OVG Saarlouis Beschluß vom 22.5.2017, 2 B 402/17

Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats

Leitsätze

1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht.



2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet deshalb kein neues Rechtsbehelf und keine neuen Rechtsbehelfsfristen.



3. Die offensichtlich fehlerhafte Benennung des Zielstaats der Abschiebung hat nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern nur deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2017 - 6 L 354/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste 1995 unter einem Alias-Namen in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb in der Folgezeit erfolglos ein Asylverfahren. Nachdem er die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen hatte, wurde ihm 2007 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach der Trennung der Eheleute lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 25.4.2012 eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. In der Folgezeit wurde der Antragsteller geduldet. Mit Bescheid vom 31.10.2013 wurde ihm erneut - nach Eheschließung mit einer anderen deutschen Staatsangehörigen - eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Diese Ehe wurde am 19.6.2015 rechtskräftig geschieden. Mit Bescheid vom 15.12.2016 lehnte der Antragsgegner die Anträge des Antragstellers vom 23.7.2015 und 11.8.2015 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Antragsteller die Abschiebung nach Kasachstan oder in ein anderes Land, in das er zur Einreise berechtigt oder das zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an. Der Bescheid vom 15.12.2016 wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 16.12.2016 zugestellt. Der Antragsteller legte hiergegen am 14.2.2017 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 22.2.2017 berichtigte der Antragsgegner die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 15.12.2016 dahingehend, dass dem Antragsteller nunmehr die Abschiebung in den Senegal angedroht wurde. Dagegen legte der Antragsteller am 2.3.2017 Widerspruch ein.

Den am 3.3.2017 eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3.4.2017 - 6 L 354/17 - zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei unzulässig. Das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liege aufgrund der eingetretenen Bestandskraft des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Bescheides vom 15.12.2016 nicht vor. Die Widerspruchsfrist habe entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht durch das Schreiben des Antragsgegners vom 22.2.2017 neu zu laufen begonnen. Durch dieses Schreiben sei eine Berichtigung im Sinne des § 42 SVwVfG vorgenommen worden, die mangels Verwaltungsaktqualität die Widerspruchsfrist nicht erneut habe auslösen können. Eine bloße Berichtigung berühre nicht den Gehalt des Verwaltungsaktes und habe lediglich Klarstellungsfunktion. Zwar sei als Zielstaat der Abschiebungsandrohung im Tenor des Bescheides vom 15.12.2016 Kasachstan benannt worden. Jedoch ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Begründung des Bescheides, in der explizit auf die Rückkehr in den Senegal abgestellt werde, dass eine Abschiebung in den Senegal beabsichtigt gewesen sei. Mit dem Schreiben vom 22.2.2017 habe der Antragsgegner lediglich beabsichtigt, die offensichtliche Unrichtigkeit im Tenor des Bescheides zu korrigieren und den richtigen Zielstaat zu benennen. Der Antragsteller könne auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist beanspruchen. Der hilfsweise erhobene Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen gegen den Antragsteller zu unterlassen, sei unzulässig. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelte die Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO nicht, wenn ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft sei. Andernfalls würde die Anwendung des § 123 Abs. 1 VwGO zu einer Umgehung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 Abs. 5 VwGO führen.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 10.4.2017 zugestellt wurde, richtet sich die am 12.4.2017 eingegangene und am 09.5.2017 begründete Beschwerde.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, die konkrete Benennung des Zielstaates der Abschiebungsandrohung im Tenor des Bescheides sei wesentliche Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit eines entsprechenden Bescheides. Ein falsch benannter Zielstaat löse keine wirksame Abschiebungsandrohung in einen anderen Staat aus, zumindest könne die nachträgliche Benennung dieses Staates erneut mit Einwänden hiergegen angefochten werden, was in seinem Fall geschehen sei.

Diese Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. In dem mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss ist zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Bezeichnung Kasachstans als Abschiebezielstaat um eine offenbare Unrichtigkeit(Vgl. zum Begriff der offenbaren Unrichtigkeit: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2017 - 2 A 129/16 - (juris)) im Sinne des § 42 Abs. 1 SVwVfG handelt und dass durch die von dem Antragsgegner mit Schreiben vom 22.2.2017 erfolgte Berichtigung dahingehend, dass dem Antragsteller nunmehr die Abschiebung in den Senegal angedroht wurde, die Widerspruchsfrist nicht erneut in Gang gesetzt wurde. Aus dem Zusammenhang des Bescheides vom 15.12.2016 ergibt sich eindeutig und für jeden erkennbar, dass die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruhte, da der Antragsteller keinen persönlichen Bezug zu diesem Staat aufweist und in dem angefochtenen Bescheid ausdrücklich davon die Rede ist, dass für ihn eine Rückkehr in den Senegal zumutbar ist.(Vgl. Bl. 14 der Gerichtsakte) Die Berichtigung selbst ist kein Verwaltungsakt, da sie nicht auf eine Regelung abzielt, sondern lediglich den wahren Willen der Behörde klarstellen soll.(Vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 8. Aufl. § 42 Rdnr. 32) Sie eröffnet deshalb auch keine neuen Rechtsbehelfe und keine neuen Rechtsbehelfsfristen gegen den berichtigten Verwaltungsakt.(Vgl. Ruffert in: Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Aufl., § 42 Rdnr. 20; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl., § 42 Rdnr. 18)

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die richtige Benennung des Zielstaates der Abschiebungsandrohung nicht Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Abschiebungsandrohung. Die Benennung Kasachstans als Zielstaat der Abschiebung hatte nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern allenfalls deren Rechtswidrigkeit – bis zur Berichtigung – zur Folge. Der § 59 Abs. 2 AufenthG sieht die Zielstaatsbestimmung nur als Soll-Regelung vor. Ein konkreter Zielstaat braucht zum Beispiel bei fehlender Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers überhaupt nicht benannt zu werden.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.2.2014 – 10 C 6/13 – (juris)) Die Abschiebungsandrohung besitzt daher auch ohne Zielstaatsbestimmung Verwaltungsaktcharakter.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, BVerwGE 150, 29) Sogar das gänzliche Unterbleiben der Zielstaatsangabe betrifft nur die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Rechtswirksamkeit der Abschiebungsandrohung.(Vgl. Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 59 AufenthG Rdnr. 41) Dasselbe gilt (erst recht), wenn - wie hier - der falsche Zielstaat in der Abschiebungsandrohung genannt worden ist. Selbst wenn man aus der Formulierung des § 59 Abs. 2 AufenthG die Nennung (irgend)eines Zielstaates als Mindesterfordernis ableiten wollte, wäre dem hier genüge getan. In der Abschiebungsandrohung darf auch ein Zielstaat bezeichnet werden, für den aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit dorthin abschieben zu können.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2012 – 10 B 39/12 – (juris))

Aus alledem ergibt sich, dass die offensichtlich fälschlicherweise erfolgte Bezeichnung Kasachstans als Zielstaat der Abschiebung im Tenor des Bescheides vom 15.12.2016 dessen Rechtsgültigkeit nicht berührt. Aus dieser Betrachtungsweise erwachsen dem Antragsteller keine Nachteile. Dieser konnte auf der Grundlage der in dem Bescheid vom 15.12.2016 enthaltenen Abschiebungsandrohung so lange nicht in den Senegal abgeschoben werden, bis dieser Staat vom Antragsgegner als (richtiger) Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet wurde. Eine Abschiebung nach Kasachstan war von dem Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller den Hilfsantrag, dem Antragsgegner vorläufig seine Abschiebung in den Senegal zu untersagen, in der zweiten Instanz nicht mehr gestellt hat.

Der Beschluss ist unanfechtbar.