OVG Saarlouis Beschluß vom 13.12.2018, 1 B 258/18

Gewerberecht: Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer rechtswidrigerweise betriebenen Spielhalle; Keine unbillige Härte bei Ablehnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs einer in rechtswidriger Form betriebenen Spielhalle infolge der Aussichtlosigkeit des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt bei unbeanstandetem Betrieb weiterer Spielhallen; Bemessung der Abwicklungsfrist für eine rechtswidrigerweise betriebene Spielhalle; keine Ungleichbehandlung bei gegenüber anderen Spielhallenbetreibern zeitlich früheren ablehnenden Bescheidung von Erlaubnisanträgen

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2018 - 1 L 727/18 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500.- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Dem Antragsteller wurden mit Bescheiden des damals zuständigen Landkreises Merzig-A-Stadt vom 13.2.2003 und 2.9.2005 jeweils befristete und am 9.2.2004 und am 1.9.2006 jeweils entfristete Erlaubnisse gemäß § 33i GewO zum Betrieb zweier Spielhallen („F...C...“ und „F...L...“) in der U...straße ... in A-Stadt erteilt.

Durch Bescheid vom 10.11.2017 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller entsprechend seiner Präferenz im Auswahlverfahren gemäß § 2 Abs. 1 SSpielhG mit Wirkung vom 1.7.2017 die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in dem vorgenannten Gebäude (bisherige Spielhalle 1 „F...C...“). Zugleich lehnte der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers auf Weiterbetrieb der Spielhalle 2 („F...L...“) gemäß den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, Abs. 2 SSpielhG ab und forderte den Antragsteller auf, zur Vermeidung einer kostenpflichtigen Schließungsanordnung die Spielhalle 2 („F...L...“) spätestens bis zum 15.5.2018 zu schließen. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde ausgeführt, dass die Spielhalle 2 („F...L...“) und die - genehmigte - Spielhalle 1 ( „F...C...“) in einem baulichen Verbund stünden, mithin eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle 2 („F...L...“) gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG nicht möglich sei, und eine Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG nicht in Betracht komme, weil weder ein schutzwürdiges Vertrauen noch eine unbillige Härte im Sinne dieser Bestimmung gegeben seien.

Den am 14.5.2018 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gestellten Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, den Betrieb der Spielhalle 2 („F...L...“) im Gebäude U...straße ..., A-Stadt, über den 15.5.2018 hinaus auch ohne eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SSpielhG vorläufig zu dulden, hilfsweise den Weiterbetrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes - 1 K 431/17 - auf Erteilung der beantragten Erlaubnis zu dulden, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6.8.2018 mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne § 12 Abs. 2 SSpielhG nicht dargetan habe.

Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 10.8.2018 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die am 23.8.2018 eingelegte und am 7.9.2018 mit Schriftsatz gleichen Datums begründete Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die in der Beschwerdebegründung vom 7.9.2018 erhobenen Einwendungen des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Dies gilt zunächst für die Behauptungen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich mit Rechtsfragen auseinandergesetzt, die von ihm - dem Antragsteller - nicht vorgetragen worden seien, über weite Passagen wortgleiche Ausführungen aus einem anderen Beschluss übernommen und infolge floskelhafter Ausführungen eine eigenständige Begründung vermissen lassen. Es ist dem Verwaltungsgericht - selbstverständlich - unbenommen, sich in der angefochtenen Entscheidung mit vom Antragsteller aus welchem Grund auch immer nicht vorgetragenen Rechtsfragen zu befassen, insbesondere die Vereinbarkeit entscheidungserheblicher Bestimmungen mit höherrangigem Recht festzustellen. Gleiches gilt, soweit das Verwaltungsgericht Ausführungen einer früheren Entscheidung insbesondere zu rechtlichen Prüfungsmaßstäben, die nach seiner Einschätzung auch für das vorliegende Verfahren anzuwenden sind, wörtlich wiedergibt. Ebenso wenig vermag der Senat zu erkennen, dass der zwölfseitige Beschluss des Verwaltungsgerichts keine fallbezogene, den Anforderungen des § 122 Abs. 2 VwGO genügende Begründung enthält.

Gänzlich unverständlich ist die Annahme des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es sich hinsichtlich der Anforderungen des Transparenzgebotes auf seinen dem Antragsteller bekannten Beschluss vom 22.6.2018 - 1 L 722/18 - bezogen hat, das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt. In dem in Bezug genommen Verfahren wurde der dortige Antragsteller von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens vertreten. Diesen war daher der Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Anforderungen des Transparenzgebotes bekannt und sie hätten sich bei sorgfältiger Prozessführung hierauf auch im vorliegenden Verfahren einstellen können und müssen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs etwa in Gestalt einer Überraschungsentscheidung kann daher keine Rede sein.

Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er als gelernter Elektroingenieur seit 30 Jahren nicht mehr in seinem erlernten Berufsfeld tätig gewesen und ihm aufgrund seines Lebensalters eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit oder eine berufliche Umorientierung faktisch unmöglich sei, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich auf Seite 9 des angefochtenen Beschlusses sehr wohl mit der Frage befasst, ob das Lebensalter und die Erkrankung des Antragstellers die Annahme einer unbilligen Härte begründen. Die dies ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts überzeugt. Das Verwaltungsgericht hat unwidersprochen ausgeführt, dass der Antragsteller neben der streitgegenständlichen Spielhalle noch drei weitere Spielhallen sowie zwei Gaststätten betreibt und neben den Spielhallen insgesamt noch circa 31 Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten an seinem Wohnort und Umgebung aufgestellt hat. Zudem weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, eine Spielhalle an einem anderen Standort, an dem sich die Abstands- und Verbundproblematik nicht stellt, neu zu eröffnen. Eine Verweisung des Antragstellers auf eine andere Tätigkeit oder eine berufliche Umorientierung ist daher der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerade nicht zu entnehmen. Soweit der Antragsteller noch ausführt, dass aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen eine neue Genehmigung in seinem „zumutbaren Umfeld“ nicht möglich sei, ist dieses Vorbringen in jeder Hinsicht unsubstantiiert und durch nichts belegt.

Nicht gefolgt werden kann der Behauptung des Antragstellers, dass die Gewährung einer Abwicklungsfrist bis zum 15.5.2018 nicht ausreichend sei, den Spielhallenbetrieb abzuwickeln. Abgesehen davon, dass diese Frist infolge der Bereitschaft des Antragsgegners, den Weiterbetrieb der Spielhalle bis zur Entscheidung der gegen die Ablehnung der Erlaubnis eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren in erster und zweiter Instanz zu dulden, faktisch gegenstandlos geworden ist, ist eine Frist von rund einem halben Jahr ausreichend bemessen, um den Spielbetrieb abzuwickeln. Die aufgrund seiner eigenen Entscheidung erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Erlaubnis hindert den Antragsteller an einer Abwicklung jedenfalls nicht. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, sich bei der Bemessung der Abwicklungsfrist an der Dauer des Rechtsmittelverfahrens - gemeint ist offensichtlich der Rechtsschutz in der Hauptsache - zu orientieren, da eine solche Vorgehensweise der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung in § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG, wonach Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, zuwiderliefe. Auch kann der Antragsteller eine Fehlerhaftigkeit der Abwicklungsfrist nicht daraus herleiten, dass Spielhallen, die noch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen worden sind, ihren Spielbetrieb bis zu einer sie betreffenden Entscheidung fortsetzen dürften oder haben fortsetzen dürfen, da nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass anderen Spielhallenbetreibern eine großzügigere Abwicklungsfrist gewährt wird oder gewährt worden ist.

Soweit der Antragsteller Ausführungen zu einer „möglichen Untersagung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO“ sowie dem in diesem Zusammenhang zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzip macht und sich im Weiteren auf den Beschluss des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 - beruft, wonach dem Betreiber einer Spielhalle vor einer Schließung effektiver Rechtsschutz zur Überprüfung einer gegen ihn ergangenen Auswahlentscheidung und nach entsprechender Klärung eine zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Betriebs erforderliche Frist zu gewähren ist, führt dies fallbezogen schon deshalb nicht weiter, weil im vorliegenden Fall keine Schließungsanordnung gemäß § 15 Abs. 2 GewO ergangen ist. Zudem ist dem Antragsteller, wie das vorliegende Verfahren zeigt, die Möglichkeit gegeben, die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens überprüfen zu lassen.

Im Weiteren dringt der Antragsteller nicht mit dem Einwand einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung durch, die sich daraus ergebe, dass der Antragsgegner durch die „stufenweise Bescheidung“ der Erlaubnisanträge solche Betreiber bevorzuge, die erst zeitlich nachrangig beschieden würden und bis dahin ihren Betrieb fortsetzen könnten, während den Betreibern, die - wie er - bereits beschieden worden seien, ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt werde. Eine mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung kann nicht darin gesehen werden, dass der Antragsgegner den Antragsteller vor anderen Spielhallenbetreibern beschieden hat. Zwar hat der Antragsgegner in diesem und auch in anderen, beim Senat anhängigen Eilrechtsschutzverfahren (bislang) nicht dargelegt, nach welchen Kriterien er bei der Bearbeitung der Erlaubnisanträge vorgeht. Dennoch kann mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falls nicht festgestellt werden, dass der Bescheidung der Anträge des Antragstellers auf Weiterbetrieb seiner beiden Spielhallen in A-Stadt eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber noch nicht beschiedenen Betreibern zugrunde liegt. Zu beachten ist, dass dem Antragsteller durch den streitgegenständlichen Bescheid zugleich eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle 1 („F...C...“) erteilt worden ist. Damit konnte aus der Sicht des Antragsgegners der nach Erlöschen der ursprünglichen Erlaubnis nach § 33i GewO zum 30.6.2017 bis dahin zwar geduldete, aber dennoch rechtswidrige Betrieb dieser Spielhalle - wie zu betonen ist: mit sofortiger Wirkung - auf eine rechtmäßige Grundlage gestellt worden. War der Antragsgegner aber demnach im Rahmen der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse mit dem Spielhallenkomplex des Antragstellers in A-Stadt befasst, ist es ohne weiteres nachvollziehbar und sachgerecht, dass er in diesem Zusammenhang den Antrag betreffend die im baulichen Verbund stehende streitgegenständliche Spielhalle 2 („F...L...“) ebenfalls bearbeitet und beschieden hat. Der schon in organisatorischer Hinsicht gänzlich unpraktikablen Erwägung des Antragstellers, dass der Antragsgegner aufgrund seiner zentralen Zuständigkeit sämtliche Spielhallenbetriebe des Saarlandes am gleichen Tag hätte bescheiden müssen, vermag der Senat nicht näher zu treten.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach einer etwaigen gerichtlichen Bestätigung der Entscheidung eine weitere Frist zu setzen sei, die genügend Raum für eine geregelte Betriebsaufgabe ab dem Zeitpunkt lasse, in dem für den Betreiber Klarheit herrsche, dass er seinen Betrieb nach neuem Recht nicht fortführe könne, berührt dies die in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen schon nach eigener Darlegung des Antragstellers nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Ziffern 1.5, 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.