VG Saarlouis Urteil vom 31.1.2018, 3 K 40/17

(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt in Deutschland

Leitsätze

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragten am 09.12.2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Die Kläger zu 1. und 2. wurden vor dem Bundesamt am 16.12.2016 angehört und gaben an, sie hätten bis Februar 2016 in Damaskus gelebt. Der Kläger zu 1. erklärte, er habe als selbständiger Elektroinstallateur gearbeitet. Er sei zufrieden mit seiner Arbeit gewesen. Dann habe es Bombardierungen gegeben und sie seien zu seinem Bruder nach Abra gegangen. Am 10.03.2016 seien sie aus Syrien ausgereist. Sie seien wegen des Krieges ausgereist. Probleme mit den Sicherheitsbehörden hätten sie nicht gehabt. Sie seien jedoch als Kurden beschimpft worden, ihre Kinder seien in der Schule deswegen auch gehänselt und geschlagen worden. Bei einer Rückkehr drohe ihnen wegen des Krieges Tod und Vernichtung. Die Ausreise habe 11.000 EUR gekostet und sei über Schlepper erfolgt. Sie seien vom 05.05.2016 bis zum 02.12.2016 in Bulgarien in einem Lager gewesen. Sie hätten aber nie in Bulgarien bleiben wollen.

Mit Bescheid der Beklagten vom 02.01.2017 wurde der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt und der Asylantrag der Kläger im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Der Krieg mit seinen verbundenen Folgen, auf die allein sich die Kläger berufen würden, stelle keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

Der Bescheid wurde den Klägern gegen Empfangsbestätigung am 05.01.2017 ausgehändigt.

Am 10.01.2017 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Sie sind der Auffassung, allen Flüchtlingen aus Syrien drohe nicht nur wegen ihrer Flucht, sondern auch aufgrund der im Land herrschenden Verhältnisse eine politische Verfolgung. Hinzu komme, dass Männern die Zwangsrekrutierung drohe und entsprechende Bestrafung, wenn sie sich dieser durch Flucht entzögen.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 02.01.2017 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kläger zu 1. und 2. wurden im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der -ebenso wie die Dok. Syrien- Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des  § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG(Zu den dabei zu berücksichtigenden Grundsätzen vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.12.2015 - 3 K 572/15 - sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.01.2018 -2 A 287/17-, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.).

Den Klägerin droht im Falle einer - angesichts des ihnen zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden - Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe. Die Kläger sind nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Ihr Vortrag bei der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung am 31.01.2018 lässt eine erlittene oder zumindest unmittelbar drohende zielgerichtete individuelle politische Verfolgung ihrer Person durch den syrischen Staat oder einen anderen der in § 3c Nr. 2 oder Nr. 3 AsylG aufgeführten Akteure nicht erkennen. Sie haben beim Bundesamt zusammengefasst lediglich erklärt, sie seien aus Syrien aus Angst vor dem Bürgerkriegsgeschehen und dessen Auswirkungen (allgemeine und schulische Versorgung, Entführungen etc.) sowie wegen der Zukunft ihrer Kinder ausgereist; Schwierigkeiten durch den syrischen Staat oder bewaffnete Gruppierungen hätten sie bisher nicht erfahren. Das ist als Motiv für ihre Ausreise und Flucht zwar überaus nachvollziehbar, hat jedoch die Beklagte in ihrem Bescheid vom 02.01.2017 bereits zutreffend (als zureichend für die Zuerkennung subsidiären Schutzes, aber) als unzureichend für die Feststellung (auch) der Flüchtlingseigenschaft angesehen.

Die Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 31.01.2018 rechtfertigen insofern keine andere Bewertung. Sein Vorbringen, der Geheimdienst habe Ende 2015/Anfang 2016 bei ihm zu Hause nach ihm gefragt, nur seine Frau sei da gewesen, diese habe ihn sofort per Handy gewarnt, und er sei seit dieser Zeit bis zur Ausreise bei einem Cousin untergetaucht und nicht mehr zu Hause gewesen, ist als nachgeschobener und gesteigerter Vortrag unglaubhaft(Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.1.2018 - 2 A 540/17 -, m.w.N.), da der Kläger zu 1. auf Nachfrage des Gerichts nicht nachvollziehbar erklären konnte, warum er diese Angaben weder bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt noch im bisherigen gerichtlichen Verfahren gemacht hat.

Mit Blick auf die im Klageverfahren vom Kläger zu 1. geltend gemachte individuelle Verfolgungsgefährdung wegen „Wehrdienstentziehung“ als Reservist ist anzumerken: Der im November 1967 geborene, damit bereits 51 Jahre alte Kläger zu 1., der nach seinen Angaben bereits von 1991 bis 1993 Wehrdienst geleistet hatte, hat bei der Anhörung vor dem Bundesamt die allgemeine Kriegssituation geschildert, selbst aber nicht substantiiert erklärt, dass er auch eine Gefährdung wegen einer „Wehrdienstverweigerung“ befürchte. Er war bei der Ausreise aus Syrien im März 2016 zudem schon knapp 50 Jahre alt, daher nicht mehr im wehrpflichtigen Alter und hat weder bei seiner Anhörung beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung auch nur angedeutet, dass das syrische Militär Interesse speziell an seiner Person gezeigt hätte. In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren, so dass der Kläger zu 1. damals auch keine Ausreisegenehmigung mehr benötigte.(vgl. dazu die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 – 3 LB 17/16 –, VGH München, Urteil vom 12.12.2016 – 21 B 16.30372 –, Asylmagazin 2017, 108, wonach nach den Erkenntnissen des Orient-Instituts die syrische Regierung bereits im März 2012 beschlossen hat, dass die Ausreise für alle männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 42 Jahren untersagt beziehungsweise nur nach einer zuvor erteilten Genehmigung gestattet sei, auch wenn diese bereits den Wehrdienst abgeleistet hätten) Ihm droht im Fall einer – unterstellten – Rückkehr nach Syrien daher keine politische Verfolgung wegen einer „Wehrdienstentziehung“; insoweit folgt die Kammer einzelfallbezogen der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, wonach jedenfalls ohne hinzutretende Umstände, für die hier, wie erläutert, nichts ersichtlich ist (zumal der Kläger zu 1. bereits 51 Jahre alt ist), eine Verfolgungsgefährdung zu verneinen ist(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 22.8.2017 -2 A 228/17- und 2 A 262/17- sowie vom 17.10.2017 -2 A 365/17- jeweils m.w.N., auf deren Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.).

Da mithin davon auszugehen ist, dass die Kläger nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist sind, kommt ihnen die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

Ist ein Schutzsuchender unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Eine solche Verfolgungsgefahr liegt mit Blick auf den klägerischen Vortrag nicht vor. Eine begründete Furcht der Kläger vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich insbesondere nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie Syrien verlassen haben. Nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, juris, inzwischen ebenso Urteile beispielsweise vom 11.3.2017 -2 A 215/17-, vom 19.3.2017 -2 A 177/17 und 2 A 221/17- und vom 14.9.2017 -2 A 314/17-), der die Kammer hier fallbezogen ebenfalls folgt, droht den Klägern in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (§ 28 Abs. 1a AsylG).(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 29.6.2016 – 3 LB 17/16 –, juris, VGH München, Urteil vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, juris) Insoweit wird wegen der Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des OVG des Saarlandes vom 02.02.2017 -2 A 515/16- zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das der Prozessbevollmächtigte in der Ladung hingewiesen worden ist, Bezug genommen. Die seither eingegangenen Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.(zu angeblichen Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zur Rückkehr von Flüchtlingen vgl. im Übrigen Urteile des OVG des Saarlandes vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 – vom 05.10.2017 - 2 A 202/17 – und vom 18.01.2018 -2 A 287/18-)

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.