OVG Saarlouis Beschluß vom 4.12.2018, 2 A 608/17

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 3 K 1281/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe

I.

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Kläger zu 1. - 5. stammen aus D.... Der Kläger zu 6. ist in Deutschland geboren. Die Kläger zu 1. - 5. reisten auf dem Landweg von Belgien kommend Anfang Juni 2013 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Mit Bescheid vom 18.9.2013 lehnte die Beklagte die Asylanträge der Kläger zu 1. - 5. gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Belgien an. Nach am 9.12.2013 erfolgter Rücküberstellung nach Belgien reisten die Kläger am 16.12.2013 wieder in das Bundesgebiet ein. Eine erneute Rücküberstellung nach Belgien scheiterte am Ablauf der Überstellungsfrist.

Am 16.10.2014 stellten die Kläger zu 1. - 5. erneut Asylanträge. Mit Bescheid der Beklagten vom 2.8.2016 wurden diese Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen und die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Mit Bescheid gleichen Datums lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers zu 6. und den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab. Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde ebenfalls abgelehnt und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger zu 6. unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung ihrer am 12.8.2016 erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, selbst wenn es sich um einen Zweitantrag handeln sollte, lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, da es sich ausweislich der nunmehr vorgelegten Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2015, die sie Ende November 2015 erhalten hätten, um Vorfälle handele, die sich erst nach der Stellung des jetzigen Antrages ereignet hätten. Sie hätten sich jedenfalls nach dem Ende des Verfahrens in Belgien ereignet bzw. seien ihnen erst danach bekannt geworden. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angeregte Beiziehung der belgischen Asylakten werde schon jetzt darauf hingewiesen, dass die damals in Belgien gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Sie hätten sich dort auf das Wort eines Mannes aus Dagestan verlassen, der sich habe kümmern wollen. Diesem Mann hätten sie 500,00 EUR für eine Geschichte gezahlt, für die garantiert worden sei, dass sie anerkannt werden würden. Ihr Asylantrag sei in Belgien aber trotzdem abgelehnt worden.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 2.8.2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, ihnen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

sowie weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.8.2016 - 3 L 1282/16 - die von den Klägern beantragte aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Mit Beschluss vom 16.5.2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.6.2017 ergangenen Urteil - 3 K 1281/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gerichts in dem die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss unter anderem, die Verpflichtungsklage, gerichtet auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus, sei in der hier gegebenen Situation der Kläger zu 1. - 5. mangels Statthaftigkeit unzulässig. Vielmehr sei die Anfechtungsklage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 2.8.2016 hinsichtlich der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG ergehe, richtige Klageart. Eine Anfechtungsklage der Kläger zu 1. - 5., gerichtet auf die Aufhebung des Bescheides vom 2.8. 2016, sei jedoch unbegründet. Der sie betreffende Bescheid sei rechtmäßig und verletze sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Prüfung sei bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstufe, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Stelle der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so sei nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des VwVfG vorliegen. Die Kläger hätten weder im Verfahren vor dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren Umstände vorgetragen, die einen Wiederaufgreifensgrund nach § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG begründen könnten. Vielmehr hätten sie allein Umstände geltend gemacht, die sie bereits im belgischen Asylverfahren hätten vortragen können und müssen. Insofern scheitere ein Wiederaufgreifen an § 51 Abs. 2 VwVfG. Zwar könne es sein, dass die von ihnen nunmehr vorgelegten Unterlagen erst nach ihrem Verfahren in Belgien bekannt geworden seien. Der diesen Unterlagen angeblich zugrundeliegende Sachverhalt habe sich aber schon im Jahre 2011 ereignet und sei daher bei dem in Belgien durchgeführten Asylverfahren schon bekannt gewesen. Im Übrigen seien die Kläger erstmals am 5.6.2013 in das Bundesgebiet eingereist und hätten einen Asylantrag gestellt, bei dem sie die angeblichen Vorfälle aus dem Jahre 2011 nicht erwähnt hätten. Dieser Asylantrag sei wegen ihres zuvor in Belgien gestellten Asylantrages mit Bescheid der Beklagten vom 18.9.2013 gem. § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Belgien angeordnet worden. Die Kläger hätten kein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid eingelegt und seien nach Belgien überstellt worden. Sie seien jedoch am 16.12.2013 wieder in das Bundesgebiet eingereist mit der Begründung, sie hätten Belgien verlassen müssen, weil sie dort kein Asyl hätten und sie dort nicht hätten bleiben können. Aus dem Verhalten der Kläger resultierten durchgreifende Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie hätten beim Bundesamt im Rahmen ihrer Anhörung die angeblich im Jahre 2011 erfolgte Kindesentführung des Klägers zu 3. durch die Klägerin zu 2., die ausweislich der erstmals mit Schriftsatz ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 22.12.2015 vorgelegten Unterlagen zu einem Strafverfahren in Russland geführt haben solle, nichts erwähnt. Sie hätten auch im Verlauf des Asylverfahrens in Belgien diesbezüglich keine Angaben gemacht, sondern erstmals im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 6.4.2017 einer entsprechende Hinweisverfügung des Gerichts folgend vorgetragen, dass bereits mitgeteilt (werde), dass die Angaben, die die Kläger in Belgien gemacht haben, nicht der Wahrheit entsprachen.“ Dies zeige, dass die Kläger sich nicht scheuten, die Behörden, bei denen sie um Schutz wegen einer (angeblichen) politischen Verfolgungsgefahr nachsuchten, bewusst und mit Vorsatz über Jahre hinweg zu täuschen, um in den Genuss aufenthaltsrechtlicher Vorteile zu gelangen. Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei ebenfalls unbegründet. Insoweit werde entsprechend § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Erwägungen im angegriffenen Bescheid verwiesen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten bleibe auch die Klage des Klägers zu 6. erfolglos. Bei dieser im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag vorgenommenen rechtlichen Wertung habe es zu verbleiben. Auch in der mündlichen Verhandlung seien keine Gründe ersichtlich, die zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung führen würden. Die Kläger hätten bewusst und gewollt die Behörden getäuscht und zu den Vorgängen in Belgien erst dann Angaben gemacht, als klar gewesen sei, dass das erkennende Gericht die dortigen Unterlagen beiziehen werde. Die Kläger zu 1.- 5. hätten die nunmehr geltend gemachten Umstände bereits in ihren in Belgien bzw. in der Bundesrepublik durchgeführten Asylerstverfahren vortragen können und müssen, zumal sie im Erstverfahren beim Bundesamt auch anwaltlich vertreten gewesen seien. Insofern scheitere ein Wiederaufgreifen nach wie vor an § 51 Abs. 2 VwVfG.

Gegen dieses Urteil, das ihnen am 30.6.2017 zugestellt wurde, haben die Kläger am 28.7.2017 die Zulassung der Berufung beantragt und den Antrag zugleich begründet.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.6.2017 – 3 K 1281/16 –, mit dem ihre Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Form der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 Asyl), hilfsweise des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), weiter hilfsweise auf Feststellung nationaler Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG durch die Beklagte abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 28.7.2017 rechtfertigt die begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht. Die von den Kläger reklamierte Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt erkennbar nicht vor.

Die Kläger verweisen zur Begründung des Zulassungsantrags – zunächst richtig – darauf, dass das „rechtliche Gehör“ die Gerichte verpflichtet, „das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen“. Inwiefern das Verwaltungsgericht, das den entscheidungserheblichen Sachverhalt nach Aktenlage umfassend und sorgfältig ermittelt hat, den Sachvortrag der Kläger oder auch nur Teile davon „übergangen“, in dem ausführlich begründeten, auch inhaltlich unschwer nachzuvollziehenden Urteil nicht berücksichtigt oder gar „übersehen“ haben sollte, erschließt sich nicht.

Die Kläger machen in der Begründung ihres Zulassungsantrags geltend, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass bereits mit der Klagebegründung auf die im Verwaltungsverfahren zur Akte gereichten Unterlagen, insbesondere einen Gerichtsbeschluss betreffend eine Hausdurchsuchung vom 16.7.2015 sowie das Protokoll der Hausdurchsuchung vom 19.7.2015 sowie ein Anwaltsschreiben vom 21.8.2015 hingewiesen und diese erneut zur Akte gereicht worden seien. Die Anklageerhebung gegen die Klägerin zu 2. im Januar 2015 und die Hausdurchsuchung im Juli 2015 hätten weder im früheren Verfahren in Belgien noch im ersten Asylverfahren in der Bundesrepublik, noch bei der Anhörung am 29.1.2015 im Asylverfahren geltend gemacht werden können und stellten daher einen Wiederaufgreifensgrund dar. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im Tatbestand des Urteils ausdrücklich (Seite 3 im Text und in Fußnote 1) auf die nunmehr vorgelegten Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2015 hingewiesen hat und sich zudem in den Entscheidungsgründen ausführlich auf den Seiten 6 und 7 mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die von den Klägern geltend gemachten Asylgründe und die nunmehr vorgelegten Unterlagen einen Wiederaufgreifensgrund nach § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG begründen, dies im Ergebnis allerdings verneint hat. Bei seiner Prüfung hat das Verwaltungsgericht insbesondere in Betracht gezogen, dass die im Verfahren vorgelegten Unterlagen erst nach dem Asylverfahren der Kläger in Belgien bekannt geworden seien und daher nicht schon früher hätten vorgelegt werden können (vgl. Seite 6 unten). Da die den Unterlagen angeblich zugrunde liegenden Vorfälle - der Vorwurf der Entführung ihrer Kinder aus der ersten Ehe der Klägerin zu 2 und das gegen sie eingeleitete Strafverfahren - sich aber schon im Jahr 2011 - also vor der Ausreise aus Belgien - ereignet haben sollen, ist das Verwaltungsgericht bei der rechtlichen Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger den Sachverhalt bereits im belgischen Asylverfahren hätten vorgetragen können und müssen und daher die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG). Dies verdeutlicht, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt und damit dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt hat. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet den Gerichten nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes auch den Ansichten der Beteiligten zu folgen.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf den Vorwurf der Kläger, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin zu 2. bei ihrer Anhörung nicht zur Kenntnis genommen. In der angefochtenen Entscheidung heiße es, die Kläger hätten bei ihrer Anhörung vom 29.1.2015 nichts von den Vorfällen im Jahr 2011 erwähnt, obwohl die Klägerin zu 2. darauf hingewiesen habe, dass sie ihr Elternrecht betreffend ihre beiden Kinder aus der ersten Ehe mit der Scheidung verloren habe und dieses auf ihre Mutter übertragen worden sei. Der Umstand, dass hieraus ein Strafverfahren gegen sie folgen würde, sei ihr bei der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Asylantragstellung in Belgien gar nicht bekannt gewesen. Auch insoweit erschließt sich der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht, denn das Verwaltungsgericht hat - wie zuvor dargelegt - darauf verwiesen, dass die nunmehr vorgebrachten Asylgründe bereits im früheren in Belgien durchgeführten Asylverfahren hätten vorgetragen werden können. In der Begründung seiner Entscheidung brauchte sich das Gericht nicht mit jeder Einzelheit des Vorbringens der Kläger zu befassen, sondern konnte sich auf die Angabe der Gründe, die für seine richterliche Überzeugungsbildung maßgeblich gewesen sind, beschränken. Von daher können die Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Glaubwürdigkeitszweifel des Verwaltungsgerichts beruhten auf einer Übergehung ihres Vorbringens. Abgesehen davon betrifft die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kläger ohnehin nicht den Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft das materielle Recht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Da keine Verletzung des Gehörsgebots vorliegt, kommt die begehrte Rechtsmittelzulassung auf der Grundlage des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht in Betracht. Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG)

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.