VG Saarlouis Beschluß vom 7.6.2017, 5 L 438/17

Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

Leitsätze

Erfolgloser Antrag eines Jagdgenossen gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft.



Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89-, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96) wonach ein Jagdgenosse auch dann die Ausführung eines Verpachtungsbeschlusses nicht verhindern kann, wenn der Beschluss über den Abschluss des zivilrechtlichen Pachtvertrages rechtswidrig ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 6.975,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit den Beigeladenen zu 2. und 3. durch die Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihr gehören 88,17 ha von der Gesamtfläche der Jagdgenossenschaft von ca. 311 ha. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Versammlung vom 14.03.2017 beschlossen ihr Jagdrevier an die Beigeladenen zu 2. und 3. zu verpachten. Deren Angebot lautete 19,26 Euro pro Hektar, währen der Beigeladene zu 1. 50,-- Euro pro Hektar geboten hatte. Bei der Abstimmung stimmten 68 Jagdgenossen, die 145,91 ha vertraten, dafür und die Antragstellerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, dagegen. Ein gleichlautender Beschluss war bereits in der Versammlung vom 10.11.2016 getroffen. Dieser Beschluss war Gegenstand des Verfahrens 5 L 158/17 und wurde mit dem Beschluss der Antragsgegnerin vom 14.03.2017 aufgehoben.

Gegen den Beschluss vom 14.03.2017 über die Vergabe der Jagdpacht wendet sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren. Sie macht im Wesentlichen geltend, der beschlossene Jagdpachtvertrag sei gemäß § 138 BGB sittenwidrig, da die Jagdgenossenschaft den Beigeladenen zu 2. und 3. Vermögensvorteile gewähren wolle, die im auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stünden. Die jagdliche Nutzung durch die Beigeladenen zu 2. und 3. biete der Jagdgenossenschaft keinerlei Vorteil, der dem wirtschaftlichen Schaden von jährlich 9.591,00 EUR bzw. über die Laufzeit von 47.955,00 EUR irgendetwas entgegen zu setzen habe. Der Beschluss der Jagdgenossenschaft vom 14.03.2017 sei aus verschiedenen formellen Gründen fehlerhaft. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Einladung, die Versammlung sei verspätet eröffnet worden und es sei unklar gewesen, wer letztlich stimmberechtigt gewesen sei. Es bestünden auch weitere Fehler. So sei der SaarForst Landesbetrieb vom Umweltminister aus unsachlichen Gründen angewiesen worden zugunsten der Beigeladenen zu 2. und 3. abzustimmen. Der Beschluss verstoße auch gegen § 16 der Satzung der Antragsgegnerin, wonach das Vermögen der Genossenschaft pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten sei. Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft seien auch nichtig, weil die Satzung der Antragsgegnerin vom 02.04.1982 nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Niederschrift der Versammlung vom 14.03.2017 sei falsch und unvollständig.

Das Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall zuständig, da es nicht um Schadenersatzklagen gehe, sondern darum, dass durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Pacht rechtmäßig vergeben werde.

Die Antragstellerin beantragt, (sinngemäß)

der Antragsgegnerin zu untersagen, wie in der Sitzung vom 14.03.2017 von der Jagdgenossenschaft beschlossen, einen Jagdpachtvertrag mit den Beigeladenen zu 2. und 3. abzuschließen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Verwaltungsgericht des Saarlandes sei nicht zuständig, da die Antragstellerin erkennbar einen Schadensersatz gegen die Jagdgenossenschaft, in welcher sie Pflichtmitglied sei, geltend mache. Schadensersatzklagen gehörten vor das Zivilgericht. Der abzuschließende Jagdpachtvertrag sei nicht gem. § 138 BGB sittenwidrig. Das Jagdrevier sei in der Vergangenheit nicht höher bewertet worden als mit dem Preis, den die Beigeladenen zu 2. und 3. geboten hätten. Darüber hinaus sei die Bietergemeinschaft ausweislich einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt die bessere Wahl. Auf monetäre Gründe komme es nicht an, diese Einbußen habe die Antragstellerin hinzunehmen. Der Beschluss der Jagdgenossenschaft vom 14.03.2017 sei auch nicht rechtswidrig. Die Einladung sei ordnungsgemäß erfolgt. Darüber hinaus hätte die Einladung bereits vor der Versammlung gerügt werden können, was nicht geschehen sei. Auch sei die Versammlung ordnungsgemäß durchgeführt worden. Es habe aus der Politik keinen Einfluss auf die Verpachtung gegeben. Was die Satzung angehe, so hätte im März eine neue verabschiedet werden sollen. Die Störversuche der Antragstellerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten hätten allerdings dazu geführt, dass der Jagdgenossenschaft nicht nur unnötige Kosten entstanden seien, sondern auch, dass die neue Satzung noch nicht habe verabschiedet werden können. Solange die neue Satzung noch nicht in Kraft sei, gelte die alte Satzung weiter. Die gesetzlichen Anforderungen bzw. Änderungen würden während der Gültigkeit der alten Satzung allerdings berücksichtigt, wie hier geschehen. Sämtliche Einwendungen, die hier vorgetragen worden seien, seien nicht geeignet, auf das Abstimmungsverhalten der Jagdgenossen Einfluss zu nehmen oder ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und sich im vorliegenden Verfahren auch nicht geäußert.

II.

Der als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Jagdgenossenschaft. Bei der Jagdgenossenschaft handelt es sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz Nr. 1407 zur Jagd und zum Wildtiermanagement (Saarländisches Jagdgesetz – SJG) vom 27. Mai 1998 um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die dem einzelnen Jagdgenossen zustehenden Mitwirkungsrechte bei der Willensbildung der Jagdgenossenschaft sind damit ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

So ständige Rechtsprechung der Saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. u.A. VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.12.1988 - 1 F 310/88 u.A. - und Urteil vom 10.09.2008 - 5 K 12/08 -, juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.02.1989 - 1 R 218/86 - und Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89 -, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 - I C 47.65 -, Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1 = RdL 1967, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 -, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr.8.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn die Gefahr besteht, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes könnte die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Erforderlich ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und einen Anordnungsanspruch (subjektives öffentliches Recht) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragstellerin hat vorliegend keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dies würde das Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Unterzeichnung des Jagdpachtvertrages durch den Jagdvorstand voraussetzen. Dies ist jedoch nicht gegeben, da durch die Unterzeichnung des Jagdpachtvertrages mit den Beigeladenen zu 2. und 3. keine Rechte der Antragstellerin verletzt werden. Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu verweisen. Dieses hat in seinem Beschluss vom 28.02.1989 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:

„Die Jagdgenossen haben ein eigenes Recht auf Teilhabe am körperschaftlichen Willensbildungsprozeß nach Maßgabe der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften (§§ 9 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 10 BJG; §§ 8, 9, 10 der Satzung der Antragsgegnerin). Eigene Rechte der Jagdgenossen ergeben sich danach insbesondere aus ihrem Stimmrecht (§ 9 Abs. 3 BJG), soweit die Jagdgenossenschaft Beschlüsse faßt (insbesondere §§ 9 Abs. 2 S. 2, 10 Abs. 3 S. 1 und 2 BJG). Für die Bestimmung der Mitgliedschaftsrechte ist aber zwischen der Fassung und dem Vollzug der Beschlüsse zu unterscheiden. Für den Vollzug der Beschlüsse ist nach § 9 Abs. 2 S. 1 BJG grundsätzlich der Jagdvorstand zuständig, der die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Ein eigenes Recht des Jagdgenossen, daß aus einem gefaßten Beschluß der Jagdgenossenschaft bestimmte Folgerungen gezogen werden, enthält insoweit nur § 10 Abs. 3 S. 2 BJG, der dem Jagdgenossen unter bestimmten Voraussetzungen einen Auszahlungsanspruch einräumt. Auch die Satzung der Antragsgegnerin führt nicht zu weitergehenden Mitgliedschaftsrechten bei dem Vollzug von Beschlüssen. Aus der Satzung ist ersichtlich, daß die Genossenschaftsversammlung in allen wesentlichen Angelegenheiten beschließt, insbesondere auch über die Wahl, Entlastung und Abberufung des für den Vollzug von Beschlüssen zuständigen Jagdvorstehers entscheidet (§ 10 Nr. 1 und Nr. 11 der Satzung), und daß jeder Jagdgenosse dabei mit seinem Stimmrecht (§ 9 Abs. 1 der Satzung) wesentliche Mitwirkungsbefugnisse hat. Diese Mitwirkungsbefugnisse erstrecken sich also nur auf die Beschlußfassung selbst. Durch § 6 Abs. 2 der Satzung ist übereinstimmend mit dem Vertretungsrecht des Jagdvorstehers klargestellt, daß der Jagdvorsteher die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung nicht nur vorbereitet, sondern auch ausführt, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten. Dieses Beschlußausführungsrecht ist nicht durch eigene Rechte von Jagdgenossen eingeschränkt. Eine Ausnahme davon bilden lediglich Auszahlungsansprüche (§ 13 Abs. 2 S. 4 und sinngemäß § 14 Abs. 1 S. 1 der Satzung). Damit läßt sich abgesehen von dieser Ausnahme aus der gesetzlichen und satzungsmäßigen Rechtstellung des Jagdgenossen nicht ein eigenes Mitgliedschaftsrecht darauf ableiten, daß der Jagdvorsteher Beschlüsse zu vollziehen oder nicht zu vollziehen hat.

Im übrigen ist dann bei summarischer Beurteilung festzustellen, daß eine Mitgliedschaft der hier in Rede stehenden Art auch nicht etwa nach allgemeinen Grundsätzen einen subjektiven Anspruch einzelner Mitglieder darauf vermittelt, daß seitens der zuständigen Organe nur rechtmäßige Beschlüsse vollzogen bzw. daß rechtswidrige Beschlüsse nicht vollzogen werden (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. BVerfGE 2, 143-167 -; 68, 1 - 72 f. -; Entscheidungen des Gerichts vom 26.7.1982 - 3 W 1882/82 -, vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - und vom 29.9.1986 - 1 W 945/86 -).

Ausgehend hiervon kann also - abweichend von der Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts - zu Gunsten der Antragsteller unterstellt werden, daß der Verpachtungsbeschluß der Jagdgenossenschaft und außerdem der Abschluß eines zivilrechtlichen Pachtvertrages mit dem Beigeladenen rechtswidrig sind. Selbst in diesem Fall stünden den Antragstellern als Jagdgenossen nicht eigene Mitgliedschaftsrechte dahingehend zu, die allein dem Jagdvorsteher obliegende Ausführung des Beschlusses zu verhindern.“

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der die Kammer im vorliegenden Fall folgt, kann die Antragstellerin aber weder geltend machen, dass der von ihr angefochtene Beschluss der Jagdgenossenschaft an formellen Fehlern leidet noch dass er aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die von ihr geltend gemacht Sittenwidrigkeit des abzuschließenden Jagdpachtvertrages. Der Beschluss über die Verpachtung des Jagdreviers an die Beigeladenen zu 2. und 3. wirkt sich zwar im Hinblick darauf, dass der vorgesehene Pachtzins niedriger ist als der vom Beigeladenen zu 1. gebotene, auf den sich aus § 10 Abs. 3 S. 2 BJG ergebenden Auszahlungsanspruch aus, jedoch nur mittelbar, so dass dies von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg der Unterzeichnung des Jagdpachtvertrages entgegen gehalten werden kann.

Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt haben und damit nicht ihrerseits das Risiko eingegangen sind, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin angegebenen Zahlen ergibt sich in der Hauptsache ein Streitwert von 13.950,-- Euro. Dieser Betrag ist gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ Beilage 2/2013) bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.