OVG Saarlouis Beschluß vom 15.5.2017, 2 A 410/17

Rückführung nach Lettland (Dublinverfahren); Umfang der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Leitsätze

Die Situation in Lettland ist, was die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter anbelangt, nicht mit derjenigen in Bulgarien zu vergleichen und auch die veröffentlichte Rechtsprechung zu Lettland legt - anders als im Falle Bulgariens - nicht nahe, dass das Bundesamt von sich aus im Zusammenhang mit geplanten Rückführungen nach Lettland generell und per se in eine Überprüfung des Vorliegens systemischer Mängel oder in eine nähere auf den jeweiligen Ausländer oder die jeweilige Ausländerin bezogene individuelle Prüfung einer drohenden konventionswidrigen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder einer dort drohenden erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) eintritt.



Eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem Bescheid, mit dem ein Asylantrag - hier wegen anderweitiger Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung als unzulässig abgelehnt wurde, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote (ausdrücklich oder erkennbar) nicht geprüft oder nicht gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 B 6.17 -, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -).



Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, verlangt aber nicht, dass sich das Gericht in seiner Entscheidungsbegründung mit jeder von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Rechtsmeinung ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist im Grundsatz auch in Fällen, in denen das nicht geschieht, in aller Regel davon auszugehen, dass das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen wurde.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2017 – 3 K 921/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

I.

Der 1959 in Afrin geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, Kurde und sunnitischer Moslem. Er reiste nach seinen Angaben im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Januar 2016 einen Asylantrag. Dabei legte er unter anderem einen in Lettland ausgestellten, bis Oktober 2020 geltenden „Flüchtlingsausweis“ (Alternativais Statuss) vor.

Zur Begründung gab der Kläger an, er habe mit Frau und Kindern in Al. gewohnt. Nachdem es Schwierigkeiten mit der syrischen Polizei wegen seines Sohnes Ah. gegeben habe, hätten er und seine Frau beschlossen zu fliehen. Sie hätten ausgemacht, dass er nach Deutschland flüchte und „Familienzusammenführung mache“. Er sei über die Türkei mit dem Boot nach Griechenland geflohen. Dort habe er einen Mann getroffen, der ihm erzählt habe, dass er ihn für 5.000,- EUR mit dem Flugzeug nach Deutschland bringen könne. Das habe er akzeptiert. Der Mann habe ihn betrogen und nach Lettland geschickt. Dort habe man ihn aufgenommen, aber darauf hingewiesen, dass eine Familienzusammenführung erst nach zwei Jahren möglich sei. Er sei dann nach Deutschland gekommen, wo Verwandte von ihm lebten.

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers im Mai 2016 als unzulässig ab (Ziffer 1), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Lettland oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat, ausdrücklich ausgenommen Syrien, an (Ziffer 2). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 3). In der Begründung heißt es unter anderem, der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig und werde nicht materiell geprüft. Der Kläger könne aufgrund des ihm bereits in Lettland gewährten Schutzes keinen weiteren Schutz, auch kein Asyl, in Deutschland verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2014 entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei. Der § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG schließe die neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt aus. Auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich Syriens sei unzulässig. Auf Grund des im Ausland gewährten internationalen Schutzes stehe dem Kläger bereits kraft Gesetzes Abschiebungsschutz in Bezug auf sein Herkunftsland zu. Für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach weiteren Rechtsgrundlagen fehle ihm daher ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller habe geltend gemacht, dass er in Lettland gezwungen gewesen sei, einen Asylantrag zu stellen und dass dort ein Familiennachzug erst nach zwei Jahren möglich sei. Aus diesem Vorbringen könne das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nicht einmal ansatzweise erkannt werden.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23.5.2016 – 6443367-475 –)

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen, auf die Aufhebung des Bescheides gerichteten Klage hat der Kläger unter anderem vorgetragen, Lettland sei kein sicherer Drittstaat. Die Praxis der Durchführung des Asylverfahrens in Lettland entspreche nicht den Kernforderungen des Unionsrechts. Die Bestimmung zum sicheren Drittstaat erfordere, dass in dem betreffenden Staat die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschrechtskonvention sichergestellt sei. Er sei in Lettland für etwa einen Monat inhaftiert worden. Nach der Schutzgewährung habe er das Aufnahmelager verlassen dürfen. Hilfe bei der Wohnungssuche habe es nicht gegeben. Er sei obdachlos geworden. Monatlich sei ihm eine Sozialhilfe von 256.- EUR gezahlt worden, die aber gerade für die Miete gereicht habe. Zu Beginn des Jahres 2016 habe die lettische Regierung die Sozialleistungen auf 136.- EUR fast halbiert, so dass das Existenzminimum der Flüchtlinge erst Recht nicht mehr gewährleistet sei. Nach einem Bericht im Deutschlandfunk vom Mai 2015 werde Flüchtlingen in Lettland nach der Anerkennung ein Betrag von 60.- EUR ausgezahlt und ansonsten würden sie „völlig allein gelassen“. Laut Spiegel vom Oktober 2016 hätten „alle 23 anerkannten Flüchtlinge“ inzwischen das Land verlassen. Hinzu komme ein gesellschaftliches Klima, in welchem die deutliche Mehrheit der Bevölkerung von mehr als 70 % die Aufnahme von Migranten ablehne.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im März 2017 abgewiesen. Neben der Bezugnahme auf die Begründung im Bescheid der Beklagten vom 23.5.2016 heißt es hier, der Vortrag des Klägers im gerichtlichen Verfahren rechtfertige keine andere Wertung. Die Kritik am lettischen Asylverfahren betreffe nicht seinen Fall, denn es stehe bereits fest, dass ihm in Lettland ein subsidiärer Schutzstatus zustehe. Daher lasse sich die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, zumal der Kläger der Rückführung nur entgegen halte, in Lettland habe man ihm den Familiennachzug für seine in Aleppo lebende Ehefrau erst nach zwei Jahren zugesagt und an die Darlegung eines Ausnahmefalls des Vorliegens eines Hinderungsgrundes für die Überstellung in den sicheren Drittstaat nach den §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG strenge Anforderungen zu stellen seien. Diese Anforderungen würden durch den Vortrag des Klägers, der maßgeblich auf einer Pressemitteilung von metropolico vom 23.12.2015 beruhe, nicht erfüllt. Der sich auch hier wiederholende Vortrag des Klägers, man bekomme in Lettland keine Unterstützung, dort gebe es keine guten Lebensumstände, sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig komme es auf den Wunsch des Klägers an, sein Leben in Deutschland zu leben und seinen Familienverbund hier zu verwirklichen. Entscheidend sei vielmehr, dass der Kläger in Lettland nicht befürchten müsse, nach Syrien zurückgeführt zu werden und dass er im Wesentlichen die gleichen Lebensbedingungen vorfinde, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese schwieriger sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.3.2017 – 3 K 921/16 –, mit dem seine Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 23.5.2016(vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Anfechtung des Bescheids OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556 m.w.N., ständige Rechtsprechung) abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) rechtfertigt nicht die von ihm begehrte Zulassung des Rechtsmittels. Der Kläger macht insofern in der Sache wohl bezogen auf den § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG – zu Unrecht – zunächst geltend, dass die erstinstanzliche Entscheidung von mehreren Urteilen des Senats vom 25.10.2016 abweiche und auf dieser Abweichung beruhe. Danach habe die Beklagte in den Fällen, in denen Klägern bereits internationaler Schutz in einem sicheren Drittstaat zuerkannt worden sei, ausdrücklich gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu entscheiden, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG vorlägen. Hier habe die Beklagte indes keine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Lettland, insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots, durchgeführt. Auf dieser Abweichung beruhe die Entscheidung auch, weil bei Berücksichtigung dieser Anforderungen hinsichtlich der Nr. 2 und der Nr. 3 des angegriffenen Bescheids seiner Klage hätte stattgegeben werden müssen.

Dieser Vortrag rechtfertigt aus mehreren Gründen die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht. In den genannten Urteilen hat der Senat hinsichtlich auf der sogenannten Drittstaatenregelung beruhender Abschiebungsandrohungen (§§ 77 Abs. 1 Satz 1, 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG) entschieden, dass das Bundesamt bei nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässigen Anträgen gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG (2016) vor Erlass der Androhung eine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung der dortigen Kläger nach Bulgarien mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach dem § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vornehmen muss, die insbesondere die bekannt schwierige und in der veröffentlichten Judikatur zu dieser Frage unterschiedlich bewertete Situation dort anerkannter Flüchtlinge in Rechnung stellt. Wegen der Einzelheiten kann auf die dem Kläger bekannten, von ihm zitierten Entscheidungen Bezug genommen werden.

Zunächst ist die Situation in Lettland nicht mit der Behandlung anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien zu vergleichen und auch die veröffentlichte Rechtsprechung zu Lettland legt – anders als im Falle Bulgariens – nicht nahe, dass das Bundesamt von sich aus im Zusammenhang mit geplanten Rückführungen nach Lettland generell und per se in eine nähere auf den jeweiligen Kläger bezogene individuelle Überprüfung des Vorliegens einer drohenden konventionswidrigen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder einer dort drohenden erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) eintritt. Im konkreten Fall, lässt sich dem – auch hier – vor der Neufassung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG ergangenen Bescheid der Beklagten zudem entnehmen, dass die vom Kläger in dem Zusammenhang gegenüber seiner Rückführung nach Lettland im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit Schreiben vom 18.1.2016 erhobenen Einwände berücksichtigt und – vollkommen zu Recht – als (auch) im Rahmen der nationalen Abschiebungsverbote irrelevant eingestuft wurden. Dazu heißt es dort ausdrücklich, der Umstand, dass der Kläger, der nach seinem Bekunden immer nach Deutschland wollte, in Lettland gezwungen gewesen sei, einen Asylantrag zu stellen und dass dort ein Familiennachzug erst nach zwei Jahren möglich sei, könne nicht ansatzweise die Annahme eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Lettlands rechtfertigen. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen auf eine im Ergebnis erfolglose Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in einem der von dem Kläger angeführten Urteile des Senats(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 – 2 A 86/16 –) entschieden, dass eine Abschiebungsandrohung nicht allein deshalb aufzuheben sei, wenn das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote nicht (ausdrücklich oder erkennbar) geprüft oder nicht gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt habe.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2017 – 1 B 6.17 –, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 3.4.2017 – 1 C 9.16 –) Die vom Kläger daher geltend gemachte ergebnisrelevante Divergenz liegt somit auch von daher nicht vor.

Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach Anhaltspunkte für das Vorliegen grundlegender „systemischer Mängel“ in der Behandlung Schutzberechtigter in Lettland – nicht ansatzweise – zu erkennen sind, keinen Bedenken unterliegt. Ganz anders als für Bulgarien ist hinsichtlich Lettlands in der Rechtsprechung ersichtlich nicht einmal umstritten, dass es keine Mängel im dortigen Asylverfahren, einschließlich der Behandlung als schutzberechtigt anerkannter Personen, gibt, die annähernd das für die Annahme eines „systemischen“ Defizits im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(vgl. dazu die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 –, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 – C 394/12 –, NVwZ 2014, 208) erforderliche Ausmaß erreichen.(so zuletzt beispielsweise – jeweils für das Asylverfahren – VGH München, Urteile vom 29.3.2017 – 15 B 16.50080 und 15 B 16.50082 –, beide bei juris,) Im Gegenteil ist der abschließenden Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es im vorliegenden Zusammenhang entscheidend darauf ankommt, dass – ohne Zweifel – der Kläger auch von Lettland aus nicht nach Syrien zurückgeführt werden wird und dass er in Lettland die „im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfindet wie die dortige Bevölkerung“, nichts hinzuzufügen. Damit setzt sich die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgebliche, rein „formal gehaltene“ Begründung des Zulassungsantrags auch nicht auseinander. Im Übrigen wird auch in Deutschland der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 4 AsylG) in der einschlägigen „Übergangsregelung“ des § 104 Abs. 13 AufenthG seit über einem Jahr vom Bundesgesetzgeber regelmäßig nicht mehr zugelassen.

Auch die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Form einer Gehörsverletzung (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Kläger rechtfertigt die Rechtsmittelzulassung nicht. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, verlangt aber nicht, dass sich das Gericht mit jeder (geäußerten) Rechtsmeinung in dem Urteil ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist im Grundsatz auch in solchen Fällen in der Regel davon auszugehen, dass das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen wurde.(vgl. dazu etwa Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 138 Rn 35 mit Rechtsprechungsnachweisen) Das gilt auch für den Hinweis des Klägers in dessen Schriftsatz vom 4.3.2017, dass „nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes auch im Falle sog. Drittstaatenbescheide … zumindest Abschiebungsverbote zu prüfen sind“. Diese dem Verwaltungsgericht aus einer Vielzahl von Verfahren zu Drittstaatenbescheiden hinsichtlich in Bulgarien anerkannter Schutzberechtigter bekannte „Rechtsmeinung“ ist unschwer schon dem § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu entnehmen.(vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 27.4.2016 – 1 B 6.17 –, wonach diese Vorschrift – entgegen er Auffassung der Beklagten – ausdrücklich (auch) auf Drittstaaten zugeschnitten ist) Dass das erstinstanzliche Urteil insoweit keine spezielle Befassung enthält, dürfte daran liegen, dass schon der angefochtene und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Bescheid vom 23.5.2016 – wie ausgeführt – eine Aussage dazu enthält und dass zudem der Inhalt der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils, insbesondere im erwähnten letzten Abschnitt, ausschließlich in einer – inhaltlich zutreffenden – Verneinung solcher Abschiebungsverbote bezogen auf die Abschiebezielstaat (Drittstaat) Lettland besteht. Vor diesem Hintergrund ist nicht verständlich, inwiefern dem Kläger hier kein oder nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt oder hinsichtlich des erwähnten formalen Aspekts sein Vortrag „übergangen“ worden sein sollte.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.