OVG Saarlouis Beschluß vom 10.7.2017, 2 B 554/17

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Leitsätze

Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2017 - 3 L 1108/17 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung am 12.7.2017 den Konferenzraum 1 im M… des S… für den Zeitraum von zwei Stunden zu überlassen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der Kreisverband A-Stadt der Nationaldemokratischen Partei Deutschland, beantragte am 4.7.2017 bei dem Antragsgegner die Überlassung näher bezeichneter und vom Regionalverband A-Stadt betriebener öffentlicher Räumlichkeiten am S… für die Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V… am 24.9.2017.

Der Antragsgegner lehnte die Raumüberlassung unter Hinweis auf die von der Regionalversammlung am 29.06.2017 beschlossene Änderung der Richtlinien für die Benutzung der Säle und der Außenflächen des S… ab und bot als Alternative den Besprechungsraum in der Außenstelle des Gesundheitsamtes (…in V…) für die Kandidatenaufstellung an. Unter Nr. I. Allgemeines der Richtlinien für die Benutzung von Sälen des Regionalverbandes A-Stadt heißt es u.a.:

„Gemäß der von der Regionalversammlung am 5.2.2015 beschlossenen Resolution zum Gedenkstättencharakter des S… ist das S… eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung, die an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Der S… erinnert als unsichtbares Mahnmal mit 2146 an der Unterseite beschrifteten Pflastersteinen an die bis 1933 in Deutschland existierenden jüdischen Friedhöfe.

Aus diesem Grund werden Parteien/Vereinigungen, die unter Missachtung der Menschenwürde erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder gegen den Kern des Demokratieprinzips verstoßen oder Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen, von der Nutzung der Gebäude am Schlossplatz ausgeschlossen.“

Den Eilantrag des Antragstellers vom 6.7.2017 auf vorläufige Überlassung der näher bezeichneten Räumlichkeiten am 12.7.2017, hilfsweise an darauf folgenden Tagen, hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom selben Tag - 3 L 1108/17 - zurückgewiesen. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, dem Antragsteller stehe kein Anspruch auf vollständige Gleichbehandlung mit den sonstigen Parteien zu, da es sich bei der NPD um die einzige deutsche Partei handele, die seitens des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht verboten, aber für verfassungsfeindlich erklärt worden sei. Dieses vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt könne als Differenzierungskriterium gegenüber den anderen politischen Parteien aber nicht außer Betracht bleiben. Daher sei die erfolgte Neufassung der Richtlinien für die Benutzung von Sälen des Regionalverbandes A-Stadt, wonach „Parteien/Vereinigungen, die unter Missachtung der Menschenwürde erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten oder gegen den Kern des Demokratieprinzips verstießen oder Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufwiesen“, von der Nutzung der Gebäude am Schlossplatz ausgeschlossen seien, insoweit rechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der NPD bestehe auch weiterhin eine staatliche Neutralitätspflicht, aber keine Verpflichtung zur aktiven Unterstützung, mit der Wirkung, dieser verfassungsfeindlichen Partei zu einem weiteren Erstarken zu verhelfen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.7.2017 - 3 L 1108/17 - ist zulässig und begründet. In Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung am 12.7.2017 den Konferenzraum 1 im M… des S… für die Dauer von zwei Stunden zu überlassen.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch sowie einen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 VwGO glaubhaft gemacht, sodass ihm die begehrte Überlassung von Räumlichkeiten des Regionalverbandes im Wege der einstweiligen Anordnung zuzusprechen ist.

Die für die gerichtliche Entscheidung erforderliche Dringlichkeit ist gegeben. Der rechtskräftige Abschluss eines Hauptsacheverfahrens ist bis zu den vom Antragsteller beantragten Terminen nicht möglich, weil die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge zur V… Oberbürgermeisterwahl am 20.7.2017 abläuft. Zwar nimmt die gerichtliche Entscheidung im Anordnungsverfahren vorliegend zwangsläufig die Hauptsache vorweg. Angesichts drohender vollendeter Tatsachen und der im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigenden (Grund)Rechtsverletzung des Antragstellers gebietet aber § 19 Abs. 4 GG zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in solchen Fällen, die sachliche Prüfung des Anordnungsanspruches nicht am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache scheitern zu lassen(BVerfG, Beschluss vom 5.8.2002 - 1 BvR 1790/00, NJW 2002, 3691 f.; juris).

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 6.7.2017 kann keinen Bestand haben, denn das Verwaltungsgericht hat verkannt, dass der Antragsteller die begehrte Überlassung eines Konferenzraumes im M… des S…wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG beanspruchen kann.

Für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bei der Überlassung der begehrten Räumlichkeiten ebenso behandelt zu werden wie andere politische Parteien. Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, steht außer Frage und entspricht einhelliger herrschender Rechtsprechung(zuletzt BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, zitiert nach juris). Dies berechtigt den Antragsgegner allerdings nicht, den Antrag des Antragstellers wegen der politischen Zielsetzung der Partei auf der Grundlage der geänderten Vergabepraxis(Vgl. die am 29.6.2017 von der Regionalversammlung beschlossene Änderung der Überlassungsrichtlinien) von der Nutzung der öffentlich betriebenen Räume auszuschließen. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des Antragstellers ist Art.3 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach eine politische Partei und ihre Mitglieder wegen ihrer politischen Betätigung nicht benachteiligt werden dürfen, solange die Partei nicht durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt ist (Art. 31 Abs. 2 GG). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

Hieran gemessen begegnet die aktuelle Vergabepraxis des Antragsgegners - ungeachtet der vom Antragsteller geäußerten formellen Beanstandungen - jedenfalls in materieller Hinsicht erheblichen Bedenken. Der Antragsgegner gewährt dem Änderungsbeschluss seiner Richtlinien zufolge zwar grundsätzlich allen politischen Parteien zur Nutzung der Räumlichkeiten Zugang, schließt aber solche Parteien - und damit vornehmlich die Antragstellerin - aus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Diese Ungleichbehandlung knüpft zielgerichtet an eine erkennbare Verfassungsfeindlichkeit von Parteien beziehungsweise Vereinigungen an und setzt sich damit in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Eine verfassungsrechtlich zulässige Durchbrechung des Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu Lasten einer Partei beziehungsweise Vereinigung ist erst dann gegeben, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG beziehungsweise einem Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt hat.(vgl. Hess.VGH, Urteil vom 5.4.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N -; juris) Unabhängig von einer solchen Entscheidung darf die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in anderem rechtlichen Zusammenhang berücksichtigt werden, wenn damit kein rechtlich erheblicher Eingriff in den Bestand oder die Betätigungsfreiheit der Partei verbunden ist.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.1989 - 1 S 1635/88 -; juris) Um eine solchermaßen gerechtfertigte Maßnahme handelt es sich hier aber nicht, denn die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten soll zum Zweck der Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V… am 24.9.2017 erfolgen und betrifft damit die Betätigung der Partei. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, die gerade als Aufgabe einer politischen Partei im Rahmen ihrer Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess in Art. 21 Abs. 1 GG festgelegt ist. An der Bestands- und Schutzgarantie („Parteienprivileg“) des Grundgesetzes hat auch die NPD weiterhin Anteil. Die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, nimmt das Grundgesetz um der politischen Freiheit willen in Kauf.(BVerfG, Beschluss vom 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 - BVerfGE 47, 198 - 239; zitiert nach juris) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017(2 BvB 1/13 -, zitiert nach juris) hat im Hinblick auf die von diesem Gericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der Partei an diesem Befund nichts geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr klargestellt, dass Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm ausschließlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit als Rechtsfolge vorsieht.(vgl. BVerfG, a.a.O., Rd.-Nrn. 625 - 627) Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und dem damit einhergehenden Verbot der Partei ist auch deren erkennbare Verfassungsfeindlichkeit (weiterhin) kein zulässiges Differenzierungskriterium, das unter Durchbrechung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 GG eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.(vgl. Hess.VGH, Urteil vom 5.4.2017 - 8 C 459/17.N zur Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde) Steht dem Antragsteller demzufolge der geltend gemachte Anspruch von Rechts wegen zu, muss er sich nicht auf die vom Antragsgegner „als Ausweichmöglichkeit“ angebotene Räumlichkeit in der Außenstelle im Gesundheitsamt in V… verweisen lassen.

Dass der Antragsteller mit der geplanten Veranstaltung inhaltlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird und dies die Ablehnung der Überlassung der Räume rechtfertigen könnte, ist weder konkret dargetan noch sonst erkennbar. Da es sich um eine parteiinterne - ungeachtet der möglichen Anwesenheit von Pressevertretern bei der Kandidatenpräsentation nicht auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit abzielende - Versammlung handelt, erschließt sich im Übrigen auch nicht, inwieweit der Gedenkstättencharakter des S… unangemessen berührt werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG. Mit Blick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache ist der Ansatz des vollen Hauptsacheverfahrenswertes gerechtfertigt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.