VG Saarlouis Urteil vom 24.4.2018, 3 K 1226/17

Asylrecht - Ägypten

Leitsätze

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und koptisch-orthodoxer Religion. Er reiste eigenen Angaben nach am 08.10.2016 auf dem Luftweg über Kairo nach Belgien. Von Belgien aus reiste er am 09.10.2016 nach Schweden, wo er sich bis zum 03.12.2016 aufgehalten hat und sodann in das Bundesgebiet eingereist ist. Am 21.12.2016 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 23.12.2016 gab der Kläger an, er habe Ägypten am 22.07.2015 verlassen. Er sei sodann von Kairo aus nach Kuwait gereist. Dort habe er sich bis zum 08.10.2016 aufgehalten. Er habe ein Arbeitsvisum für Kuwait gehabt. Er habe dort in Orredoo im Service gearbeitet. In Ägypten habe er ca. anderthalb Jahre im N. Hotel in Sham el Sheikh als Security gearbeitet. Diese Beschäftigung habe er im Mai oder Juni 2014 beendet. Er sei dort in Bedrängnis gekommen. Er sei mehrfach von Kollegen gefragt worden, warum er nicht mit ihnen bete. Als er gesagt habe, dass er Christ sei und in seine Kirche gehe, hätten sie ihn als Ungläubigen beschimpft. Er sei auch gelegentlich von Kollegen geschlagen worden. Die Schläge hätten ihn körperlich kaum belastet. Sie seien für ihn eine psychische Belastung gewesen. Er sei von Kollegen im Vorbeigehen geschlagen worden. Wie oft dies gewesen sei könne er nicht genau sagen. Es sei nicht täglich gewesen, aber schon über den einen oder anderen Tag. Dies habe in den letzten 6 Monaten vor Aufgabe seiner Arbeitsstelle angefangen. Er habe sich an seine Vorgesetzten gewandt. Diese hätten ihn in ein anderes Team versetzt. In diesem Team habe man sich über ihn beschwert, dass er seine Arbeit nicht richtig mache. Dann habe ihn die Leitung wieder in das alte Team versetzt. Man habe ihn aber auch in dem zweiten Team gestoßen. In dem Hotel seien viele auf seine Bildung neidisch gewesen und seine teilweisen Englischkenntnisse. In den Hotels herrsche ein großer Konkurrenzkampf. In der Security sei er der einzige Christ gewesen. In den anderen Bereichen, z.B. der Gastronomie oder der Zimmerpflege, habe es auch welche gegeben. Jeder dieser Bereiche sei absolut getrennt. Dies gelte auch für die Gemeinschaftsunterkunft. Er sei in dieser Unterkunft als Christ natürlich auch schlecht behandelt worden. Wie es den anderen Christen in den anderen Bereichen gegangen sein, habe er nicht mitbekommen. Sein Vater sei Maler und seine Mutter arbeite als Busbetreuerin in einer Schule. Er habe auch noch eine verheiratete Schwester. Er habe das Abitur 2005/2006 abgeschlossen und anschließend Schlosser gelernt. Nach seiner Beschäftigung im N. Hotel habe er bei Vodafone gearbeitet. Er habe dort im Callcenter gearbeitet. Am Arbeitsplatz selbst habe es aber keine nennenswerten Probleme gegeben. Er habe die Tätigkeit dort beendet, weil er massive Probleme bei der Akquise bekommen habe. Er sei wegen seiner Religion und wegen seines Namens beschimpft worden. Wenn die Kunden seinen Namen gehört hätten, hätten die gewusst, dass er Christ gewesen sei und er habe wüste Beschimpfungen erfahren. Außerdem habe man die Leute klein gehalten, damit sie nicht aufsteigen könnten. Sein Supervisor sei zwar Christ gewesen, aber ansonsten würden Christen klein gehalten. Aus diesen Gründen habe er Ägypten verlassen. Zudem sei er mit 12 Jahren von einem muslimischen Nachbarn vergewaltigt worden. Die Sache sei publik geworden. Seine Eltern hätten ihn daraufhin abgelehnt. Sie hätten ihn als unrein betrachtet. Die anderen Kinder hätten ihn missachtet und hätten nicht mehr mit ihm spielen wollen. Man habe ihm vorgeworfen, dass er kein Mann gewesen sei und sich hätte verteidigen können. Niemand habe ihm geholfen. Er sei sehr alleine gewesen. Das schlimmste sei gewesen, dass seine Verwandten sich von ihm abgewendet hätten. Das habe ihn immer mehr psychisch fertig gemacht. Es sei ihm mit dem Alter immer klarer geworden, dass Moslems Unmenschen seien. Nach dem was ihm dann auf seiner Arbeit passiert sei, habe er einfach nicht mehr in einer muslimischen Gesellschaft leben wollen. So habe er sich z.B. 2015 bei einer Fastfood Kette Moomin beworben. Als die erfahren hätten, dass er Christ sei, hätten sie ihn direkt abgelehnt. Sie würden nur Moslems beschäftigen. Auf Frage, wieso er dann von Ägypten nach Kuwait gereist sei, ein Land welches noch stärker muslimisch geprägt sei als Ägypten, erklärte der Kläger, er habe in Ägypten für einen Mindestlohn gearbeitet. Das Geld habe nicht zum Leben gereicht. In Kuwait könne man gutes Geld verdienen und deswegen habe er sich dieses Land als Transitland ausgesucht. In Ägypten sei er jeden Freitag und ab und an mal sonntags in die Kirche gegangen. Auf Nachfrage, warum er nach seiner Vergewaltigung bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern mit diesen gemeinsam gelebt habe, erklärte der Kläger, er habe keine andere Wahl gehabt. Es sei sein Elternhaus gewesen und er habe keine Möglichkeit gehabt, woanders hinzugehen. Er habe dann später aber in einem anderen Ort gearbeitet. Auf weitere Nachfrage, dass er mittlerweile 28 Jahre alt sei, fern der Heimat lebe und trotz der geschilderten Probleme mit seinen Eltern regelmäßig mit ihnen in Kontakt stehe, erklärte der Kläger, er sei damals 12 Jahre alt gewesen. Seine Familie sei ihm aber wichtig. Deswegen werde er auch in Zukunft Kontakt mit seiner Familie halten. Man könne diese Länder nicht miteinander vergleichen. Er sei der einzige Sohn seiner Eltern und dann erkundige man sich natürlich über den Zustand des anderen. Seine Eltern blieben seine Eltern. Der Vergewaltiger habe bei seinen Eltern gewohnt und sei 18 Jahre alt gewesen. Er habe ihn in die Wohnung begleitet, weil der ihm das Spielen an einem Atari vorgeschlagen habe. Die Vergewaltigung sei nicht bei der Polizei angezeigt worden. Es hätte zu nichts geführt. Es hätte zu Feindschaften zwischen den Familien geführt. Die Polizei unterstütze einen nicht. Auch seine Eltern hätten gegenüber der anderen Familie wegen dieses Vorfalls gar nichts unternommen. Auf Nachfrage, dass er vorhin erklärt habe, die Eltern hätten ihn als unrein bezeichnet, eine solche Formulierung gäbe es bei Christen so nicht und dies entspreche auch nicht dem christlichen Glauben, erklärte der Kläger, seine Mutter habe das als unrein betrachtet, weil es ihm von einem Moslem passiert sei. In Kuwait habe er in einer Gemeinschaftsunterkunft nur mit Christen zusammengelebt.

Mit Blick darauf, dass der Kläger mit einem belgischen Visum in den Schengen-Raum eingereist ist, wurde nach der Erklärung der Zuständigkeit der belgischen Behörden der Asylantrag des Klägers mit Bescheid der Beklagten vom 03.01.2017 als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Belgien angeordnet. Der am 09.01.2017 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigte Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 19.01.2017 teilte die katholische Kirchengemeinde St. Josef Saarbrücken mit, der Kläger befinde sich im Kirchenasyl. Er habe wegen psychischer Probleme auf Grund der ständigen latenten und offenen Diskriminierung seines Christentums und wegen anderer erlittener Ungerechtigkeiten sein Heimatland verlassen und suche Schutz in Europa. Mit Blick auf die Abschiebung nach Belgien lebe er mit der Angst, dass dort sein Asylantrag als Ägypter pauschal zurückgewiesen werde. Er sei in psychologischer Behandlung.

Die für den 03.07.2017 vorgesehene Überstellung nach Belgien wurde nicht durchgeführt. Wegen Fristablaufs ging die Zuständigkeit für das Asylverfahren sodann auf die Bundesrepublik Deutschland über.

Mit Bescheid vom 18.07.2017 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab, die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus wurden nicht zuerkannt und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise nach Ägypten aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird ausgeführt, der Sachvortrag des Klägers sei so nicht glaubhaft nachvollziehbar. Die behauptete Vergewaltigung könne schon auf Grund des zeitlichen Abstandes zur Ausreise des Klägers nicht als fluchtauslösend eingestuft werden. Ebenso wenig habe der Kläger in seiner Anhörung glaubhaft darzulegen vermocht, von Muslimen in einem ausgrenzenden Maß verfolgt worden zu sein, was ihn zum Verlassen seines Landes veranlasst habe. Dies gelte umso mehr, als er von Ägypten in ein ebenfalls muslimisches Land wie Kuwait gereist sei, um dort zu arbeiten. Auch dass er im Bereich der Gastronomie, Telekommunikation und Hotels gearbeitet habe, die weitgehend eher weltoffenes und damit tolerant eingestelltes Personal bevorzugen würden, spreche gegen die von ihm behaupteten beruflichen Probleme. Diese Ungereimtheiten habe der Kläger im Rahmen der Anhörung nicht überzeugend aufklären können. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit der Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Der Kläger sei ein junger, erwerbsfähiger Mann. Ihm sei es möglich und zumutbar, seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Außerdem besitze der Kläger in Ägypten familiäre Strukturen. Auf diese sei er zu verweisen. Vor diesem Hintergrund sei nicht damit zu rechnen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Ägypten mittellos und alleine dastehe. Daher komme ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht. Aus dem Vorbringen ergäben sich auch keine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 24.07.2017 zugestellt.

Am 28.07.2017 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er trägt vor, Ägypten vorverfolgt verlassen zu haben, da er schon seit seiner Kindheit Übergriffen durch Angehörige der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt gewesen sei. Zudem hätten sich Angriffe auf Christen seit der Absetzung Mursis verstärkt. So seien bei Anschlägen auf koptische Christen am 26.05.2017 und 09.04.2017 eine große Anzahl von Menschen getötet und verletzt worden. Der ägyptische Staat habe in der letzten Zeit auch 58 koptische Kirchen geschlossen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.07.2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden konnte, da sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen wurde, ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 18.07.2017 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. In seiner Person liegen auch weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 18.07.2017 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich mit dem Vorbringen des Klägers in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Klägers -Ägypten- bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage zutreffend dar. Die Ausführungen entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland(Vgl. nur Urteil vom 22.06.2017 -3 K 2474/16-, das den Prozessbevollmächtigen des Klägers bekannt ist; zur Lage der koptischen Christen, vgl. nur VG Augsburg, Urteil vom 20.03.2018 -Au 6 K 17.34310-, juris; VG Berlin, Urteil vom 20.02.2018 -32 K 79.17.A-; juris, und VG Münster, Urteil vom 15.01.2018 -9 K 2580/16.A-, juris, auf deren Begründung jeweils ergänzend Bezug genommen wird (dort wird eine Gruppenverfolgung koptischer Christen überzeugend verneint und zutreffend auch eine inländische Fluchtalternative in den Großstädten, der Kläger stammt aus Kairo, vgl. Bl. 29 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, bei Übergriffen nicht staatlicher Akteure angenommen)). Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine abweichende rechtliche Bewertung, da der Kläger persönlich unentschuldigt nicht erschienen ist und damit zu erkennen gegeben hat, dass er selbst kein Interesse (mehr) an seinem Asylverfahren hat sowie keine Verfolgung befürchtet oder Umstände geltend zu machen hat, die für sein Klagebegehren relevant sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.