VG Saarlouis Urteil vom 6.6.2017, 3 K 781/15

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG ( VR 150)

Leitsätze

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.



2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 30.07.2014 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 26.05.2015 werden aufgehoben, soweit mit ihnen die gewährten Förderungsleistungen in Höhe von 1643,95 EUR zurückgefordert wurden, im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte und der Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung betreibende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Dem Kläger wurden auf seinen Antrag hin seitens der Beklagten aufgrund der Bescheide vom 30.03.2011 (für den Bewilligungszeitraum 05/2010 bis 05/2011), 29.11.2011 (für den BWZ 08/2011 bis 08/2012) sowie vom 30.01.2013 (für den BWZ 11/2012 bis 10/2013) Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für eine Ausbildung zum Elektrotechnikermeister gewährt. Die aus 4 Maßnahmeabschnitten bestehende Fortbildungsmaßnahme sollte nach dem ursprünglichen Ausbildungsplan bis Oktober 2013 abgeschlossen sein. Die Bescheide vom 30.03.2011 und 29.11.2011 ergingen unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung der Leistung für den Fall, dass bis zum 30.04.2011 bzw. 08.02.2012 kein Nachweis des Bildungsträgers über eine regelmäßige Teilnahme vorgelegt wird. Der Bescheid vom 30.01.2013 erging ohne entsprechenden Hinweis. Ausweislich des von der Fortbildungsstätte ausgefüllten Formblattes B(Bescheinigung über den Besuch einer Fortbildungsstätte/die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang/mediengestützten Lehrgang) vom 14.01.2011 hatte der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt den Teil III der Fortbildung begonnen. Der Abschluss dieses Ausbildungsteils war für Mai 2011 geplant. Die Teile I, II und IV waren für die Folgezeit vorgesehen. Ausweislich einer weiteren entsprechenden Bescheinigung vom 28.09.2011 war bis zu diesem Zeitpunkt Teil III abgeschlossen sowie Teil II der Maßnahme begonnen, der zum 28.08.2012 abgeschlossen sein sollte. Aus einem Nachweis des Bildungsträgers über regelmäßige Lehrgangsteilnahme (§ 9 AFBG), Formblatt F, vom 10.01.2012 ergibt sich, dass der Kläger in der Zeit vom 09.08.2011 bis 10.01.2012 von 248 Stunden 42 gefehlt hat. Aus dem Formblatt B vom 19.11.2012 ist ersichtlich, dass er seit 05.11.2012 mit Teil I der Fortbildungsmaßnahme begonnen hat (Teile II und III waren zu diesem Zeitpunkt absolviert). Das Ende der Maßnahme wird nunmehr für Februar 2014 prognostiziert. Mit Schreiben vom 13.12.2012 wies die Beklagte den Kläger auf die aufgrund der Mitteilung vom 19.11.2012 bekannt gewordene Verzögerung des Abschlusses hin, informierte ihn darüber, dass eine Verlängerung der Maßnahmedauer ggf. formell beantragt werden müsse und bat um kurze Rückmeldung zu den Hintergründen. Eine Reaktion des Klägers blieb aus.

Nach einer weiteren auf Formblatt F ausgestellten Bescheinigung vom 24.03.2014 hat der Kläger in der Zeit vom 05.11.2012 bis 02.10.2013 an 132 der angefallenen 420 Stunden gefehlt. Mit Schreiben vom 17.04.2014 und 19.05.2014 wurde dem Kläger diesbezüglich unter Hinweis auf § 9 AFBG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Schreiben wurden mit Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Klägers versandt. Auf beiden Postrückläufern ist aufgestempelt: „Aufbewahrungsfrist abgelaufen“.

Am 18.06.2014 teilte die Handwerkskammer des Saarlandes der Beklagten auf Anfrage mit, dass der Kläger nach wie vor den Teil IV der Fortbildungsmaßnahme nicht absolviert habe.

Mit Bescheid vom 30.07.2014 forderte die Beklagte die gewährten Leistungen in Höhe von 1643,95 EUR zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, Teil IV der Maßnahme sei bis heute nicht absolviert. Der Zeitrahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 2b AFBG sei überschritten.

Gegen den ihm am 01.08.2014 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 26.08.2014 Widerspruch und machte geltend, bei ihm lägen besondere Umstände des Einzelfalles vor, die eine Verlängerung der Frist nach § 11 AFBG rechtfertigten. Er habe die Ausbildungsabschnitte I, II und III innerhalb der Frist absolviert; lediglich der Teil IV werde außerhalb der Frist abgeschlossen. Am 07. und 08.10.2014 habe er die letzten Prüfungen. Den ersten ihm zugewiesenen Termin habe er nicht wahrnehmen können, weil sich dieser mit den Terminen eines bereits begonnenen Ausbildungsteils überschnitten habe. Bei der VHS A-Stadt, bei der er den Teil IV momentan absolviere, habe keine Möglichkeit bestanden, einen früheren Lehrgang zu belegen. Er habe sich für den Lehrgang bei der VHS entschieden, weil er dort sehr kurze Anfahrtswege habe. Die Verzögerung des Abschlusses beruhe auch darauf, dass im Juli 2013 sein drittes Kind per Notkaiserschnitt zur Welt gekommen sei. Er habe seiner Frau nach der Geburt über mehrere Monate sehr viel helfen müssen. Außerdem renoviere er momentan für seine Familie ein Haus, was ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehme. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss trug er ergänzend vor, er habe nicht gewusst, dass er den Lehrgang hätte innerhalb von 48 Monaten komplett abschließen müssen.

Der Widerspruch wurde durch den aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 26.05.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Widerspruch sei zulässig aber unbegründet.

Gemäß § 1 AFBG sei es Ziel der individuellen Förderung nach diesem Gesetz, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 AFBG werde eine Teilnahme an Maßnahmen in Vollzeitform bis zur Dauer von 24 Kalendermonaten, in Teilzeitform bis zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förderungshöchstdauer). Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 AFBG könne die Förderungshöchstdauer längstens um 12 Kalendermonate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 - 3 vorliegen. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor. In seinem Fall käme nur die Fallvariante des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFBG in Betracht, wonach die Verlängerung der Förderhöchstdauer möglich sei, wenn „besondere Umstände des Einzelfalles" dies rechtfertigen.

Solche lägen hier nicht vor. Dem Kläger sei seitens der Beklagte mehrfach bekannt gegeben worden, dass er den Lehrgang innerhalb von 48 Monaten komplett abgeschlossen haben müsse, so dass er sich nicht auf ein „Nichtwissen" berufen könne. Auch die Argumentation, dass ein Ausbildungsabschnitt sich mit einem anderen Teil überschnitten habe, könne nicht durchgreifen. Nach Auskunft der Vertreterin der Beklagten könne bei Überschneidungen der Träger gewechselt werden. Wenn dies dann zu einer Überschreitung der Förderhöchstdauer führe, müsse dies dem Amt für Ausbildungsförderung mitgeteilt und mit diesem abgesprochen werden. Der Kläger habe jedoch nie mit der Beklagten Kontakt aufgenommen, um die Problematik der Überschreitung der Förderhöchstdauer anzuzeigen und diese zu besprechen.

Die Beklagte habe den Kläger sogar kurz vor Ablauf der Frist angeschrieben und ihn auf das Ablaufen der Förderhöchstdauer hingewiesen; auch hierauf habe der Kläger nicht reagiert.

Aufgrund dessen seien keine besonderen Umstände beim Kläger ersichtlich, die eine Überschreitung der Förderhöchstdauer rechtfertigten.

Der Rückforderungsbescheid der Beklagte vom 30.7.2014 sei deshalb zu Recht ergangen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 29.05.2015 zugestellt.

Am 25.06.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, er habe mittlerweile (im Oktober 2014) Teil IV der Fortbildungsmaßnahme erfolgreich absolviert. Ihm stehe eine Verlängerung der Förderungsdauer von einem Jahr zu. Er habe seine Frau nach der Geburt des dritten Kindes bei der Betreuung der Kinder intensiv unterstützen müssen. Er habe sich für den von der VHS in A-Stadt angebotenen Kurs entschieden, weil er für die Teilnahme an dem Kurs nicht habe nach Saarbrücken fahren müssen, sondern diesen Kurs nach Feierabend in A-Stadt habe absolvieren können. Er habe alles wesentlich notwendige zum Abschluss seiner Fortbildung getan.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30.07.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 26.05.2015 aufzuheben und die Beklagte zur angemessenen Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu verpflichten.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe unstreitig die im AFBG vorgegebene Förderungshöchstdauer von 48 Monaten überschritten. Besondere Umstände des Einzelfalles, die eine Ausnahme von dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen generellen Ausschlussfrist rechtfertigten, lägen objektiv nicht vor. Die Anforderungen an die Feststellung von solchen besonderen Umständen seien nach herrschender Meinung hoch anzusetzen. Der Kläger sei von Beginn an über die geltenden gesetzlichen Regelungen informiert gewesen und auch später mehrfach auf die Konsequenzen seiner Handlungen hingewiesen worden und könne sich daher nicht auf Unkenntnis berufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die aufgrund entsprechender Erklärungen der Beteiligten(Kläger: Schriftsatz vom 09.05.2017; Beklagte: Schriftsatz vom 12.04.2017) der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, ist, soweit die Beklagte die gesamten in Form eines Zuschusses gewährten Maßnahmebeiträge zurückgefordert hat, als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässig. Soweit der Kläger mit seinem Widerspruchsschreiben darüber hinaus die angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer gemäß § 11 Abs. 1 AFBG beantragt hat, was die Beklagte abgelehnt hat, ist das Begehren des Klägers mit Blick auf den ausschließlich diese Problematik betreffende Argumentation im Klageverfahren bei am erkennbaren Rechtsschutzziel orientierter Auslegung (§ 88 VwGO) abweichend vom schriftsätzlich gestellten Antrag zusätzlich als Verpflichtungsbegehren auszulegen.

Die Anfechtungsklage ist begründet (1.), während das Verpflichtungsbegehren keinen Erfolg hat (2.).

1. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 30.07.2014 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 26.05.2015 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Weder dem Ausgangsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid lässt sich entnehmen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Rückforderung des gesamten in den drei Bewilligungszeiträumen gewährten Maßnahmebeitrages erfolgt ist.

Eine solche ist aus dem der Förderung zugrundeliegenden AFBG auch nicht ersichtlich.

§ 16 Abs. 1 AFBG in der für die Anfechtungsklage zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gültigen Fassung(Neugefasst durch Bekanntmachung vom 08.10.2012 und gültig bis 31.07.2016) scheidet als Rechtsgrundlage für die Rückforderung des hier gewährten Maßnahmebeitrages aus.

§ 16 Abs. 1 AFBG sieht die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung einer Leistung der Aufstiegsfortbildungsförderung dann vor, wenn „die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen (haben), für den sie gezahlt worden ist“. Damit erfasst – ungeachtet der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen in § 16 Abs. 1 Nrn.1, 2 AFBG – die Norm ihrem Wortlaut nach nur monatlich erbrachte Leistungen, d.h. von den verschiedenen in § 10 AFBG festgelegten Förderarten nur den Unterhaltsbeitrag und den Kinderbetreuungszuschlag.(Bay.VGH, Beschluss vom 06.08.2015 – 12 ZB 14.2598 –) Dem schließt sich das Gericht an.

Der BayVGH hat in der zitierten Entscheidung überzeugend dargelegt, dass entgegen anderer Ansichten der Wortlaut der Norm auch nicht mehrdeutig ist und die von ihm vorgenommene Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die hier für die Entscheidung noch nicht maßgebliche Neufassung des § 16 Abs. 1 AFBG und die nunmehr vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung machen dies ebenfalls deutlich.

Trotz entsprechenden Rückforderungsvorbehaltes in § 9 Satz 6 AFBG begründet auch die in den Formblättern F belegte unregelmäßige Teilnahme des Klägers an der Fortbildungsmaßnahme(vgl. die Nachweise Bl. 20 d.BA. (42 von 248 Stunden versäumt), Bl. 31 d.BA (132 von 420 Stunden versäumt) und Bl. 40 d.BA 54 von 228 Stunden versäumt)) daher (unabhängig von der Frage, ob es sich um entschuldigtes oder unentschuldigtes Fehlen gehandelt hat(vgl. zur Erheblichkeit der Unterscheidung etwa VG Augsburg, Urteil vom 16.10.2014 –Au 3 K 14.079 –, juris)) keinen Rückforderungsanspruch der Beklagten hinsichtlich des Maßnahmebeitrages.

Ebenso besteht im vorliegenden Fall keine Möglichkeit, die Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung des Maßnahmebeitrages in einen für die Vergangenheit wirkenden Widerruf nach § 47 Abs. 2 SGB X umzudeuten. Dies scheitert schon daran, dass es sich bei der Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt, die Ermessenserwägungen und die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zulässt, während § 47 Abs. 2 SGB X den nachträglichen Widerruf in das Ermessen der Behörde stellt und die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten gebietet. Eine Umdeutung ist daher sowohl nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wie auch explizit nach § 43 Abs. 3 SGB X nicht möglich. (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 06.08.2015 – 12 ZB 14.2598 –; VG Augsburg. Urteil 11.6.2013 – Au 3 K 12.1564 –, beide juris)

2. Der Kläger hat indes keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 AFBG. Die Nichtabhilfeentscheidung und der Widerspruchsbescheid vom 26.05.2015 sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen werden, die sich das Gericht zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO), sofern im Folgenden keine Ausführungen gemacht werden.

Das Gericht teilt die bereits im Widerspruchsbescheid vertretene Auffassung, dass sich der Kläger hinsichtlich der grundsätzlichen Begrenzung der Förderungshöchstdauer nicht mit Erfolg darauf berufen kann, er habe davon nichts gewusst. Zu dem Formblatt A, mit dem der Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsförderung gestellt werden kann, gehört ein für die Unterlagen des Antragstellers bestimmtes Merkblatt(Vgl. etwa S. 5 und 6 der pdf-Datei unter: https://aufstiegs-bafoeg.de/files/Formblatt_A_AFBG__2017.pdf), in dem unter Ziffer 1. der maximale Zeitrahmen von 48 Monaten für eine Förderung in Teilzeitform ausdrücklich genannt wird.

Der Kläger hat darüber hinaus im Antragsformular mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er die Hinweise zum Antrag auf Förderung nach dem AFBG zur Kenntnis genommen hat, zu denen u.a. der Hinweis gehört, dass der verpflichtet ist jede Änderung seiner Fortbildung und jede sonstige förderrelevante Veränderung seiner wirtschaftlichen oder familiären Situation anzuzeigen. Er hat jedoch weder von sich aus noch auf entsprechende schriftliche Anfragen der Beklagten reagiert, als es zu einer Verzögerung im Fortbildungsgang kam, er in nicht unerheblichem Umfang Fehlzeiten aufzuweisen hatte und zum dritten Mal Vater wurde. Vielmehr hat er erstmals mit seinem Widerspruchsschreiben die Gründe für die spätere Beendigung seiner Fortbildungsmaßnahme vorgetragen und einen Antrag auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG gestellt.

Dass die Beklagte diesem Antrag nicht entsprochen hat, ist nicht zu beanstanden.

Die vom Kläger vorgetragenen Umstände sind weder für sich genommen noch in der Zusammenschau geeignet, (im Nachhinein) eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu rechtfertigen. Es handelt sich schon nicht um eine so außergewöhnliche Konstellation, die nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar und zumindest, was die die Auswirkungen auf den Ausbildungserfolg angeht, beherrschbar gewesen wäre, dass hier besondere Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFBG angenommen werden müssten. Insofern können die zu § 15 Abs. 3 BAföG entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt werden. Danach kann von einem Fortbildungsteilnehmer, der öffentliche Fördergelder in Anspruch nimmt, verlangt werden, dass er seine Arbeitskraft in einem solchen Umfang für die Fortbildung einsetzt, dass er das Fortbildungsziel innerhalb der hierfür vorgesehenen Zeit erreicht.(Trebes/Reifers AFBG Kommentar, § 11 Anm. 2.5.3 unter Hinweis auf § 7 Anm. 7.2)

Der Kläger wäre angesichts seiner Mitwirkungsobliegenheit gehalten gewesen, sich sowohl wegen der angeblichen Überschneidung von Ausbildungsabschnitten als auch ggf. wegen der mit der Geburt des dritten Kindes einhergehenden zusätzlichen Belastung zeitig im Verlauf der Fortbildung an die Beklagte zu wenden, um sich hinsichtlich der Möglichkeiten beraten zu lassen, wie der vorgetragenen Problematik ohne Auswirkungen auf den Ausbildungsablauf und -erfolg oder jedenfalls förderungsunschädlich hätte begegnet werden können (z.B. Unterbrechung der Ausbildung). Dass er dies trotz entsprechender Aufforderungen und Hinweise der Beklagten und obwohl er über seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht und die Folgen von deren Verletzung ordnungsgemäß belehrt worden war, nicht getan hat, spricht mit Gewicht gegen die Annahme besonderer Umstände des Einzelfalles. Dass der Kläger trotz dieser Belastungen zusätzlich offenbar mit der Renovierung des Eigenheims begonnen und damit weitere Verzögerungen seiner Fortbildungsmaßnahme in Kauf genommen hat, macht deutlich, dass er offenbar nicht in der Lage war, seine Ausbildung umsichtig zu planen, wozu er wegen der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder aber verpflichtet gewesen wäre.(Vgl. zur grundsätzlichen Pflicht des Auszubildenden zur umsichtigen Planung: BVerwG, Urteil vom 15.05.1986 – 5 C 138/83 – m.w.N., juris)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.