VG Saarlouis Beschluß vom 17.10.2018, 2 L 1276/18

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen exhibitionistischer Handlungen

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 31.07.2018 begehrt, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, u.a. an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen der Entlassungsverfügung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner das besondere Interesse am Sofortvollzug der Entlassungsverfügung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet hat. Nach dieser Vorschrift ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung anhand von über das allgemeine Interesse am Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hinausgehenden Gründen schriftlich darzulegen. Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie zu einer sorgfältigen Prüfung veranlassen, ob im Einzelfall tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt. Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner im Bescheid vom 31.07.2018 nachgekommen. Er hat den Sofortvollzug der Entlassungsverfügung maßgeblich darauf gestützt, es sei sowohl der Allgemeinheit als auch dem Dienstherrn nicht zuzumuten, dass ein für seine Laufbahn ungeeigneter Polizeibeamter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Entlassungsverfügung weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe verbleibe, wenn im Gegenzug gerade bei der Vollzugspolizei ständig Mangel an Personalressourcen bestehe. Ohne die sofortige Vollziehung könne die Planstelle nicht an einen geeigneten Bewerber vergeben werden. Aufgrund des von dem Antragsteller bisher gezeigten Verhaltens und der Prognose des Dienstherrn hierzu könne es aus Sicht des Dienstherrn nicht verantwortet werden, dass der Antragsteller weiterhin mit Kolleginnen Dienst verrichten würde, die darunter leiden müssten. Es gebe keine Dienststelle ohne Frauen, auf der der Antragsteller eingesetzt werden könne. Diese Begründung genügt dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Ob sie letztlich tragfähig ist und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung zu rechtfertigen vermag, ist erst im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 31.07.2018 lässt bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Zunächst begegnet sie in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Die Frauenbeauftragte der Saarländischen Vollzugspolizei wurde beteiligt und hat keine Einwände erhoben und der Polizeihauptpersonalrat hat ausweislich seines Schreibens vom 26.07.2018 der beabsichtigten Entlassung mit einheitlichem Beschluss zugestimmt.

Darüber hinaus ist die Entlassungsverfügung, die dem Antragssteller mit ausführlicher Begründung unter Angabe des Entlassungstermins (30.09.2018) innerhalb der Frist des § 37 Abs. 4 SBG zugestellt worden ist, auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers ist § 23 Abs. 3 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Danach können Beamtinnen und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis. Diese Einschätzung ist ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten und kann durch die Verwaltungsgerichte nicht ersetzt werden. Bei dem Begriff der Bewährung handelt es sich um einen komplexen Rechtsbegriff, der dem Dienstherrn hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Einschätzungsprärogative überlässt, die von den Verwaltungsgerichten zu respektieren ist.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 19.03.1998 -2 C 5.97-, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2003 -1 W 38/03-, m.w.N.

Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt oder ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 -2 A 5/00-, juris

Maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat bzw. ob er wegen mangelnder Bewährung entlassen werden kann, ist allein sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit. Dabei entspricht es in der Regel dem Wesen der laufbahnrechtlichen Probezeit, dem Beamten die Möglichkeit zu geben, grundsätzlich während des ganzen Laufs der Probezeit seine Eignung zu beweisen. Außerdem gebietet die auch dem Beamten auf Probe gegenüber bestehende Fürsorgepflicht, eine Entlassung nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände auszusprechen. Wird aber während der Probezeit eine mangelnde Bewährung des Probebeamten innerhalb des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn festgestellt, die nicht behebbar erscheint, so entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Beamten auf Probe alsbald zu entlassen, schon um ihm Klarheit über seinen künftigen Berufsweg zu verschaffen; dabei genügen auch schon nachhaltige Zweifel, weil auch sie die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ausschließen. Ob und welcher Zeitraum vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit für ein abschließendes negatives Urteil des Dienstherrn ausreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art und Schwere des Versagens gegenüber den vom Dienstherrn gestellten Anforderungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 -2 C 35.88- sowie Beschluss vom 10.10.1985 -2 CB 25.84-, jeweils juris, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.1988 -2 B 5/88-, NVwZ 1989, 82; VGH München, Beschluss vom 16.08.2017 – 3 CS 17.1342 – juris; vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 08.03.2018 -2 L 2495/17- und Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.05.2018 -1 B 119/18-

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Entlassungsverfügung des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat zu Recht festgestellt, dass der Antragsteller für den Beruf des Polizeibeamten charakterlich ungeeignet ist bzw. an seiner charakterlichen Eignung zumindest erhebliche Zweifel bestehen.

Der Antragsgegner hat die Entlassung des Antragstellers u.a. maßgeblich auf zwei Vorfälle im Dienst bzw. mit dienstlichem Bezug gestützt, die das Verhalten des Antragstellers gegenüber Kollegen bzw. Kolleginnen betreffen.

Vom 09. bis 10.10.2017 habe im … eine Veranstaltung der OPE (Operative Einheit) stattgefunden. Nach Abschluss des Tagesprogramms habe die Einheit in einer Blockhütte gesellig zusammengesessen und zumindest teilweise Alkohol konsumiert. Der Antragsteller habe die gesellige Runde verlassen und sich nach draußen begeben. Von außen habe er an der Fensterscheibe den im Raum befindlichen Kolleginnen und Kollegen sein Geschlechtsteil gezeigt. Dahinstehen könne, welche Kollegin/welcher Kollege wie viel davon wahrgenommen habe. Es sei auch unerheblich, ob dies innerhalb der Dienstzeit geschehen sei oder nicht. Würde der Dienstherr erfahren, dass ein Polizeivollzugsbeamter im Verdacht stehe, außerhalb des Dienstes exhibitionistische Handlungen in der Öffentlichkeit vorzunehmen, wäre dies ebenfalls geeignet, Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten zu begründen. Da der Antragsteller sich vorliegend ausschließlich im Kreis von Kollegen befunden habe, sei auch der dienstliche Bezug gegeben, so dass das Geschehen als innerdienstliches Verhalten zu werten sei.

Am 26.01.2018 habe er den Nachtdienst gemeinsam mit einem Kollegen und einer Kollegin als Streifenkommando verrichtet. Als sie im Streifenwagen in Höhe der BAB 6 auf die Übernahme eines Schwertransports gewartet hätten, hätten sie sich zu dritt über Piercings unterhalten. Er habe daraufhin seine Hose geöffnet und seinen Penis herausgenommen, um den Anwesenden sein Intimpiercing zu präsentieren. Unerheblich sei dabei, wie lange das gedauert habe und ob der Kollege oder die Kollegin ihn dazu aufgefordert hätten. Er habe die Handlung selbst und eigenhändig begangen. Allein diese Handlung reiche aus Sicht des Dienstherrn für die Feststellung, dass er charakterlich für den Beruf eines Polizeibeamten nicht geeignet sei. Soweit er seine Handlungsweise durch das Verhalten anderer zu erklären versuche, müsse ihm nach einer Ausbildungszeit von drei Jahren und der Dienstverrichtung als ausgebildeter Polizeikommissar von zwei Jahren bewusst sein, dass er selbst und nicht andere für seine Handlungen verantwortlich seien. Gerade als Polizeibeamter müsse er charakterlich so stark und gefestigt sein, um derartigen Versuchungen zu widerstehen und Begehrlichkeiten und Wünsche Dritter abzulehnen.

Bereits die beiden vorgenannten, von dem Antragsteller eingeräumten Vorfälle rechtfertigen aufgrund ihrer Schwere nach Auffassung der Kammer die Entlassung des Antragstellers. Eines Eingehens auf die weiteren in der Entlassungsverfügung genannten Vorfälle mit verbalen Äußerungen des Antragstellers gegenüber verschiedenen Kolleginnen und Kollegen bedarf es von daher nicht.

Was der Antragsteller dem entgegenhält, greift im Ergebnis nicht durch.

Unabhängig davon, ob sich die Beteiligten bei der „geselligen Runde“ im …, der eine dienstliche Veranstaltung vorausging und die deshalb noch dienstlichen Bezug aufwies, gut gekannt haben und untereinander „einen lockeren Lebensstil“ gepflegt haben (Schriftsatz des Antragstellers vom 24.09.2018) und auch Alkohol im Spiel gewesen ist, lässt sich das Verhalten des Antragstellers nicht auf schlechte „Umgangsformen“ reduzieren. Dadurch, dass der Antragsteller den anwesenden Kolleginnen und Kollegen in exhibitionistischer Weise durch die Fensterscheibe von außen sein Geschlechtsteil gezeigt hat und zwar unabhängig davon, ob nur der Hodensack zu sehen war (vgl. Bl. 148 VA), hat er vielmehr in gravierender Weise gegen die Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten - § 34 Satz 2 BeamtStG - bzw. gegen Anstandspflichten verstoßen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Geschlechtsteil des Antragstellers nur für wenige Sekunden zu sehen war und sich niemand der Anwesenden hierüber entrüstet hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Verhalten den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt oder lediglich als „Anzüglichkeit“ zu bewerten ist. Das Verhalten des Antragstellers wird auch dadurch nicht relativiert, dass der dienstliche Teil der Veranstaltung bereits beendet war und bei der Feier in der Blockhütte keine dienstliche Anwesenheitspflicht mehr bestanden haben mag. Entscheidend ist, dass der Antragsteller bewusst und gewollt den im Inneren des Raumes befindlichen Kolleginnen und Kollegen sein entblößtes Geschlechtsteil präsentiert hat. Soweit der Antragsteller unter Bezug auf in der Verwaltungsakte befindliche, von seinen früheren Bevollmächtigten eingereichte Handyfotos vorträgt, es sei nichts Ungewöhnliches, dass von Kollegen Teile des Körpers entblößt würden, kann er damit sein Fehlverhalten nicht rechtfertigen, zumal das entsprechende Foto, auf dem zwei männliche Personen mit teilweise entblößtem Gesäß abgebildet sind - Bl. 168 VA -, ersichtlich bei einer Wanderung ohne Dienstbezug aufgenommen wurde (Stellungnahme der früheren Bevollmächtigten des Antragstellers - Bl. 121 VA -).

Das Vorgesagte gilt entsprechend für den weiteren gravierenden Vorfall, nämlich das Entblößen des Geschlechtsteils im Dienstfahrzeug, um dem Kollegen bzw. der Kollegin das Intimpiercing zu zeigen. Insoweit ist es unerheblich, ob der Antragsteller von dem auf der Rückbank sitzenden Kollegen aufgefordert wurde, dies zu tun. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Antragsteller dieser Aufforderung nicht hätte nachkommen dürfen. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Rechtsanwälte vom 11.10.2018 vortragen lässt, er sei mit den im Dienstfahrzeug befindlichen Personen „sehr gut befreundet“ gewesen. Es ist ferner unerheblich, ob der Streifenwagen im Dunkeln auf einem Parkplatz stand, deshalb von außen nicht einsehbar war und sich keine Personen in der Nähe aufhielten. Es kommt schließlich auch nicht darauf an, ob sich die gleiche Situation auch außerhalb des Dienstes bei einer der beteiligten Personen zu Hause hätte ergeben können. Entscheidend ist auch hier, dass allein der Antragsteller während des Dienstes in einer Weise gehandelt hat, die mit den Verhaltenspflichten eines Polizeibeamten unvereinbar ist. Zu einer derartigen Handlung durfte sich der Antragsteller weder „verleiten“ noch „provozieren“ lassen.

Der Antragsgegner hat seinen Beurteilungsspielraum auch nicht dadurch überschritten, dass er den Antragsteller und andere Beamte bzw. Beamtinnen der gleichen OPE im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorfällen aus sachfremden Gründen ungleich behandelt hat. Dies folgt schon daraus, dass Anhaltspunkte für ein vergleichsweise exhibitionistisches Verhalten anderer Beamter bzw. Beamtinnen nicht ersichtlich sind.

Nach allem ist die Einschätzung des Antragsgegners, dass sich der Antragsteller aufgrund charakterlicher Mängel in der Probezeit nicht bewährt hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Entlassungsverfügung erweist sich schließlich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Entgegen seinem Wortlaut räumt § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG dem Dienstherrn für den Fall der mangelnden Bewährung eines Beamten auf Probe in der Probezeit nämlich kein Ermessen dahingehend ein, diesen Beamten (auf Dauer) im Dienst zu belassen. Dies ergibt sich aus § 10 BeamtStG, wonach zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt werden darf, wer sich in der Probezeit bewährt hat. Die Kann-Formulierung in § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG bedeutet demnach nur, dass der Dienstherr die Probezeit eines Beamten verlängern kann, wenn die Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig feststeht.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 08.03.2018 – 2 L 2495/17 – m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG; auch VG Ansbach, Beschluss vom 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403 - und VG Würzburg, Beschluss vom 22.12.2017 - W 1 S 17.1441 -beide juris.

Angesichts der berechtigten und durchgreifenden Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers war der Antragsgegner vorliegend nicht gehalten, die laufbahnrechtliche Probezeit des Antragstellers auszuschöpfen oder gar zu verlängern, zumal Defizite im Leistungsbereich nicht in Rede stehen. Zwar hat der Antragsteller in gewisser Weise durch die Einlassung „Jetzt aber ist mir klar, dass ich mich in manchen Situationen völlig unangebracht, pubertär und teilweise wohl auch asozial verhalten habe“ Einsichtsfähigkeit gezeigt. Gleichwohl durfte der Antragsgegner angesichts der Schwere der Vorfälle und des Umstands, dass kein einmaliger Vorfall dieser Art in Rede steht, zurecht davon ausgehen, dass künftig keine anhaltende Verhaltensänderung zu erwarten sein wird, das Vertrauen des Dienstherrn vielmehr „nachhaltig zerstört“ ist.

Mithin entsprach es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Bekanntwerden der vorgenannten Vorfälle und nachfolgender Sachaufklärung, die Entlassung des Antragstellers alsbald auszusprechen, um diesem Klarheit über seinen künftigen Berufsweg zu verschaffen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Lebensplanung entsprechend einzurichten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 – 2 C 27/90 -, juris.

Begegnet nach alledem die Entlassung des Antragstellers aus dem Probebeamtenverhältnis keinen rechtlichen Bedenken, ist mit Blick auf das öffentliche Interesse einer sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel und daraus folgend an einer möglichst frühen Beendigung nicht erfolgversprechender Beamtenverhältnisse dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Entlassungsverfügung der Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 9.837,03 EUR festgesetzt. Dieser Wertfestsetzung liegt das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 in der ab 01.09.2018 maßgeblichen Höhe (3.279,01 EUR) zugrunde.