VG Saarlouis Beschluß vom 15.11.2018, 2 L 1058/18

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts) mit dem Streitgegenstand der neu getroffenen Auswahlentscheidung nach Unterliegen des Dienstherrn im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Leitsätze

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.



Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.



Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung einstweilen zu untersagen, den Beigeladenen zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes zu ernennen und ihm ein Amt der Besoldungsgruppe R 5 zu übertragen, hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ein Anordnungsgrund für die begehrte gerichtliche Anordnung liegt vor. Insoweit ist maßgebend, dass der Antragsgegner beabsichtigt, den Beigeladenen schnellstmöglich, unter Verzicht auf eine vorherige Erprobung, zum LAG-Präsidenten zu ernennen bzw. ihm das mit dieser Funktion verbundene Amt nach R 5 zu übertragen, was grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte,

dazu: BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 – 2 C 16.09 –, juris,

so dass ein Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät käme.

Der Antragsteller hat aber nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner beabsichtigte Einsetzung des Beigeladenen als LAG-Präsident bzw. die damit verbundene Beförderung zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Konkurrenz des Antragstellers und des Beigeladenen um das Amt des LAG-Präsidenten war bereits Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 14.11.2017 – 2 L 1180/17 – sowie (in zweiter Instanz) des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.3.2018 – 1 B 827/17 –. Im Zuge dieses ersten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte das Oberverwaltungsgericht unter Abänderung des vorgenannten Beschlusses der Kammer dem Antragsgegner einstweilen untersagt, dem Beigeladenen das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts zu übertragen, bevor über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. In der Folge hat der Antragsgegner eine neue Auswahlentscheidung getroffenen und nach Auffassung der Kammer ohne Rechtsfehler (erneut) den Beigeladenen als den am besten geeigneten Bewerber um das Amt des LAG-Präsidenten ausgewählt.

Hinsichtlich der Rechtslage kann zunächst auf die allgemeinen Darlegungen in dem den Beteiligten bekannten vorgängigen Beschluss der Kammer zu Inhalt, Umfang und Tragweite des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG verwiesen werden. Im Weiteren wird auf die fallbezogenen Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 14.11.2017 Bezug genommen, soweit diese in zweiter Instanz durch das Oberverwaltungsgericht in dessen Beschluss vom 20.3.2018 – ggf. mit ergänzenden Darlegungen – bestätigt worden sind. Dabei lässt sich das Ergebnis der Prüfung der Sach- und Rechtslage in jenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend zusammenfassen, dass – wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beanstandet hat – die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft getroffen worden sei, weil – so sinngemäß – die im übrigen beanstandungsfreie dienstliche Beurteilung des Beigeladenen nicht plausibel sei, soweit diesem mit Blick auf die Eignung für das angestrebte Amt die höchstmögliche Note (sehr gut – obere Grenze) erteilt worden sei, obgleich dies weder in der dienstlichen Beurteilung noch im dienstlichen Werdegang des Beigeladenen einen Rückhalt finde. Die der bestmöglichen Eignungsprognose innewohnende Aussage einer "zeitnahen verlässlichen Abrufbarkeit des zur Führung einer Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts erforderlichen arbeitsrechtlichen Fachwissens auf einem sehr hohen Niveau" bedürfe einer (damals nicht gegebenen) schlüssigen Begründung in der dienstlichen Beurteilung, zumal wenn es sich – wie hier – um einen Bewerber handele, der ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebe und dieses Statusamt einer Gerichtsbarkeit zugeordnet sei, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung habe sammeln können.

Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Beschluss vom 20.3.2018 – 1 B 827/17 – ist der Beigeladene dienstlich neu beurteilt und seine Eignung für das angestrebte Amt von ursprünglich "sehr gut (obere Grenze)" in "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) geändert worden. Hinsichtlich des ausgeübten Amtes des Vizepräsidenten des Landgerichts A-Stadt ist es bei der Bewertung mit der Höchstnote "sehr gut (obere Grenze)" verblieben. In seiner daraufhin neu getroffenen, im Vermerk vom 2.5.2018 dokumentierten Auswahlentscheidung gelangt der Antragsgegner zu dem Ergebnis, dass dem Beigeladenen nach dem Grundsatz der Bestenauslese gegenüber (allen vier Mitbewerbern und insbesondere) dem Antragsteller aufgrund seiner besseren aktuellen dienstlichen Beurteilung der Vorzug gebühre. Im Vergleich zum Antragsteller, dem in seiner Anlassbeurteilung für das im Beurteilungszeitraum von März 2015 bis Mai 2017 von ihm wahrgenommene Amt des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts als auch für das angestrebte Amt das Gesamturteil "gut geeignet (obere Grenze)" zuerkannt worden ist, ergibt sich dies folgerichtig aus der somit um zwei bzw. drei Notenstufen besseren Bewertung des Beigeladenen.

Durch die neue Auswahlentscheidung werden Rechte des Antragstellers nicht verletzt. Insbesondere ist der Beigeladene nach Neuanfertigung bzw. Änderung seiner dienstlichen Beurteilung nicht mehr zum Nachteil des Antragstellers hinsichtlich der – im vorgängigen Verfahren (allein) bemängelten - Bewertung der Eignung für das angestrebte Amt möglicherweise zu gut beurteilt. Durch die Absenkung der diesbezüglich dem Beigeladenen ursprünglich erteilten Note "sehr gut (obere Grenze)" auf nunmehr "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) und der hierzu gegebenen Begründung ist den im vorgängigen Eilverfahren aufgezeigten rechtlichen Bedenken Rechnung getragen worden. Auch erweisen sich die Gründe für die Vergabe dieser auch nach der Absenkung noch deutlich überdurchschnittlichen Bewertung als hinreichend tragfähig. So wird – mit der Einschränkung, es handele sich insoweit um eine "solide Grundlage" für eine Einarbeitung – berücksichtigt, dass die nach wie vor zu Ziffer 31. der dienstlichen Beurteilung (Eignungsprognose) genannte Tätigkeit an einem "arbeitsrechtlichen Lehrstuhl" sowie die ferner angeführten, in der Gerichtsverwaltung anfallenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen, mit welchen der Beigeladene als befasst worden ist, allein nicht ausreichen, um die einer bestmöglichen Eignungsprognose innewohnende Aussage einer zeitnahen verlässlichen Abrufbarkeit des zur Führung einer Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts erforderlichen arbeitsrechtlichen Fachwissens auf einem sehr hohen Niveau darzulegen. In Konsequenz dieser Erkenntnis erweist sich die im Weiteren gegebene Begründung als grundsätzlich tragfähig, die dem Beigeladenen prognostiziert, er werde sich vergleichbar schnell und gründlich in arbeitsrechtliche Fragestellungen einarbeiten, "wie er dies etwa schon früher bei der vom Bundesgerichtshof attestierten ungewöhnlich schnellen Einarbeitung in ihm bislang nicht vertraute Spezialmaterien oder kürzlich bei der Einarbeitung in die Gerichtsverwaltung am Landgericht unter Beweis gestellt" habe, gepaart mit der Feststellung, dass diesem trotz seiner außerordentlich umfangreichen richterlichen Erfahrung in allen zivilrechtlichen Instanzen eine gewisse Einarbeitungszeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit zugestanden werden müsse, um auf das in der ordentlichen Gerichtsbarkeit erreichte Rechtsprechungsniveau zu gelangen. Dabei liegt es nach Einschätzung der Kammer innerhalb des gerichtlich nicht mehr überprüfbaren Beurteilungsspielraums des bzw. der Beurteiler, ob der genannte Umstand zu einer Eignungsprognose mit "sehr gut" – wie geschehen – oder etwa "sehr gut (untere Grenze") führt, zumal auch letztere Bewertung dem Beigeladenen noch einen Leistungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller gesichert hätte. Jedenfalls vermag die Kammer – auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Beschluss vom 20.3.2018 – keinen stichhaltigen Grund dafür zu erkennen, dass das Fehlen von fachspezifischen Kenntnissen im Arbeitsrecht eine Eignungsprognose unterhalb der Bewertung "sehr gut" geböte.

Soweit der Antragsteller einwendet, die Änderung der Begründung betreffend die Eignung des Beigeladenen für das angestrebte Amt des LAG-Präsidenten sei nicht plausibel und für die Auswahlentscheidung nicht hinreichend, vermag er damit nicht durchzudringen. Zunächst bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass – was auch der Antragsteller unterstellt – Anlass für die Änderung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Beschluss vom 20.3.2018 – 1 B 827/17 – gewesen ist. Nicht überzeugen kann im weiteren die Auffassung des Antragstellers, allein die "geringfügige" Änderung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen könne die Auswahlentscheidung nicht rechtfertigen, weil dieser sich um das höchste Amt in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes bewerbe, ohne zuvor in dieser Gerichtsbarkeit tätig bzw. mit dem materiellen und prozessualen Arbeitsrecht intensiv befasst gewesen zu sein. Dem ist aus Sicht der Kammer entgegenzuhalten, dass dem Beigeladenen wiederholt bescheinigt worden ist, er sei in der Lage, sich in fremde Rechtsmaterien sehr schnell einzuarbeiten. So heißt es bereits in der dienstlichen Beurteilung seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof von Mitte Februar 1999 bis Ende 2001 mit dem Gesamturteil "gut (oberer Bereich)" u.a., dass er sich "ungewöhnlich schnell in die ihm bislang nicht vertrauten Spezialmaterien eingearbeitet" habe und er nach Einschätzung des damaligen Vorsitzenden des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Spitzengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter gehört habe, die er in seinem Senat kennengelernt habe. Auch in dem anlässlich der Änderung seiner aktuellen Beurteilung erstellten Beurteilungsbeitrag des früheren Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts, welcher innerhalb der ergänzenden Äußerung der derzeitigen Präsidentin des Oberlandesgerichts zitiert und zustimmend in Bezug genommen wird, ist dargelegt, dass der Beigeladene sich sowohl mit den vielfältigen Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten des Landgerichts außergewöhnlich schnell "innig vertraut" gemacht und sie "blendend bewältigt" habe als auch zugleich – ohne jede Verzögerung – in ihm bislang völlig fremde Rechtsgebiete wie das Strafrecht, das Familienrecht oder das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eingearbeitet habe.

Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, es fehle immer noch an einer plausiblen Begründung der Eignungsprognose, weil eine arbeitsrechtliche Expertise unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes des LAG-Präsidenten sei, zumal im Saarland das Landesarbeitsgericht lediglich aus zwei Richtern, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, bestehe und der LAG-Präsident ungeachtet seiner weiteren Funktionen hauptsächlich mit Rechtsprechungsaufgaben befasst sei. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 14.11.2017 – 2 L 1180/17 –, bestätigt durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 20.3.2018 – 1 B 827/17 -, festgestellt hat, dass der Dienstherr vorliegend mit der offenen Ausschreibung der Stelle des LAG-Präsidenten sein diesbezügliches Organisationsermessen in rechtlich unbedenklicher Weise ausgeübt hat. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers über die Rechtsverhältnisse bei der Besetzung oberster Richterstellen in Nordrhein-Westfalen oder etwa in der Finanzgerichtsbarkeit / Sozialgerichtsbarkeit im Saarland, keinen Anlass, hiervon abzurücken. Im Gegenteil sieht sie die Forderung des Antragstellers nach einem die arbeitsrechtliche Expertise einschließenden Anforderungsprofil für die Besetzung der Stelle des LAG-Präsidenten nach wie vor als nicht zwingend an, zumal ein solches Anforderungsprofil die durch die offene Ausschreibung ermöglichte Bewerbung von Richterpersönlichkeiten außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit im Ergebnis als von vornherein aussichtslos erscheinen lassen würde.

Schließlich fordert der Antragsteller zu Unrecht, er hätte vor einer erneuten Auswahlentscheidung ebenfalls erneut (ergänzend) dienstlich beurteilt werden müssen, weil er in der Zwischenzeit bzw. seit Entstehen der in Rede stehenden Vakanz die Aufgaben des LAG-Präsidenten faktisch wahrgenommen und sich somit – seit dem tatsächlichen Ausscheiden des bisherigen LAG-Präsidenten Anfang Juli 2017 – über 16 Monate in Ausübung der ihm anvertrauten Funktion bewährt habe, zumal in diese Zeit die vollständige Neuorganisation der saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit mit entsprechendem Arbeitsaufwand in der Gerichtsorganisation angefallen sei. Dieser Argumentation sind die übrigen Beteiligten überzeugend entgegengetreten mit dem Hinweis, dass der für das Beurteilungswesen in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, wonach ein Zeitablauf von rund eineinhalb Jahren zu lang ist, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat und die dienstliche Beurteilung daher in diesen Fällen zu ergänzen / zu erneuern ist,

BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 – 2 VR 2/15 – unter Hinweis auf sein Urteil vom 11.2.2009 - 2 A 7.06 -,

hier nicht zur Anwendung gelangt. Insoweit ist maßgebend, dass der Antragsteller die in Rede stehenden Aufgaben als Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes und damit gerade in seiner Funktion als Vertreter des LAG-Präsidenten nach dem Beurteilungsstichtag Ende Mai 2017 bis zur erneuten Auswahlentscheidung mit Datum vom 2.5.2018 (11 Monate) wahrgenommen hat, so dass die vorgenannten Voraussetzungen für eine Ergänzung /Erneuerung seiner Beurteilung insoweit weder in funktioneller noch in zeitlicher Hinsicht erfüllt sind. Auch mit Blick auf die gebotene Fairness eines Auswahlverfahrens sieht die Kammer keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage, denn es erschiene nicht gerechtfertigt, dass ein vom Antragsteller während des nach Einlegung von Rechtsbehelfen schwebend gebliebenen Auswahlverfahrens möglicherweise gewonnener Bewährungsvorsprung ihm nunmehr zum Vorteil gereichen sollte und er damit besser stünde, als ein kommissarisch mit den Aufgaben des LAG-Präsidenten beauftragter Bewerber.

Angesichts dessen ist es mangels rechtlicher Relevanz der zwischenzeitlichen, insbesondere im Rahmen der Umorganisation der Arbeitsgerichtsbarkeit vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit des Antragstellers in der Gerichtsverwaltung auch nicht maßgebend, ob der Ministerrat - was der Antragsteller bezweifelt - bei seiner Beschlussfassung hinsichtlich der Besetzung der Stelle des LAG-Präsidenten hierüber vollständig informiert war.

Nach alledem bleibt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg versagt und ist dieser daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Ferner entspricht es der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, nachdem dieser mit eigenem Antrag dem Anordnungsbegehren entgegen getreten ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG in Höhe der Hälfte des sich danach ergebenden Hauptsachewertes auf 25.085,91 Euro festgesetzt.