehr der Ansicht, dass die vorgenommene Grenzfeststellung ihre Grundlage in dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts G-Stadt vom 27.2.2014 finde, da der Anbau der Kläger, der nach diesem Urteil auszumessen und abzumarken sei, eigene Mauern habe und die Feststellung der Grenze daher anhand der Außenkanten der Mauern des Anbaus der Kläger erfolgen könne. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Kläger verkennen, dass sie mit diesem Sachvortrag selbst die Rechtswidrigkeit der vom Beklagten unter dem 16.10.2014 vorgenommenen Grenzfeststellung behaupten, da der Beklagte den Grenzverlauf jedenfalls nicht vollständig entlang den von den Klägern behaupteten Außenkanten des Anbaus bestimmt hat. Ungeachtet dessen kann auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts G-Stadt vom 27.2.2014 der Grenzverlauf nicht festgestellt werden.

Durch das Urteil des Landgerichts G-Stadt vom 27.2.2014 wurde festgestellt, dass die Beigeladene (sowie ein weiterer damaliger Grundeigentümer) verpflichtet ist, eine Abmessung und Grundstücksabschreibung auf dem Grundstück Flur 9, Flurstück 1/332, eingetragen im Grundbuch von S-Stadt Bl. 2105 und 2106 betreffend eine Teilfläche in der Größe des Überbaus des Hausanwesens I-Straße in S-Stadt, eingetragen im Grundbuch von S-Stadt Bl. 2340 Flur 9, Flurstück 1/321 zu dulden und sodann die Eintragung der Kläger als Eigentümer dieser Teilfläche zu bewilligen. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der im Urteilstenor des Landgerichts bezeichneten „Teilfläche in der Größe des Überbaus“ um die in der Skizze zur Niederschrift über den Grenztermin vom 15.10.2014 als „Anbau“ gekennzeichnete und vom Beklagten tatsächlich vermessene Teilfläche des Grundstücks der Beigeladenen handelt. Zur Durchführung dieser Abmessung hat der Beklagte ausgeführt, dass der nordwestliche Giebel des Anbaus freistehend sei und daher dem Anbau zugerechnet worden sei. In Bezug auf die nordöstliche, parallel zur Straße I-Straße verlaufende Begrenzung des Anbaus, die nach der Skizze des Beklagten teilweise freistehend ist und sodann an das Wohnhaus der Beigeladenen anschließt, verfügten sowohl der Anbau als auch das Wohnhaus der Beigeladenen über eigenständige Giebel, deren Stärken 0,28 m bzw. 0,32 m betrügen, so dass es sich angeboten habe, den Grenzverlauf zwischen diesen Giebeln verlaufen zu lassen. Hinsichtlich der östlichen, parallel zur W-Straße verlaufenden Begrenzung des Anbaus, die vollständig an das Wohnhaus angrenzt und nicht eingesehen werden kann, sei der Anbau nach Auswertung der alten Vermessungsunterlagen ohne eigenen Giebel an das vorstehende Wohnhaus angeschlossen worden, weshalb die (zum Wohnhaus gehörende) Grenzwand hälftig geteilt worden sei. Mit dieser den Beteiligten als Vorschlag angetragenen Grenzziehung war indes die Beigeladene nicht einverstanden.

Damit ist der Grenzfeststellung vom 16.10.2014, deren Rechtmäßigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 SVermKatG die Mitwirkung aller betroffenen Eigentümer vorausgesetzt hätte, die Grundlage entzogen, wenngleich die dort vorgesehene Grenzziehung unter baurechtlichen Gesichtspunkten (§§ 9 Abs. 1, 30 Abs. 1 LBO) die am ehesten vertretbare Lösung sein dürfte. Die Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung vom 16.10.2014 lässt sich auch nicht aus dem landgerichtlichen Urteil vom 27.2.2014 herleiten. Denn hierfür wäre nach § 17 Abs. 4 SVermKatG erforderlich, dass die Grundstücksgrenzen durch dieses zivilgerichtliche Urteil festgelegt worden sind. Dass dieses Urteil eine den Anforderungen genügende Festlegung nicht vorgibt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt.

Dem können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das Urteil dahin zu verstehen sei, dass die Außenseiten der Außenwände maßgeblich seien und dass der Anbau - was allein streitig sei - auch im Bereich des parallel zur W-Straße verlaufenden Abschnitts eine eigene Außenwand habe und nicht an das Wohnhaus der Beigeladenen angebaut sei. Sie argumentieren, der Anbau sei bereits 1968 errichtet, das Grundstück der Beigeladenen aber erst durch notariellen Vertrag vom 1.7.1975 an deren Vater übertragen und erst danach mit dem Wohnhaus bebaut worden, wobei die Beigeladene bzw. deren Rechtsvorgänger das Wohnhaus ohne eigene Wand an den Anbau der Kläger angebaut hätten. Aus dem von den Klägern als Anlage K6a vorgelegten Ergänzungsplan zum Baugesuch des Vaters der Beigeladenen (Bl. 105 GA) ergibt sich, dass in dem hier in Rede stehenden, parallel zur W-Straße verlaufenden Grenzabschnitt zwischen dem Anbau und dem weiteren Gebäude, bei der es sich ausweislich des Baugesuchs des Vaters der Beigeladenen vom 19.9.1968 offensichtlich um eine bestehende Werkstatt handelte (Bl. 48, 49 GA), nur eine Grenzmauer eingezeichnet ist, die sich ab dem Bereich, in dem der Anbau endet und die Werkstatt alleinsteht, in gleichbleibender Stärke fortsetzt. Dem entspricht, dass der Beklagte nach Auswertung der alten Vermessungsunterlagen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Anbau ohne eigenen Giebel an das vorhandene Gebäude, damals noch ein Werkstattgebäude, angeschlossen worden ist. Damit ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Anbau an dieser Stelle über keine eigene Außenwand verfügt, sondern an das Gebäude angebaut ist. Soweit die Kläger ausführen, dass das Wohnhaus der Beigeladenen erst nach dem Notarvertrag vom 1.7.1975 errichtet worden sei, mag das so sein. Dies ändert aber nichts daran, dass sich, wie das Baugesuch vom 19.9.1968 (Bl. 48, 49 GA) dokumentiert, schon vor Errichtung des Anbaus an der besagten Stelle eine Werkstatt befand, an die der Anbau angeschlossen wurde. Mithin kann aus dem Umstand, dass das Wohnhaus - vermutlich im Wege des Umbaus der Werkstatt - erst nach dem Anbau errichtet worden ist, nicht geschlossen werden, dass der Anbau zuvor alleinstand und an allen Seiten über eigene Außenwände verfügt haben muss. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte, dem allein die Vermessung des Anbaus oblag, zu weiteren Ermittlungen über die Verhältnisse der Grenzmauer, etwa im Wege einer Beweisaufnahme durch Eingriff in die Bausubstanz oder Einvernahme von Zeugen, nicht verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht hat daher die Kläger und die Beigeladene zu Recht auf eine zivilgerichtliche Feststellung des Grenzverlaufs verwiesen. Allerdings macht der Senat aus seiner Überzeugung kein Hehl, dass mit Blick auf die damit verbundenen nicht unerheblichen weiteren Kosten eine einvernehmliche Lösung im Interesse aller Beteiligten liegt. Dabei könnte auch hinsichtlich des bei einer Ausparzellierung nur des Wohngebäudes (Anbau) entlang dessen nordwestlicher Außenwand als Teil des heutigen Flurstücks 1/332 verbleibenden schmalen Grundstücksstreifens eine sachangemessene Lösung gefunden werden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. Zu einer Erstattung der Kosten der Beigeladenen besteht kein Anlass, da diese auch im Zulassungsverfahren keinen förmlichen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.