VG Saarlouis Urteil vom 11.4.2018, 3 K 852/17

Libanon

Leitsätze

Erfolglose Klage einer libanesischen Staatsangehörigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige katholischen Glaubens und beantragte am 29.02.2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im Rahmen der Antragstellung wurde festgestellt, dass sie bereits unter dem Aktenzeichen 383025-451 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, der mit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 15.05.1990 unanfechtbar abgelehnt wurde.

Im Rahmen der Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 01.03.2016 gab die Klägerin an, sie sei Diabetikerin, habe eine Herzerkrankung und eine Knochenerkrankung. Sie habe dafür im Libanon lediglich Medikamente erhalten. Sie habe Insulin für ihre Diabetes sowie Medikamente bezüglich der Knochenerkrankung und der Herzerkrankung genommen. Sie sei nach Deutschland gekommen, weil die deutsche Medizin fortgeschritten sei und sie ihren Sohn, den Kläger des Verfahrens 3 K 696/17, in Deutschland behandeln lassen wolle.

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt erklärte die Klägerin am 01.03.2016, sie habe im Libanon als Köchin in einem 5-Sterne-Restaurant gearbeitet. Sie habe noch zwei Töchter und einen Sohn im Libanon. Außerdem lebe auch ihre Restfamilie dort. Sie habe noch fast jeden Tag Kontakt zu ihrer Familie. Sie hätten im Libanon in Aley in einer Mietwohnung (3 Schlafzimmer, 3 Badezimmer, 1 größeres Wohnzimmer, 4 Balkone) gelebt. Ihre Einnahmen hätten zum Leben nicht ausgereicht. Sie habe nie vorgehabt auszureisen. Dann jedoch sei ihr Sohn verletzt worden. Er sei fünf Jahre in Behandlung gewesen. Die Behandlung habe jedoch keinen Erfolg gehabt. Der Sohn habe auch eine Blutvergiftung gehabt. Sie seien dann nach Freiburg gereist, wo der Sohn behandelt worden sei. Sie selbst liebe Deutschland. Sie sei damals schon sehr wütend auf ihren Mann gewesen, als sie von Deutschland in den Libanon zurückgegangen seien. Außerdem sei sie auch an den Händen erkrankt. Sie sei hier in Deutschland beim Arzt gewesen und der habe ihr Medikamente verschrieben, so dass es ihr nun besser gehe. Aufgrund ihrer Erkrankungen könne sie nicht mehr in der Heimat arbeiten. Sie sei alt und krank. Weitere Gründe habe sie nicht. Sie sei wegen ihres Sohnes ausgereist und wegen ihrer eigenen Krankheiten. Wegen dieser Krankheiten sei sie im Libanon seit ca. 15 Jahren in ärztlicher Behandlung gewesen. In Deutschland sei sie nur wegen ihrer Diabetes beim Arzt gewesen. Die Klägerin wurde vom Bundesamt aufgefordert, bis zum 29.03.2016 aktuelle deutschsprachige Atteste vorzulegen.

In den Verwaltungsunterlagen der Beklagten befindet sich eine Reservierungsbestätigung eines Drei-Zimmer-Appartements in Freiburg für die Zeit ab 05.01.2016 auf unbestimmte Zeit zum Preis von 113,-- Euro pro Nacht.

Mit Bescheid der Beklagten vom 12.04.2017 wurden die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Klägerin wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise in den Libanon aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird ausgeführt, der Folgeantrag der Klägerin sei nach § 51 VwVfG zulässig, da sie ihn mit Ereignissen begründe, die ab der Erkrankung ihres Sohnes im Jahre 2001 eingetreten seien und daher in ihrem Asylerstverfahren nicht hätten berücksichtigt werden können. Die Klägerin sei jedoch kein Flüchtling. Sie habe weder gegen sie gerichtete flüchtlingsschutzrechtlich relevante Rechtsverletzungen vorgetragen, noch seien solche im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Soweit sich die Klägerin auf die schlechte gesundheitliche Situation ihres 1992 geborenen Sohnes berufe, trage dies nicht ihren Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zum einen sei der Asylantrag des Sohnes mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 abgelehnt worden. Zum anderen liege in der vermeintlichen Erkrankung und Pflegebedürftigkeit des Sohnes keine eigene Rechtsgutverletzung aufgrund einer befürchteten Verfolgungshandlung. Mit der Darlegung, es gebe für sie im Herkunftsland keinerlei Zukunftsperspektive, da ihre wirtschaftliche und die allgemeine Situation sehr schlecht sei, berufe sie sich nicht auf eine politische Verfolgung, da es sich um Umstände handele, die die gesamte Bevölkerung treffen würden und keine Maßnahmen darstellten, die speziell ihr gegenüber an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale des § 3 AsylG anknüpften. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon begründe weder die Voraussetzungen des § 4 AsylG noch die von Abschiebungsverboten. Die von ihr behaupteten gesundheitlichen Probleme seien trotz erfolgter Aufforderung nicht mit Attesten belegt worden.

Der Bescheid wurde der Klägerin am 24.04.2017 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.

Am 05.05.2017 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie meint, einen Sachverhalt vorgetragen zu haben, der eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung darstelle. Des Weiteren seien ihre Erkrankungen im Libanon nicht behandelbar.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2017 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, ihr subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich unter Berufung auf den angefochtenen Bescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.04.2018 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten des Verfahrens 3 K 853/17 und 3 K 696/17 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden konnte, da sie unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß geladen wurde, ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 12.04.2017 ist rechtmäßig.

Die Klägerin hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. In ihrer Person liegen auch weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 12.04.2017 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich mit dem Vorbringen der Klägerin in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland der Klägerin -den Libanon- bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage zutreffend dar. Die Ausführungen entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Libanon(Vgl. nur Urteile vom 19.05.2017 -3 K 2262/16, 3 K 2263/16, 3 K 822/16, 3 K 2374/16-). Weiteres ist vor dem Hintergrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht veranlasst. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, ihr Heimatland verlassen zu haben, um ihrem Sohn bei dessen medizinischer Behandlung in Deutschland beizustehen. Sie selbst sei zwar gesundheitlich angeschlagen; an diesen Krankheiten (Diabetis und Bluthochdruck) habe sie jedoch schon im Libanon gelitten und sei dort in Behandlung gewesen und habe Medikamente erhalten. Sie hat auch bestätigt, dass sie noch mit ihrer Familie im Libanon in ständigem Kontakt stehe und insbesondere ihre dort lebende Tochter, eine Sängerin, ihr und ihren hier lebenden Söhnen(Die Klage der Söhne, Kläger der Verfahren 3 K 853/17 und 3 K 696/17 wurden mit jeweiligem Urteil der Kammer vom heutigen Tag ebenfalls abgewiesen.) weiterhin, auch durch finanzielle Unterstützung, zur Seite stehe. Dies alles lässt daher nur den Schluss zu, dass sie ihr Heimatland verlassen hat, um hier ein besseres Leben zu erhalten. Dies ist menschlich nachvollziehbar, asyl- und flüchtlingsrechtlich sowie vor dem Hintergrund ihrer Schilderungen zu ihren Lebensverhältnissen im Libanon mit Blick auf das Vorliegen von Abschiebungsverboten jedoch ohne Belang.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.