VG Saarlouis Urteil vom 27.6.2017, 6 K 2441/16

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Leitsätze

1. Der Beihilfeausschluss für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.



2. Der Ausschluss beruht auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder reduzierten Behandlung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist als Beamter in Diensten des Saarlandes mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt und begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine von seinem Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung.

Mit Beihilfeantrag vom 07.10.2016 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die mit Rechnung vom 23.09.2016 ausgewiesene, von seinem Schwiegersohn durchgeführte ärztliche Leistung in Höhe von 192,64 EUR.

Mit Beihilfebescheid vom 13.10.2016 lehnte der Beklagte insoweit eine Beihilfegewährung mit der Begründung ab, dass Kosten für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen aus Anlass eines Krankheits- oder Geburtsfalles (nahe Angehörige seien der Ehegatte, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Behandelten) nicht beihilfefähig seien. Unkosten, die einem nahen Angehörigen dabei entstünden, könnten in Höhe des nachgewiesenen Geldwertes berücksichtigt werden. Die Belege müssten durch Dritte erstellt sein (§ 4 Abs. 8 der Saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO –).

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20.10.2016 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass kein Grund ersichtlich sei, sich von einem anderen Arzt behandeln zu lassen, zumal die entstandenen Kosten für die ärztlichen Leistungen seines Schwiegersohns nicht von denen eines anderen Arztes abweichen würden. So habe seine private Krankenversicherung die durch seinen Schwiegersohn erbrachten ärztlichen Leistungen anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers teilweise zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 BhVO Unkosten, die dem behandelnden Angehörigen im Einzelfall, z.B. für Materialien, Stoffe und Medikamente, entstehen würden und deren Geldwert nachgewiesen sei, im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig seien. Insoweit sei eine Beihilfe zu den auf der Rechnung vom 23.09.2016 ausgewiesenen Materialkosten in Höhe von 4,44 EUR zu gewähren. Darüber hinaus sei keine Beihilfe zu gewähren. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.10.2012 – Az. 1 L 100/12 – sowie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2011 – Az. 2 C 80.10 – sei Ausgangspunkt für den Beihilfeausschluss die Einschätzung des Gesetzgebers, es bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde auf sein Honorar verzichte oder seine Forderung auf das beschränke, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet werde. Im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben und erfüllt, weil letztlich Dienstherr und Krankenversicherung die Aufwendungen zu tragen hätten. Der Ausschluss solle die Beihilfestelle von der Verpflichtung freistellen, die Ernsthaftigkeit von Honorarforderungen unter nahen Angehörigen zu überprüfen. Ein solches Überprüfen würde darüber hinaus den Beklagten dazu zwingen, in den persönlichen Bereich des Beamten einzudringen und dessen Verhältnis zum Angehörigen zu klären. Eine Verletzung höherrangigen Rechts sei durch die Regelung des § 4 Abs. 8 BhVO nicht gegeben.

Hiergegen richtet sich die am 18.11.2016 bei Gericht eingegangene Klage.

Der Kläger trägt ergänzend vor, dass durch den generellen Beihilfeausschluss von ärztlichen Leistungen eines nahen Angehörigen und der damit einhergehenden Nichtprüfung der Ernsthaftigkeit der Honorarforderung ein möglicher Betrug des behandelnden Arztes unterstellt werde. Die privaten Krankenversicherungen würden eigene Ermittlungsgruppen unterhalten, die ein betrügerisches Handeln seines Schwiegersohns feststellen könnten. Die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen des Bundes definiere als nahe Angehörige Ehegatten, Eltern und Kinder. So hätten auch einige private Krankenversicherungen diese Definition übernommen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheids vom 13.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2016 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die ärztliche Leistung seines Schwiegersohns in Höhe von 131,74 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er trägt ergänzend vor, dass er an die Vorschrift des § 4 Abs. 8 BhVO gebunden sei.

Mit Schriftsätzen vom 02.11.2016 und 23.12.2016 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die ärztlichen Leistungen seines Schwiegersohns. Der dies versagende Beihilfebescheid des Beklagten vom 13.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, zitiert nach juris

Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird der Beihilfebescheid vom 13.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2016 gerecht.

Die vom Beklagten vorgenommene Festsetzung der beihilfefähigen Aufwendungen entspricht dem anzuwendenden saarländischen Beihilferecht. Abzustellen ist insoweit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 01.06.2010 – 3 K 185/10 –

Nach dem seit 01.01.2002 unverändert gebliebenen § 4 Abs. 5 Satz 2 der Beihilfeverordnung – BhVO – gelten die Aufwendungen als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels.

Maßgeblich ist demnach hier, da es um Aufwendungen geht, die im September 2016 entstanden sind, § 67 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG – vom 11.03.2009 in der Fassung vom 17.06.2015 i.V.m. der Saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO – vom 11.12.1962 in der Fassung vom 14.04.2016.

Gemäß § 4 Abs. 8 Satz 1 BhVO sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme; nahe Angehörige sind Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Behandelten. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Unkosten, die dem behandelnden Angehörigen im Einzelfall, z.B. für Materialien, Stoffe und Medikamente entstehen und deren Geldwert nachgewiesen ist, im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig.

Nach diesen Maßstäben sind die streitgegenständlichen Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit des Schwiegersohns des Klägers bei der diesem selbst gewährten Heilbehandlung nur in einer Höhe des gewährten Betrags von 4,44 EUR beihilfefähig.

§ 4 Abs. 8 Satz 1 BhVO verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht. Der in dieser Regelung getroffene Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei ärztlichen Leistungen eines nahen Angehörigen ist sowohl mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG als auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Der Dienstherr genügt seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen, die diese von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die Beihilfe ergänzt damit nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann.

Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht festzustellen. § 4 Abs. 8 BhVO ist mit seinem hier streitgegenständlichen Gehalt sachlich gerechtfertigt.

Vgl. zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010 – 9 K 1088/09 –, Rn. 22, zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 16.09.1992 – 2 BvR 1161/89 u.a. –, zitiert nach juris

Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die naheliegende Möglichkeit bestehe, im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen verzichte der Behandelnde auf sein Honorar oder beschränke seine Forderung auf das, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird. Im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben und nur deshalb erfüllt, weil letztlich Dienstherr und Krankenversicherung die Aufwendungen zu tragen haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 C 80/10 –, Rn. 13, zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 16.09.1992, a.a.O.

Dieser Gedanke lässt sich auch auf nicht unterhaltspflichtige nahe Angehörige übertragen. Die streitgegenständliche Ausschlussregelung beruht nämlich auf der Annahme, dass nahe Angehörige unabhängig von einer etwaigen Unterhaltsverpflichtung sich in der Regel gegenseitig unentgeltlich helfen und dass dementsprechend nahe Angehörige, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Heilbehandlungen durchführen, für die erbrachten Leistungen ein Entgelt allenfalls in Höhe des Betrages verlangen werden, der von dritter Seite (Versicherung und/oder Beihilfe) erstattet wird. Die Ausschlussregelung ist typisierend, und es wird nicht verkannt, dass im Einzelfall durchaus die Möglichkeit besteht, dass der Behandler seine Leistungen unbedingt, also unabhängig von einer Erstattungsleistung Dritter, in Rechnung stellt.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 23.07.2009 – 3 K 512/09 –, Rn. 35; vgl. zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O., Rn. 23; Bayerischer VGH, Entscheidung vom 17.07.2008 – Vf. 98-VI-07 –, jeweils zitiert nach juris

Erforderlich ist demnach nicht eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Vielmehr beruht die Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Angehörigen auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder –reduzierten Behandlung.

Vgl. zur entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift VG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O.

Dass der saarländische Verordnungsgeber den ihm bei der Abgrenzung des Personenkreises der nahen Angehörigen zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten hätte oder seine Einschätzung haltlos wäre, ist nicht festzustellen.

Ein anderes Ergebnis resultiert auch nicht daraus, dass der Bundesgesetzgeber und einige private Krankenversicherungen eine von § 4 Abs. 8 Satz 1 BhVO abweichende Definition der nahen Angehörigen verwenden. Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Saarländischen Beihilfeverordnung um saarländisches Landesrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG handelt und der saarländische Verordnungsgeber einen vom Bundesgesetzgeber und insbesondere von den Versicherungen, deren Vertragsbedingungen durch einen zivilrechtlichen Vertrag erst zur Anwendung gelangen, unabhängigen Einschätzungsspielraum besitzt und die Materie in eigener Verantwortung zu regeln befugt ist.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 131,74 EUR festgesetzt.