OVG Saarlouis Beschluß vom 27.2.2018, 1 B 866/17

Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter Beamter der Dt. Telekom AG; zweifache Beförderung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums; pauschale Herabsetzung nach erstmaliger Beförderung

Leitsätze

Eine Mindestwartezeit im Sinn einer Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem zu vergebenden höheren Amt sein.



Nach Ziffer 3.2. der Beurteilungsrichtlinien der Dt. Telekom AG erfolgt hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung.



Eine Handhabung, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung im Vorfeld einer erneuten Auswahlentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums ohne Würdigung des Einzelfalls pauschal um eine Notenstufe herabzusetzen, ist gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2017 - 2 L 1170/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.135,17 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein seit Jahren für eine Tätigkeit bei der T-Systems International GmbH beurlaubter und dort höherwertig beschäftigter Beamter, hatte seit dem 1.1.1999 ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 inne und wurde unter dem 22.2.2016 rückwirkend zum 1.12.2015 auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung vom 8.1.2016 betreffend den Beurteilungszeitraum 1.6.2011 - 31.10.2013 (vorangegangen war das einstweilige Rechtsschutzverfahren 2 L 841/15) unter Berücksichtigung seiner höherwertigen Tätigkeit (AT 1-2, A 15) mit dem Gesamturteil hervorragend Basis (sechs Einzelbewertungen mit jeweils sehr gut) in ein Statusamt A 13 befördert. Seine Regelbeurteilung vom 5.8.2016 betreffend den Beurteilungszeitraum 1.11.2013 - 31.8.2015 (Statusamt A 12) weist das Gesamturteil hervorragend ++ aus; wiederum sind alle sechs Einzelmerkmale mit sehr gut beurteilt.

Im Bezug auf die verfahrensgegenständliche Beförderungsrunde zum 1.5.2017 erhielt der Antragsteller unter dem 3.7.2017 die Mitteilung, er nehme an dieser Beförderungsrunde (A 13 vz+Z) nicht teil. Nach den Beförderungsrichtlinien (Ziffer 3b) sei eine Beförderung vor Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Beförderung ausgeschlossen.

Der Antragsteller hat hiergegen Widerspruch eingelegt und bei dem Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss vom 7.12.2017 untersagt, dem Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 vz+Z zu übertragen, bevor über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist. Der Antragsteller sei innerhalb der zu betrachtenden Betriebseinheit, soweit dieser angehörige Beamte in der Beförderungsrangliste „Beteiligung intern TSI nach A 13 vz+Z“ erfasst seien, der am besten beurteilte Beamte, da die auf der Liste Erstplatzierten und zur Beförderung ausgewählten Beamten auf den Rangplätzen 1 - 8 jeweils über eine aktuelle dienstliche Beurteilung mit dem rangniedrigeren Gesamtergebnis „hervorragend +“ verfügten. Der unter Hinweis auf Ziffer 3b der Beförderungsrichtlinien erfolgte Ausschluss des Antragstellers vom Auswahlverfahren sei rechtsfehlerhaft, weil die schematische Anwendung der Regelung zur Bewährungszeit in seinem Fall gegen den Leistungsgrundsatz verstoße und damit seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletze. Eine Mindestwartezeit nach einer Beförderung müsse gemessen an ihrem Zweck, eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen, verhältnismäßig sein. Sie dürfe daher nicht länger als typischerweise erforderlich bemessen sein, wobei grundsätzlich der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum die - fallbezogen eingehaltene - Obergrenze darstelle. Ferner dürfe sie nicht dazu führen, dass der Dienstherr den im Vergleich zu den Konkurrenten am besten beurteilten Beamten bzw. eine Spitzenkraft mangels Mindestwartezeit aus dem Kreis der Bewerber für das Beförderungsamt ausschließe. Letzteres sei fallbezogen geschehen. Damit erhalte die Mindestwartezeit ein Gewicht, das im Ergebnis zu einer Entwertung der Spitzenbeurteilung des Antragstellers führe. Dienst- und Lebensalter gehörten nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, weswegen die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich nur im Fall eines Leistungsgleichstandes mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sei. Angesichts dessen sei es ermessensfehlerhaft, dass sich die Antragsgegnerin in der Begründung ihrer Auswahlentscheidung ohne Betrachtung des Einzelfalls darauf zurückziehe, die zweijährige Wartezeit sei geschaffen worden, um eine größere Gerechtigkeit im Beförderungsverfahren zu erreichen. Ausweislich des Gesamturteils zur aktuellen dienstlichen Beurteilung nehme der Antragsteller laufbahnübergreifend - und dies seit geraumer Zeit - eine gegenüber seinem Statusamt höherwertige Tätigkeit in einem überaus komplexen und speziellen Arbeitsgebiet wahr, wobei er über den gesamten Beurteilungszeitraum eine „Individualzielerreichung“ von stabil über 100 % erzielt habe. Dies werfe die Frage auf, ob fallbezogen eine zweijährige Bewährung im Amt nach A 13 zu fordern bzw. erforderlich sei. Demgemäß sei die Antragsgegnerin gehalten, unter Einbeziehung des Antragstellers in das Auswahlverfahren neu über das Beförderungsbegehren zu entscheiden. Es komme somit nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller - wie er sinngemäß meine - so zu stellen sei, als habe er die nach den einschlägigen Beförderungsrichtlinien vorausgesetzte zweijährige Wartezeit erfüllt, weil die Antragsgegnerin ihn bereits in der Beförderungsrunde des Jahres 2015 zu Unrecht wegen einer rechtsfehlerhaften dienstlichen Beurteilung zunächst nicht zur Beförderung ausgewählt habe, er vielmehr bei rechtmäßigem Handeln bereits früher befördert worden wäre. Er habe auch Chancen zur Beförderung ausgewählt zu werden, da er der aktuell am besten beurteilte Beamte sei, wenn auch noch in dem niedrigeren Statusamt nach A 12. Wie die Antragsgegnerin diesen Umstand bewerten werde, erscheine offen.

Die Antragsgegnerin hält dem in ihrer Beschwerdebegründung vom 8.1.2018, die den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) entgegen, ein Beamter könne sich durch die Tätigkeit auf einem deutlich höherwertigen Posten nicht sozusagen gleichzeitig für mehrere (höhere) Statusämter auf einmal bewähren. Es sei nicht abzusehen, ob er nach einer Beförderung der neuen Leistungsdifferenz zwischen neuem Statusamt und neuem höheren Beförderungsstatusamt immer noch oder zumindest immer noch im gleichen Maße gewachsen sei. Die aus diesem Grund vorgesehene Mindestwartezeit stehe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und sei erst kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gebilligt worden. Die Regelbeurteilung im niedrigeren Statusamt sei nur bedingt aussagekräftig. Die Mindestwartezeit diene daher auch dem Prinzip der Leistungsbasiertheit des Beförderungsverfahrens. Die Mindestwartezeit sei geeignet, eine gleichmäßigere Verteilung der Beförderungsplanstellen und damit eine Beförderungsgerechtigkeit sicherzustellen. Diesem Zweck dienten auch § 22 Abs. 4 Nr. 2b BBG sowie das Verbot der Sprungbeförderung nach § 22 Abs. 3 BBG, ausweislich derer der Gesetzgeber dem Aspekt der Planstellenvergabegerechtigkeit einen hohen Rang eingeräumt habe. Ansonsten wäre es nicht ausgeschlossen, dass Beamte mit ihrer Spitzenbeurteilung zweimal hintereinander befördert würden, bevor eine neue Leistungseinschätzung durch dienstliche Beurteilung vorgenommen werden konnte. In ihrem Schriftsatz vom 12.2.2018 führt die Antragsgegnerin ergänzend aus, eine Beförderung des Antragstellers sei auch ohne die Mindestwartezeit ausgeschlossen. Es entspreche ihrer Praxis, eine Beurteilung, die vor der Beförderung in ein höheres Statusamt erteilt worden sei, im Rahmen der Beförderungsauswahl für das sodann übernächste Statusamt als eine Bewertungsstufe geringer zu werten. Demnach wäre für den Antragsteller im Falle einer Beteiligung an dem Auswahlverfahren das Beurteilungsergebnis „sehr gut ++“ zugrunde zu legen gewesen.

II.

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Bezug auf vom Dienstherrn - etwa wie vorliegend in Beförderungsrichtlinien - vorgegebene Mindestwartefristen geklärt, dass deren rechtliche Verbindlichkeit voraussetzt, dass sie nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG kollidieren.

Art. 33 Abs. 2 GG gibt die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - abschließend vor. Dienst- und Lebensalter gehören nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Auswahlgesichtspunkten. Vielmehr muss der Leistungsvergleich anhand von aussagekräftigen, d.h. hinreichend differenzierten und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorgenommen werden. Die Berücksichtigung des Dienstalters ist bei der Besetzung von Beförderungsstellen nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Regelungen über das Beförderungsverfahren, die die Beförderungsaussicht von einem Mindestdienstalter bzw. dem Durchlaufen einer Wartezeit abhängig machen, müssen der sachgerechten Anwendung des Leistungsgrundsatzes zu dienen bestimmt sein. Die Wartezeit muss geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen. Dieser Zweck als „Bewährungszeit“ setzt dem Umfang von Wartezeiten Grenzen.(BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 -, juris, Rdnrn. 12 ff., vom 26.9.2012 - 2 C 74/10 -, juris Rdnrn. 17 ff. und vom 19.3.2015 - 2 C 11/14 -, juris Rdnrn. 14 ff.)

Der Senat hat in Anlehnung an diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass ein generelles Abstellen auf verwaltungsintern festgelegte Mindestbeförderungsfristen gemessen an Art. 33 Abs. 2 GG nicht zulässig ist und dass für die im Einzelfall zu prüfende Außerachtlassung von Mindestbeförderungsfristen gerichtlicherseits keine generellen Regeln vorgegeben werden können.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.8.2009 - 1 B 391/09 -)

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine Einzelfallbetrachtung als erforderlich angesehen. Die in Ziffer 3b der Beförderungsrichtlinien vorgesehene zweijährige Wartefrist nach erfolgter Beförderung rechtfertigt bei einer erneuten Beförderungsrunde mit einem noch in die Zweijahresfrist fallenden Beförderungstichtag nicht generell den Ausschluss des beförderten Beamten aus dem Bewerberkreis. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Gegebenheiten im Einzelfall.

Das gesetzliche Beförderungsverbot des § 22 Abs. 4 Nr. 2b BBG, nach dem eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung nicht zulässig ist, steht der Einbeziehung des Antragstellers in das Auswahlverfahren der Beförderungsrunde 2017 nicht entgegen. Grundsätzlich kann auch eine längere verwaltungsintern vorgegebene Wartefrist nach einer Beförderung zulässig sein. So kann etwa bei einer Kongruenz zwischen der Wertigkeit des kraft Beförderung erworbenen Statusamtes und der Wertigkeit des diesem zugeordneten Dienstpostens, die im Beamtenrecht den Regelfall darstellt, eine zweijährige Wartefrist mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar sein, sofern sie geeignet und erforderlich ist, um vor einer erneuten Beförderung im Sinn einer Bewährungszeit eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens gemessen an den Anforderungen des neuen Statusamtes bzw. eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung im nächst höheren Statusamt zu ermöglichen. Die vorliegende Fallgestaltung zeichnet sich indes dadurch aus, dass die Wertigkeit des Statusamtes und die Wertigkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit deutlich auseinanderfallen. Dies wirft die Frage auf, ob einem Beamten eine zweijährige Bewährungszeit auch unter dieser Prämisse als unverzichtbar abverlangt werden darf, denn - wie ausgeführt - ist die zweijährige Wartefrist der Ziffer 3b der Beförderungsrichtlinien mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz der Bestenauslese nur zu vereinbaren, soweit sie sich zulässigerweise als „Bewährungszeit“ darstellt.

Eine Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem - nunmehr zu vergebenden - höheren Amt des „gerade erst“ beförderten Beamten sein. Die vorliegende Konstellation zeichnet sich dadurch aus, dass die um die Beförderungsstellen konkurrierenden Beamten aus ihrem Beamtenverhältnis beurlaubt sind, wobei ihnen oftmals, so auch im Fall des Antragstellers, im Rahmen ihres privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses ein im Vergleich zu ihrem Statusamt deutlich höher bewerteter Arbeitsposten zugewiesen ist.

Unter solchen Gegebenheiten steht die Erforderlichkeit einer Bewährungszeit bereits dem Grunde nach in Frage und ist fallbezogen klar zu verneinen.

Die Argumentation der Antragsgegnerin, ein Beamter könne sich durch die Tätigkeit auf einem deutlich höherwertigen Posten nicht sozusagen gleichzeitig für mehrere (höhere) Statusämter auf einmal bewähren, ist durch nichts belegt und so pauschal nicht ansatzweise nachvollziehbar.

Die unmittelbare Führungskraft des Antragstellers hat dessen Leistung und Befähigung im Beurteilungszeitraum 1.11.2013 bis 31.8.2015 in ihrer Stellungnahme vom 16.9.2015 textlich umschrieben und zu den jeweiligen Ausführungen passend fünfmal die Note „sehr gut“ und einmal die Note „gut“ als sachangemessen erachtet. Nimmt man in den Blick, dass es der unmittelbaren Führungskraft des Beamten nach dem Beurteilungssystem der Antragsgegnerin obliegt, bezogen auf den Beurteilungszeitraum und die beurteilungsrelevanten Einzelmerkmale eine ausführliche und nachvollziehbare Stellungnahme zu den gezeigten Leistungen anzufertigen, wobei alleine die Leistungen im tatsächlich wahrgenommenen Aufgabenbereich, hier mit einer Wertigkeit entsprechend A 15, nicht aber die Anforderungen des innegehabten Statusamts, zu berücksichtigen sind(vgl. zu den Einzelheiten den Leitfaden „Führungskräfte“), so liegt die Annahme, es sei noch offen und bedürfe der Beobachtung während einer Bewährungszeit, ob der Antragsteller in der Lage sei, den Anforderungen des Statusamt des A 13 gerecht zu werden, mehr als fern. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass besagte Stellungnahme der Sache nach nur eine Art Beurteilungsbeitrag darstellt, da in einem zweiten Schritt die Erst- und Zweitbeurteiler die eigentliche dienstliche Beurteilung zu erstellen haben und erst sie für die Anlegung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs verantwortlich sind. Sie müssen die gezeigten Leistungen unter Berücksichtigung des innegehabten Statusamtes sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch hinsichtlich des Gesamturteils einer 5er bzw. 6er Notenskala zuordnen und das abschließende Gesamturteil begründen. Es muss schlüssig aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungskriterien hergeleitet sein.(vgl. Leitfaden „Erst- und Zweitbeurteiler(innen)“) Fallbezogen hatten auch der Erst- und Zweitbeurteiler keinen Zweifel daran, dass der Antragsteller den Anforderungen des Statusamtes A 12 in ganz besonderem Ausmaß gerecht wird. Sie haben alle Einzelmerkmale mit der Note „sehr gut“ bewertet und das Gesamturteil „hervorragend ++“ vergeben. Unter diesen Umständen besteht bezogen auf den für den Beförderungsstichtag 1.5.2017 maßgeblichen Beurteilungszeitraum kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Antragsteller sich nach seiner Leistung und Befähigung vollumfänglich im Stande gezeigt hat, auch ein nach A 13 bewertetes Amt auszufüllen. Damit ist ein unter Leistungsgesichtspunkten sachlich zu rechtfertigendes Bedürfnis, ihn insoweit einer erneuten zweijährigen Bewährung zu unterziehen, nicht gegeben. Ihm insoweit dennoch das Durchlaufen einer über die gesetzliche Vorgabe des § 22 Abs. 4 Nr. 2b BBG hinausgehenden Bewährungszeit aufzuerlegen, ist mithin gemessen an Art. 33 Abs. 2 GG schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt.

Dies belegt nachdrücklich, dass die Anwendung der Wartezeit der Ziffer 3b der Beförderungsrichtlinien in seinem Fall nicht der Sicherstellung einer notwendigen Bewährung, sondern ausschließlich dem von der Antragsgegnerin angeführten Ziel, eine größere Gerechtigkeit bei der Planstellenvergabe unter den immer noch bei ihr tätigen Beamten zu erreichen, dient. Dieses eng mit dem personalpolitischen Interesse an einer ausgewogenen Altersstruktur verwobene Ziel hat indes weder einen Bezug zu dem Grundsatz der Bestenauslese noch einen verfassungsrechtlichen, eine ausnahmsweise Einschränkung des Leistungsgrundsatzes bei der Besetzung eines Beförderungsamtes rechtfertigenden Stellenwert.(BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, a.a.O., Rdnr. 19)

Der Senat verkennt nicht, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.11.2017 - 10 B 11583/17.OVG -, amtl. Abdr. S. 3 ff.; die weiter zitierte Entscheidung des BayVGH vom 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 - verhält sich nicht zu den rechtlichen Anforderungen an eine in behördlichen Richtlinien vorgesehene Mindestwartezeit, sondern lässt deren Zulässigkeit offen (Rdnr. 40)), auf dessen Rechtsprechung die Antragsgegnerin sich beruft, dies anders gesehen und die Notwendigkeit einer Bewährung im neuen Beförderungsamt auch für Fallgestaltungen, in denen seit Jahren eine deutlich höherwertige Tätigkeit wahrgenommen wird, bejaht sowie - unter dieser Prämisse folgerichtig - deren dem Regelbeurteilungszeitraum entsprechende Dauer von zwei Jahren gebilligt hat. Es hält dabei dem Argument, dass unter solchen Gegebenheiten eine Einzelfallprüfung möglich sein müsse, entgegen, es bedürfe mangels einer Regelbeurteilung im aktuellen Statusamt einer wertenden Betrachtung, ob und inwieweit sich aufgrund der Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit Rückschlüsse auf die Bewährung in einem (noch) nicht innegehabten Statusamt ziehen lassen. Vorliegende Beurteilungen in niedrigeren Statusämtern seien in diesem Zusammenhang nur bedingt aussagekräftig, weil die Anforderungen in niedrigeren Statusämtern geringer seien, eine Beurteilung bei gleicher Leistung also besser ausfalle. Den daraus folgenden Unsicherheiten bei der Bewerberauswahl, die unter Umständen auch Anlass zu Konkurrentenstreitigkeiten gäben, dürfe der Dienstherr im Rahmen seines Beurteilungsspielraums in nicht zu beanstandender Weise durch die Objektivierung der Bewährung mithilfe der Statuierung einer amtsbezogenen Mindestwartezeit begegnen.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie berücksichtigt insbesondere nicht, dass die Ziffern 3 und 3.2 der Beurteilungsrichtlinien der Antragsgegnerin vorgeben, dass sowohl Regel- als auch Anlassbeurteilungen stattfinden, wobei der Anwendungsbereich der Anlassbeurteilung dahin umschrieben ist, dass hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung erfolgt. Diese Regelungen treffen für einen Fall wie den vorliegenden Vorsorge, indem sie ihrem Inhalt nach anordnen, dass den vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu Recht aufgezeigten Unsicherheiten, die auf den zu unterschiedlichen Statusämtern erstellten Regelbeurteilungen basieren, bei der Bewerberauswahl im Wege einer Anlassbeurteilung zu begegnen ist. Damit können diese Unsicherheiten die Zulässigkeit einer Bewährungszeit im neuen Amt nicht begründen.

Die Vorgabe einer Anlassbeurteilung in Ziffer 3.2 der Beurteilungsrichtlinien ist gemessen an den allgemeinen Grundsätzen sachgerecht. Zwar gewährleistet eine Regelbeurteilungspraxis, zumal wenn sie auf einem zweijährigen Rhythmus basiert, im Regelfall eine hinreichend aktuelle Grundlage für Personalentscheidungen, die während des sich an den letzten Beurteilungsstichtag anschließenden Beurteilungszeitraum zu treffen sind. Regelbeurteilungen bieten indes keine hinlängliche Grundlage mehr für eine Personalentscheidung, wenn sich nach dem Beurteilungsstichtag in der Verwendung des Beamten einschneidende Veränderungen, beispielsweise infolge der Übernahme anderer Dienstaufgaben ergeben haben.(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.10.2012 - 1 B 219/12 -, juris Rdnrn. 23 ff.) Eine vergleichbare Ausnahmekonstellation liegt auch dann vor, wenn zwar das dienstliche Aufgabenfeld als solches unverändert bleibt, dem Beamten aber kraft Beförderung ein neues höheres Statusamt übertragen worden ist. Diese Veränderung der statusrechtlichen Anforderungen, den er nunmehr als Angehöriger einer neuen Vergleichsgruppe gerecht werden muss, bewirkt - sofern sie nach Ablauf des maßgeblichen Beurteilungszeitraums eintritt - eine Verschiebung der Relation zwischen dem maßstabsbildenden innegehabten Statusamt und den bei der tatsächlich wahrgenommenen höherwertigen Tätigkeit gezeigten Leistungen. Diese Veränderung stellt sich damit im Zeitpunkt des Beförderungsstichtags als beurteilungsrelevanter Umstand dar.

Fallbezogen hat das Statusamt sich im Anschluss an den letzten vor dem Beförderungsstichtag liegenden Regelbeurteilungszeitraum geändert. Eine neue dienstliche Beurteilung war in Bezug auf das gesamte Bewerberfeld im Vorfeld der Beförderungsrunde 2017 noch nicht erstellt. Angesichts dessen steht in Bezug auf den Beförderungsstichtag 1.5.2017 die erforderliche Aktualität der letzten dienstlichen Beurteilung für den Zeitraum vom 1.11.2013 bis 31.8.2015 zwar grundsätzlich außer Frage, fehlt aber in Bezug auf den inzwischen beförderten Antragsteller.

Wie das Verwaltungsgericht abschließend festgestellt hat, ist offen, wie die Antragsgegnerin die Tatsache, dass die für den Beurteilungsstichtag 1.5.2017 maßgebliche Beurteilung des Antragstellers noch bezogen auf die Anforderungen des Statusamtes A 12 erstellt worden ist, bewerten wird. Mit Blick auf Ziffer 3.2 ihrer Beurteilungsrichtlinien dürfte sie gehalten sein, die dort vorgesehene erneute dienstliche Beurteilung in Bezug auf den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitraum 1.11.2013 bis 31.8.2015 nachträglich zu veranlassen. Dabei dürfte es zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Leistungen des Antragstellers mit den Leistungen der konkurrierenden Bewerber nahe liegen, dass die Beurteiler die damals unstreitig erbrachten in der Stellungnahme der unmittelbaren Führungskraft vom 16.9.2015 dokumentierten Leistungen in seiner damaligen tatsächlichen Verwendung unter der Prämisse der Anforderungen eines innegehabten Statusamtes A 13 neu bewerten. Demgegenüber wäre die von der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 12.2.2018 angedachte Handhabung, das damalige Gesamturteil ohne Würdigung der zu den Einzelmerkmalen in der Beurteilung textlich umschriebenen Leistung und Befähigung pauschal um eine Notenstufe auf „ sehr gut ++“ herabzusetzen, gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Anlehnung an die Berechnung des Verwaltungsgerichts (§§ 63 Abs. 2, 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 GKG).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.