OVG Saarlouis Beschluß vom 12.3.2018, 1 F 101/18

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz - Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsätze

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei. Dagegen fallen in - erfolglosen - Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Gerichtsgebühren nach GKG-KV Nr. 5502 an.

Tenor

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte mit Kostenrechnung vom 12.1.2018 - Kassenzeichen 0218029000062 - gegenüber dem Kläger Gerichtskosten in Höhe von 60.- Euro betreffend das vom Kläger erfolglos betriebene Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss an.

Zur Begründung der mit Schriftsatz vom 24.1.2018 eingelegten und mit Schriftsatz vom 9.2.2018 aufrecht erhaltenen Erinnerung, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat, macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass er zwei Kostenrechnungen unter gleichem Aktenzeichen und Kassenzeichen erhalten habe. Erforderlich sei eine schriftliche Erklärung der Gerichtskasse ihm gegenüber, dass dies versehentlich geschehen sei. Im Weiteren sei angesichts des Wortlauts des § 66 GKG nicht nachvollziehbar, dass nur das Erinnerungsverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtskostenfrei sei und für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung eine Gebühr nach der Nr. 5502 GKG entstehe.

II.

Die Erinnerung des Klägers, über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

Gemäß § 66 Abs. 1 GKG entscheidet über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.

Die in Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG ergangene Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden.

Für die nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbare Entscheidung des Senats, durch die die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.7.2017 - 5 O 582/17 - zurückgewiesen und diesem die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt wurden, fällt gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr in Höhe von 60.- Euro an

siehe hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.11.2017 - 7 C 16.1330 -, Juris, Rdnr. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.4.2017 - 5 OA 44/17 -, Juris, Rdnr. 34; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, Vorb § 154, Rdnr. 17.

Der Einwand des Klägers, er habe zwei identische Kostenrechnungen im hiesigen Verfahren über jeweils 60.- Euro erhalten, ist unbeachtlich, da bereits durch die Gerichtskasse mit E-Mail vom 17.1.2018 eine Berichtigung dahingehend erfolgt ist, dass es sich bei der doppelt versandten Gerichtskostenrechnung um ein Versehen handelt, und die Kostenrechnung vom 12.1.2018 lediglich einmal auszugleichen ist. Damit ist eine doppelte Inanspruchnahme des Klägers ausgeschlossen. Einer weiteren schriftlichen Erklärung der Gerichtskasse ihm gegenüber bedarf es nicht.

Auch der Einwand des Klägers, das Beschwerdeverfahren sei gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtskostenfrei, greift nicht, da diese Kosten- und Gebührenfreiheit nur die Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz, nicht aber Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss betrifft

Schoch/Schneider/Bier, wie vor, Rdnr. 16, 17.

Die Kostengrundentscheidung, die Grundlage für die Erhebung der in der Kostenrechnung vom 12.1.2018 erhobenen Gebühr KV Nr. 5502 GKG in Höhe von 60.- Euro bildet, ist im Beschwerdeverfahren (Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.7.2017) ergangen. Die Gebühr für dieses Beschwerdeverfahren entsteht bereits kraft Gesetzes auch ohne eine Kostengrundentscheidung, sobald das Gericht die Beschwerde als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist, was im vorliegenden Fall mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22.12.2017 geschehen ist

Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, KV 5301- 5600 Rdnr. 1 i.V.m. KV 1812 Rdnr. 1, 2.

Die Erinnerung ist daher zurückzuweisen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).