VG Saarlouis Beschluß vom 4.1.2018, 5 L 2332/17

Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich

Leitsätze

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – 5 K 2331/17 – gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 10.11.2017 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag richtet sich gegen den in § 75 AsylG gesetzlich anordneten Sofortvollzug der Anordnung der Abschiebung nach Frankreich. Der Antrag ist daher statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt.

Der Antrag des Antragstellers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG in der Fassung der Änderung auf Grund des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl I 2016, 1939) unzulässig ist und deshalb die Anordnung seiner Abschiebung nach Frankreich nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG rechtmäßig ist. Denn im vorliegenden Fall soll der Antragsteller in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, nachdem feststeht, dass die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Frankreich ist der gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständige Staat. Die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Abl. L 180 vom 29.06.2013, S. 31 ff.) - im Folgenden: Dublin III-VO -. Danach ist der Mitgliedstaat zuständig, der dem jeweiligen Antragsteller ein gültiges Visum erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Visum weniger als sechs Monate abgelaufen ist, solange der betreffende Antragsteller das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat. Bei der Bestimmung ist gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt des ersten Antrags auf internationalen Schutz gegeben ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, so dass Frankreich für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers zuständig ist.

Wie sich aus der vorliegenden Unterlagen ergeben hat, hat die französische Vertretung in Ankara dem Antragsteller am 17.01.2014 ein Visum für die Schengen Staaten mit Gültigkeit vom 17.01.2014 bis zum 16.01.2019 ausgestellt. Dieses war bei der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland am 11.10.2017 noch nicht abgelaufen. Dem entsprechend haben die französischen Behörden dem Übernahmeersuchen durch die Antragsgegnerin für den Antragsteller mit Schreiben vom 08.11.2017 zugestimmt und sich zur Aufnahme des Antragstellers bereit erklärt.

Der Zuständigkeit Frankreichs steht auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO entgegen.

Nach dieser Vorschrift kann eine Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich sein, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-charta mit sich bringen.

Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund empirisch feststellbarer Defizite bei der praktischen Umsetzung ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352 = NVwZ 2014, 1677 = Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2.

Dabei ist nach dem dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innewohnenden Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zunächst grundsätzlich zu vermuten, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 behandelt wird.

Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108 = NVwZ 2012, 417; OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 – 2 A 86/16 u. A. –, juris.

Nur wenn es den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien der Dublin III-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden, ist die oben bezeichnete Vermutung als widerlegt anzusehen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129 = InfAuslR 2014, 68.

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.

Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Ge-währleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 = InfAuslR 2011, 221.

Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff., im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der Mitgliedstaat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.

So OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2015, 12 B 2278/15, juris.

Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch die Bedingungen, die einen Asylbewerber im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in dem zuständigen Mitgliedstaat treffen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Maßstäbe aufgestellt:

Zunächst kann sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus den allgemeinen Lebensbedingungen ergeben, denen ein Asylbewerber in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unterworfen ist.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitglied-staaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.

Vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - Az. 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334 und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, InfAuslR 2012, 121 = NVwZ 2012, S. 681 ff.

Die allgemeinen Lebensbedingungen eines Asylbewerbers in einem Land der Europäischen Union sind dann in rechtserheblicher Weise defizitär und unter Art. 3 EMRK beachtlich, wenn der Betroffene in einer Situation äußerster materieller Armut vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können. Er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden. Im Rahmen von Art. 3 EMRK relevante systemische Mängel können auch im Asylverfahren des betreffenden Mitgliedstaates begründet liegen. Dies ist dann der Fall, wenn es die Gefahr in sich birgt, dass ein Asylsuchender direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte. Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalles als unakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

Ausgehend von diesen Maßstäben weisen die Verhältnisse in Frankreich derzeit keine Mängel auf, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das französische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.

Std. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVWZ 2011, 413 und vom 10.05.2016 – 3 L 373/16 –, jew. juris; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10 -, juris und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 – 2 BvQ 56/09 –, DVBL 2009, 1304 = NVwZ 2009, 1281.

Dass es in Frankreich systemische Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird denn derzeit auch von keinem Gericht behauptet. Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Frankreich im Allgemeinen eingehalten werden. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nichtregierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Frankreich zu überstellen. Auch vom Antragsteller wurden keine dem widersprechende Tatsachen vorgetragen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Frankreich im Allgemeinen eingehalten werden.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24.07.2014 - 13 L 1502/14.A – und 22.03.2017 - 12 L 366/17.A -; VG Ansbach, Beschlüsse vom 29.07.2014 - AN 4 S 14.50055 - und vom 26.07.2016 - AN 14 S 16.50240 -; VG Bremen Beschluss vom 04.08.2014 - 1 V 798/14 -; VG Dresden, Beschluss vom 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 -; VG Bayreuth, Urteil vom 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 -; VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438 - und Beschluss vom 08.12.2017 - Au 5 S 17.50507 -; VG Köln, Urteil vom 06.11.2015 - 18 K 4016/15.A -; VG Dresden, Urteil vom 16.11.2015 - 11 K 1375/15.A -; VG München, Urteil vom 02.03.2016 - M 12 K 15.50475 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.03.2016 - 9a K 509/16.A – und Beschluss vom 29.07.2016 - 8a L 1455/16.A -; VG Greifswald, Beschluss vom 02.11.2017 -, 5 B 1838/17 As HGW -, alle zit. nach juris.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin nicht von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht, d.h. von ihrem Recht, das Asylbegehren des Antragstellers selbst zu prüfen, obwohl sie nach den Bestimmungen der Dublin III VO nicht für die Prüfung zuständig ist, gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch gemacht hat. Dabei ist schon davon auszugehen, dass diese Vorschrift dem betroffenen Asylbewerber grundsätzlich kein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des den Mitgliedstaaten eingeräumten Selbsteintrittsrechts vermittelt.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 516/14.A -, zur Vorgängerregelung des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO.

Es bestehen an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin, das Selbsteintrittsrecht nicht wahrzunehmen, auch keine durchgreifenden Zweifel. Die vorgenannte Verordnung enthält selbst keine Konkretisierungen, unter welchen Umständen das Selbsteintrittsrecht von den Mitgliedstaaten angewandt werden soll. Das Selbsteintrittsrecht wird an keine tatbestandlichen Voraussetzungen geknüpft und in das Ermessen des Mitgliedsstaates gestellt. Den Mitgliedsstaaten ist ein weiter Spielraum eingeräumt, der es ihnen ermöglicht, möglicherweise noch bestehenden nationalen (materiell-rechtlichen oder auch verfahrensrechtlichen) Vorgaben oder Besonderheiten Rechnung zu tragen bzw. eine Vielzahl denkbarer politischer Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Der Mitgliedsstaat verfügt über ein weites Ermessen, ob er von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht oder nicht, wobei den Betroffenen aus der Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO allein kein subjektives Recht auf ermessenfreie Entscheidung ableiten können. Ein subjektives Recht kann sich immer nur im Zusammenhang mit einer subjektive Rechte schützenden Rechtsnorm ergeben, wie etwa Art. 7 EU-Grundrechtecharta oder Art. 8 EMRK.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 04.07.2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, 383; Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 29 AsylG Rdnr. 194.

Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die an die Person des Antragstellers anknüpfen, sind im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden. Soweit sich der Antragsteller auf eine bei ihm bestehende Erkrankung berufen hat, ist zunächst festzustellen, dass keine Belege dafür vorliegen, dass diese Erkrankungen in irgendeiner Weise lebensbedrohend sind. Insbesondere ergibt sich aus dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 11.12.2017 lediglich, dass der Antragsteller an Angststörung, Schlafstörung und Unruhe leidet. Er sei zudem lust- und antriebslos. Daraus ergibt sich jedoch keine Gesundheitsbeeinträchtigung von einer besonderen Intensität. Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller in Frankreich eine seiner Erkrankungen entsprechende Behandlung erhalten kann. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachten Erkrankungen einer Rückführung nach Frankreich entgegenstehen könnten.

Außerdem ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichts

vgl. Beschluss vom 21.06.2016 – 6 L 1944/15 –

davon auszugehen, dass die Abschiebungsmaßnahme, die vom Landesverwaltungsamt – Zentrale Ausländerbehörde – durchgeführt wird, wie es in entsprechen-den Fällen Standard ist, von Beginn an bis zur Ankunft am Zielflughafen ärztlich begleitet wird und zudem – soweit erforderlich – eine Sicherheitsbegleitung durch Polizeibeamte vorgesehen ist, um jegliche Gefährdungen während des Fluges auszuschließen. Zudem kann ohne weiteres angenommen werden, dass sichergestellt ist, dass der Antragsteller, soweit dies erforderlich ist, bei der Ankunft am Flughafen ärztlich in Empfang genommen wird, und ihm ggf. auch ein ausreichender Vorrat an ärztlich verordneten Medikamenten mitgegeben wird. Angesichts dieser vom Landesverwaltungsamt regelhaft ergriffenen Schutzmaßnahmen, die insbesondere auch gewährleisten, dass der Antragsteller nach der Rückführung nach Frankreich nicht sich selbst überlassen bleibt, sondern in fachkundige Obhut übergeben wird, besteht keine Veranlassung, die Abschiebungsanordnung zu beanstanden.

Auch die sonstigen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylG sind erfüllt. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder ersichtlich, dass inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen würden. Der Antragsteller macht auch nicht geltend, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und/oder 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Frankreich vorliegen. Insbesondere ergibt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf vorgetragene Erkrankung. Denn die Gesundheitsgefahr muss erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen. Dies ist jedoch, wie bereits ausgeführt, in Frankreich nicht zu erwarten.

Insofern bestehen gegen den Bescheid der Antragsgegnerin keine Bedenken.

Daher ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG zurückzuweisen.