VG Saarlouis Beschluß vom 26.2.2018, 5 L 138/18

Fahrerlaubnis - hier: aufschiebende Wirkung

Leitsätze

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten



Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und T entzogen wurde.

I.

Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 29.09.2016 wegen des Erreichens von 4 Punkten ermahnt und mit Schreiben vom 01.02.2017 wegen des Erreichens von 6 Punkten verwarnt worden war, entzog der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung mit der streitgegenständlichen Anordnung vom 13.11.2017 dem Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG wegen des Erreichens von 9 Punkten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr. Außerdem ordnete er die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Weiter wurde der Antragsteller zur Ablieferung seines Führerscheins binnen drei Tagen aufgefordert. Sollte er dies nicht tun, so wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- EUR angedroht. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, der Antragsteller habe folgende Zuwiderhandlungen begangen:

Datum des

Verstoßes

Datum der

Rechtskraft

Stelle, durch die der

Strafbefehl/Bußgeldbescheid/Urteil erging:

Straftat/Ordnungswidrigkeit

Punkte

13.09.14

12.12.14

ZBB St. Ingbert

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb

geschlossener Ortschaften um 032 km/h. -141723-

1       

14.09.15

28.11.14

ZBB St. Ingbert

Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil oder Autotelefon,

indem Sie das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten. -123624-

1       

28.04.16

26.07.16

ZBB St. Ingbert

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit

außerhalb geschlossener Ortschaften um 022 km/h. -141721-

1       

25.04.16

03.08.16

BGB PolPräs.

Rheinpfalz in Speyer

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit

innerhalb geschlossener Ortschaften um 021 km/h. -103762-

1       

18.08.16

20.10.16

ZBB St. Ingbert

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit

außerhalb geschlossener Ortschaften um 044 km/h. -141724-

2       

27.05.15

02.09.17

StA Marburg

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit

außerhalb geschlossener Ortschaften um 036 km/h. -141723-

1       

25.09.15

24.05.17

StA Kaiserslautern

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit

außerhalb geschlossener Ortschaften um 099 km/h. -141721-

2       

Am 23.10.2017 habe er telefonisch angegeben, dass einige der Punkte unklar bzw. zu Unrecht zugeordnet seien. Es sei ein Zeitraum bis zum 07.11.2017 vereinbart worden, um ihm die Möglichkeit zu geben Klarheit über die bei ihm rechtskräftig eingetragenen Punkte zu erlangen. In einem weiteren Telefonat habe er auf der Unrechtmäßigkeit eines Punktes beharrt, den er nicht begangen habe, und bzgl. der weiteren Taten ein Schreiben seines Rechtsanwaltes angekündigt an, welches bisher nicht vorliege. In Folge dessen und nach den oben gemachten Feststellungen sei die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Sofortvollzug sei im öffentlichen Interesse anzuordnen, um die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen.

Gegen den am 16.11.2017 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 15.12.2017 Widerspruch erhoben, über den bisher nicht entschieden worden ist.

Mit Bescheid vom 23.11.2017 wurde das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 200,- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 300,-- EUR angedroht.

Am 30.01.2018 hat der Antragsteller bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung führt er aus, er sei selbstständiger Unternehmer und betreibe einen Felgenreparaturservice in A-Stadt. Um seinen Beruf auszuüben, müsse er täglich sehr viel fahren. Er sei damit quasi einem Berufskraftfahrer gleichzusetzen und könne inzwischen durch die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung seine Arbeit kaum ausführen. Außer ihm sei nur eine weitere Kraft im Besitz eines Führerscheins. Es müsse ständig Rohmaterial gekauft und in den Betrieb transportiert werden, fertige Werke ausgeliefert werden usw.. Der Entzug der Fahrerlaubnis könne auch nicht auf andere Art und Weise überbrückt werden. Die Einstellung eines oder mehrerer Aushilfsfahrer sei finanziell nicht möglich und auch Familienangehörige könnten nicht fahren. Die Aufrechterhaltung der Entziehung könne unmittelbar zur wirtschaftlichen Existenzgefährdung führen. Der aktuelle Punktestand betrage 8 Punkte.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei unzulässig, da die im Aussetzungsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung ergebe, dass der Antragsgegner kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, erst recht kein überwiegendes glaubhaft gemacht habe. Hinzu komme, dass er für eine Ordnungswidrigkeit verantwortlich gemacht werde, die er gar nicht begangen habe. In dem bei der Landesverwaltungsbehörde geführten Verfahren 260034930 sei einer seiner ehemaligen Mitarbeiter Fahrer des betroffenen Fahrzeugs gewesen. Dieser sei als Fahrer eindeutig erkennbar und habe keinerlei Ähnlichkeit mit ihm. Somit sei von einer von ihm unverschuldeten Ordnungswidrigkeit auszugehen, die ihm nicht zuzurechnen sei. Auf ein Mitverschulden deute nichts hin. Ausweislich der Ermittlungsakte in einem weiteren Verfahren (260074863) gehe die Landesbehörde hier von einem Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften aus. Die Besonderheit dieses Falles sei, dass es sich bei dem Fahrzeug, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen worden sei, nicht um sein Fahrzeug gehandelt habe, sondern um ein Fahrzeug eines Autohauses. Auf Nachfrage habe das Autohaus ihn als Fahrer des betreffenden Fahrzeugs angegeben. Er habe die Angelegenheit seinem damaligen Prozessbevollmächtigten mit der Bitte um Bearbeitung übergeben. Dieser habe das Mandat übernommen, es jedoch versäumt, fristgerecht Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Diesen habe die Behörde wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen. Gegen diesen Bescheid habe der damalige Prozessbevollmächtigte gerichtliche Entscheidung beantragt, ohne allerdings eine Begründung zu nennen oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Diese Versäumnisse seines Prozessbevollmächtigten könnten nicht zu seinen Lasten gehen. Er habe keine Gelegenheit gehabt sich zu verteidigen.

Der Antragsgegner spreche im Übrigen lediglich sinngemäß von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit und von der Verantwortlichkeit der Behörde. Weshalb die sofortige Vollziehung nicht aufgeschoben werde, werde nicht näher dargelegt und sei deswegen auch nicht nachvollziehbar. Es dränge sich im Übrigen nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen eine akute Gefährdung des Straßenverkehrs durch seine weitere Teilnahme nicht auf. Eine ausreichend begründete Ermessensausübung des Antragsgegners könne hier nicht festgestellt werden. Zugunsten eines öffentlichen Interesses am Sofortvollzug bestehe weder eine Vermutung noch ein Vorrang, was der Antragsgegner auch verkenne. Ferner hätte hier vor allem der Umstand, dass er quasi als Berufskraftfahrer anzusehen sei, zu einer noch sorgfältigeren umfassenderen Prüfung von Seiten des Antragsgegners führen müssen. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs sei hier praktisch lediglich formelhaft geschehen, was unzulässig sei.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG habe die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem acht oder mehr Punkte ergäben. Er verkenne nicht, dass der zuständigen Behörde kein Ermessen eingeräumt sei. Er gebe allerdings zu bedenken, dass die absolute Bindung an offensichtlich unrichtige Entscheidungen („evident falsch") nach Sinn und Zweck der Regelung nicht geboten und im Ergebnis rechtsstaatlich unerträglich wäre. Sinn und Zweck der getroffenen Maßnahme sei zum Ersten den „Täter" für begangenes Unrecht einstehen zu lassen, zum Zweiten solle er erzogen werden, in Zukunft seine Pflichten gewissenhafter zu erfüllen und zum Dritten solle anderen vor Augen geführt werden, dass die Rechtsordnung auf Pflichtverstöße reagiere, damit sie auf diese Weise von der Begehung gleichartiger Ordnungsverstöße abgehalten würden. Dieser erzieherische Ansatz sei aber in Frage gestellt und würde möglicherweise sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenn aus rein formalen Gründen eine nicht begangene Tat zum Anlass der Maßnahme gemacht würde. Zwar habe er durch Nachlässigkeit selbst dazu beigetragen hat, dass gegen ihn ein Bußgeldbescheid ergangen sei, obwohl er selbst den Verstoß gar nicht begangen gehabt habe. Es begegne zudem keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Folge dessen, wie etwa im Falle der Versäumung von Rechtsbehelfsfristen, Sanktionen unabhängig davon wirksam würden und wirksam blieben, ob sie materiell gerechtfertigt gewesen seien oder nicht. Dies sei im Einzelfall aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts hinzunehmen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkte sei es jedoch nicht mehr hinnehmbar, wenn staatliche Behörden - quasi „sehenden Auges" - nicht nur an der Bestandskraft des fehlerhaften Bußgeldbescheids festhielten, sondern darüber hinaus zusätzliche Sanktionen verhängten, so als habe der Betreffende das geahndete Delikt doch begangen. Der Sinn eines solchen Vorgehens sei dem davon Betroffenen und auch der Allgemeinheit nicht mehr zu vermitteln. Weiter könne hier nicht ausgeblendet werden, dass er es im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht völlig unterlassen habe, auf eine sachlich zutreffende Abwicklung durch die Bußgeldstelle hinzuwirken. Er habe, wenn auch verspätet, sich sowohl telefonisch als auch schriftlich bei der Bußgeldbehörde gemeldet und nicht nur mitgeteilt, dass er nicht der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs gewesen sei, sondern auch den tatsächlichen Fahrer namentlich benannt. Gehe man davon aus, dass er tatsächlich nicht selbst gefahren gewesen sei, so könne man an die Rechtsobliegenheiten eines zu Unrecht in ein Ordnungswidrigkeitenverfahren verwickelten Bürgers keine übersteigerten Anforderungen stellen. In einem solchen Falle fehle der eingetretenen Rechtskraft eines gegen den Betroffenen ergehenden unrichtigen Bußgeldbescheids jede rechtsstaatliche Rechtfertigung, hieraus den Rechtsirrtum staatlicher Behörden noch vertiefende, zusätzlich zum Bußgeldverfahren sanktionierende Maßnahmen abzuleiten Eine solche Handhabung liefe darauf hinaus, die Nachlässigkeit bei der Abwendung der Rechtskraft des Bußgeldbescheids als Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten anzusehen. Diese Rechtsfolge sei von Anlage 13 FeV jedoch nicht gedeckt.

Der Antragsteller beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 13.11.2017 anzuordnen;

2. den Antragsgegner zu bescheiden, den von ihm abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an ihn zurückzugeben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er führt aus, in formeller Hinsicht sei die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden, insbesondere sei sie ordnungsgemäß im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet worden. Die Vorschrift verpflichte die Behörde nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutreffe. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liege, könne sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliege. Das komme insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehörten. Denn es liege in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines fahrungeeigneten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führe, so dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen sei. Diesen Anforderungen werde die vorliegende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerecht. Die besondere Dringlichkeit ergebe sich bei der hier in Rede stehenden Maßnahme der Gefahrenabwehr bereits aus der Besorgnis, die bekämpfte Gefahr würde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Das herausragende Vollzugsinteresse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr fernzuhalten, habe Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen, bis zur Bestandskraft der Entziehungsverfügung von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben.

Die angefochtene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG. Nach dieser Vorschrift habe die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Punktesystem ergäben. Dann gelte der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Bewertung der vom Antragsteller begangenen Verkehrszuwiderhandlungen nach dem Punktesystem begegne keinen Bedenken. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG sei die Behörde an rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Eine Überprüfung, ob diese Entscheidungen rechtmäßig seien, finde in diesem Verfahren grundsätzlich nicht statt. Eine Ausnahme komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Bußgeldbescheide evident unrichtig seien. Wenn der Antragsteller es versäumt habe, durch Einlegung von Einsprüchen den Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldbescheide zu verhindern und diese einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, so liege dies allein in seinem Verantwortungsbereich. Die Bußgeldbescheide seien auch nicht evident unrichtig. Die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sei gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG zwingend gewesen. Ein Ermessen bestehe nicht. Die Behörde sei zutreffend von einem Punktestand von neun Punkten ausgegangen. Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Schwierigkeiten und beruflichen Härten habe der Antragsteller hinzunehmen, denn das öffentliche Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer wiege jedenfalls schwerer als seine privaten Belange.

II.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 13.11.2017 anzuordnen, ist im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Im Hinblick auf den sich aus dem Gesetz ergebenden Sofortvollzug sind die vom Antragsteller vorgetragenen Einwendungen gegen die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Belang.

Im Übrigen hat der Antragsgegner auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr, die mit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die Allgemeinheit verbunden ist, und der angesichts dieser Gefahr bestehenden Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens ausreichend begründet. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.

Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008 – 2 B 187/08 –, juris; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.07.2011 – 10 L 558/11 –, vom 20.01.2012 – 10 L 1872/11 –, juris, m.w.N., vom 27.10.2014 – 6 L 961/14 – und vom 25.09.2015 – 5 L 1062/15 –, juris.

Daher sind vorliegend im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Antragstellers maßgebend. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80 Rdnr. 158.

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 13.11.2017 erweist sich nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass das private Interesse des Antragstellers daran, während des laufenden Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsmittelverfahrens vom Vollzug der angefochtenen Verfügung verschont zu bleiben, zurücktritt.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG steht nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist nach dem Gesetz als gebundene Entscheidung ausgestaltet.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner wohl zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 13.11.2017 9 Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht hat, auch wenn sich aus dem vom Antragsteller übersandten Auszug aus dem Fahrerlaubnisregister des Kraftfahrtbundesamtes vom 24.11.2017 ergibt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen Punktestand von 8 Punkten errechnet hat. Insoweit ist nach der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt davon auszugehen, dass der auf Grund der am 13.09.2014 begangenen Ordnungswidrigkeit erteilte Punkt am 12.06.2017 getilgt worden ist. Da jedoch die Behörde nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, bleibt vorliegend die Tilgung unberücksichtigt. Denn die letzte Tat wurde am 18.08.2016 begangen.

Im Übrigen würde sich vorliegend auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Tilgung an der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nichts ändern. Denn im Hinblick darauf, dass nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt, ist die Frage, ob zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses 8 oder 9 Punkte vorgelegen haben, ohne Belang.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers können und müssen die beiden Ordnungswidrigkeiten in den Verfahren 260034930 und 260074863 (Tattage: 28.04.2016 und 18.08.2016) von dem Antragsgegner berücksichtigt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 5 S. 4 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Ausweislich der im Ausdruck beigezogenen Ordnungswidrigkeitenakten sind gegenüber dem Antragsteller am 26.07.2016 und am 20.10.2016 zwei Bußgeldbescheide erlassen worden, welche auch bestandskräftig geworden sind. Für die Ordnungswidrigkeiten sind nach dem Bußgeldkatalog 1 Punkt bzw. 2 Punkte einzutragen. Ob der Antragsteller, wie er ausführt, zu Unrecht mit einem Bußgeldbescheid überzogen wurde, ist im Verhältnis zur Fahrerlaubnisbehörde nach der bindenden Regelung des § 4 Abs. 5 S. 4 StVG irrelevant. Diese Fragen hat der Antragsteller im Bußgeldverfahren nach den dortigen Regelungen zu klären. Eine Änderung der ergangenen Bescheide oder ein hierauf gerichteter Rechtsbehelf des Antragstellers ist von ihm nicht vorgetragen und auch aus den Bußgeldakten nicht ersichtlich.

Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf den Beschluss des VG Neustadt vom 28.09.2012 (- 1 L 738/12.NW -, juris) geltend macht, dass auch bei der eingetretenen Rechtskraft eines gegen den Betroffenen ergehenden unrichtigen Bußgeldbescheides jede rechtsstaatliche Rechtfertigung fehlt, hieraus den Rechtsirrtum staatlicher Behörden noch vertiefende, zusätzlich zum Bußgeldverfahren sanktionierende Maßnahmen abzuleiten, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung in eindeutigem Widerspruch zur Regelung des § 4 Abs. 5 S. 4 StVG steht. Zudem bezieht sich der Beschluss auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 S. 2 StVG, die allerdings inhaltlich mit § 4 Abs. 5 S. 4 StVG weitgehend übereinstimmt. Doch auch wenn man die sich aus der genannten Entscheidung ergebenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen würde, würden gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis keine Bedenken bestehen. Denn das VG Neustadt geht davon aus, dass es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkte dann als nicht hinnehmbar erscheint, wenn staatliche Behörden – quasi „sehenden Auges“ – nicht nur an der Bestandskraft des fehlerhaften Bußgeldbescheids festhalten, sondern darüber hinaus in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit zusätzliche Sanktionen verhängt. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben, da der Antragsgegner nicht davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller die Verkehrsverstöße, die Gegenstand der bestandkräftigen Bußgeldbescheide waren, tatsächlich nicht begangen hat. Denn dies hat der Antragsteller erstmals im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend gemacht.

Im Übrigen ist die Kammer der Ansicht, dass bestandskräftige Bußgeldbescheide im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG allenfalls dann nicht zu berücksichtigen wären, wenn deren Fehlerhaftigkeit offensichtlich wäre und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht. Beide Voraussetzungen sind jedoch bei den vom Antragsteller genannten Verstößen nicht gegeben. Bzgl. des Verkehrsverstoßes vom 28.04.2016 ist nach der Qualität des Fotos der Verkehrskontrolle keineswegs offensichtlich, dass es sich dabei auf keinen Fall um den Antragsteller handeln kann, vielmehr bedürfte es insoweit weiterer Aufklärungsarbeit. Dies ist jedoch nicht Aufgabe der Verkehrsbehörde im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Grenze von 8 Punkten. Hinsichtlich des Verstoßes vom 18.08.2016 trägt der Antragsteller noch nicht einmal vor, wer tatsächlich das Fahrzeug gefahren haben soll. Im Übrigen ist ihm ein Verschulden seines Bevollmächtigten, das nach seinen Angaben zur Bestandkraft des Bußgeldbescheides geführt haben soll, zuzurechnen. Daher besteht vorliegend kein Anlass von einer Punktzahl von unter 8 auszugehen.

Der Antragsteller wurde auch vor Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen eines Punktestandes von vier Punkten entsprechend § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG schriftlich ermahnt und bei Erreichen von sechs Punkten entsprechend § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG schriftlich verwarnt.

Die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen, in deren Rahmen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden könnten, besteht nicht. Keine Berücksichtigung im Rahmen dieses Verfahren kann daher der Umstand finden, dass der Antragsteller beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist und ohne diesen die berufliche Existenz gefährdet ist. Derartige Gefahren sind ebenso wie wirtschaftliche oder andere Schwierigkeiten im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen, beruflichen oder privaten Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit entstehen.

Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 – und vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, jew. juris

Aus den genannten Gründen hat auch der Antrag zu 2. keinen Erfolg.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Wegen der Höhe des Streitwerts folgt die Kammer den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013). Hiernach ist für die Fahrerlaubnis der Klasse B, die die anderen entzogenen Klassen einschließt, gemäß Nr. 46.3 der Auffangwert anzusetzen. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges ist der Streitwert für das Eilverfahren zu halbieren.