OVG Saarlouis Beschluß vom 20.2.2018, 1 B 868/17

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf Weiterbetrieb; Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausschlussfrist

Leitsätze

Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Dezember 2017 - 1 L 2274/17 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9.11.2017 betreffend die Anordnung der Schließung der streitgegenständlichen Spielhallen zurückgewiesen wurde, ist zulässig, aber unbegründet.

Durch den angefochtenen Bescheid vom 9.11.2017 hat der Antragsgegner unter Androhung und aufschiebend bedingter Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000.- Euro die Schließung der von der Antragstellerin betriebenen Spielhallen in der V... Straße (Erd- und Obergeschoss) in S... mit sofortiger Wirkung angeordnet und die Antragstellerin aufgefordert, den Betrieb beider Spielhallen binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheides einzustellen. Zur Begründung der auf die §§ 2 Abs. 3, 24, 25 GlüStV in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV Saar und §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 9 Abs. 1 und Abs. 2, 12 Abs. 6 SSpielhG sowie § 15 Abs. 2 GewO gestützten Schließungsanordnung heißt es in dem Bescheid im Wesentlichen, die nach § 33i GewO erteilten Erlaubnisse zum Betrieb der beiden Spielhallen seien mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen. Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Weiterbetrieb sei mit Bescheid vom 25.9.2017 abgelehnt worden. Dieser Bescheid sei gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG sofort vollziehbar. Der Erteilung einer neuen Erlaubnis stehe § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG entgegen, da sich in einem Umkreis von 500 Metern mehrere Spielhallen befänden. So sei in dem vorzunehmenden Auswahlverfahren, an dem die Antragstellerin mangels Antrages bei der zuständigen Behörde nicht zu beteiligen gewesen sei, dem Betreiber der Spielhalle V... Straße in S... eine Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle erteilt worden.

Zur Begründung seines den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den vorgenannten Bescheid zurückweisenden Beschlusses hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die angefochtene Schließungsverfügung erweise sich bei den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als offensichtlich rechtmäßig, weshalb dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Schließungsanordnung der Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an der Fortführung des Spielhallenbetriebs einzuräumen sei. Wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, betreibe die Antragstellerin die beiden Spielhallen in der V… Straße in S… derzeit ohne die gemäß § 2 Abs. 1 SSpielhG erforderliche Erlaubnis. Die der Antragstellerin nach altem Recht von der Landeshauptstadt Saarbrücken gemäß § 33i GewO erteilten Erlaubnisse seien mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen. Der Antrag der Antragstellerin auf Weiterbetrieb der Spielhallen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG sei mit gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG sofort vollziehbarem Bescheid des Antragsgegners vom 25.9.2017 abgelehnt worden. Diese Ablehnung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner habe die Spielhallen der Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt, weil die Antragstellerin es entgegen § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SSpielhG versäumt habe, vor Ablauf des 31.12.2016 als dem diesbezüglich zu beachtenden Fristende bei dem Antragsgegner die Erlaubnisse über den 30.6.2017 hinaus zu beantragen. Das unter dem 16.12.2017 bei dem Landesinstitut für Präventives Handeln eingereichte und an dieses Institut adressierte einseitige Antragsschreiben habe die Frist mangels Zuständigkeit dieser Behörde nicht wahren können. Auch seien diesem Schreiben keine Anlagen beigefügt gewesen, die eine Bewertung einer Erlaubnisfähigkeit der Spielhallen ermöglicht hätten. Bedeutung habe dieses Schreiben nur im Rahmen der von dem Landesinstitut vorzunehmenden Überprüfung des von der Antragstellerin zu erstellenden Sozialkonzepts gehabt.

Auch auf das der Antragstellerin am 10.3.2017 zugestellte Schreiben des Antragsgegners vom 6.3.2017 mit dem Hinweis, dass dem Antragsgegner Anträge auf Weiterbetrieb der Spielhallen nicht vorliegen und die Spielhallen daher zum 30.6.2017 zu schließen seien, sei zunächst keine Reaktion erfolgt. Erst als der Antragsgegner auf eine Sachstandsanfrage der Antragstellerin mit weiterem Schreiben vom 23.5.2017 bekräftigt habe, dass keine Anträge vorlägen, habe die Antragstellerin am 26.6.2017 bei dem Antragsgegner unter Beifügung von Unterlagen Anträge auf Weiterbetrieb ihrer Spielhallen und auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gestellt. Dass der Antragsgegner diese Anträge durch Bescheid vom 25.9.2017 insgesamt abgelehnt habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin habe sowohl die Antragsfrist als auch die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist verabsäumt. Denn eine Reaktion auf das Hinweisschreiben des Antragsgegners vom 6.3.2017 sei nicht erfolgt. Demgemäß sei auch die Ablehnung des Antrags auf Weiterbetrieb durch Bescheid vom 25.9.2017 rechtmäßig.

Dem hält die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 27.12.2017, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung beschränkt, und in der beigefügten eidesstattlichen Versicherung gleichen Datums entgegen, das Verwaltungsgericht sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Die ursprünglich nach § 33 i GewO erteilten Spielhallenerlaubnisse seien nicht kraft Gesetzes mit Ablauf des 30.6.2017 erloschen. Es bedürfe eines die gesamte Regelung umsetzenden Aufhebungsbescheids, der indes nicht ergangen sei. Ferner sei dem Schreiben vom 16.6.2016 nicht zu entnehmen gewesen, an welche Behörde der Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhallen zu richten sei. Der damalige Verweis auf weitere über das Internet abrufbare Informationen könne eine ordnungsgemäße Belehrung nicht ersetzen. Besondere Sorgfalt sei infolge der geänderten Zuständigkeit geboten gewesen. Früher sei die Landeshauptstadt Saarbrücken zuständig gewesen und in der Folgezeit sei das Landesinstitut für Präventives Handeln ihr gegenüber tätig geworden, so dass sie als juristischer Laie habe annehmen dürfen, dass dieses Institut seither für die Erlaubniserteilung zuständig sei bzw. dass es sich bei dem Landesinstitut um eine interne Stelle des mit vielen unterschiedlichen Funktionen ausgestatteten Landesverwaltungsamtes handele.

Dass sie im Jahr 2013 bereits einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner geführt habe, ändere hieran nichts, da der damalige Klagegegenstand nicht mit ihrem nunmehrigen Begehren übereinstimme. Im Übrigen habe sie Gesprächen mit dem Sachbearbeiter des Landesinstituts entnehmen können, dass dieses eng mit dem Antragsgegner zusammenarbeite. Dass dieser ausweislich seines Schreibens vom 23.5.2017 erneut überprüft habe, ob ihm ein von ihr gestellter Antrag auf Weiterbetrieb vorliege, sei ein sicheres Indiz dafür, dass zwischen den jeweiligen Sachbearbeitern Kontakte in Bezug auf ihre Person stattgefunden hätten und dem Antragsgegner demgemäß der Eingang ihrer Anträge bei dem Landesinstitut bekannt gewesen sei. Schließlich belege ihr E-Mail-Verkehr mit dem Sachbearbeiter des Landesinstituts, dass ihrem Antrag vom 16.12.2016 Unterlagen beigefügt waren, da behördlicherseits deren Ergänzung erbeten worden sei. Dem sei sie gerecht geworden, so dass ihr Sozialkonzept schließlich am 18.7.2017 genehmigt worden sei. Das Schreiben vom 16.12.2016 sei mit „Antrag auf Weiterbetrieb meiner Spielhalle in S...“ überschrieben und von ihr unterschrieben gewesen. Dass der Sachbearbeiter des Landesinstituts diesen Antrag nicht unverzüglich und fristgerecht weitergeleitet, sondern zunächst das Sozialkonzept geprüft habe, sei nicht von ihr zu verantworten. Er habe ihr suggeriert, es sei alles in Ordnung. Erst mit Genehmigung des Sozialkonzepts am 18.7.2017 habe er mitgeteilt, dass weitere Aussagen zum Betrieb der Spielhalle nicht in seine Zuständigkeit fielen, sondern dem Landesverwaltungsamt oblägen. Angesichts all dessen habe sie darauf vertrauen dürfen, alles Notwendige veranlasst zu haben, und dem Antragsgegner sei es nach Treu und Glauben verwehrt, ihr entgegen zu halten, ihr Antrag sei verfristet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe sie zumindest einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

In der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin heißt es ergänzend, ihr Behördenkontakt bezüglich ihrer Spielhallen habe sich auf das Landesinstitut und die Zusammenarbeit mit dem dortigen Suchtbeauftragten beschränkt. Aufgrund des Schreibens vom 16.6.2016 habe sie gewusst, dass sie bis zum 31.12.2016 den Weiterbetrieb der Spielhalle beantragen musste, und eine Mitarbeiterin mit der Vorbereitung der Anträge beauftragt. Diese habe den Antrag und ein aktualisiertes Sozialkonzept mit umfangreichen Unterlagen über die Schulungen der Mitarbeiter, insgesamt ein ganzes Bündel von Unterlagen, zusammengestellt und ihr zur Unterschrift vorgelegt. Das Schreiben vom 16.6.2016 sei in Großbuchstaben mit „SAARLAND“ überschrieben gewesen. Dass oben links deutlich kleiner der Begriff „Landesverwaltungsamt“ gestanden habe, habe sie nicht dahin verstanden, dass es sich hierbei um eine eigenständige rechtlich und tatsächlich vom Landesinstitut getrennte Behörde handele. Dass beide Stellen in St... ansässig sind, habe aus ihrer Sicht bestätigt, dass sie einer gemeinsamen Behörde angehörten. Dem Hinweis auf das Internet habe sie nicht nachgehen können, da ihr der Umgang mit dem Internet fremd sei. Nach Erhalt des Schreibens vom 6.3.2017 habe sie Kontakt mit dem Landesinstitut aufgenommen. Von dort sei ihr der Eingang ihrer Anträge bestätigt worden. Ebenso habe sie nach Erhalt des Schreibens vom 23.5.2017 telefonischen Kontakt mit dem Landesinstitut aufgenommen. Der dortige Suchtbeauftragte habe ihr erklärt, den Antrag noch nicht weitergeleitet zu haben, weil er das Sozialkonzept noch nicht abschließend bearbeitet habe. Er stehe in Kontakt mit dem Landesverwaltungsamt und der dort zuständige Sachbearbeiter werde den Antrag als fristgerecht eingegangen behandeln, weil insoweit das ursprüngliche Eingangsdatum zähle. All dies könne ihre Mitarbeiterin, die den Antrag und das Sozialkonzept vorbereitet habe, bestätigen.

Dieses Vorbringen vermag auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem ergänzenden Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.2.2018 die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage zu stellen.

Aus der Gesetzeslage ergibt sich, dass der Betrieb einer Spielhalle seit Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags am 1.7.2012 der Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag und damit korrespondierend nach Maßgabe des Saarländischen Spielhallengesetzes bedarf (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), sowie dass eine Spielhalle, für die - wie vorliegend - vor dem 28.10.2011 eine unbefristete Erlaubnis nach Maßgabe des § 33 i GewO erteilt worden ist, im Wege einer Übergangsregelung zunächst als mit den neuen Vorgaben vereinbar gilt/gegolten hat (§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV) und mit Ablauf des 30.6.2017 erlischt/erloschen ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dieses - vom Gesetzgeber(Landtags-Drs. 15/15 vom 15.5.2012, S. 76) so gewollte unmittelbare - Erlöschen kraft Gesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.(BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Juris Rdnrn. 179 ff.) Weitere diesbezügliche Ausführungen des Senats erübrigen sich damit.

Soweit das Beschwerdevorbringen im Kern darauf zielt, dass die Antragstellerin nicht gewusst habe und auch nicht habe wissen müssen, dass der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG für einen Weiterbetrieb einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus notwendige und zwischen dem 1.7.2016 und dem 31.12.2016 zu stellende Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis bei dem Antragsgegner einzureichen ist, blendet es die eindeutige Gesetzeslage und die Sachstandsentwicklung vollkommen aus. Zuständige Behörde für die Durchführung des Spielhallengesetzes ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG der Antragsgegner. Demgemäß war es der Antragsgegner, der die Antragstellerin ein Jahr vor dem Auslaufen bzw. Erlöschen ihrer Alterlaubnisse mit Schreiben vom 16.6.2016 für den Fall, dass sie ihre Spielhallen weiter betreiben will, auf die Notwendigkeit und die zu beachtenden Modalitäten eines Erlaubnisantrages hingewiesen hat. Dieses Schreiben, in dem der Antragsgegner - wie dies allgemein üblich ist - links oben als Absender benannt ist, wurde der Antragstellerin zugestellt (24.6.2016), was auch für einen juristischen Laien die Wichtigkeit seines Inhalts signalisiert. Für etwaige Rückfragen ist abschließend die E-Mail-Adresse des Antragsgegners benannt. Zudem geht der Antragsgegner auch aus der Postzustellungsurkunde zweifelsfrei als Absender hervor. Dass die Antragstellerin dennoch rechtsirrtümlich angenommen haben will, nicht der Antragsgegner, sondern das Landesinstitut für Präventives Handeln sei für die Erteilung der nach dem Saarländischen Spielhallengesetz notwendigen Spielhallenerlaubnisse zuständig, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und geht mit ihr heim. Fehl geht auch ihre Argumentation, das Info-Schreiben vom 16.6.2016 habe hinsichtlich weiterer Informationen zwar auf einen Internet-Link verwiesen, dies könne ihr aber nicht entgegengehalten werden, da sie sich mit dem Internet nicht auskenne. Auf dieses Vorbringen kommt es nicht an. Der Hinweis auf den Internet-Link stellt sich als Serviceleistung des Antragsgegners dar. Jedenfalls in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage wäre der Hinweis entbehrlich gewesen. Denn dessen Zuständigkeit ergab sich zweifelsfrei aus dem Briefkopf und den gesetzlichen Vorgaben. Als langjährige Betreiberin mehrerer Spielhallen im Saarland war und ist der Antragstellerin uneingeschränkt zuzumuten, die für ihre gewerbliche Tätigkeit bedeutsamen Vorschriften des Saarländischen Spielhallengesetzes zu kennen. Dass sie in einer eidesstattlichen Versicherung vom 23.6.2017 (Bl. 175 d. Verwaltungsakte) darauf verweist, die von ihr mit der Erstellung der Anträge beauftragte Mitarbeiterin habe diese aus Unkenntnis falsch adressiert, vermag sie nicht zu entlasten. Denn sie hat den ihr von ihrer Mitarbeiterin vorgelegten Antrag vom 16.12.2016 offenbar ungeprüft unterschrieben. Auch hierzu sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt in Bezug auf die versäumte Antragsfrist nicht in Betracht.

Denn aus dem Wortlaut des die Frist vorgebenden § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG und dem der Vorschrift nach der Gesetzesbegründung innewohnenden Sinn und Zweck ergibt sich, dass die Frist - zulässigerweise - als Ausschlussfrist konzipiert ist. Nach der Gesetzesbegründung(Landtags-Drs. 15/15, a.a.O., S. 76) ist die Antragsfrist einzuhalten und in zeitlicher Hinsicht ist diese so ausgestaltet worden, dass durch rechtzeitige Überprüfungsmöglichkeiten gewährleistet ist, dass nach neuem Recht erlaubniskonforme Spielhallen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist weitergeführt werden können. Die Frist sollte hiernach ermöglichen, dass angesichts der durch das Abstandsgebot und das Verbot von Mehrfachkonzessionen bedingten „begrenzten Kapazität“ über die miteinander konkurrierenden Erlaubnisanträge mehrerer Bewerber noch vor Ablauf der Übergangsfrist entschieden werden kann.(vgl. zur Problematik: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, § 31 Rdnr. 9 f., m.w.N.) Diese gesetzgeberische Intention bedingt ein Verständnis der Vorschrift als Ausschlussfrist mit der Konsequenz, dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung nach Maßgabe des § 32 SVwVfG ausscheidet. Denn es ging dem Gesetzgeber darum, den Eingang der zu erwartenden Erlaubnisanträge in einem bestimmten Zeitraum (2. Halbjahr 2016) zu bündeln sowie sicherzustellen, dass die Erlaubnisbehörde mit dessen Ablauf Klarheit darüber hat, hinsichtlich welcher Standorte wegen Vorliegens mehrerer „Bewerbungen“ eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern notwendig sein wird. Für die insoweit erforderliche aufwändige Prüfung der Konkurrenzsituation um die einzelnen Standorte und die Ermöglichung einer sachorientierten und die Grundrechte der jeweils Betroffenen angemessen berücksichtigenden Auswahlentscheidung sollte dem Antragsgegner ein halbes Jahr (1. Halbjahr 2017) zur Verfügung stehen. Dies schließt im Sinne des § 32 Abs. 5 SVwVfG die Annahme aus, „Nachzüglern“ könne unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 der Vorschrift einen Anspruch darauf zustehen, mittels des Instruments der Wiedereinsetzung auf einen binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellenden Antrag nachträglich in das Konkurrenzverhältnis einbezogen zu werden. Eine solche Wiedereinsetzung würde eine völlige Neubetrachtung der Bewerberkonkurrenz notwendig machen und damit auch die Rechte all jener berühren, die ihren Antrag gesetzeskonform binnen der vorgegebenen Frist gestellt haben.

Lediglich ergänzend sei mit Blick auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch ihre Sichtweise, das Landesinstitut für Präventives Handeln sei verpflichtet gewesen, ihren Antrag unverzüglich an den Antragsgegner weiterzuleiten, nicht zutrifft. In der von der Antragstellerin insoweit angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 2.9.2002 - 1 BvR 476/01 -, Juris) ist zu den an einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellenden Anforderungen im Einzelnen ausgeführt, dass diese nicht überspannt werden dürften und im Zweifel diejenige Gesetzesinterpretation den Vorzug verdiene, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffne. Gebe der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der ein Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft an, begründe dies nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt. Andererseits bestehe aber für die Behörden grundsätzlich die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Gemessen an diesen Vorgaben musste sich ihrem gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SSpielhG für die Genehmigung des Sozialkonzepts zuständigen Ansprechpartner bei dem Landesinstitut für Präventives Handeln, dem dortigen Suchtbeauftragten, nicht aufdrängen, dass die bei ihm eingereichten Antragsunterlagen nach Vorstellung der Antragstellerin den notwendigen Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis zum Gegenstand haben sollten. Beigefügt waren dem Antrag nach den Angaben der Antragstellerin ein aktualisiertes Sozialkonzept und umfangreiche Unterlagen über die Schulung ihrer Mitarbeiter, also Unterlagen betreffend die Erfüllung ihrer in § 5 Abs. 2 SSpielhG statuierten Pflichten, für deren Prüfung er als Suchtbeauftragter zuständig war. Da der Suchtbeauftragte seinerseits erklärt hat, dass weitere Unterlagen nicht beigefügt waren (Bl. 183 d. Verwaltungsakte), ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Anlagen, die die - dem Antragsgegner obliegende - Bewertung der Erlaubnisfähigkeit der Spielhalle ermöglicht hätten, nicht beigefügt waren. Der Suchtbeauftragte musste nicht wissen, dass die Antragstellerin keinen korrespondierenden Erlaubnisantrag bei dem Antragsgegner gestellt hatte, und er hatte unter den aufgezeigten Umständen keine Veranlassung zur Annahme, die Antragstellerin - obwohl langjährige Betreiberin mehrerer Spielhallen im Saarland - habe ihren Antrag auf Spielhallenerlaubnis in Unkenntnis der zuständigen Erlaubnisbehörde irrtümlich an seine Behörde adressiert. Gerade weil dem Antrag ausschließlich Unterlagen beigefügt waren, deren Überprüfung in seine - durch § 5 Abs. 2 SSpielhG begründete - behördliche Zuständigkeit fiel, war das Schriftstück nicht leicht und einwandfrei als fehlgeleiteter fristwahrender Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis zu erkennen. Eine Obliegenheit, es im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ohne schuldhaftes Zögern an den zuständigen Antragsgegner weiterzuleiten, traf ihn nicht.

Auch die weiteren Bemühungen der Antragstellerin, eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Landesinstitut bzw. den Antragsgegner darzulegen, verfangen nicht. Zwar dürfte zutreffen, dass sich ihre Behördenkontakte auf die Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut beschränkt haben, gerade dies ist aber ihr Versäumnis.

Spätestens nach Erhalt des Schreibens des Antragsgegners vom 6.3.2017 hätte die Antragstellerin die Fristversäumung erkennen und unmittelbar Kontakt mit dem Antragsgegner aufnehmen müssen. Dass sie angibt, damals bei dem Landesinstitut telefonische Nachfrage gehalten zu haben und von dort die Auskunft erhalten habe, dass ihr Antrag eingegangen sei, ändert hieran nichts. Unterstellt man die Richtigkeit dieser - von ihr an Eides statt versicherten - Darstellung, so entspricht diese Auskunft durchaus den tatsächlichen Gegebenheiten, denn ihr Antrag auf Genehmigung ihres Sozialkonzepts lag dem Landesinstitut vor und befand sich in Bearbeitung. Dass ihre Nachfrage nicht das Sozialkonzept, sondern einen bei einer anderen Behörde, dem Antragsgegner, zu stellenden Antrag auf Spielhallenerlaubnis zum Gegenstand haben könnte, war aus dem Blickwinkel des Suchtbeauftragten so fernliegend, dass sich ihm ein solcher Hintergrund der Nachfrage nicht aufdrängen musste. Soweit er anlässlich eines weiteren Anrufes der Antragstellerin nach Erhalt des Schreibens des Antragsgegners vom 23.5.2017 behauptet haben soll, der Sachbearbeiter des Antragsgegners werde den Antrag als fristgerecht eingegangen behandeln, weil insoweit das ursprüngliche Eingangsdatum zähle, sprechen die Umstände - sofern er eine solche Äußerung getätigt haben sollte - ebenfalls dafür, dass sie sich auf die beantragte Genehmigung des Sozialkonzepts und nicht auf die Spielhallenerlaubnis als solche bezogen hat. Dass die Antragstellerin sich ihren Angaben zufolge trotz der mehrfachen Kontaktaufnahmen seitens des Antragsgegners mit Schreiben vom 16.6.2016, 6.3.2017 und 23.5.2017 beharrlich an eine ihr zwar bekannte, aber unzuständige Behörde gewandt haben will, ist allein von ihr zu vertreten.

Die Beschwerde unterliegt nach alledem der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.