VG Saarlouis Urteil vom 29.10.2018, 3 K 2072/15

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Leitsätze

Zur Anschlussmöglichkeit im Kanalbaubeitragsrecht zur satzungsrechtlichen Vorteilslage bei einem "freigestellten" Bahnbetriebsgelände.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 330/18

Tenor

Der Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 02.12.2014 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist seit dem 25.8.2010 Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung ... mit der Postanschrift … ... Straße 14. Der öffentliche Kanal in diesem Bereich der ... Straße wurde zwischen 1932 und 1934 gebaut und betriebsfertig hergestellt.

Auf den genannten Flächen wurde im Jahre 1894 der Haupt-Güterbahnhof von S. errichtet und zwischen den Jahren 1969 und 1974 erweitert und umgebaut. Das Flurstück Parz. Nr. … wurde dabei als Parkmöglichkeit genutzt sowie als Fläche für ein Lagerhaus. Auf dem Flurstück … befanden sich Schienenflächen und ein Stellwerk. Auf dem Flurstück … befanden sich ebenfalls Schienenflächen/Gleisanlagen sowie Hallenflächen für Züge/Güterumschlag. Infolge zahlreicher Umstrukturierungsprozesse innerhalb der Deutschen Bahn AG (folgend: DB) und geänderter Rahmenbedingungen innerhalb des europäischen Güterfernverkehrs wurde die Nutzung des Areals als Umschlagplatz für den schienengebundenen Güterverkehr deutlich reduziert. Es erfolgten daher „Vermietungen von Gewerbeflächen“ an bahnfremde Dritte seitens der DB(Vgl. nur Bl. 35, 40-135 der Gerichtsakte).

Mit Freistellungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 02.10.2009 wurden die im Flur … belegenen Flurstücke Nrn. … in der Gemarkung ... der Stadt S. von Bahnbetriebszwecken freigestellt. In der Folge wurden die bisherigen Vermietungen von Gewerbeflächen fortgeführt(Vgl. a.a.O., Bl. 35 ff. der Gerichtsakte).

Das Grundstück mit der Parz. Nr. … entstand anschließend aus einer Zerlegung der in diesem Freistellungsbescheid genannten Flächen.

Am 02.06.2010 trat der Bebauungsplan Nr. … „Westlich der ... Straße“ in Kraft, der für die in Rede stehenden Flächen ein Sondergebiet ausweist. Zur Lage des Plangebietes wird in dem Bebauungsplan ausgeführt, das ca. 7,8 ha große Plangebiet befinde sich im Norden des Stadtteils St. … einer der zentralen Stadteingangssituationen der L. S.. Das Umfeld des Plangebietes sei im Westen durch die bestehenden Bahnanlagen (u. a. Bahnstrecke Saarbrücken-Mainz) und im Osten durch Mischgebietsnutzungen im Bereich der ... Straße geprägt.

Im Anschluss errichtete die Klägerin auf den in Rede stehenden Parzellen einen großflächigen Bau- und Gartenfachmarkt mit „Drive-in“.

Mit Bescheid der Beklagten vom 02.12.2014 wurde die Klägerin zu einem Kanalbaubeitrag für das Grundstück “ ... Straße 14“, Gemarkung S., Flur …, Flurstücke Nr. … und … in Höhe von 425.738,33 EUR herangezogen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Grundstücke lägen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. … “Westlich der ... Straße“, der am 02.06.2010 in Kraft getreten sei. Mit der Entwidmung durch das Eisenbahn-Bundesamt sowie das Inkrafttreten des Bebauungsplanes seien die Grundstücke Bauland im Sinne des Baugesetzbuches geworden. Dadurch sei die Kanalbaubeitragspflicht entstanden.

Der Bescheid wurde der Klägerin am 10.12.2014 zugestellt.

Am 22.12.2014 hat die Klägerin Widerspruch erhoben, den sie mit Schreiben vom 11.02.2015 damit begründete, der Forderung stehe Festsetzungsverjährung entgegen. Schon während der Dauer der eisenbahnrechtlichen Widmung der Grundstücke hätten diese Baulandqualität gehabt, wozu sie unter Berufung auf eine Entscheidung des VGH Mannheim vom 04.11.2013 -2 S 1702/13- näher ausführt. Da in der ... Straße schon seit langer Zeit ein städtischer Kanal gelegen habe, sei daher von der Möglichkeit eines Kanalanschlusses schon lange vor der eisenbahnrechtlichen Entwidmung im Jahre 2009 auszugehen gewesen. Auch wenn man annehme, dass die eisenbahnrechtliche Widmung eine Einstufung der herangezogenen Grundstücke als Bauland verhindert habe, sei zum 31.12.2013 Festsetzungsverjährung eingetreten. Ab der Entwidmung im Jahre 2009 habe nach Maßgabe des § 34 BauGB Baulandqualität bestanden. Die zum Zeitpunkt der Bahnnutzung schon bebauten Grundstücke seien ihrer Kenntnis nach auch tatsächlich an die städtische Kanalisation angeschlossen gewesen.

Über diesen Widerspruch ist bislang nicht entschieden.

Am 30.12.2015 hat die Klägerin die vorliegende (Untätigkeits)Klage erhoben.

Sie hält die Klage gemäß § 75 VwGO für zulässig, da ihre ausführliche Widerspruchsbegründung vom 11.02.2015 datierte und der seither verstrichene Zeitraum die Erhebung der vorliegenden Untätigkeitsklage rechtfertige. Die Klage sei auch begründet, da sich die Rechtswidrigkeit der Beitragsheranziehung aus der eingetretenen Festsetzungsverjährung ergebe. Für die herangezogenen Grundstücke hätten die Tatbestandsvoraussetzungen der Kanalbaubeitragspflicht schon in festsetzungsverjährter Zeit vorgelegen. Das Gelände des früheren Güterbahnhofs hätte schon seit vielen Jahren an die städtische Kanalisation angeschlossen werden können. Es habe die notwendige Baulandqualität bestanden. Denn nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim unterlägen Grundstücke der Bahn, welche ansonsten dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfielen, mit Ausnahme der Schienenflächen, insgesamt als Bauland der Beitragspflicht, wozu sie näher ausführt. Selbst wenn man die eisenbahnrechtliche Entwidmung als notwendige Voraussetzung für die Begründung der Baulandqualität fordern würde, greife die Verjährungseinrede durch. Denn die Entwidmung datiere aus dem Jahre 2009. Seit diesem Zeitpunkt, also schon vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans am 02.06.2010, seien weite Teilflächen der herangezogenen Grundstücke bebaut und entsprechend als Lagerhallen und Bürogebäude genutzt worden, so dass sie Bestandteil des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB gewesen seien. Die vorhandenen Gebäude hätten am Bebauungszusammenhang an der ... Straße partizipiert. Bezüglich der baulich genutzten Grundstücke hätten auch tatsächliche Kanalanschlüsse bestanden, wozu sie näher ausführt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 02.12.2014 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, Festsetzungsverjährung sei nicht eingetreten. Zu Zeiten der bahnbetrieblichen Nutzung bis zum Jahre 2009 seien die in Rede stehenden Flächen kein Bauland im Sinne der einschlägigen Abwassersatzung gewesen, wozu sie näher ausführt. Selbst wenn, hätte zu diesem Zeitpunkt kein tatsächlicher Anschluss an die städtische Kanalisation bestanden; die auf dem Bahngelände angefallenen Abwässer seien zwar, was unstreitig ist, von der Bahn über Klärgruben direkt in den verrohrten Sulzbach auf dem Bahngelände abgeleitet worden. Dieser Anschluss sei jedoch ohne ihr Wissen und ohne Genehmigung, also illegal und ohne Gebührenbezahlung, erfolgt; dies stelle keinen ordnungsgemäßen Anschluss an die städtische Kanalisation dar. Nach der eisenbahnrechtlichen Entwidmung hätten die Grundstücke, auch die baulich genutzten, im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB gelegen, wozu sie näher ausführt. Der erstmalige Anschluss der herangezogenen Grundstücke an die städtische Kanalisation sei mit Genehmigung der ZKE am 04.05.2010 erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, insbesondere die Verfügungen des Gerichts vom 11.07.2016 und 20.11.2017, mit denen der Sachverhalt aufgeklärt wurde, und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten(Vgl. Schriftsätze vom 15.10. und 24.10.2018, Bl. 257, 258 der Gerichtsakte) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist als Anfechtungsklage gegen den Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 04.12.2014 gemäß § 40, 42, 75 S. 1 VwGO zulässig und begründet (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin kann nicht zu einem Kanalbaubeitrag herangezogen werden, weil die Beitragsforderung bereits vor Erlass des angefochtenen Bescheides festsetzungsverjährt war. Diese für die Festsetzungsverjährung geltende Frist beträgt nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i. V. m. § 169 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre. Sie beginnt in entsprechender Anwendung (vgl. § 12 Abs. 1 KAG) des § 170 Abs. 1 AO mit dem Abschluss des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht für das betroffene Grundstück entstanden ist, hier gemäß § 21 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, Fäkalienabfuhr sowie die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der L.S. (im Folgenden: AbwS), sobald die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 AbwS vorliegen. Nach § 20 Abs. 2 AbwS unterliegen die Grundstücke der Beitragspflicht für die a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie baulich oder gewerblich genutzt werden können, für die b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt Saarbrücken zur Bebauung anstehen, sobald sie an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können oder ein benutzungsfähiger Anschluss hergestellt ist. Diese Satzungsbestimmung entspricht dem höherrangigen Recht, insbesondere § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, wonach bei leitungsgebundenen Einrichtungen nach § 8 Absatz 4 Satz 4 die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung; die Satzung kann, was hier nicht der Fall ist, einen späteren Zeitpunkt bestimmen.

1. Eine Anschlussmöglichkeit bestand für die herangezogenen Grundstück bzw. die entsprechende Teilfläche des seinerzeit noch ungeteilten Flurstücks jedenfalls vor dem Jahre 1999.

a) Anerkannte Mindestanforderung für das Anschließen können im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG ist in tatsächlicher Hinsicht(Vgl. Grünewald in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2018, § 8 Rdnr. 541), dass in der Straße vor dem Grundstück ein betriebsbereiter Hauptsammler vorhanden ist, an den das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen angeschlossen werden kann. Das war hier seit der Fertigstellung der Schmutzwasserkanalisation in der ... Straße im Jahre 1934(Vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 24.10.2015, Bl. 258 der Gerichtsakte) der Fall.

b) Die darüber hinaus zu fordernde rechtliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Abwasseranlage ist gegeben, wenn diese nach Maßgabe des Ortsrechts, in dem das Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer hinsichtlich des Anschlusses und der Benutzung der öffentlichen Anlage geregelt ist, realisiert wird. Erfolgt die Anschlussnahme – wie hier – auf der Grundlage der gemeindlichen Entwässerungssatzung, so kommt es darauf an, dass für das Grundstück ein Anschlussrecht besteht(Vgl. Grünewald in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2018, § 8 Rdnr. 543), was vorliegend der Fall ist. Ein Anschlussrecht gewährt § 3 der AbwS, wonach jeder Eigentümer eines im Gebiet der L. S. liegenden Grundstücks vorbehaltlich der Einschränkung in § 4 berechtigt ist, sein Grundstück unter Beachtung der Vorschriften des § 10 an die bestehende öffentliche Abwasseranlage anzuschließen (Anschlussrecht). Das in § 3 Abs. 1 geregelte Anschlussrecht erstreckt sich nach § 4 AbwS nur auf solche Grundstücke, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche erschlossen sind, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist, was hier unstreitig in Bezug auf die ... Straße der Fall ist.

Das Vorhandensein einer Anschlussmöglichkeit in diesem Sinn wird im Übrigen durch den Vortrag der Beklagten bestätigt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.02.2018 eine „Raumordnerische Beurteilung -Abschlussbescheid- des Ministeriums für Umwelt vom 03.11.2009 (betreffend das Raumordnungsverfahren über das Vorhaben „Großflächiger Bau- und Gartenfachmarkt im Bereich westlich der ... Straße“...) vorgelegt(Vgl. Bl. 196, 201 der Gerichtsakte). Dort wird auf S. 4 ausgeführt: „Die technische Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung erfolgt über die vorhandenen Leitungstrassen, die im Zuge der Erschließungsmaßnahmen bedarfsgerecht angepasst werden. Die Entwässerung des Areals erfolgt durch den Anschluss an das bestehende Kanalsystem. Da die Vorhabenfläche bereits vor dem 01.Januar 1999 erschlossen war,(Hervorhebung durch das Gericht) kommen hierfür die Bestimmungen des § 49a des Saarländischen Wassergesetztes (SWG) nicht zum Tragen.“

2. Die herangezogenen Grundstücke wiesen zu diesem Zeitpunkt auch die satzungsrechtlich erforderliche Vorteilslage auf.

Nach § 20 Abs. 2 AbwS sind von der Vorteilslage, wie nach bislang allen in S. geltenden Satzungen(Std. Rspr. der Kammer, vgl. nur den Beschluss der früheren 11. und jetzigen 3. Kammer vom 05.12.2003 -11 F 61/03-.), mit den Formulierungen a) durch Bebauungsplan beplante Grundstücke und unter § 20 Abs. 2 b) Grundstücke gemeint, die zwar nicht aufgrund eines Bebauungsplanes, aber wegen ihrer Lage innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i. S. d. § 34 BauGB bebaubar oder gewerblich nutzbar sind, die also im so genannten Innenbereich und nicht im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB liegen. Die Satzungsvorschrift entspricht insoweit der im Erschließungsbeitragsrecht getroffenen Regelung des § 133 Abs. 1, Sätze 1 und 2 BauGB, die in gleicher Weise zu verstehen ist(Vgl. den Beschluss der früheren 11. und jetzigen 3. Kammer vom 05.12.2003 -11 F 61/03- und OVG des Saarlandes, Urteil vom 28,09.2009 -1 A 313/09-, juris, dort wird ausgeführt: „Die einschlägigen Regelungen des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts entsprechen nämlich im Kern denjenigen des Erschließungsbeitragsrechts. Das gilt zunächst für den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil“.).

Dies in den Blick nehmend steht der Einordnung der herangezogenen Flächen als baulich oder gewerblich genutzt im Sinne von § 20 Abs. 2 b) AbwS als Bauland nicht entgegen, dass sie bis zu der im Jahre 2009 erfolgten Freistellung Bahnbetriebsgelände waren und als solches der bundesrechtlichen Fachplanung nach § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BBahnG) unterlagen.

Dies gilt auch, sofern sie nach rein bauplanungsrechtlicher Betrachtungsweise als im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB gelegen erscheinen würden. Denn die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise, ob typischerweise „Bauland“ vorliegt, wird durch § 18 AEG 1993 bzw. § 36 BBahnG verdrängt, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Frage der bundesrechtlichen Fachplanung (zum Erschließungsbeitragsrecht) ergibt. Im Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86- führt das Bundesverwaltungsgericht insoweit aus:

„... Gleichwohl wäre der Ansicht der Klägerin, die veranlagte Teilfläche sei (schlechthin) nicht durch die Bahnhofstraße erschlossen, zu folgen, wenn angenommen werden müsste, ihr Betriebsgrundstück sei mit Rücksicht auf dessen spezifische Nutzbarkeit als Bahnhofsgelände und die Tatsache, dass es der - wie in § 38 BBauG zum Ausdruck kommt - vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn nach Maßgabe des § 36 BbG unterliegt, kein Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG. Denn Grundstücke, die der Art nach nur in einer Weise nutzbar sind, die nicht vom Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG erfaßt werden, d.h. die "unfähig" sind, jemals die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BBauG zu erfüllen, können aus diesem Grunde auch nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG sein (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 62 <63 ff.>). Das Berufungsgericht hat entschieden, das Grundstück der Klägerin sei als Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG zu qualifizieren. Dem ist beizutreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32 <34 f.> m. weit. Nachw.) ist der Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG ein eigenständiger erschließungsbeitragsrechtlicher Begriff, der nicht nur das umfasst, was baurechtlich den Begriff des Baulandes erfüllt, sondern außerdem - mit Auswirkung z.B. auf als Friedhof, als Kleingarten oder als Sportplatz genutzte Flächen - solche Nutzungen, die im Hinblick auf die Erschließung der baulichen Nutzung gleichwertig sind. In diesem Sinne der baulichen Nutzung gleichwertig ist die Nutzung eines - nicht im Außenbereich (§ 35 BBauG) gelegenen - Grundstücks, wenn sie einen (nicht unerheblichen) Ziel- und Quellverkehr verursacht, deswegen auf die Erschließungsstraße angewiesen ist und sich aus diesem Grund eine Belastung mit Erschließungsbeiträgen rechtfertigt. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bestehen keine Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auf ihrem Grundstück weitgehend Maßnahmen vornimmt bzw. ermöglicht, die der Erfüllung der ihr nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) obliegenden öffentlichen Aufgaben dienen, d.h. der Gewährleistung eines bedarfsgerechten Personen- und Güterverkehrs im allgemeinen Interesse (vgl. zu dieser Aufgabe Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 66.78 - BVerwGE 64, 202 <206>). Das Bundesbaugesetz kennt keine allgemeine Beitragsfreiheit für öffentliche Sachen (wie z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude usw.); es unterwirft vielmehr öffentliche Sachen ebenso wie mit Wohnhäusern oder Gewerbebetrieben bebaute Grundstücke der Beitragspflicht (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 25.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 69 S. 50 <55 f.>). Für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück als Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG zu qualifizieren ist, kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob seine Nutzung privaten (fiskalischen) oder öffentlichen Zwecken dient.

Ebenfalls unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass für das Betriebsgrundstück der Klägerin die gemeindliche Bauleitplanung nach § 38 BBauG durch die Fachplanung der Deutschen Bundesbahn nach Maßgabe des § 36 BbG verdrängt wird, d.h. gemäß § 38 BBauG namentlich § 36 BbG an die Stelle der §§ 29 bis 35 BBauG tritt. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die in § 38 BBauG erwähnten sondergesetzlichen Planungen nicht in das Planungssystem des Bundesbaugesetzes einzubeziehen, und deshalb angeordnet, dass die sie betreffenden Vorschriften "von den Vorschriften des Dritten Teils", d.h. den §§ 29 bis 44 c BBauG, "unberührt" bleiben (§ 38 BBauG). Daraus ergibt sich, dass - bezogen auf den vorliegenden Fall - die Deutsche Bundesbahn für die von § 36 BbG betroffenen Vorhaben von der Beachtung der §§ 29 bis 44 c BBauG freigestellt ist. Eine weitergehende Ausschlusswirkung kommt § 38 BBauG jedoch nicht zu. Aus diesem Grunde gibt er auch nichts für eine Privilegierung z.B. der Deutschen Bundesbahn im Rahmen der erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen her. Der Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG beschränkt sich nicht auf Grundstücke, deren Nutzung zur planerischen Disposition der Gemeinden steht. Vielmehr erfasst er darüber hinaus grundsätzlich sowohl Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung durch förmliche Planfeststellung aufgrund der in § 38 BBauG genannten Vorschriften festgesetzt worden ist (§ 133 Abs. 1 Satz 1 BBauG), als auch solche, die mit nach Maßgabe dieser Vorschriften planfeststellungsbedürftigen Anlagen bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen, ohne dass ein entsprechendes Verfahren bereits wirksam abgeschlossen worden ist (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BBauG).

Mit der Erkenntnis, für Betriebsgrundstücke der Deutschen Bundesbahn trete § 36 BbG an die Stelle der §§ 29 bis 35 BBauG, erledigt sich zugleich die Erwägung, das Grundstück der Klägerin könnte deshalb aus dem Kreis der durch die Bahnhofstraße erschlossenen Grundstücke ausscheiden, weil das Berufungsgericht nicht hat feststellen können, dass dieses Grundstück tatsächlich gemäß § 36 BbG (oder einer dem entsprechenden früheren Vorschrift) beplant worden ist, und es folglich ungeachtet seiner Lage im innerörtlichen Bereich der Beklagten wegen seiner Größe von 38 648 qm dem Außenbereich des § 35 BBauG zuzuordnen sein könnte (vgl. zum sog. Außenbereich im Innenbereich u.a. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 <234>). Denn diese auf das Planungssystem des Bundesbaugesetzes abhebende Betrachtungsweise wird durch § 36 BbG verdrängt. Sobald die Deutsche Bundesbahn ein ihr gehörendes Grundstück - wie hier - derart zur Nutzung für betriebliche Zwecke bestimmt ("gewidmet") hat, dass die Errichtung neuer bzw. die Änderung bestehender Anlagen der Planfeststellung gemäß § 36 BbG bedarf, entzieht sich dieses Grundstück damit der Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich des § 34 BBauG und zum Außenbereich des § 35 BBauG.“

Die Auffassung, dass ein Bahngelände nicht von vornherein - etwa mangels Baulandqualität- der Erschließungsbeitragspflicht entzogen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht später nochmals bestätigt (vgl. Urteil vom 27.10.1993 -8 C 33/92-, juris; dort wird ausgeführt: „... Danach ist auch die Nutzung eines Grundstücks als Bahngelände - und zwar unabhängig davon, ob dieses Gelände planfestgestellt ist oder nicht - der baulichen Nutzung gleichwertig, weil sie einen nicht unerheblichen Ziel- und Quellverkehr verursacht“).

Da die die Vorteilslage regelnde Satzungsvorschrift des § 20 Abs. 2 AbwS, wie oben dargelegt, insoweit der im Erschließungsbeitragsrecht getroffenen Regelung des § 133 Abs. 1, Sätze 1 und 2 BauGB entspricht, gilt dies so auch im Kanalbaubeitragsrecht(Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 28,09.2009 -1 A 313/09-, juris, dort wird ausgeführt: „Die einschlägigen Regelungen des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts entsprechen nämlich im Kern denjenigen des Erschließungsbeitragsrechts. Das gilt zunächst für den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil“.). Die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise wird daher durch § 18 AEG 1993 bzw. § 36 BBahnG verdrängt. Wenn die Bahn ein ihr gehörendes Grundstück zu Bahnbetriebszwecken gewidmet hat, was hier ausweislich des Freistellungsbescheides vom 02.10.2009 der Fall gewesen ist, so dass die Errichtung neuer bzw. die Änderung bestehender Anlagen der Planfeststellung nach § 18 AEG 1993 (bzw. § 36 BBahnG) bedarf, entzieht sich dieses Grundstück, das allein durch seine Nutzung für betriebliche Zwecke Baulandqualität hat(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86-, juris Rn.29 a.E.), der Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB bzw. zum Außenbereich nach § 35 BauGB. Die in § 20 AbwS (bzw. den Vorgängersatzungen) enthaltene Maßstabsregelung ist dabei nicht nur auf Grundstücke im unbeplanten Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans anzuwenden. Vielmehr beansprucht die Maßstabsregel Geltung für alle Grundstücke, die baulich genutzt werden können. Mit der Benennung der §§ 30 ff, 34 BauGB sollen ersichtlich nur die Regelfälle einer baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit entschieden werden, denn der Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG ist nicht auf die Bebaubarkeit nach den §§ 29 ff. BauGB beschränkt, sondern es soll generell die mit der Herstellung der Abwasserleitung verbundene Wertsteigerung baulich genutzter Grundstücke abgeschöpft werden. Daraus folgt, dass Betriebsgrundstücke der Bahn aufgrund deren nach § 18 AEG bestehenden baulichen Nutzbarkeit beitragsrechtlich als Bauland zu bewerten sind. Sich gegebenenfalls bei der Satzungsanwendung gegenüber der Eigentümerin der Bahngrundstücke im Einzelfall ergebende sachwidrige Ergebnisse sind bei der Heranziehung durch Billigkeitsentscheidung zu korrigieren; da es sich bei der Nutzung als Bahnhofsgelände jedenfalls in einer Stadt der Größenordnung der Beklagen um einen atypischen Einzelfall handelt, muss die Satzung für ihre Vollständigkeit nicht zwingend eine alle Besonderheiten berücksichtigende Maßstabsregelung enthalten(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86-, juris Rn.19). Der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster(Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris, Rn. 30 ff.) folgt die Kammer nicht(ablehnend auch VGH Mannheim, Beschluss vom 04.11.2013 -2 S 1702/13-, juris, Rn. 24). Abgesehen davon, dass es der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster an jeglicher Auseinandersetzung mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt, die angesichts des insoweit bestehenden Einklangs zwischen dem erschließungsbeitragsrechtlichen und dem kommunalabgabenrechtlichen Vorteilsbegriff hinsichtlich der Frage der „Baulandqualität“ nahegelegen hätte, überzeugt es nicht, aus dem fachplanungsrechtlichen Vorrang (vgl. § 38 BauGB i.V.m. § 18 AEG 1993) abzuleiten, dass die dem Fachplanungsrecht unterliegenden Grundstücke erst dann einen dauerhaft gesicherten Vorteil durch eine leitungsgebundene Einrichtung erhalten, wenn sie daran tatsächlich angeschlossen sind(So OVG Münster, a.a.O., Rn. 33). Es ist nicht anzunehmen, dass planfeststellerische Einzelentscheidungen mit Blick auf die Vorteilslage ein relevantes Weniger an Beständigkeit aufweisen als Festsetzungen eines Bebauungsplanes(So im Ergebnis auch VGH Mannheim, a.a.O). Dies zeigt der vorliegende Fall, da infolge zahlreicher Umstrukturierungsprozesse innerhalb der Deutschen Bahn AG und geänderter Rahmenbedingungen innerhalb des europäischen Güterfernverkehrs zu Zeiten des noch bestehenden fachplanungsrechtlichen Vorrangs die Nutzung des Areals als Umschlagplatz für den schienengebundenen Güterverkehr deutlich reduziert wurde und deswegen große Teilflächen zur gewerblichen Nutzung an bahnbetriebsfremde Dritte als Lager und Büroflächen vermietet wurden(Vgl. Bl. 242 der Gerichtsakte (ca. 2.205 qm und ca. 12.380 m3 umbauter Raum)); diese gewerbliche Nutzung, die immer über einen (tatsächlichen) Kanalanschluss über den verrohrten Sulzbach verfügte, der Bestandteil der städtischen Entwässerungsanlage war und ist(Vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 20.02.2018, Bl. 193 der Gerichtsakte, auf die Aufklärungsverfügung der Kammer vom 20.11.2017 hin, Bl. 185 der Gerichtsakte), wurde nach der Freistellung vom 02.10.2009 weitergeführt und intensiviert. Gerade dies spricht mit Gewicht dafür, für die Beantwortung der Frage der Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils vorliegend nicht allein auf den fachplanungsrechtlichen Vorrang abzustellen, sondern auf die konkrete bauliche Nutzung.

Über diese Gegebenheiten hätte die Beklagte auch spätestens Ende des Jahres 2009 Kenntnis haben müssen. Die „Raumordnerische Beurteilung -Abschlussbescheid- des Ministeriums für Umwelt vom 03.11.2009 (betreffend das Raumordnungsverfahren über das Vorhaben „Großflächiger Bau- und Gartenfachmarkt im Bereich westlich der ... Straße“...)“ führt auf S. 4 aus(Vgl. Bl. 196, 201 der Gerichtsakte): „Die technische Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung erfolgt über die vorhandenen Leitungstrassen, die im Zuge der Erschließungsmaßnahmen bedarfsgerecht angepasst werden. Die Entwässerung des Areals erfolgt durch den Anschluss an das bestehende Kanalsystem. Da die Vorhabenfläche bereits vor dem 01.Januar 1999 erschlossen war,(Hervorhebung durch das Gericht) kommen hierfür die Bestimmungen des § 49a des Saarländischen Wassergesetztes (SWG) nicht zum Tragen.“

Dies alles in den Blick nehmend ist daher selbst dann, wenn man mit der Beklagten eine Außenbereichsnutzung gemäß § 35 BauGB nach der im Jahre 2009 erfolgten Freistellung von Bahnbetriebszwecken annimmt, aufgrund des tatsächlichen Anschlusses der seinerzeit baulich genutzten Grundstücke an das städtische Kanalsystem die Kanalbaubeitragspflicht zu diesem Zeitpunkt entstanden(Vgl. dazu statt vieler: Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2018, § 8 Rdnr. 552 m.w.N..).

2. Danach ist die Beitragsforderung für die herangezogenen Grundstücke jedenfalls bei der Heranziehung durch den Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 04.12.2014 verjährt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.