VG Saarlouis Urteil vom 23.6.2017, 2 K 1999/15

Einbürgerung eines Ausländers trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Salafismus, Abwendung von der einbürgerungsfeindlichen Bestrebung

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 2 A 582/17



Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.07.2016 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1983 geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung.

Er reiste 1991 nach Deutschland ein und verfügt mittlerweile über eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.

Auf seinen Einbürgerungsantrag vom 10.10.2013 erteilte ihm der Beklagte unter dem 19.11.2013 eine bis 03.12.2015 gültige Einbürgerungszusicherung; mit weiterem Schreiben vom 09.04.2014 erinnerte ihn der Beklagte daran, dass die erbetene Bestätigung der kosovarischen Auslandsvertretung über den Antrag auf Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit noch nicht vorliege.

Mit Beschluss der zuständigen kosovarischen Behörde vom 15.12.2014 wurde der Kläger aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit entlassen und reichte den Beschluss zu den Akten.

Mit Schreiben vom 11.02.2015 teilte das um Stellungnahme gebetene Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten mit, es bedürfe voraussichtlich einer längeren Bearbeitungszeit.

Mit Schreiben vom 06.08.2015 bat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten um Mitteilung über den Stand des Einbürgerungsverfahrens.

Mit Schreiben vom 17.11.2015 an den Beklagten führte das Landesamt für Verfassungsschutz aus, Mitte 2014 sei der Kläger im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt „salafistische Bestrebungen“ bekannt geworden. Durch eine kursorische Auswertung bei „Facebook“ hätten weitere Informationen erlangt werden können, die zumindest die Einbindung des Klägers in salafistische Strukturen aufzeigten. Am 24.09.2015 sei auf der maßgeblichen Facebook-Seite ein Lichtbild veröffentlicht, worauf der Kläger, eine weitere Person und der bekannte salafistische Prediger Said El-Emrani alias „Abu Dujana“ abgebildet seien. Dabei zeige der Kläger den sogenannten „Salafistenfinger“. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor.

In einer Fußnote zu dem Begriff „Salafistenfinger“ heißt es, bei dem „erhobenen Zeigefinger“ handele es sich nach Meinung einzelner Islamwissenschaftler um eine Geste, die den Glauben an die Einheit und die Einzigkeit Allahs („Tauhid“) symbolisiere. Für Salafisten, insbesondere für Anhänger und Sympathisanten des „Islamischen Staates“ sei der erhobene Zeigefinger zudem ein politisches Statement, mit dem man die Überlegenheit des Islams und den politischen sowie militärischen Sieg über alle Ungläubigen zum Ausdruck bringen wolle. Das Landesamt fügte ein auf der Facebook-Seite veröffentlichtes Lichtbild sowie zwei Presseartikel bei.

Mit Schreiben vom 02.12.2015 informierte der Beklagte den Kläger über die vorgenannten Erkenntnisse und gab ihm Gelegenheit, sich zu den Vorhaltungen zu äußern.

Bereits am 01.12.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage als Untätigkeitsklage erhoben.

Anlässlich des Termins des Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Akteneinsicht bei dem Beklagten wurde ein weiteres Foto des Klägers gemeinsam mit „Abu Dujana“ als Kopie zur Einbürgerungsakte genommen.

Mit Anwaltsschreiben vom 05.04.2016 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, er habe keinerlei einbürgerungsschädliche Verhaltensweisen praktiziert. Nachdem er 2005 seine jetzige Ehefrau geheiratet habe, habe er sich wieder stärker seinem islamischen Glauben zugewandt. Da ihm sehr viel Wissen über den Islam gefehlt habe, habe er sein religiöses Wissen durch Moscheebesuche, die Heranziehung von Übersetzungen religiös-islamischer Schriften ins Deutsche und islamische Videos in deutscher Sprache erweitert. Aus diesem Grund habe er auch die Videos von „Abu Dujana“ bei Youtube angesehen, ohne dass er auf den Gedanken gekommen sei, dass dieser Mann ein „Hassprediger“ sein könne, da dies aus den Videos nicht hervorgehe. Als sich ihm Ende 2013 die Möglichkeit geboten habe, diesen Prediger persönlich in Luxemburg zu erleben, habe er diese Gelegenheit wahrgenommen. Dass er sich mit dem Prediger fotografisch habe ablichten lassen, habe für ihn keine besondere Bedeutung gehabt. Er habe sich sogar vorher dessen Namen als „Facebook-Namen“ in bestem Glauben zu seinem Namen hinzugesetzt. Der Vortrag in Luxemburg sei der einzige Kontakt gewesen, den er jemals zu diesem Mann gehabt habe. Dass der erhobene Zeigefinger für ihn zum Problem werden könnte, habe er zu keinem Zeitpunkt gedacht; dieses Symbol solle die „Schahada“ darstellen, das muslimische Glaubensbekenntnis vergleichbar mit der Bekreuzigung bei den Christen. Auch in den Pflichtgebeten der Muslime hebe der Betende den Finger neunmal am Tage in bestimmten Gebetseinheiten an, wenn man Allahs Einheit und die Prophetie Mohammeds bezeuge. Ende 2013 habe diese Geste auch nicht in der öffentlichen Kritik gestanden, denn den IS habe es damals noch nicht gegeben. Der Kläger habe weder früher ein Gedankengut gepflegt noch tue er dies heute, das dem Grundgesetz widersprechen könnte. Bereits aufgrund des Zeitablaufs könne der Kläger glaubhaft darauf hinweisen, dass er seit 2013 nicht mehr mit den Aktivitäten des Predigers in Verbindung gebracht werden könne. Verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen seien zu keiner Zeit Vorstellungs- und/oder Verhaltensweisen des Klägers gewesen. Er habe sich immer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt. Die bloße fotografische Abbildung mit dem Prediger könne nicht als verfassungsfeindliche Tendenz in der Person des Klägers interpretiert werden.

Mit Schreiben vom 08.04.2016 bat der Beklagte das Landesamt für Verfassungsschutz um Stellungnahme zu dem Anwaltsschreiben. Dabei wurde um Mitteilung gebeten, ob hinsichtlich des Klägers keine weiteren Erkenntnisse vorlägen und wie das Landesamt die Übernahme des Namens des Predigers Abu Dujana als Facebook-Namen einschätze. Ferner sollte dargelegt werden, ob das Landesamt es für glaubhaft und nachvollziehbar halte, dass aus den Youtube-Videos des Abu Dujana nicht ersichtlich sei, dass es sich bei diesem um einen Hassprediger handele und dass es sich bei der Geste des erhobenen Zeigefingers an sich und insbesondere bis zur Erstarkung des IS um eine normale Glaubensbezeichnung handele bzw. gehandelt habe.

Das Landesamt für Verfassungsschutz führte mit Schreiben vom 23.06.2016 aus, Said El Emrani, geboren 12.12.1982, alias Abu Dujana sei ein bundesweit aktiver salafistischer Prediger. El Emrani sei in das Prediger-Netzwerk „Die wahre Religion“ um Ibrahim Abou Nagie eingebunden. Ferner trete er als Vortragender bei salafistischen Islamseminaren und Benefizveranstaltungen auf. Des Weiteren unterhalte er Verbindungen zu Denis Cuspert. Cuspert könne als Hassprediger/Terrorist bezeichnet werden. Die Sachzusammenhänge ergäben sehr wohl Bedeutung, entgegen der anwaltlichen Darstellung, da der Kläger den Kontakt zu Abu Dujana gesucht habe, sich habe fotografieren lassen und dabei den „ausgestreckten Zeigefinger“ gezeigt habe. Im muslimischen Kontext bedeute der ausgestreckte Zeigefinger die Bezeugung, dass es nur einen Gott gebe, was insbesondere eine Abgrenzung zur Trinität im Christentum symbolisiere. Salafismus nun sei die kompromissloseste Form des islamischen Monotheismus, weshalb sich der ausgestreckte Zeigefinger heutzutage insbesondere in dieser Szene zu einem Erkennungssymbol entwickelt habe. Dem Schreiben fügte das Landesamt einen Auszug aus Focus-Online und ein Dossier zu dem „Tauhid-Finger“ bei.

Mit Bescheid vom 19.07.2016 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung heißt es, der Einbürgerung stehe der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr.1 StAG entgegen. In den gewonnenen Erkenntnissen seien ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte zu sehen, die den Verdacht begründeten, dass der Kläger eine verfassungsfeindliche Bestrebung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG unterstützt habe, so dass seine Einbürgerung zwingend ausgeschlossen sei. Unterstützungshandlungen seien solche, die für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, für den Handelnden erkennbar und von dessen Willen getragen, objektiv vorteilhaft seien. Ein „Unterstützen“ liege vor, wenn an einem fremden Hinwirken mitgewirkt werde. Die hinter dem Namen Abu Dujana und über diesen Ibrahim Abou Nagie und Denis Cuspert sowie dem Prediger-Netzwerk „Die wahre Religion“ stehende Strömung des Salafismus sei als verfassungsfeindliche Bestrebung anzusehen. Es entspreche allgemeiner Erkenntnislage, dass die Grundpfeiler des salafistischen Gedankengutes gerade nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Der Kläger und sein islamisches Gedankengut stünden nachweislich in einem salafistischen Kontext im Sinne einer verfassungsfeindlichen Bestrebung. Nicht glaubhaft sei, wenn vorgetragen werde, dem Kläger sei nicht aufgefallen, dass Abu Dujana ein „anderes Gedankengut“ verfolge. Dem Kläger hätte aufgrund seiner intensiven Befassung mit dem Islam auffallen müssen, dass die hier in Rede stehende islamisch-salafistische Einstellung mit tragenden Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht vereinbar sei. Bei dem Kläger liege ein hinreichender, tatsachengestützer Tatverdacht vor. Der Kläger müsse sich vorhalten lassen, dass er bewusst und gezielt zu einer Veranstaltung mit Abu Dujana nach Luxemburg gefahren sei und ihn habe persönlich treffen wollen. Mit den Fotos auf seiner Facebook-Seite habe er sich dort öffentlichkeitswirksam und nachhaltig als Anhänger und Unterstützer Abu Dujanas präsentiert, zusätzlich zu der bereits früheren Verwendung des Namens des Predigers als Facebook-Name. Diese öffentlichkeitswirksame Befürwortung werde noch dadurch deutlich verstärkt, dass der Kläger auf dem Facebook-Bild nicht nur bei dem salafistischen Prediger sitze, sondern auch noch den Tauhid-Finger hebe. Der erhobene Finger des Klägers könne nicht nur als Ausdruck oder Ausübung einer grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit angesehen werden. Der Versuch, die Geste als unproblematisches Glaubenszeichen zu bagatellisieren, müsse als reine Schutzbehauptung eingestuft werden. Der IS sei im Jahr 2013 sowohl den „gedanklich verwandten Kreisen“ wie auch der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen. Durch die fortdauernde Außen-/Breitenwirkung des persönlichen Treffens mit Abu Dujana und durch die Einstellung des Tauhid-Finger-Fotos bei Facebook sei der Kläger noch immer bzw. noch Jahre nach dem Treffen als Unterstützer und Anhänger dieses salafistischen Predigers präsent. Gewissermaßen sei der Kläger Teil der Propagandamaschinerie der von Abu Dujana verkörperten verfassungsfeindlichen Bestrebung. Seit 2013 seien auch erst drei Jahre vergangen und von einem Abwendungsprozess sei vorliegend nicht auszugehen. Äußerlich feststellbare Umstände, an denen sich eine Distanzierung des Klägers von Abu Dujana und dessen Gedankengut festmachen ließen, seien nicht ersichtlich. Der bloße Zeitablauf reiche insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Unterstützungsfoto aktuell noch bei Facebook eingestellt sei und so seit Jahren von Nutzern des Netzwerkes gesichert werden könne, nicht aus. Die Unterstützungshandlung wirke unverändert fort und sei keineswegs verblasst. Der Ausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG stehe auch einer Einbürgerung nach § 8 StAG entgegen.

Der Kläger hat den Ablehnungsbescheid in das Klageverfahren einbezogen und weiter geltend gemacht, nur der erhobene Zeigefinger der rechten Hand entspreche der Haltung der Schahada. Auf dem Foto hebe der Kläger aber den Zeigefinger der linken Hand, was eine Interpretation als „IS-Finger“ nicht zulasse.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.07.2016 zu verpflichten, ihn einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht weiter geltend, eine einfache Internetrecherche belege, dass es offensichtlich gerade außerhalb der Gebetssituation nicht nur um den rechten Zeigefinger gehe, sondern hier durchaus eine Flexibilität dann möglich sei, wenn die rechte Hand verdeckt oder (etwa mit einem Koran, einer Waffe oder einer Flagge) „belegt“ sei. Auf dem Foto sei gerade die rechte Hand des Klägers verdeckt. Insoweit hat der Beklagte eine weitere Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 01.12.2016 nebst Anlagen zu den Akten gereicht.

Mit Schriftsatz vom 28.02.2017 hat der Kläger noch geltend gemacht, seinerzeit habe er einer Anregung bzw. Einladung seines Großcousins Meta Fisnik Folge geleistet, sich einmal eine Predigt von Abu Dujana in Luxemburg persönlich anzuhören. Meta Fisnik, der auf dem Foto zwischen Abu Dujana und dem Kläger abgebildet sei, sei als luxemburgischer Staatsangehöriger eingebürgert worden. Die Fotos mit Abu Dujana seien nicht anders zu bewerten als Fotos von dem Kläger anlässlich einer Boxgala 2015 in Neunkirchen, auf denen der Kläger mit geballter Faust abgebildet sei. Der Beklagte versuche, einzelfallunabhängige Sachverhalte in der Person des Predigers Abu Dujana auf den Kläger nachteilig umzulegen.

Der Beklagte ist dem mit Schriftsatz vom 21.03.2017 entgegen getreten. Mit Schriftsatz vom 12.04.2017 hat der Kläger daraufhin nochmals seinen Standpunkt vertieft, wonach es an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine angebliche Unterstützungshandlung des Klägers fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Einbürgerungs- und Ausländerakten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 19.07.2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann nach § 10 Abs. 1 StAG in der geltenden Fassung beanspruchen, dass er (vorbehaltlich der üblichen aktualisierten Sicherheitsüberprüfung) eingebürgert wird. Dass der Kläger die in dieser Vorschrift normierten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Anspruch auf Einbürgerung auch nicht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

„Verfolgen“ ist das eigene Hinwirken auf die Ziele der Bestrebung, „Unterstützen“ das Mitwirken an einem fremden Hinwirken auf diese Ziele. Als „Unterstützung“ in diesem Sinne gilt bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Dazu zählen unter anderem die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele, wobei ein Handeln durch Wort, Schrift oder Bild genügen kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wird insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen.

Vgl. zu dem Begriff des Unterstützens: Urteil der Kammer vom 28.02.2012 – 2 K 895/10 -; Gerichtsbescheid der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 29.04.2013 – 3 K 727/12 – juris.

Dass es sich bei der Person des „Abu Dujana“ und seinem salafistischen Umfeld um eine „Bestrebung“ im Sinne der Vorschrift handelt, kann vorliegend unterstellt werden. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungs- und Herrschaftssystem. Demokratie ist in ihren Augen eine falsche „Religion“. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott kommen (Prinzip der göttlichen Souveränität) und niemals vom Volk. Dieses Grundprinzip der salafistischen Ideologie steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG.

Vgl. im Einzelnen dazu Urteil des OVG Münster vom 14.01.2016 – 19 A 1214/11 – juris, das in der mündlichen Verhandlung in Auszügen verlesen wurde – dort bezogen auf eine Vorstandstätigkeit in einer salafistischen Organisation.

Entgegen der in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung vertretenen Auffassung vermag die Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in der sie den Kläger (und dessen Ehefrau) persönlich angehört hat, die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die von dem Beklagten getroffene Schlussfolgerung nicht festzustellen.

Nach der Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat die Kammer nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger durch Internetinformationen und/oder den Besuch einer Veranstaltung in Luxemburg und den Fotos, die ihn dort zusammen mit Abu Dujana unter gleichzeitigem Erheben des Zeigefingers der linken Hand zeigen, dessen salafistische Ausrichtung bekannt bzw. für ihn erkennbar und ihm deshalb zurechenbar war.

Der Kläger hat der Kammer glaubhaft vermitteln können, dass er im Rahmen seiner Bemühungen, sich vertieftes Wissen über die islamische Religion anzueignen, auf Internetseiten (YouTube) auf dort veröffentlichte Videos mit Predigten des Abu Dujana gestoßen ist. Die Kammer, die sich nach dem Zufallsprinzip vor der Verhandlung entsprechende Videos mit Abu Dujana auszugsweise angehört hat, nimmt dem Kläger ab, dass ihm allein durch das Anhören der „Predigten“ des Abu Dujana auf YouTube der salafistische und damit verfassungsfeindliche Hintergrund nicht deutlich geworden ist. Dass von dem sich in den Videos medienwirksam präsentierenden Abu Dujana eine gewisse Faszination für den Kläger ausgegangen ist, mag auch erklären, dass der Kläger diesen Namen auf seiner Facebook-Seite verwendet hat. Hierzu passt auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er habe diesen Namen auch gewählt, weil sein Vorname „“ so gar nicht moslemisch sei. Dies mag in einer Gesamtschau für eine gewisse Naivität des Klägers sprechen, belegt aus Sicht der Kammer aber nicht, dass ihm schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar war, dass er eine verfassungsfeindliche Bestrebung unterstützt.

Daran hat sich auch nichts dadurch geändert, dass der Kläger auf Einladung seines Cousins (d.h. nicht aus eigener Initiative heraus) an einer Veranstaltung (Predigt) mit Abu Dujana in Luxemburg teilgenommen hat. Auch hier hat die Anhörung des Klägers zu den Umständen der zweistündigen, offenbar allgemein zugänglichen Veranstaltung keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme erbracht, dem Kläger sei zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass Abu Dujana bzw. sein Umfeld einer salafistischen Strömung zuzurechnen sind und er habe diese Strömung gleichwohl durch seine Anwesenheit und gemeinsame Lichtbilder mit Abu Dujana sowie deren Einstellen in Facebook unterstützen wollen. Auch hier ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger bei dieser Veranstaltung, bei der sich Abu Dujana –so der Kläger- auch mit anderen Besuchern habe fotografieren lassen, sowohl bei den Fotos als auch bei dem Erheben des Zeigefingers der linken Hand nur „mitgetan“ hat, ohne sich der weiteren Bedeutung dieser Geste wirklich bewusst zu sein. Auch dieses Verhalten führt die Kammer auf die bereits angesprochene, zumindest damalige Naivität des Klägers zurück, der ausweislich der zu den Akten gereichten Lichtbildaufnahmen bei einer Boxgala (dort mit geballter Faust neben Boxern) offenbar dazu neigt, sich entsprechend dem jeweiligen „Thema“ der von ihm besuchten Veranstaltung in Szene zu setzen

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, hat sich der Kläger jedenfalls zur Überzeugung der Kammer von der Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt.

An die Glaubhaftmachung eines Sich–Abwendens von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als an den Ausschlussgrund selbst. Dabei sind Art, Gewicht, Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des einbürgerungsschädlichen Verhaltens zu beachten. Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht. Es ist eine Gesamtschau der für und gegen eine Abwendung sprechenden Faktoren vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, genügt nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen, die einer Einbürgerung entgegen stehen, durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben. Er muss jedoch nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen oder ihnen abschwören.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.05.2016 – 1 B 55/16 – juris.

Bei der gebotenen Gesamtschau ist zunächst zu sehen, dass dem Kläger die dem Beklagten zugeleiteten Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz erst mit Schreiben vom 02.12.2015 bekannt gegeben wurden, mithin mehr als zwei Jahre, nachdem der Kläger seinen Einbürgerungsantrag gestellt und die Veranstaltung in Luxemburg besucht hatte. Die Kammer nimmt dem Kläger ab, dass er dem persönlichen Kontakt mit Abu Dujana keine einbürgerungsschädliche Wirkung beigemessen hat und deshalb von den Vorhaltungen überrascht wurde, zumal er im Hinblick auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens bereits Untätigkeitsklage erhoben hatte. Von daher kann schwerlich angenommen werden, dass der Kläger in der Zwischenzeit weitere Aktivitäten nur deshalb unterlassen hat, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Dies spricht dafür, dass es bei einem einmaligen Kontakt mit Abu Dujana geblieben ist, zumal dem Landesamt für Verfassungsschutz ausweislich seiner Stellungnahme vom 17.11.2015 weitere Erkenntnisse nicht vorlagen.

Im Weiteren hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, ihm sei im Laufe des Verfahrens durch die Konfrontation mit den Erkenntnissen über Abu Dujana klar geworden, welchem Umfeld dieser Mann zuzurechnen sei und welche Bestrebungen er verfolge. In dem Wissen um die Zusammenhänge würde er das, was er seinerzeit getan habe, heute nicht mehr machen, sondern sich von Personen wie Abu Dujana fern halten. Es sei ihm seinerzeit eben nicht bewusst gewesen, dass seine damaligen Handlungen für eine verfassungsfeindliche Bestrebung zumindest objektiv vorteilhaft gewesen seien. Die Kammer hält dies nach dem persönlichen Eindruck, den sie von dem Kläger gewonnen hat, und auch mit Blick auf die ergänzenden Ausführungen der Ehefrau des Klägers im Termin nicht bloß für ein Lippenbekenntnis; der Kläger ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mittlerweile Vater von drei Kindern und übt einen auskömmlichen Beruf aus. Er besucht regelmäßig eine türkische Moschee zum Gottesdienst. Angesichts des eher geringen Gewichts des objektiv feststellbaren einbürgerungsschädlichen Verhaltens, des Zeitablaufs und der sonstigen, insbesondere familiären, Faktoren, geht die Kammer davon aus, dass eine Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen durch den Kläger für die Zukunft auszuschließen ist. Der Kläger hat jedenfalls, sofern man ein Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Vergangenheit annehmen wollte, das Einbürgerungshindernis durch eine glaubhafte Distanzierung aus der Welt räumen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß ständiger Kammerrechtsprechung auf 10.000,-- EUR festgesetzt.